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26.5.2002 | Von:
Christian Hacke

Die weltpolitische Rolle der USA nach dem 11. September 2001

IV. Zwischenbilanz

Wie stellt sich die weltpolitische Lage an der Jahreswende 2001/2002 angesichts der von den USA geleiteten antiterroristischen Maßnahmen dar, vor allem auch mit Blick auf den Krieg in Afghanistan und die dort notwendige politische Neuordnung?

- Der Terrorist bin Laden und seine Organisation Al-Qaida sowie die Taliban in Afghanistan, aber auch andere Sympathisanten bilden die neue zentrale sicherheitspolitische Herausforderung der Regierung Bush. Die militärische Konzentration auf Afghanistan birgt das Risiko, dass die Koalition ihr Ziel, den internationalen Terrorismus auszutrocknen, nicht vollständig erreicht, obgleich die Eliminierung bin Ladens ein bedeutender symbolischer Sieg wäre. Doch die Ausschaltung der Taliban bedeutet nur eine erste gewonnene Schlacht eines langen weltweiten Feldzugs.

- Nur die USA als letzte Weltmacht können eine globale Antiterror-Koalition anführen. Aber es bleibt die Frage, ob in der Zielbestimmung und bei der Auswahl der Mittel und Methoden nicht mehr Mitbestimmung der einzelnen Mitglieder sowie eine grundsätzliche Multilateralisierung und damit auch eine stärkere Verantwortlichkeit der UNO sinnvoll wäre. Das Ziel einer neuen Übergangsregierung in Kabul mit bestimmten Vollmachten und mit Stammesautonomie in den diversen Regionen sollte unter der Ägide der Vereinten Nationen bald realisiert werden, mit großzügiger ökonomischer Hilfestellung der USA und anderer Industrienationen.

- Staaten, von denen man weiß, dass sie B- und C-Waffen besitzen, müssen gezwungen werden, sich strikten internationalen Inspektionen zu unterziehen, deren Auflagen konsequent durchgesetzt werden. Dies gilt besonders für den Irak.

- Zum ersten Mal bieten sich Chancen neuer und vertiefter Kooperationen zwischen den USA, Russland und der VR China. Keine dieser Großmächte möchte der Willkür terroristischer Gruppen zum Opfer fallen, die von Südostasien bis an den Rand Europas und in Amerika operieren. Ob es im Rahmen der Antiterror-Koalition grundsätzlich zu einem strategischen Partnerschaftsdreieck kommen kann, sei dahingestellt; ein gemeinsamer Erfolg der Antiterror-Koalition könnte jedoch diese Tendenzen stärken. Paradoxerweise hat der Terrorismus ein globales Zusammengehörigkeitsgefühl geschaffen, das wirksamer ist als alle theoretischen Überlegungen für eine neue Weltordnung. Es bietet sich jetzt die einmalige Gelegenheit, die Weltpolitik neu zu definieren. Dazu gehört auch eine Aktivierung der transatlantischen Beziehungen. Auch das veränderte Verhältnis zu den ehemaligen Gegnern der USA könnte zu konstruktiven neuen Rollen Russlands und der VR China führen, auch Indien könnte hier eine wichtige Position einnehmen. Vor allem muss nach dem Sieg gegen den Terror der Friedensprozess im Nahen Osten durch die USA wieder forciert werden. [7]

- Unter diesem Aspekt eröffnet die kritische weltpolitische Lage auch Chancen und neue Perspektiven für eine gemeinsame UNO-Politik. So zeigen sich schon heute die beiden Mächte Russland und VR China als Gewinner, die politisch und wirtschaftlich von der veränderten Situation profitieren. Die Auswirkungen auf die arabische und muslimische Welt können vorerst noch nicht eingeschätzt werden.

- In dieser Welt im Umbruch demonstriert Europa rhetorischen Aktivismus, handelt aber wenig überzeugend. Die EU-Troika zeigt sich bisher ohne wesentlichen Einfluss und ohne krisenpolitische Autorität. Ein Zug zur Renationalisierung hat London, Berlin und Paris zum Hauptadressaten Washingtons und zum Motor für den transatlantischen Selbstbehauptungswillen gemacht. Wie viele vorangegangene Krisen der neunziger Jahre macht nun auch die terroristische Bedrohung sichtbar, dass es eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur in Ansätzen gibt. Eine neue Parallelisierung von innen- und außenpolitischer Terrordimension schafft neue, diffuse, nicht in nationalen und nicht in internationalen Grenzen fixierbare Bedrohung. Sie liegt wie ein Schleier über der gesamten internationalen Politik, lähmt die Handlungsfähigkeit und verweist auch auf die dunklen Seiten von Globalisierung: Zeigten sich die USA in den neunziger Jahren als optimistischer Champion einer neuen Ökonomisierung von Innen- und Außenpolitik, so symbolisieren die terroristischen Attacken vom 11. September auch dunkle Seiten von Globalisierung.

- Angesichts des Verlustes von individueller, staatlicher und politischer Sicherheit hat sich sowohl in den USA wie weltweit die Einstellung gegenüber der Rolle des Staates gewandelt. Traditionell haben Amerikaner gegenüber der Zentralregierung in Washington eine distanzierte Einstellung. Doch angesichts der unmittelbar gewordenen Bedrohung vertrauen sie nun darauf, dass der Staat für Sicherheit sorgt. Auch die wirtschaftliche Rezession trägt dazu bei, eine aktivere Rolle des Staates zu fördern. Angesichts der globalen terroristischen Bedrohung wird grundsätzlich die Rolle des Staates weltweit gestärkt. Stimulierung der Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, auch die der internationalen Kommunikationsnetze, sind nicht durch den Markt, sondern nur durch das Staatensystem realisierbar.

- Waren die USA traditionell nach innen gekehrt, so ist für die Bewahrung der eigenen Sicherheit die Bedeutung von Außenpolitik gestiegen. Die Amerikaner wenden verstärkt ihren Blick nach außen und schärfen dabei ihr Verständnis für Probleme in der übrigen Welt.

- Die größere öffentliche Aufmerksamkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik macht ihre Instrumentierung für innenpolitische Zwecke schwieriger, d. h., einzelne Interessengruppen können nicht länger den außenpolitischen Einfluss ausüben, den sie noch im vergangenen Jahrzehnt hatten. [8] Ob in Zukunft, ähnlich wie im Zeitalter des Kalten Krieges, eine überparteiliche Außenpolitik entstehen wird, bleibt abzuwarten.

- Es bleibt ebenfalls offen, ob im Zuge der globalen Antiterrorbekämpfung die Regierung Bush zu mehr Multilateralismus neigt. Zwar zwingt das Handeln im Rahmen von Koalitionen zu Kompromissen, doch nach wie vor wünscht Washington, mit freier Hand zu führen. Echter Multilateralismus würde nur dann entstehen, wenn die USA ihre historisch verwurzelte Sonderrolle und ihren Missionsgedanken weltweit modifizierten und stattdessen den Aufbau internationaler Institutionen ebenso vorantreiben würden wie eine stärkere, freiwillige Selbsteinbindung und Anpassung an die neuen internationalen Tendenzen. Doch derzeit ist diese Entwicklung nicht in Sicht; vielmehr scheint Bush im Rahmen der Antiterror-Koalition eher eine Anpassung der übrigen Mitglieder an die Zielsetzungen der USA zu fordern. Amerikas Sendungsbewusstsein wurde am 11. September nicht gebrochen, im Gegenteil: Über trotzigen Selbstbehauptungswillen hinaus glauben die USA, auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus weltweit Führung beanspruchen zu können.

- Im Zuge der Terrorismusbekämpfung werden Prioritäten verändert: Sicherheitspolitische und militärische Interessen haben eindeutig Vorrang vor Menschenrechtsüberlegungen erhalten. Nehmen die USA diese Verschiebung bewusst in Kauf, um im Zuge der globalen Terrorbekämpfung auch neue geopolitische Ziele zu verwirklichen? Amerikanische Präsenz in Zentralasien erscheint dann als logische Fortsetzung der wachsenden Präsenz der USA in Transkaukasien, um die geopolitische Position gegenüber Russland und der VR China zu verbessern.

- Ein Ergebnis einer modifizierten US-Militärstrategie wird sein, dass der Stellenwert der Raketenverteidigung an Bedeutung gewinnt. Die Regierung Bush vertritt die Auffassung, dass Terroristen die Möglichkeiten, die sie haben, auch einsetzen werden. Konsequenterweise werden die USA sich in Zukunft auf A-, B- und C-Angriffe einrichten und die Raketenverteidigung forcieren. Mit Blick auf Russland und die VR China könnte die Regierung Bush die Bedeutung des ABM-Vertrages reduzieren, um eine begrenzte Raketenverteidigung aufzubauen. Das Phänomen des Krieges hat sich unter dem Eindruck des 11. September grundsätzlich gewandelt. Die Militärstrategie der USA, die der NATO, der anderen großen, aber auch kleinen Mächte wird modifiziert werden.

- Die internationale Wirtschaftshilfe wird neue Bedeutung erhalten: Sie wird nun zum Mittel der Belohnung von Kooperation und Loyalität im Rahmen der globalen Terrorismusbekämpfung. Auch die internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF werden weniger nach ökonomischen Effizienzkriterien, sondern mehr als bisher nach politischen Opportunitätserwägungen entscheiden.

Fußnoten

7.
Vgl. Henry Kissinger, Über Afghanistan hinaus, in: Die Welt vom 9. November 2001, S. 8.
8.
Vgl. Peter Rudolf, Der Krieg gegen den Terror: Konsequenzen für die amerikanische Außenpolitik, in: SWP-Aktuell, Nr. 21, (Stiftung Wissenschaft und Politik), Berlin, Oktober 2001.