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26.5.2002 | Von:
Uwe Backes

Gestalt und Bedeutung des intellektuellen Rechtsextremismus in Deutschland

III. Foren des intellektuellen Rechtsextremismus

Die Vereinigung Deutschlands und der Niedergang des "realen Sozialismus" bewirkten - im Gegensatz zu den Befürchtungen mancher Beobachter - keine Renaissance des Nationalismus. Der wichtiger Agitationsthemen (deutsche Teilung, Antikommunismus) beraubte intellektuelle Rechtsextremismus blieb im publizistischen Ghetto. Die "Intellektualisierung" regional zeitweise erfolgreicher Rechtsaußenformationen wie der "Republikaner" (REP) scheiterte schon an der populistisch schwer ausbeutbaren Sperrigkeit (z. B. Neuheidentum) neurechter Konzepte. Aus dem 1986 gegründeten Freiburger Studentenblatt "Junge Freiheit", das sich längere Zeit im Kielwasser der Schönhuber-Partei bewegte und sich aus dem neurechten Ideensteinbruch intellektuell versorgte, [14] wurde 1994 zwar eine regelmäßig erscheinende Wochenzeitung. Sie erreichte mit einer verkauften Auflage von 36 000 Exemplaren (Ende 2000; eigene Angaben) aber nur eine bescheidene Verbreitung. Zudem musste sich die Redaktion zur Vergrößerung des Lesepublikums politisch mäßigen, den Informationsgehalt erhöhen und hartnäckige Verfechter eines nationalistischen Kampfjournalismus entlassen. Angesichts der Spaltung der französischen "Nouvelle droite", wie sie sich in der Diskussion um das 1999 veröffentlichte "Manifest 2000" abzeichnete, öffnete sich das Blatt verstärkt für jene Vertreter wie Alain de Benoist, die den ethnischen Determinismus zu Gunsten eines "differenzialistischen Antirassismus" ("weder Apartheid noch melting-pot, sondern Annahme des Anderen als Anderen in einer dialogischen Sicht gegenseitiger Bereicherung" [15] ) überwinden wollen.

Neben der "Jungen Freiheit" blieb die schärfer fundamentaloppositionell auftretende Coburger Monatsschrift "Nation Europa" ein publizistisches Resonanzfeld für neurechte Autoren, ohne sich auf dieses intellektuelle Segment zu beschränken. Vielmehr fungierte sie weiterhin als Forum des gesamten "nationalen Lagers" rechts von der Union. [16] Ende 2000 erschien sie mit einer (geschätzten) Auflage von 15 000 Exemplaren. Der seit einigen Jahren als regelmäßiger Kolumnist tätige frühere REP-Vorsitzende Franz Schönhuber wirbt in der Zeitschrift unermüdlich für eine "nationale Sammlung" aller "patriotischen Kräfte".

Jenseits von "Junger Freiheit" und "Nation Europa" tummeln sich zahlreiche sektiererische Zirkel und Blättchen mit mal esoterischem, mal dogmatisch-kämpferischem Duktus. Der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2000 konstatierte angesichts des anhaltenden Kränkelns mehrerer Publikationsorgane eine "desolate Situation rechtsextremistischer Intellektueller" [17] . Die von Manfred Rouhs in Köln herausgegebene Zeitschrift "Signal - Das patriotische Magazin" (bis 1998: "Europa Vorn", geschätzte Auflage 2000 - 5000) erscheint statt zweimonatlich nur noch vierteljährlich und greift zunehmend auf Nachdrucke andernorts bereits publizierter Beiträge zurück. Pierre Krebs' nach der gleichnamigen "Nouvelle droite"-Zeitschrift benanntes Magazin "Elemente" ("Thule-Seminar") kam 1999 und 2000 überhaupt nicht heraus. Statt dessen startete zur Jahreswende 1999/2000 das ca. 20 Seiten starke Organ "Metapo - Metapolitik im Angriff zur Neugeburt Europas". Angesichts der Spaltung der französischen "Nouvelle droite" nahm es Partei für die ,Hartgesottenen' um Guillaume Faye, die eine Öffnung gegenüber dem "sog. Kommunitarismus" ablehnten und "kompromisslos wie wir das System" [18] bekämpften. Der 1995 ins Leben gerufene nationalrevolutionäre Denkzirkel "Synergon Deutschland", der sich als deutsche Filiale der 1993 von Robert Steuckers und dem ehemaligen GRECE-Generalsekretär Gilbert Sincyr gegründeten "Europäischen Synergien" versteht, schloss sich 1997 mit der "Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft" (DESG; gegründet 1972) zusammen. Sie gibt das unregelmäßig erscheinende Mitteilungsblatt DESG-inform heraus (Auflage 2000: rund 1000 Exemplare). [19] "Synergon" begann eine Zusammenarbeit mit dem kleinen Dresdner Verlag "Zeitenwende" und der dort seit 1998 erscheinenden neuheidnischen Zeitschrift "Hagal". [20] Die "Staatsbriefe" Hans-Dietrich Sanders (seit 1990; Verlag Castel del Monte in München) blieben wegen ihrer Verschrobenheit (Reichsidee der Stauferzeit) ohne nennenswerten Einfluss (Auflage 2000: 1000 Exemplare). Auch das 1998 gegründete Magazin "Opposition" unter der Herausgeberschaft Karl Richters (Verlagsgesellschaft Berg) hat nicht den erhofften Durchbruch in breitere Leserkreise geschafft. Das Blatt wendet sich an alle, die "Mitopponieren" wollen: "Für Deutschland. Weil die anderen alle versagt haben. Opponieren Sie mit: gegen Bonn, Brüssel, gegen das tägliche Desaster. Bis es wieder anders wird." Um die Grenzen der "Szene" zu überschreiten, forderte Franz Schönhuber in der zweiten Ausgabe, sich am Schlageterkurs Anfang der zwanziger Jahre ein Beispiel zu nehmen und den "linken Flügel bei den Rechten" [21] zu stärken.

Das nationalistische Sektierertum ist in den letzten Jahren durch eine Anzahl "rechter Leute von links" um neue Varianten "bereichert" worden. Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen NPD 1998 hielt der Rechtsanwalt und ehemalige RAF-Aktivist Horst Mahler eine programmatische Rede: "Der Globalismus als höchstes Stadium des Imperialismus erzwingt die Auferstehung der deutschen Nation." Sie mündete in die von Wunschdenken geprägte Prophezeiung: "Die Bundesrepublik wird untergehen. ... Aus einer in Anarchie verendeten Demokratie kann nur ein straffes Regiment herausführen. Es muss eine hinreichende Zahl von Männern und Frauen sammeln, die fähig und bereit sind, in der Phase eines kommenden Interregnums dem maroden System das entgleitende Staatsruder aus der Hand zu nehmen." [22] Angesichts der Verbotsdiskussion trat Mahler 2000 in die NPD ein und gründete in Berlin die Initiative "Für Deutschland - Ja zur NPD." Im Dezember 2000 beauftragte ihn der NPD-Bundesvorstand mit der anwaltlichen Vertretung im Karlsruher Verbotsprozess. [23] Für seinen Eintritt in die NPD hatte sich Mahler mit einer längeren, an den Parteivorsitzenden Udo Voigt adressierten Abhandlung zur politischen Lage empfohlen, in der er eine hegelianisch inspirierte antisemitische Verschwörungstheorie entwickelt. [24]

Seit einiger Zeit arbeitet Mahler mit dem ehemaligen Hamburger Aktivisten des "Sozialistischen Deutschen Studentenbundes" (SDS) Reinhold Oberlercher und dessen "Deutschem Kolleg" (1994 gegründet) zusammen. Gemeinsam mit Günter Maschke (ebenfalls Ex-SDSler) veröffentlichten sie in den "Staatsbriefen" eine "Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968". Darin wird die Studentenbewegung als sozial- wie nationalrevolutionärer Aufbruch interpretiert, der gegenüber östlicher wie westlicher Wertegemeinschaft gleichermaßen Distanz bewahrt habe. Nach dem Nationalsozialismus sei die 68er-Bewegung der "zweite deutsche Revolutionsversuch gegen die Weltherrschaft des Kapitals" [25] gewesen. Mit ihrem Aufruf wollten die zum Nationalismus konvertierten Alt-SDSler einstige neu-linke Weggefährten für sich gewinnen. Er stieß indes überwiegend auf scharfe Ablehnung. [26]

Fußnoten

14.
Vgl. etwa Thomas Assheuer/Hans Sarkowicz, Rechtsradikale in Deutschland. Die alte und die neue Rechte, München 1990, S. 112 - 186; Armin Pfahl-Traughber, Rechte Intelligenzblätter und Theorieorgane, in: Vorgänge, 31 (1992) 116, S. 37 - 50; Uwe Backes, Rechts- und linksradikale Intellektuelle in Deutschland. Mechanismen zur Delegitimierung des demokratischen Verfassungsstaates, in: Eckhard Jesse (Hrsg.), Politischer Extremismus in Deutschland und Europa, München 1993, S. 111 - 131.
15.
Zitat aus dem Vorabdruck der deutschen Übersetzung des Manifests im Benoist-Buch "Aufstand der Kulturen": "Die Nouvelle Droite (Neue Rechte) des Jahres 2000", in: Junge Freiheit vom 24. September 1999.
16.
Vgl. A. Pfahl-Traughber (Anm. 7), S. 305 - 322.
17.
Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2000, Berlin 2001, S. 97.
18.
Armin Hanke, Es rauscht im Blätterwald!, in: Metapo, (2000) 2, S. 3.
19.
Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 1998, Düsseldorf 1999, S. 124 f.
20.
Vgl. Die Europäischen Synergien: Wieso, Weshalb, Warum?, in: Hagal, (2000) 1. Zum Verlag vgl. Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2000, Dresden 2001, S. 57 f.
21.
Franz Schönhuber, Macht mir den linken Flügel stark!, in: Opposition, 1 (1998) 2, S. 70 - 73, hier S. 73.
22.
Horst Mahler, Der Globalismus als höchstes Stadium des Imperialismus erzwingt die Auferstehung der deutschen Nation, in: http://www.unser-land.de/archiv/redemahlernpd.html
23.
NPD-Pressemeldung vom 11. Dezember 2000 (http://www.npd.net/npd-pv/aktuell/index.html). Vgl. zur Person jetzt: Eckhard Jesse, Biographisches Porträt: Horst Mahler, in: Uwe Backes/ders. (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 12, Baden-Baden 2001, S. 183 - 199.
24.
Vgl. Horst Mahler, Was sind die Tatsachen? Wie ist die Lage? Was ist zu tun?, Berlin-Karlsruhe, 12. August 2000, in: http://www.heimatschutz.org/npd/kampagne/mahler.htm, S. 12.
25.
Horst Mahler/Günter Maschke/Reinhold Oberlercher, Kanonische Erklärung zur Bewegung von 1968, in: Staatsbriefe, (1999) 1, S. 16.
26.
Vgl. Gretchen Dutschke-Klotz, in: taz vom 17. Februar 1999, S. 7, und die Reaktionen von Heide Bernd, Peter Raumbauseck, Bommi Baumann und Gisela Richter, in: Junge Welt vom 3. Februar 1999 ("Nationalisten waren wir nie").