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26.5.2002 | Von:
Barbara Pfetsch

"Amerikanisierung" der politischen Kommunikation?

Politik und Medien in Deutschland und den USA

II. Strukturbedingungen der politischen Kommunikation: Die Bundesrepublik und die USA im Vergleich

Die Beziehung von Medien und Politik ist häufig Gegenstand verschwörungstheoretischer Stilisierungen im Sinne einseitiger Abhängigkeitsverhältnisse. Um diese Sicht zu überwinden, entwickelten die Kommunikationswissenschaftler Jay Blumler und Michael Gurevitch einen analytischen Rahmen, der es erlaubt, die Beziehung von politischen Akteuren und Medienakteuren im Rahmen eines Systemmodells zu analysieren. Politische Kommunikation in modernen westlichen Massendemokratien nimmt danach den Charakter eines Grenzsystems zwischen Medien und Politik an, das den Austausch von Informationen gegen Publizität zwischen den Akteuren regelt. Dieses System lässt sich einerseits charakterisieren durch die strukturellen Bedingungen der politischen Kommunikation, wie sie z. B. durch die Verfasstheit des politischen Prozesses, der Rolle der zentralen Akteure im Regierungssystem und die Medienordnung gegeben sind. Andererseits bestimmt das politische Kommunikationssystem die wechselseitigen Erwartungen und Normen, die das professionelle Handeln und die Rollen der Akteure steuern. [10] Die subjektive Seite der politischen Kommunikation bezeichnen Blumler / Gurevitch als "politische Kommunikationskultur". [11] Der so verwendete Kulturbegriff hat mit den im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch üblichen Semantiken von Kultur als Gesamtheit der geistigen und künstlerischen Ausdrucksformen wenig zu tun. [12] Vielmehr geht es hier primär um die normativen Orientierungen, die das Verhalten von gegenseitig abhängigen Akteuren in einem sozialen System regeln.

Betrachtet man zunächst die Strukturbedingungen des politischen Systems und des Mediensystems, so ist die politische Kommunikationskultur in der Bundesrepublik und den USA in jeweils spezifische Konstellationen eingebunden. Diese unterscheiden sich zunächst durch die institutionellen Arrangements eines präsidentiellen Regierungssystems mit einer schwachen Rolle der Parteien sowie einem sehr fragmentierten Willensbildungsprozess in den USA und einem repräsentativen Regierungssystem mit einer starken Rolle der Parteien und wenigen starken Interessengruppen in der Bundesrepublik. Diese Konstellation verleiht der jeweiligen Regierung eine unterschiedliche Position in den politischen Entscheidungs- und Kommunikationsprozessen und bestimmt damit die entsprechenden Rollen politischer Sprecher im Regierungssystem. [13]

In einer Konstellation, in der der US-Präsident keine formale Politikinitiative besitzt, vom Kongress weitgehend unabhängig ist, aber politische Koalitionen immer neu und entlang von Einzelfragen formiert werden müssen, ersetzt der Druck durch die Öffentlichkeit, der durch eine gezielte Medienstrategie erzeugt wird, [14] die Verhandlungen zwischen der Regierung und dem Parlament. Durch die Strategie des "Going Public" werden die Medien ein unmittelbarer Teil des politischen Entscheidungsprozesses. [15] Eine solche, fast ausschließlich auf die Medien ausgerichtete Kommunikationsstrategie ist durchaus rational: Da die politischen Parteien auf technische Funktionen von Wahlkampfmaschinen reduziert sind, können sie weder für die Herstellung einer breiten Unterstützung der Regierung durch die Bürger zwischen den Wahlen noch für die punktuelle Mobilisierung zur Durchsetzung spezifischer politischer Programme im Parlament sorgen. Zudem ist der Willensbildungsprozess durch das amerikanische System der Interessengruppen und Lobbys stark fragmentiert. Dies bedeutet, dass die US-Regierung öffentlichem und politischem Druck von vielen Seiten ausgesetzt ist und sich gegenüber einer Vielzahl von Kontrollgremien verantworten muss. In dieser Situation sind die Medien "einer von wenigen Hebeln, mit denen sich politische Unterstützung innerhalb und außerhalb der Regierung aufbauen und erhalten lässt" [16] .

Im Vergleich dazu ist die strukturelle Konstellation eines repräsentativen Regierungssystems wie in der Bundesrepublik dadurch gekennzeichnet, dass die Unterstützung der Regierung sowohl von den Parlamentsfraktionen als auch von politischen Opportunitäten im Bundesrat abhängt. Dies bedeutet für die Kommunikationsanstrengungen, dass immer partei- und koalitionspolitische Motive sowie die politischen Großwetterlagen berücksichtigt werden müssen. Die zentralen Größen im Willensbildungsprozess der Bundesrepublik sind die politischen Parteien, die neben den institutionellen Positionen "viele gesellschaftliche Bereiche infiltriert (haben), die von ihrer Natur eher ,,parteienfern' sein sollten" [17] . Für die Regierung sowie für einzelne Politiker in Deutschland ist es daher zentral, zunächst die Unterstützung ihrer Parteien zu suchen und danach erst die des Wählers. Dies gilt sowohl für die generelle Unterstützung zwischen den Wahlen als auch für die Mobilisierung von Zustimmung für einzelne politische Programme und deren Durchsetzung im Parlament. In der Bundesrepublik muss die Kommunikation in erster Linie auf die symbolische Legitimation von Regierungsentscheidungen mit Blick auf die politische Auseinandersetzung gerichtet sein. Das schließt freilich nicht aus, dass auch hier die Botschaften zunehmend mediengerecht sein müssen und dass die Regierung auf den Druck von den Medien reagieren muss. Gleichwohl sind für die Durchsetzung politischer Ziele der Regierung zunächst und in erster Linie die politischen Parteien die zentrale Größe.

Hinsichtlich der Medienordnung unterscheiden sich die beiden Länder durch ein vollständig kommerzialisiertes Mediensystem in den USA im Vergleich zu einem gemischten Mediensystem in der Bundesrepublik, das sowohl eine privatwirtschaftliche Säule als auch eine öffentlich-rechtliche im Fernsehsektor aufweist; die Printmedien in Deutschland haben zudem erkennbare politische Profile. [18] Der Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Kommerzialisierung der Medien und den Stilen der Informationspolitik ist darin zu sehen, dass bei zunehmendem wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Medien die Kosten der Informationsbeschaffung so niedrig wie möglich gehalten werden müssen. Dies aber macht die Medien empfänglich für die bereits nach Nachrichtenwerten und Medienlogiken zugeschnittenen Botschaften der politischen PR. [19] Medienorientierte Stile der politischen Öffentlichkeitsarbeit sind demnach eher in Ländern mit einem ausschließlich kommerziellen Mediensystem anzutreffen. Politische Stile des News Managements sind in Ländern zu erwarten, deren Medienordnung noch öffentlich-rechtliche Medien vorschreibt, die - wie im Fall der Bundesrepublik - einen so genannten Öffentlichen Auftrag erfüllen und dementsprechend politischer bzw. pluralistischer Kontrolle unterliegen.

Fußnoten

10.
Vgl. ebd.
11.
Otfried Jarren, Klaus-Dieter Altmeppen und Wolfgang Schulz schlagen für den gleichen Sachverhalt das Konzept des "Milieus" vor, weil damit soziokulturelle und interaktions- sowie rollentheoretische Konzepte für die empirische Erforschung der Rollen, Perzeptionen und Spielräume der Interaktion zwischen Politik und Medien fruchtbar gemacht werden können. Vgl. Otfried Jarren / Klaus-Dieter Altmeppen / Wolfgang Schulz, Parteiintern - Medien und innerparteiliche Entscheidungsprozesse. Die Nachfolge Genschers und die Kür Engholms zum SPD-Kanzlerkandidaten, in: Wolfgang Donsbach / Otfried Jarren / Hans Mathias Kepplinger / Barbara Pfetsch (Hrsg.), Beziehungsspiele - Medien und Politik in der öffentlichen Diskussion. Fallstudien und Analysen, Gütersloh 1993, S.111 - 158, hier S.153 - 158.
12.
Der von Blumler und Gurevitch verwendete Kulturbegriff steht in der Tradition der empirisch-analytischen politischen Kulturforschung. Vgl. Gabriel A. Almond / Sidney Verba, The Civic Culture. Political Attitudes and Democracy in Five Nations, Princeton 1963; zur deutschen Rezeption vgl. Max Kaase, Sinn oder Unsinn des Konzeptes "Politische Kultur" für die Vergleichende Politikforschung, oder auch: Der Versuch, einen Pudding an die Wand zu nageln, in: Max Kaase / Hans-Dieter Klingemann (Hrsg.), Wahlen und politisches System. Analysen aus Anlass der Bundestagswahl 1980, Opladen 1983, S.144 - 171.
13.
Vgl. Barbara Pfetsch, Government News Management, in: Doris Graber / Denis McQuail / Pippa Norris (Hrsg.), The Politics of News, the News of Politics, Washington, D. C. 1998, S.70 - 94, hier S.81 - 84.
14.
Vgl. Samuel Kernell, Going Public. New Strategies of Presidential Leadership, Washington, D. C. 1986.
15.
Vgl. ebd., S.9 - 44.
16.
Wolfgang Donsbach, Täter oder Opfer - die Rolle der Massenmedien in der amerikanischen Politik, in: W. Donsbach u. a. (Anm. 11), S.221 - 282, hier S.236.
17.
Ebd., S.274.
18.
Vgl. Katrin Voltmer, Mass Media: Political Independence of Press and Broadcasting Systems, Berlin 1993.
19.
Vgl. R. Entman (Anm. 6), S.20.