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Bundesverfassungs-Gericht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feiert am 7. September sein fünfzigjähriges Bestehen. Seine Gründung ist eine Erfolgsstory par excellence. Keine Institution geniest beim Bürger so großes Vertrauen wie das BVerfG. Das Gericht stellt in der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit ein Novum dar. Es ist nicht nur ein Verfassungsorgan wie der Bundestag und die Bundesregierung, sondern auch ein diesen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof. Seine Entscheidungen sind bindend für die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie für alle Gerichte und Behörden, in einigen Fällen haben sie sogar Gesetzeskraft. Das BVerfG ist damit Teil des vom Grundgesetz konstituierten umfassenden Systems der Gewaltenbalancierung und Machtverteilung. Es begrenzt die Intentionen der Staatsmacht nicht durch seine politische, sondern durch seine auf rechtlicher Legitimation beruhender Kompetenz.

Ludwig Watzal

Editorial

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feiert am 7. September sein fünfzigjähriges Bestehen. Seine Gründung ist eine Erfolgsstory par excellence. Keine Institution genießt beim Bürger so großes Vertrauen wie das BVerfG. Weiter...

Stephan Detjen

Das Bundesverfassungs-Gericht zwischen Recht und Politik

Was repräsentiert das Bundesverfassungsgericht? Eine rheinische Kontinuität in einem politischen System, das nach dem Umzug von Parlament und Regierung schnell als "Berliner Republik" bezeichnet wurde. Weiter...

Rupert Scholz

Fünfzig Jahre Bundesverfassungs-Gericht

Im September 2001 feiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen 50-jährigen Geburtstag. Ein Jubiläum, das auf eine Erfolgsgeschichte fast unvergleichlichen Ausmaßes zurückblicken lässt. Weiter...

Katja Stamm

Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Rechtsprechung die Meinungsfreiheit konkretisiert und gestärkt. Dabei hat es stets die besondere Bedeutung der personalen Kommunikation für den demokratischen Verfassungsstaat betont. Weiter...

Ursula Rust

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungs-Gerichts zur garantierten Gleichberechtigung

Die seit April 1953 rechtlich garantierte Gleichberechtigung von Mann und Frau lag in der Obhut des Bunderverfassungsgerichts (BVerfG). Es hat die Rechtsprechungsautorität von Anfang an unmissverständlich zu Gunsten der Durchsetzung dieses neuen Verfassungsrechts wahrgenommen. Weiter...

Klaus Stüwe

Das Bundesverfassungs-Gericht als verlängerter Arm der Opposition?

Für die Opposition besteht die Möglichkeit unter der Ordnung des Grundgesetzes, Regierungsaktionen und parlamentarische Mehrheitsentscheidungen zu stoppen und ihre eigenen rechtlichen Standpunkte durchzusetzen. Verantwortlich hierfür ist die Existenz einer starken Verfassungsgerichtsbarkeit. Weiter...

Rainer Wahl

Das Bundesverfassungs-Gericht im europäischen und internationalen Umfeld

Im September 2001 blickt das Bundesverfassungsgericht auf eine 50jährige Erfolgsgeschichte zurück. Im internationalen Vergleich gesehen, gehört das Bundesverfassungsgericht zum österreichisch-deutschen Typus der Verfassungsgerichtsbarkeit. Weiter...