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26.5.2002 | Von:
Rupert Scholz

Fünfzig Jahre Bundesverfassungs-Gericht

Im September 2001 feiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen 50-jährigen Geburtstag. Ein Jubiläum, das auf eine Erfolgsgeschichte fast unvergleichlichen Ausmaßes zurückblicken lässt.

I. Grundlagen

1. Verfassungsorgan und höchstes Gericht



Am 7. September 2001 feiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen 50-jährigen Geburtstag - einen Geburtstag, der auf eine Erfolgsgeschichte fast unvergleichlichen Ausmaßes zurückblicken lässt. Das vom Gundgesetz (GG) vorgesehene und im Einzelnen durch das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) vom 12. März 1951 (BGBl. I S. 243) ausgestaltete BVerfG gehört zu den herausragenden Schöpfungen der grundgesetzlichen Verfassungsordnung. Ebenso historisch wie rechtsvergleichend verkörpert das BVerfG eine Institution, die ihresgleichen sucht und die zu den tragenden Grundlagen der ersten stabilen Demokratie und des ersten stabilen Rechtsstaates auf deutschem Boden geworden ist. Wenn man so will, kann man mit J. Isensee davon sprechen, dass "das Bundesverfassungsgericht der neue Praeceptor Germaniae geworden ist" [1] . Die Judikatur des BVerfG gehört zu den großen geistigen Leistungen des Landes. [2]

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  • Das BVerfG ist zum wirklichen Hüter der Verfassung geworden. Es repräsentiert eine enorme Autorität, die im Übrigen weit über das rein Rechtliche hinausweist. Seiner Position und Struktur nach ist das BVerfG ein Gericht (vgl. Art. 92 GG). Darüber hinaus ist es jedoch auch ein originäres Verfassungsorgan, wie nicht nur der einfache Gesetzgeber in § 1 I BVerfGG, sondern auch das Gericht selbst stets und deutlich betont. [3] Als Hüter der Verfassung hat das BVerfG naturgemäß und vor allem die Aufgabe, über die Einhaltung und Wahrung der grundgesetzlichen Verfassungsordnung durch die anderen Staatsgewalten, namentlich durch die Gesetzgebung, zu wachen. Tatsächlich reicht die Rolle des BVerfG jedoch längst über eine solche rein kontrollierende Tätigkeit hinaus. So sparsam das GG selbst seinerzeit gefasst war, so sehr sich der Verfassungsgeber von 1949 also auf die Festlegung der grundlegenden Verfassungsprinzipien konzentrierte und damit der weiteren Verfassungsentwicklung wie Verfassungsinterpretation wesentliche Entwicklungsspielräume eröffnete oder vorbehielt, so sehr hat das BVerfG gerade dieses Mandat der konkretisierenden Verfassungsinterpretation und eines auch vielfältig interpretativ verdichtenden Verfassungswandels aufgenommen bzw. übernommen. Rund 130 000 Verfahren und über 100 Bände der Amtlichen Sammlung der Rechtsprechung des BVerfG mit rund 40 000 Seiten spiegeln diese Bilanz des BVerfG in schon äußerlich eindrucksvoller Weise wider. Ohne den permanenten Rückgriff und die ebenso permanent notwendige Rückvergewisserung bei der Rechtsprechung des BVerfG lässt sich das gegebene deutsche Verfassungsrecht nicht mehr praktizieren und längst nicht mehr vollständig begreifen. Aber nicht nur dies: Das BVerfG ist kraft seiner herausragenden Autorität längst auch zu einem realen Teil der politischen Staatsleitung insgesamt geworden. Dass dies wiederum auch prinzipielle Zweifel aufwerfen kann, wird noch zu verdeutlichen sein.

    2. Entstehungeschichte



    So eindeutig das BVerfG eine grundlegend neue Institution im System des deutschen Verfassungsrechts darstellt, so eindeutig sind auf der anderen Seite die verfassungsgeschichtlichen Wurzeln und Vorläufer, die - durchaus konsequent - auf eine Einrichtung wie das heutige BVerfG hingewiesen haben bzw. seine Institutionalisierung als entwicklungsgeschichtlichen Abschluss einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie erscheinen lassen. Rechtsvergleichend wie rechtsgeschichtlich ist bei alledem zwischen einer formell wie institutionell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie das BVerfG heute darstellt, und einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu unterscheiden, die im Rahmen der allgemeinen bzw. sonstigen Gerichtsbarkeiten angesiedelt ist (implizite Verfassungsgerichtsbarkeit). In letzterer Hinsicht ist beispielsweise der Supreme Court der USA, aber auch etwa das Schweizerische Bundesgericht zu nennen. Die deutsche Rechtsentwicklung tendierte dagegen schon früh zu einer auch formell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, deren erste Wurzeln man schon in der Rechtsprechung etwa des Reichskammergerichts entdecken kann. [4]

    Entscheidende Weichen stellte die Paulskirchenverfassung von 1849, die dem damals vorgesehenen "Reichsgericht" bereits formelle Verfassungsstreitigkeiten, wie den Organstreit, bundesstaat-liche Streitigkeiten und die Verfassungsbeschwerde zuwies. Im Deutschen Bund gab es nach 1815 verschiedene Ansätze für eine Staatsgerichtsbarkeit auf Länderebene. Das System der Reichsverfassung von 1871 kannte Vergleichbares dagegen nicht. Im Kaiserreich von 1871 wurde die Funktion der materiellen Verfassungsgerichtsbarkeit vornehmlich beim Bundesrat verortet. Die Weimarer Verfassung von 1919 schuf dagegen erstmals auf Reichsebene einen Staatsgerichtshof, der eine echte gerichtliche Instanz namentlich für föderale Verfassungsstreitigkeiten darstellte. Ein komplettes Verfassungsgericht verkörperte der Weimarer Staatsgerichtshof dagegen noch nicht. Dieser Schritt gelang erst mit dem BVerfG unter dem Grundgesetz von 1949. Hundert Jahre nach dem Reichsgericht im Sinne der Paulskirchenverfassung entschied sich der deutsche Verfassungsgeber nunmehr zu einem kompletten Verfassungsgericht, das nicht nur für die Entscheidung organisationsrechtlicher Streitigkeiten (Staatsgerichtsbarkeit im engeren Sinne), sondern auch und namentlich für den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz des Bürgers (Verfassungsbeschwerde) zuständig ist. Gerade deshalb ist das BVerfG verfassungshistorisch auch als Vollendung dessen anzusehen, was mit der Paulskirchenverfassung von 1849 in Deutschland erstmals, aber und damals noch erfolglos, ins Werk gesetzt wurde.

    3. Organisation und Verfahrensarten



    Nach Art. 94 GG "besteht das BVerfG aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern". Diese "werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt", wobei das heutige Wahlverfahren auf Seiten des Bundestages eine indirekte Wahl über einen Wahlausschuss des Bundestages vorsieht (§ 6 BVerfGG). Der Bundesrat wählt dagegen die von ihm zu benennenden Richter im Plenum (§ 7 BVerfGG). Für beide Wahlverfahren ist jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - eine Voraussetzung, die sich sehr bewährt hat. [5] Selbst wenn es mitunter im politischen Meinungskampf schwierig ist, sich auf bestimmte Richterpersönlichkeiten für das BVerfG zu einigen, im Ergebnis hat es immer ebenso vernünftige wie in aller Regel auch überzeugende Kompromisslösungen gegeben, die zur Autorität wie Objektivität der Rechtsprechung des BVerfG in der Folgezeit maßgebend beigetragen haben.

    Nach § 2 BVerfGG besteht das BVerfG aus zwei Senaten, in die jeweils acht Richter gewählt werden. Diese werden für zwölf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist nach der derzeitigen Fassung des BVerfGG nicht mehr möglich. Die beiden Senate des BVerfG stehen selbständig nebeneinander, das BVerfG stellt in diesem Sinne ein so genanntes "Zwillingsgericht" dar. Die Zuständigkeiten der beiden Senate sind - in der üblichen "Faustregel" gesprochen (vgl. § 14 BVerfGG) - auf der einen Seite die, die im Schwerpunkt Grundrechte und die Verfassungsbeschwerde umfassen (1. Senat), und auf der anderen Seite solche, die vor allem Streitigkeiten aus dem Bereich des Staatsorganisationsrechts betreffen (2. Senat). [6] Das Gesamtgericht ist lediglich durch die (begrenzte) Möglichkeit von Plenarentscheidungen sowie durch das gemeinsame Präsidium verbunden, wobei die Position des jeweiligen Präsidenten zwischen den beiden Senaten periodisch wechselt. Das BVerfG ist in jeder Hinsicht von den übrigen Verfassungsorganen des Bundes geschieden, steht gleichberechtigt neben diesen und verfügt über die uneingeschränkte verfassungsrechtliche Unabhängigkeit. Seine Entscheidungen binden alle drei Staatsgewalten, wobei die Entscheidungen des BVerfG im Einzelfall auch objektive Gesetzeskraft besitzen (§ 31 BVerfGG).

    Das BVerfG verfügt über die uneingeschränkte verfassungsrechtliche Kontrolle gegenüber allen drei anderen Staatsgewalten, d. h. ebenso gegenüber der Gesetzgebung wie gegenüber der Exekutive und der Judikative. Die Zuständigkeiten des BVerfG sind im Einzelnen enumerativ im GG und im BVerfGG festgelegt, eine Generalzuständigkeit für "Verfassungsstreitigkeiten" in toto gibt es nicht. Im Einzelnen ist das BVerfG für die (ab-strakte und konkrete) Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 1, 100 GG), für Organstreitigkeiten (Art. 93 I Nr. 2 GG), für Bund-Länder-Streitigkeiten (Art. 93 I Nr. 2 a, 3, 4 GG), für Verfassungsbeschwerden (Art. 93 I Nr. 4 a - 4 b GG), für die Bundespräsidentenanklage (Art. 61 GG), die "Anklage" gegen Richter (Art. 98 II GG), Wahlprüfungsbeschwerden (Art. 41 GG) sowie für die Verfahren der Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) und des Parteienverbots (Art. 21 II GG) zuständig. [7]

    Fußnoten

    1.
    J. Isensee, Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland, in: B. Wieser/A. Stolz (Hrsg.), Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Wien 2000, S. 15.
    2.
    Vgl. ebd., S. 18.
    3.
    Vgl. Denkschrift vom 27. 6. 1952 über die Stellung des BVerfG, in: Jahrbuch des öffentlichen Rechts (JöR), 6 (1957), S. 144 ff. u. 198 ff.; vgl. auch BVerfGE 6, 300 (304) sowie ½ 19 GeschOBVerfG.
    4.
    Vgl. U. Scheuner, Die Überlieferung der deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert, in: C. Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 1, Tübingen 1976, S. 1 ff.
    5.
    Zur Richterwahl vgl. z. B. K. Schlaich, Das Bundesverfassungsgericht, München 1997, S. 36 ff.
    6.
    Vgl. ebd., S. 36 ff.
    7.
    Vgl. K. Schlaich (Anm. 5), S. 72 ff.