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26.5.2002 | Von:
Katja Stamm

Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit

III. Meinungsfreiheit oder Persönlichkeitsschutz

1. Meinung oder Ehre



Über das Persönlichkeitsrecht und besonders die persönliche Ehre als dritte Schranke der verfassungsrechtlichen Verbürgung von Meinungsfreiheit wurde immer wieder gestritten. In den letzten Jahren wurde die vom Gericht vorgenommene Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Schutz der persönlichen Ehre grundlegend kritisiert. Wer sich beleidigt fühle, aber vor einem Fachgericht nicht Recht bekomme, und wer als Beleidiger verurteilt werde und dagegen Verfassungsbeschwerde einlege, könne in Deutschland kaum vorhersagen, wie das Verfassungsgericht urteilen werde. Durch die Idee der in der Verfassung verkörperten objektiven Wertordnung und der daraus abgeleiteten Ausstrahlungs- und Wechselwirkung der Grundrechte könne das Gericht seine Auslegung zu stark variieren. [39]

Dies liegt an der vom Gericht entwickelten Doppelbegründung der Meinungsfreiheit. Es sieht seit 1958 die besondere Bedeutung der Meinungsfreiheit für die individuelle Persönlichkeitsentfaltung innerhalb der freiheitlich demokratischen Grundordnung. So verknüpft es beide Aspekte untrennbar miteinander. Aufgrund der Bedeutung für die Demokratie bestehe kein absoluter Vorrang, aber eine grundsätzliche Vermutung zugunsten der freien Rede. Die gesellschaftliche und staatliche Ordnung wird vom Gericht als Rahmen der Persönlichkeitsentfaltung nur auf diese hin, nicht als unabdingbarer Gesamtnutzen geschützt.

Die meisten Kritiker gewichten das Persönlichkeitsrecht vor allem in Gestalt des Ehrenschutzes gegenüber der Meinungsfreiheit anders als das Gericht, weil sie den demokratischen Prozess weniger stark hervorheben oder die Bedeutung der Ehre für den demokratischen Prozess betonen. [40] Formal wenden sie ein, die durch die Verknüpfung notwendige Abwägung des Gerichts biete diesem einen zu weiten Raum der Entscheidungsfreiheit. Darin liege eine Gefahr für die Rechtssicherheit.

Dieser Einwand überzeugt nicht. Die Tatsache allein, dass Rechtsprechung veränderlich ist, führt nicht zu Rechtsunsicherheit. Implizit unterstellt solche Kritik eine politisch motivierte oder anders willkürliche Veränderung der Rechtslage, die das Prinzip der Gewaltenteilung verletze, weil sie nur dem Gesetzgeber zustehe. Die Ausstrahlungswirkung hat den Vorteil, realweltliche Veränderungen einbeziehbar zu machen. Das Gericht kann durch sie die Veränderungen der sozialen Rahmenbedingungen in seiner Rechtsprechung berücksichtigen. [41]

2. Ehrenschutz per Gesetz



Der Vorwurf, das Verfassungsgericht nehme den Ehrenschutz weniger wichtig als die Zivil- oder Strafgerichte, wird von Kritikern schon seit der Strafgefangenen-Entscheidung 1972 erhoben. [42] In diesem Konflikt zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht eines Strafgefangenen hob der 2. Senat den Beschluss eines Oberlandesgerichtes auf. Diese Entscheidung ist auch deswegen bedeutsam, weil Strafgefangene bis dahin als Personen in einem "besonderen Gewaltverhältnis" angesehen wurden, deren Meinungsfreiheit als ohne Gesetze einschränkbar angesehen wurde. [43] Das Gericht hielt die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gerichtsurteil, das einen Brief als beleidigend bewertet und deswegen das Anhalten des Briefs für rechtmäßig erklärt hatte, für begründet. Kernsatz des Beschlusses des Gerichts war, dass aufgrund der Schrankenvorgabe des Art. 5 Abs. 2 GG das Recht der persönlichen Ehre nur dann der Meinungsfreiheit eine Schranke setzen könne, wenn es als Gesetz vorliege. [44] Die ministerielle Vollzugsordnung, auf deren Basis das ordentliche Gericht entschieden hatte, erfülle diese Bedingung nicht.

Diese Auffassung löste starken Widerspruch aus. Vor allem die Interpretation des 2. Senates, die inhaltliche Vorgabe "Recht der persönlichen Ehre" mit der formalen Vorgabe "Vorschriften der allgemeinen Gesetze" zu kumulieren, wird von weiten Teilen der Rechtswissenschaft abgelehnt. [45] Der Text des Art. 5 Abs. 2 GG begründet dies nicht, denn obwohl mit "und" verbunden, stehen die drei Alternativen nach herrschender Meinung selbstständig nebeneinander.

Die Kritiker des Verfassungsgerichts wenden darüber hinaus ein, der Lebensbereich des persönlichen Ehrenschutzes sei vom Gesetzgeber absichtlich nicht abschließend normiert, sondern im Zivil- und Strafrecht nur teilweise geregelt, ansonsten reiche auch Gewohnheitsrecht. [46] Bei der Abwägung im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG müsse aber berücksichtigt werden, dass die persönliche Ehre eine Komponente des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes sei und deswegen unter dem Schutz der Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG stehe, die den Staat verpflichten, "einen Mindestbestand der Ehre zu schützen" [47] . Es sei daher nicht zulässig, auf die formale Qualität des Ehrenschutzes abzustellen, denn es handele sich um eine Grundrechtskollision, die nach den entsprechenden Regeln zu lösen sei, nicht als Schrankenfrage.

Diese Kritik war jedoch unberechtigt, denn mit seiner Forderung nach gesetzlicher Ausgestaltung setzt das Verfassungsgericht unabhängig von der Formulierung und Interpretation des Absatz 2 nur um, was nach herrschender Meinung für jede Grundrechtsbeschränkung zwingend ist. [48]

3. Leugnen als unrichtige Information



Die Senatsentscheidung zur "Auschwitz-Leugnung" betraf 1994 die Frage, ob die Behauptung einer nachgewiesen falschen Tatsache unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen kann. Das Gericht überprüfte eine Auflage für eine Veranstaltung der NPD, durch welche die Exekutive das Leugnen der Judenverfolgung im Dritten Reich unterbinden wollte. Das Gericht sah dieses Leugnen als unrichtige Information, die nichts zum verfassungsrechtlich geschützen Prozess der Meinungsbildung beitrage. [49]

Dem Beschluss folgte im gleichen Jahr eine inhaltlich zustimmende, aber formell fragwürdige Änderung des § 130 StGB durch den Deutschen Bundestag. Der Gesetzgeber wollte mit einer Neuregelung des strafrechtlichen Verbotes der Volksverhetzung sicher gehen und schuf in § 130 Abs. 3 StGB Ende 1994 ein ausdrückliches Verbot des Leugnens und Verharmlosens nationalsozialistischer Verbrechen. [50] In der Wissenschaft ist nun jedoch strittig, ob die Neufassung des § 130 Abs. 3 StGB ein "allgemeines Gesetz" nach Art. 5 Abs. 2 GG ist oder ob es sich gegen eine spezielle Meinung richtet.

4. Ehre als persönliches Rechtsgut



Im Herbst 1995 löste der 1. Senat mit seinem Beschluss "zum Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen über Soldaten" [51] eine heftige Debatte aus, in deren Verlauf dem Gericht von Kritikern vorgeworfen wurde, das Recht der persönlichen Ehre gegenüber der Meinungsfreiheit konstant unterzubewerten. [52] Die fünf Richter und drei Richterinnen hatten mehrheitlich vier Urteilsverfassungsbeschwerden angenommen und für begründet erklärt.

In allen Fällen ging es um Äußerungen wie "Soldaten sind Mörder" oder "Soldaten sind potenzielle Mörder", die sich auf einen Artikel von Kurt Tucholsky beziehen, den dieser 1931 veröffentlichte und in dem er das enge räumliche Nebeneinander des Verbotes und Gebotes von Mord während des Ersten Weltkrieges glossierte, u. a. mit der Aussage: "Soldaten sind Mörder." [53] Diese Sequenz des Textes wurde berühmt, weil in Abwesenheit des Autors in den Jahren 1932 und 1933 Verfahren gegen den Herausgeber Carl von Ossietzky vor dem Landgericht und dem Kammergericht Berlin wegen Beleidigung der deutschen Soldaten und der Reichswehr angestrengt wurden, die beide erfolglos blieben. Zum Erstaunen der damaligen und heutigen Zeitgenossen entschied das Kammergericht gegen eine Ehrverletzung, weil es für den Tatbestand der Beleidigung des § 185 StGB an einer bestimmten einzelnen Person fehle, gegen die die Beleidigung gerichtet sei. Die Größe des Personenkreises "Soldat" mache es unmöglich, die tatbestandsmäßig notwendige persönliche Ehrverletzung festzustellen. [54]

Auch unter dem Grundgesetz prüften Strafgerichte zwischen 1989 und 1991, ob Angeklagte sich einer Beleidigung strafbar gemacht hatten, einige bejahten dies. Mehrere Verurteilte reichten daraufhin Verfassungsbeschwerden ein, weil sie sich in ihrer Meinungsfreiheit verletzt fühlten. Vor dem umstrittenen Senatsbeschluss gab es 1992 und 1994 zwei Kammerentscheidungen, in denen die Verfassungsbeschwerden Erfolg hatten. [55] In der zweiten Kammerentscheidung urteilte das Gremium konstruktiv und verlangte von Amts- und Landgericht eine Abwägung der alltagssprachlichen Interpretation des Begriffs "Mörder" anstelle der rein fachsprachlichen.

Kernpunkt der Auseinandersetzung auch im verfassungsgerichtlichen Prozess vor dem 1. Senat war die Frage, ob die Bezeichnung als Mörder eine "Schmähkritik" sei. Diese genießt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts nicht den Schutz der Meinungsfreiheit, weil "die Diffamierung der Person im Vordergrund steht" [56] . Das Gericht verwendet einen "in der Verfassungsrechtsprechung mit Rücksicht auf die Meinungsfreiheit entwickelte(n) enge(n) Begriff der Schmähung" [57] . Mit dieser Begründung zeigt das Gericht die Wirkung der Doppelbegründung der Meinungsfreiheit. Schmähkritik liege nur dann vor, wenn die persönliche Kränkung das sachliche Anliegen des Äußernden völlig in den Hintergrund dränge. Mit dem Tucholsky-Zitat äußerten sich die Beschwerdeführer gegen die soziale Funktion von Soldaten. Damit bleibe ihre Kritik am Töten im Kriegsfall im Vordergrund.

Diese Entscheidung wurde sowohl in der Rechtswissenschaft als auch in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. [58] Durch die Auslegung des Verfassungsgerichts gerate die Ehre in eine "Defensivposition" [59] und werde durch eine staatsbezogene Auslegung des Art. 1 Abs. 1 GG und der darin genannten Würde zum allein vom Staat zu respektierenden Gut. [60] Dies sei falsch, denn der Streit zwischen den beiden Grundrechtspositionen müsse im privatautonomen Verhältnis der Beteiligten und mit außerrechtlichen Mitteln wie "Moral, Ethos, Konvention, Takt, soziale(m) Sensorium" [61] gelöst werden.

Das Verfassungsgericht mache sich zum alleinigen Verfassungsinterpreten, habe durch das Grundgesetz aber nur die Stellung des letzten Wortes. Die abstrakten Regelungen der Grundrechte sollten vor allem vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber ausgefüllt werden. [62] Anfang 1996 brachten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP einen Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches ein, um "den Soldaten, die in treuer Diensterfüllung ihren Verfassungsauftrag erfüllen," [63] effektiven Ehrenschutz zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf wurde von der damaligen Regierungskoalition jedoch nicht mehr verabschiedet, sodass die Verfassungsmäßigkeit dieser geplanten Regelung nicht überprüft werden konnte. [64] Der Streit, ob nicht aus der gesetzlichen Pflicht und dem verfassungsmäßigen Auftrag der Landesverteidigung ein Schutz der Soldaten vor Beleidigung erwachse, wie es der Gesetzentwurf festschreiben wollte, ist bisher nicht entschieden. [65]

5. Kritik am Verfassungsgericht



Die Kritik an der Soldatenentscheidung wurde vielfach verbunden mit der an der kurz vorher vom 1. Senat getroffenen "Kruzifix-Entscheidung" [66] und zu einer Schelte des Verfassungsgerichts gebündelt. Die Motive der Kritik reichten von methodischen über inhaltliche Einwände bis zum Vorwurf, dass das Gericht im Institutionengefüge der Bundesrepublik eine zu gewichtige Rolle spiele. [67] Nachdem im Laufe der teilweise unsachlich geführten Debatte die Arbeitsüberlastung des Gerichts in den Blick geriet, berief im Sommer 1996 der damalige Bundesjustizminister eine elfköpfige Kommission, die Vorschläge zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts erarbeiten sollte. [68] Ende 1997 veröffentlichte sie ihren Bericht, der vor allem Veränderungen im Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorschlug, die bisher den größten Teil der Verfahren ausmacht. [69] Die Debatte um das Verfassungsgericht ist jedoch in den letzten Jahren von der politischen und medialen Agenda verschwunden, sodass die neue Bundesregierung bisher keine Anzeichen zeigt, eine Reform der verfassungsrechtlichen Verfahren vorzubereiten.

Fußnoten

39.
Vgl. R. Scholz/K. Konrad (Anm. 19), S. 117.
40.
So Martin Kriele, Ehrenschutz und Meinungsfreiheit, in: NJW, 47 (1994) 30, S. 1897 - 1904, hier S. 1897 f.
41.
Vgl. D. Grimm (Anm. 14), S. 1704.
42.
Vgl. BVerfGE 33, 1-18, vom 14.3.1972.
43.
Vgl. R. Wendt (Anm. 21), RN 85.
44.
Vgl. BVerfGE 33, 1, S. 17.
45.
Vgl. R. Scholz/K. Konrad (Anm. 19), S. 67 ff.
46.
Einschlägig sind vor allem die ½½ 823 f. BGB und ½½ 185 ff. StGB.
47.
R. Scholz/K. Konrad (Anm. 19), S. 70, FN 63 mwN.
48.
Vgl. R. Wendt (Anm. 21), RN 82.
49.
Vgl. BVerfGE 90, 241, S. 247 f.
50.
Vgl. BT-Gesetzentwurf CDU/CSU und FDP vom 18.2.1994, Drucksache 12/6853.
51.
BVerfGE 93, 266, S. 266.
52.
Vgl. R. Scholz/K. Konrad (Anm. 19), S. 62, FN 10, mwN.
53.
Weltbühne vom 4.8.1931, S. 191 f., zit. in: Ute Mager, Meinungsfreiheit und Ehrenschutz von Soldaten, in: Jura, 18 (1996) 8, S. 405-409, hier S. 405.
54.
Vgl. Kammergericht Berlin, in: U. Mager, ebd., S. 406.
55.
Vgl. NJW, (1992), S. 2750 und NJW, (1994), S. 2943 f.
56.
BVerfGE 93, 266, S. 294 mwN.
57.
Ebd., S. 303.
58.
Vgl. R. Scholz/K. Konrad (Anm. 19), S. 116 f.; ausführlich: Michael Hepp/Viktor Otto (Hrsg.), "Soldaten sind Mörder", Berlin 1996.
59.
Josef Isensee, Grundrecht auf Ehre, in: Festschrift für Martin Kriele, München 1997, S. 5 - 48, hier S. 39.
60.
Vgl. ebd., S. 13 f.
61.
Ebd., S. 46.
62.
Vgl. ebd., S. 47.
63.
BT-Drs. 13/3971.
64.
Vgl. R. Scholz/K. Konrad (Anm. 19), S. 117.
65.
Vgl. Herbert Tröndle, Strafgesetzbuch-Kommentar, München 199748, ½ 193 RN 14e.
66.
BVerfGE 93, 1 - 37, vom 16.5.1995.
67.
Vgl. Rainer Wahl, Quo Vadis - Bundesverfassungsgericht? Zur Lage von Verfassungsgerichtsbarkeit, Verfassung und Staatsdenken, in: Bernd Guggenberger/Thomas Würtenberger (Hrsg.), Hüter der Verfassung oder Lenker der Politik? Das Bundesverfassungsgericht im Widerstreit, Baden-Baden 1998, S. 81 - 121, hier S. 92.
68.
Vgl. ebd., S. 98 ff.
69.
Vgl. Bundesministerium der Justiz, Entlastung des Bundesverfassungsgerichts, Bonn 1998, S. 162 ff.