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26.5.2002 | Von:
Katja Stamm

Das Bundesverfassungs-Gericht und die Meinungsfreiheit

V. Fazit

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seine Rechtsprechung den Schutz der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gestärkt. Im Lüth-Verfahren, das den Streit um Meinungsfreiheit und die zivilrechtliche Generalklausel der guten Sitten zum Gegenstand hatte, entwickelte das Gericht seine Auffassung von der Verfassungsordnung als Wertordnung, in der die Grundrechte eine Ausstrahlungswirkung in die gesamte Rechtsordnung haben. Die ebenfalls seit dem Lüth-Urteil entwickelte Theorie der "Wechselwirkung" stärkt ebenfalls den Gehalt der Grundrechte. Durch diese beiden grundlegenden Formeln festigte das Gericht alle Grundrechte, besonders aber das der Meinungsfreiheit, und auch seine eigene Position als Hüter der in der Verfassung verkörperten Werte.

Es hat sowohl den hohen Wert der Meinungsfreiheit für die individuelle Entfaltung der Persönlichkeit anerkannt als auch die Bedeutung für das freiheitlich-demokratisch organisierte Gemeinwesen. Die Verknüpfung dieser beiden Motive in der so genannten "Doppelbegründung" ergibt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts eine grundsätzliche Vermutung zugunsten der freien Rede, die aber keinen absoluten Vorrang der Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechten wie etwa dem Persönlichkeitsrecht bewirke. Jedes Gericht, auch das Verfassungsgericht, muss aufgrund der Ausstrahlungswirkung in jedem Fall die Abwägung vornehmen, wie die betroffenen Rechtsgüter am besten zu schützen sind.

Das Gericht hat eine Differenzierung herausgearbeitet, in welchem Maß Werturteile und Tatsachenbehauptungen den Schutz der Meinungsfreiheit genießen. Werturteile als subjektives Dafürhalten stehen unter nahezu vollständigem Schutz. Den Schutz von Tatsachenbehauptungen bemisst es danach, welchen Beitrag zum Meinungsbildungsprozess sie leisten können.

In den Fällen, die das Gericht im Laufe der Jahrzehnte zu entscheiden hatte, hat diese Betonung und Absicherung der Meinungsfreiheit zu einer als freiheitsförderlich einzuschätzenden Rechtsprechung geführt. Jedoch waren einige Entscheidungen des Gerichts, in denen es das Recht der persönlichen Ehre mit der Meinungsfreiheit abwog, umstritten. Die heftig kritisierte Entscheidung zum "Soldaten sind Mörder"-Zitat führte bis zur Unterstellung, dass Gericht wolle bestimmte inhaltliche und damit politische Positionen fördern oder schwächen und missbrauche dazu seine Stellung im Institutionengefüge. Diese Fundamentalkritik führte zu einer Debatte, die einen vorübergehenden Ansehensverlust des Gerichts bewirkte, aber auch die Überlastung des Gerichts öffentlich machte.

Noch ist unklar, ob und wenn ja wie das Gericht bei der Auslegung des Art. 5 Abs. 1 GG die gravierenden Veränderungen der Kommunikationstechnologie berücksichtigt wird und seine Rechtsprechung nicht nur zur Medien-, sondern auch zur Meinungsfreiheit darauf ausrichten wird. Soll, wie im Blinkfuer-Beschluss zugrunde gelegt, die Auswirkung wirtschaftlicher oder sozialer Macht auf die Realisierung der Meinungsfreiheit berücksichtigt werden, rückt die kommunikative Chancengleichheit als Zielvorgabe der Meinungsfreiheit in den Blick.