APUZ Dossier Bild

26.5.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Neben dem rapiden Wachstum der internationalen Organisierten Kriminalität nimmt in vielen Ländern auch die Korruption zu. Zwei problematische Aspekte der Globalisierung.

Einleitung

Neben dem rapiden Wachstum der internationalen Organisierten Kriminalität - einer der problematischen Aspekte der Globalisierung - nimmt in vielen Ländern auch die Korruption zu. Diese besitzt, zumal in bestimmten politischen Systemen, eine längere "Tradition" und agiert ebenso im Verborgenen. Nur hin und wieder erhellen Skandale diese dunklen Seiten der Verquickung von Politik, Macht und Geld. Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen der Demokratie hängt nicht nur von deren Funktionsfähigkeit, sondern auch von ihrer Glaubwürdigkeit ab. Wird diese immer wieder beschädigt, werden die Konsequenzen über die Politikverdrossenheit hinausgehen.

Dass das Spannungsverhältnis von Macht und Moral, von Geld und Politik ein altes, aber leider auch immer wieder aktuelles Thema ist, verdeutlicht Anke Martiny in ihrem Essay. Angesichts der Reichweite von Korruption - von internationalen Finanztransaktionen bis hin zu Auftragsvergaben der Kommunalverwaltungen - scheint ihre wirksame Bekämpfung vor immer größeren Problemen zu stehen. Gleichwohl muss sie erfolgen. Neben der Justiz ist dabei der wichtigste Partner die Öffentlichkeit: Zumal mit Hilfe der neuen Medien lässt sich hier durchaus mehr Transparenz herstellen.

Die meisten Korruptionsfälle werden im Bereich von Auftragsvergaben der Kommunalverwaltungen an die lokale bzw. regionale Wirtschaft festgestellt. Aber schon politisch besetzte Positionen in der Kommunalverwaltung selbst erregen oft den Verdacht der "Parteibuchwirtschaft" und damit eines korruptionsähnlichen Verhaltens. Einem solchen Verdacht kann nur begegnet werden, indem die Politisierung des öffentlichen Dienstes - die parteipolitische Ämterpatronage - vermindert wird. Indirekt kann dies etwa durch die Privatisierung kommunaler Wirtschaftsbereiche erreicht werden. Eine weitere Möglichkeit, so Manfred Röber, besteht in einem stärker professionalisierten Personalmanagement in öffentlichen Unternehmen.

Einen detaillierten Überblick über die vorhandenen Möglichkeiten, Korruption und insbesondere die Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen, gibt Michael H. Wiehen. Seine Übersicht vermittelt zugleich einen Einblick in die kaum noch überschaubare Vielzahl von "Tatorten", die überdies der größeren Öffentlichkeit nur wenig bekannt sind. Der Autor unterbreitet Vorschläge, wie das vorhandene Kontrollinstrumentarium noch effektiver gestaltet werden kann.

Eine besondere Ausprägung der Wirtschaftskriminalität musste im Zusammenhang mit der Deutschen Einheit festgestellt werden. Der entstandene Schaden ist gigantisch: Schätzungen reichen bis zu 26 Milliarden DM. Mit welchen Tricks dabei "gearbeitet" wurde und wie versucht wird, wenigstens kleine Teile dieser Summe durch - außerordentlich schwierige - Ermittlungsverfahren wieder "hereinzuholen", darüber berichten die Rechtsanwälte Kai Renken und Werner Jenke.

Es ist bekannt, dass die internationale Organisierte Kriminalität immer größere Ausmaße annimmt. Der Drogen- und Waffenhandel, aber auch die Steuerhinterziehung sind nur ein Teil davon. Durch "Geldwäsche" wird aus illegalen Gewinnen Kapital, das "legal" wieder in den Wirtschaftskreislauf eingespeist wird und zusätzliche Macht akkumuliert. Hierin liegt nicht zuletzt auch ein Problem innerer und äußerer Sicherheit, wie Wolfgang Hetzer verdeutlicht. Wirksame Maßnahmen dagegen müssen daher auf nationaler wie auf internationaler Ebene erfolgen. Dies erfordert Kooperation vor allem auch mit Hilfe internationaler Organisationen.