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26.5.2002 | Von:
Manfred Röber

Das Parteibuch - Schattenwirtschaft der besonderen Art?

Unternehmen werden von den politischen Parteien für Patronagezwecke benutzt. Gravierende Schwächen in der strategischen Steuerung und im Personalmanagement öffentlicher Unternehmen nähren diesen Verdacht.

I. Einleitung

Die Politisierung des Öffentlichen Dienstes ist seit langem Gegenstand Öffentlicher und wissenschaftlicher Diskussion. Wenn von Politisierung die Rede ist, dann bezieht sich das auf die "Parteipolitisierung" oder "Parteibuchwirtschaft", d. h. ". . . die Bevorzugung von Bewerbern mit dem passenden Parteibuch bei der Einstellung und BefÖrderung . . . und die Benachteiligung anderer" [1] . Hierfür hat sich in Anlehnung an Max Weber der Begriff der Ämterpatronage eingebürgert. Weber ". . . unterscheidet zwischen Weltanschauungs- und Ämterpatronageorganisationen, wobei er letztere auch ,Stellenjägerparteien` nennt" [2] .

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  • Das Phänomen der "Ämterpatronage" ist für die Öffentliche Verwaltung sowohl theoretisch-konzeptionell als auch komparativ-empirisch intensiv analysiert worden [3] . Dabei ist aber nicht nur auf die negativen Konsequenzen, die mit dieser Art von Parteipolitisierung verbunden sind, sondern auch auf funktionale Effekte unter dem Gesichtspunkt der politischen Steuerung von Großorganisationen hingewiesen worden. Unter bestimmten Bedingungen wird eine bessere Kommunikation, Koordination und Kontrolle nachgeordneter Einrichtungen nicht nur durch technokratische Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen und Controlling, sondern auch dadurch gesichert, dass Schlüsselpositionen mit Personen besetzt werden, die das (politische) Vertrauen der Träger dieser Einrichtungen besitzen und die sich ihnen gegenüber loyal verhalten. Politisches Gespür und Geschick gehÖren damit zu den Anforderungen an Führungskräfte im Öffentlichen Sektor - solange politisches Fingerspitzengefühl und politische Loyalität nicht zu Lasten der Professionalität gehen.

    Bestandteil des Öffentlichen Sektors sind auch die Öffentlichen Unternehmen, deren Sonderstellung im Wirtschaftsleben nur damit zu rechtfertigen ist, dass sie Öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Die Bestimmung dessen, was Öffentliche Aufgabe ist, kann aber weder naturgesetzlich abgeleitet noch wissenschaftlich eindeutig definiert werden. Der Inhalt Öffentlicher Aufgaben wird immer politisch bestimmt werden müssen. Die Festlegung dessen, was zum Kanon Öffentlicher Aufgaben gehÖren sollte, hängt entscheidend vom Staatsverständnis der maßgeblichen politischen Organisationen und Akteure ab. In diesem Zusammenhang kommt den politischen Parteien eine entscheidende Bedeutung zu. Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) wirken die Parteien bei der Willensbildung des Volkes mit. Praktisch sieht es allerdings so aus, dass immer mehr gesellschaftliche Bereiche parteipolitisch durchdrungen und -'provokant formuliert - zur Beute der politischen'Parteien geworden sind.

    Hierzu gehÖrt auch der Bereich der Öffentlichen Wirtschaft. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern mittlerweile immer kritischer vermerkt, weil sie das Gefühl haben, dass diese Art der Politisierung zu Qualitätseinbußen im staatlichen Leistungsangebot führt und dass Öffentliche Leistungen auf Grund dieser Parteipolitisierung des Öffentlichen Sektors wesentlich teurer sind, als sie'eigentlich sein müssten. Insofern besteht die Gefahr, dass die mangelnde Effizienz und Effektivität der Öffentlichen Wirtschaft - ebenso wie die des übrigen Öffentlichen Sektors - zur allgemeinen Staatsverdrossenheit und zu einem weiteren Legitimitätsschwund des politisch-administrativen Systems führt. Die Bereitschaft und die Fähigkeit der anderen gesellschaftlichen Subsysteme, einen wenig leistungsfähigen Öffentlichen Sektor weiterhin großzügig zu finanzieren, hat mittlerweile sehr stark abgenommen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, dass die inhaltlich weitgehend leere Metapher des "Schlanken Staates" zu einem politisch schlagkräftigen Instrument werden konnte und dass sich gerade auch die Forderung nach der Privatisierung Öffentlicher Unternehmen wachsender Popularität erfreut.

    Während die zunehmende Parteipolitisierung der Beamtenschaft seit längerer Zeit Gegenstand Öffentlicher Diskussionen und wissenschaftlicher Analysen ist, segelt die Öffentliche Wirtschaft gleichsam im Windschatten dieser Debatte. Erstaunlicherweise gibt es keine systematischen wissenschaftlichen Untersuchungen über Art und Umfang der Parteipolitisierung Öffentlicher Unternehmen - obgleich dieses Thema in der Folge der KÖlner "Klüngel-Studie" von Erwin und Ute Scheuch [4] im Zusammenhang mit Managementdefiziten sowie undurchsichtigen und qualitativ eher zweifelhaften Personalentscheidungen in der Presse immer wieder aufgespießt wird. Zugleich gibt es aber auch eine anhaltende Debatte über das Problem, dass sich "einige Öffentliche Unternehmen den politischen Vorstellungen der MuttergebietskÖrperschaft entziehen (und) . . . eine Unternehmenspolitik betreiben, deren Folgewirkungen die Frage nach der Wahrung des Öffentlichen Interesses aufwerfen" [5] . Aus diesem Grunde liegt es nahe, eine erste empirische Bestandsaufnahme in Bezug auf die Öffentliche Wirtschaft vorzunehmen, mit der ein Beitrag zur Beantwortung der im Titel aufgeworfenen Frage geleistet werden kann. Dabei geht es aber nicht um die Aufdeckung von Skandalgeschichten - so nahe liegend das auf Grund aktueller Beispiele wäre -, sondern um Fragen der strategischen Steuerung und des Personalmanagements in Öffentlichen Unternehmen.

    Fußnoten

    1.
    Hans Herbert von Armin, Auswirkungen der Politisierung des öffentlichen Dienstes, in: Carl Bohret/Heinrich Siedentopf, Verwaltung und Verwaltungspolitik, Berlin 1983, S. 219.
    2.
    Theodor Eschenburg, Ämterpatronage, Stuttgart 1961, S. 9.
    3.
    Vgl. Hans-Ulrich Derlien, The Politization of Bureaucracies in Historical and Comparative Persepective, in: B. Guy Peters/Bert A. Rockman, Agenda for Excellence. Administering the State, Chatham, N. J. 1996, S. 149-162.
    4.
    Vgl. Erwin K. und Ute Scheuch, Cliquen, Klüngel und Karrieren. Über den Verfall der politischen Parteien - eine Studie, Reinbek 1992.
    5.
    Dietrich Budäus, Controlling als Ansatz zur Operationalisierung der Intrumentalfunktion öffentlicher Unternehmen, in: Zeitschrift für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen, 7 (1984) 2, S. 144.