Unruhige See vor Korsika

15.12.2017 | Von:
Aletta Mondré
Annegret Kuhn

Ocean Governance

Während die Menschheit sich die meiste Zeit darauf beschränkte, Herrschaft über feste Landmassen zu etablieren, haben in den vergangenen Jahrzehnten die Bemühungen zugenommen, Herrschaft auch über Meeresgebiete zu erlangen. Für einige Staaten gleicht das umgebende Meer einem Grenzraum, der ihr Herrschaftsgebiet von anderen trennt. In der Vergangenheit allerdings ermöglichten die Ozeane als zentrale Verbindungswege überhaupt erst politische Großreiche wie das Römische Reich in der Antike und die Kolonialreiche ab der Frühen Neuzeit. Entlang wichtiger Seehandelswege bildeten sich nicht zwangsläufig zentralisierte Herrschaftsverbände, durch den regelmäßigen Austausch entstanden jedoch gemeinsame Kulturräume, wie beispielsweise in Südostasien, und politisch bedeutsame Netzwerke wie die Hanse. Auch die Ozeane selbst sind politische Räume. Sie sind sowohl natürliche Verbindung als auch Abgrenzung – nicht nur zwischen Landmassen, sondern auch zwischen politischen Gemeinschaften, die vielfältige und miteinander konkurrierende Ansprüche auf sie erheben, aber über jeweils eigene Regelwerke verfügen.

Es stellt sich damit die Frage, welche Akteure für sich beanspruchen, verbindliche Entscheidungen über die zahlreichen menschlichen Aktivitäten im Ozean treffen zu können – und wie sich ihre unterschiedlichen Interessen moderieren lassen. In diesem Beitrag bieten wir einen Überblick über die komplexe Architektur der internationalen Ocean Governance. Unter Ocean Governance fassen wir alle Regeln, Gesetze, Institutionen und politische Maßnahmen, die die Weltmeere betreffen. Die außerordentlich hohe Komplexität der Ocean Governance ergibt sich aus den Spannungen zwischen vielfältigen Nutzungsansprüchen und Bemühungen um den Schutz des Meeres und seiner Bewohner, den unterschiedlichen Reichweiten von Regulierungsvorschriften und der Pluralität der Regulierungsautoren.

Hinzu kommen zwei grundsätzlich unterschiedliche regulatorische Herangehensweisen: Zum einen erheben Küstenstaaten exklusive Ansprüche auf die sie umgebenden Meereszonen; zum anderen regulieren Staaten sowohl einzeln als auch kollektiv vielerlei Nutzungen der Ozeane. Diese beiden grundverschiedenen Ordnungslogiken bestehen parallel: einerseits der Anspruch auf die alleinige Entscheidungshoheit über abgegrenzte Meeresgebiete, also eine räumliche Ordnungslogik; andererseits die Möglichkeit, Befugnisse für bestimme Tätigkeiten international zu verabreden, also eine sektorale Ordnungslogik.

So ist es eine Sache, exklusive Rechte in einer räumlich genau definierten Zone zu beanspruchen, etwa das Recht auf Fischfang. Grundsätzlich genießen Staaten in ihrem Küstenmeer (bis zu zwölf Seemeilen ab der eigenen Küste) alleinige Verfügungsrechte. In der sich anschließenden Ausschließlichen Wirtschaftszone (200 Seemeilen ab der eigenen Küste) fallen den jeweiligen Staaten ebenfalls viele Nutzungsrechte und Sorgfaltspflichten zu, während die Nutzung des Meeres jenseits dieser Gebiete – in der Hohen See – allen Staaten freigestellt ist. Eine andere Sache hingegen sind sektorale Abkommen, die nur einen bestimmten Nutzungsbereich regulieren. Ein Beispiel hierfür sind die zwischenstaatlichen Abkommen, in deren Rahmen Anrainerstaaten Fangquoten für einzelne Fischarten in gemeinsam befischten Meeresgebieten vereinbaren. Diese Abkommen regulieren nicht grundsätzlich den Fischfang, sondern eben nur die zulässige Fangmenge der betreffenden Arten. Räumliches und sektorales Ordnungsprinzip gelten in großen Meeresräumen also zugleich.

Hinzu kommen weitere Regulierungsautoren über und unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene: etwa Behörden wie die Fischereibehörden der Bundesländer oder zwischenstaatliche Organisationen wie die Europäische Union. In der Folge gilt in sehr vielen Meeresgebieten eine Vielzahl von Bestimmungen unterschiedlicher Regelungsautoren gleichzeitig, deren Zielvorgaben sich im besten Fall überschneiden und im schlechtesten Fall widersprechen. Gleichzeitig bestehen aber auch Lücken, sodass nicht alle gegenwärtigen Nutzungen ausreichend reguliert sind. Insbesondere mangelt es an effektiver Koordination zwischen den bestehenden Institutionen und der Konkretisierung allgemeiner Prinzipien. So ist beispielsweise das Vorsorgeprinzip, das einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Vermeidung von Umweltgefahren fordert, zwar Leitbild internationaler Umweltpolitik – aber es ist höchst umstritten, welche konkreten Handlungen mit diesem Prinzip (un)vereinbar sind.

Die Architektur von Ocean Governance umfasst somit Regelungsautoren auf mehreren Ebenen: lokale Akteure wie Kommunen, Territorialstaaten, regionale Zusammenschlüsse wie den Arktischen Rat, in dem unter anderem die fünf Arktisanrainer, weitere interessierte Staaten wie auch nichtstaatliche Akteure kooperieren, sowie zwischenstaatliche Organisationen wie beispielsweise die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO). Auf denselben Ebenen agieren auch zivilgesellschaftliche Akteure. So engagieren sich manche Nichtregierungsorganisationen vor allem für lokale Anliegen, während andere weltweit aktiv sind. Selbstverständlich gehören zu dieser Gruppe nicht nur umweltpolitische Aktivistinnen und Aktivisten, sondern auch Interessenverbände der maritimen Wirtschaft.

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Autoren: Aletta Mondré, Annegret Kuhn für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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