Unruhige See vor Korsika

15.12.2017 | Von:
Ulrike Kronfeld-Goharani

Blauer Reichtum in Gefahr: Der Schutz der Tiefsee vor neuen Herausforderungen

Internationales Seerecht

1945 erklärte der US-Präsident Harry Truman, dass die USA alle natürlichen Ressourcen ihres Kontinentalschelfs beanspruchen. Damit machte er die Weltöffentlichkeit darauf aufmerksam, dass auf dem Meeresboden mehr als nur Fisch zu holen ist. Rasch folgten zahlreiche weitere Küstenstaaten und formulierten eigene Gebiets- und Nutzungsansprüche – mit jeweils unterschiedlichen Auffassungen davon, wie groß das eigene Anspruchsgebiet sei. So beanspruchten 1973 schließlich über 60 Staaten eine Zone von jeweils zwölf Seemeilen um die eigene Küste, 15 Staaten eine Zone zwischen vier und zehn Seemeilen, und einige wenige Staaten wie Island erhoben gar Anspruch auf eine 200-Seemeilen-Zone.[5]

Die Übersichtlichkeit des zuvor mehrere Jahrhunderte gültigen Prinzips des freien Meeres (mare liberum) war damit endgültig dahin. 1609 hatte der niederländische Gelehrte Hugo Grotius (1583–1645) die freie Nutzung der Meere durch alle Länder vorgeschlagen. Dieses Prinzip wurde nur durch die Einführung der Drei-Meilen-Zone eingeschränkt, die auf den niederländischen Rechtsgelehrten Cornelis van Bynkershoek (1673–1743) zurückging. Demnach sollte eine Nation Hoheitsrechte über den Teil des Küstenmeeres beanspruchen können, den sie mit der Reichweite von Kanonenkugeln – damals etwa drei Seemeilen – verteidigen konnte. Obwohl nirgendwo schriftlich festgelegt, wurde diese Regelung lange Zeit als Gewohnheitsrecht anerkannt.

Als unzulänglich erwies sie sich spätestens, als in den 1950er Jahren einige Fischgründe erschöpft waren und einzelne, vom Fischfang stark abhängige Staaten ihre Hoheitsrechte auf größere Seegebiete ausdehnten. Dies löste eine Reihe von Konflikten aus, zum Beispiel die sogenannten Kabeljaukriege zwischen Großbritannien und Island, die erst in den 1970er Jahren befriedet werden konnten. Aber auch die fortschreitende Technologisierung, die Konkurrenz um marine Ressourcen und Räume, Umweltaspekte sowie Spannungen zwischen den beiden Supermächten zur Zeit des Kalten Krieges führten zu zahlreichen seerechtlichen Auseinandersetzungen.

Im Rahmen der Vereinten Nationen wurde bereits ab 1945 eine verbindliche internationale Regelung gesucht. 1958 und 1960 fanden die ersten beiden Seerechtskonferenzen in Genf statt, die allerdings nicht den gewünschten Erfolg brachten. Auf der UN-Generalversammlung am 1. November 1967 erregte vor allem die Rede des maltesischen Botschafters Arvid Pardo Aufsehen: Er vertrat die Meinung, die Ressourcen des Meeres müssten zum "gemeinsamen Erbe der Menschheit" erklärt werden und nur für friedliche Zwecke genutzt werden dürfen. Ferner sollte ein Teil des Gewinns aus der Nutzung der Tiefseeressourcen in einen Fonds eingezahlt werden, um arme Länder oder solche ohne Zugang zum Meer an den Schätzen der Tiefsee zu beteiligen.[6] Es folgten mehr als ein Jahrzehnt dauernde Verhandlungen, bis 1982 das Internationale Seerechtsübereinkommen (SRÜ) verabschiedet wurde. Dem SRÜ, das 1994 in Kraft trat, sind über 160 Staaten und die Europäische Union beigetreten – nicht jedoch die USA, nachdem US-Präsident Ronald Reagan 1983 erklärt hatte, dass einzelne Regelungen zum Tiefseebergbau gegen die Interessen der Industriestaaten verstießen.

Das SRÜ regelt nahezu alle Bereiche des Seevölkerrechts, unter anderem die Abgrenzung der verschiedenen Meereszonen in Küstenmeer (bis zu zwölf Seemeilen), Anschlusszone (bis zu 24 Seemeilen), Ausschließliche Wirtschaftszone (bis zu 200 Seemeilen), Festlandsockel und Hohe See. Ferner regelt es die Nutzung dieser Gebiete durch Schifffahrt, Fischerei, Wissenschaft, Seekabelverlegung, den Schutz der Meeresumwelt und den Tiefseebergbau. Allerdings weist das Abkommen auch eine Reihe von Schwächen auf, da es Regelungen nur für die mineralischen Ressourcen des Meeresbodens und darunterliegender Schichten festlegt, entgegengesetzt zu Pardos Forderung, lebende und nicht lebende Ressourcen einzubeziehen. Ferner fehlen Angaben zu einer militärischen Nutzung der Hohen See, und auch in Bezug auf Maßnahmen zum Meeresschutz, etwa der Einrichtung von Meeresschutzgebieten, weist das SRÜ Defizite auf.

Fußnoten

5.
Vgl. John Hannigan, The Geopolitics of Deep Oceans, Cambridge 2016, S. 51.
6.
Vgl. ebd., S. 55.
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