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Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich


26.5.2002
In Deutschland existiert eine Gesetzgebung zu Fragen und Erscheinungsformen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung. Dies gilt ebenso für andere europäische Länder.

I. Einführung



Das deutsche Embryonenschutzgesetz ist am 1. Januar 1991 in Kraft getreten. Sein Anlass war die Geburt des ersten so genannten Retortenbabies in England Ende der siebziger Jahre. Dieses Ereignis hat auch den Gesetzgeber in einigen anderen Ländern zum Handeln veranlasst; hinzu kommen supranationale Bemühungen um gemeinsame Mindeststandards in Gestalt des Europäischen Menschenrechts-Übereinkommens zur Biomedizin vom 4. April 1997, das inzwischen von 30 Staaten unterzeichnet worden ist. Es ist am 1. Dezember 1999 in Kraft getreten. Der folgende Beitrag will einerseits den Blick auf einige in Deutschland vernachlässigte Aspekte lenken, zum anderen aufzeigen, wie sich die kontroverse, rechtspolitische Diskussion der vergangenen Monate insbesondere zu Fragen der Präimplantationsdiagnostik (PID) und der Forschung am Embryo in den Unterschieden ausländischer Regelungen widerspiegelt. Es soll hier nicht darum gehen, die fortpflanzungsmedizinische Rechtslage in dem einen oder anderen Land vollständig darzustellen. Einzelnachweise beschränken sich weitgehend auf deutschsprachige bzw. in deutscher Übersetzung vorliegende Rechtsquellen. [1]

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  • Es soll die Frage beantwortet werden, welche Erwartungen mit der rechtsvergleichenden Beschäftigung zu unserem Thema im Hinblick auf die nationalen Gestaltungsaufgaben verbunden werden dürfen: Was können wir aus der Kenntnis des einschlägigen Rechts anderer Länder lernen? Warum interessieren wir uns dafür?

    Man würde sich die rechtsvergleichende Aufgabe zu einfach machen, wollte man sich darauf beschränken, nur nach Rechtsquellen zu suchen, die den Titel "Fortpflanzungsmedizingesetz" oder dergleichen tragen. Die Thematik betrifft unterschiedliche Rechtsgebiete. Wichtige Aspekte können etwa im Bürgerlichen Recht oder im Strafgesetzbuch niedergelegt sein oder aber sich in anderen Spezialgesetzen geregelt finden, wie beispielsweise in Österreich, wo das Gentechnikgesetz vom 1. Januar 1995 [2] Bestimmungen zu Genanalyse und Pränataldiagnostik enthält (§§ 65 ff.). Andere Rechtsordnungen mögen sich der Materie zumindest teilweise unter anderer Überschrift angenommen haben. Beispielsweise wurden auf regionaler Ebene im früheren Jugoslawien bereits in den siebziger Jahren Gesetze "über gesundheitliche Maßnahmen zur Verwirklichung des Rechts auf freie Entscheidung über die Zeugung von Kindern" [3] erlassen und darin neben der "Verhütung unerwünschter Empfängnis" und dem "Abbruch der Schwangerschaft" auch die "Medizinische Hilfe im Falle verminderter Fruchtbarkeit" geregelt. Eine vom Europarat [4] 1997 vorgelegte Übersicht zu 39 vorwiegend europäischen [5] Ländern weist - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - für 22 Staaten das Vorhandensein gesetzlicher Regelungen zu einem oder mehreren Bereichen oder Techniken medizinisch assistierter Fortpflanzung auf. Für eine zuverlässige rechtsvergleichende Analyse ist diese sehr ins Detail gehende Übersicht zwar hilfreich; sie weist jedoch auch einige Fehler und Ungenauigkeiten auf.

    In der oben stehenden Tabelle ist - auch auf der Grundlage eigener Recherchen - dargestellt, ob sich im jeweiligen Land zu einem der genannten Sachgebiete explizite gesetzliche oder gesetzesähnliche Regelungen finden [6] .

    Bei etlichen Ländern findet sich eine relativ große Zahl von "weißen Flecken". Die Anzahl solcher fehlenden expliziten Regelung wäre noch größer, wären nicht verschiedene Nationen (wie zum Beispiel Italien und Portugal) ganz außer Acht gelassen worden, die sich bisher auf der regulativen Ebene zurückgehalten haben. Andererseits ist der Tabelle auch zu entnehmen, dass in einigen Rechtsordnungen der gesamte fortpflanzungsmedizinische Bereich reguliert ist - wie etwa in Dänemark. Zudem wird deutlich, dass in Ländern wie Österreich und Deutschland die Zahl der Verbote ausgesprochen hoch ist, während man sich etwa in Großbritannien mit repressiven Verboten äußerst zurückhält und stärker auf die regulative Ebene setzt.

    Die Regelungen in Deutschland und Österreich sind in etwa zeitgleich entstanden (1991/92), während das Fortpflanzungsmedizingesetz der Schweiz zwar schon am 18. Dezember 1998 verabschiedet wurde, aber wegen eines letztlich gescheiterten Referendums erst mit einiger Verzögerung zu Beginn dieses Jahres in Kraft treten konnte. Andere europäische Länder wie Spanien und Großbritannien sind überwiegend Ende der achtziger bzw. Anfang der neunziger Jahre gesetzgeberisch tätig geworden.

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    Fußnoten

    1.
    Überarbeitete, aktualisierte und erweiterte Fassung zweier Vorträge, die der Verfasser am 25. 5. 2000 auf dem Wissenschaftlichen Symposium des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut in Berlin (vgl. Hans-Georg Koch, Fortpflanzungsmedizin im Rechtsvergleich, in: Dietrich Arndt/Günter Obe [Red.], Fortpflanzungsmedizin in Deutschland, Baden-Baden 2000, S. 176 ff.) und am 22. 11. 2000 auf der Enquete "Fortpflanzungsmedizin - Ethik und Rechtspolitik" des österreichischen Bundesministeriums für Justiz in Wien gehalten hat. Anmerkung der Redaktion: Zur Begrifflichkeit siehe das Glossar auf Seite 16.
    2.
    Datum des Inkrafttretens.
    3.
    So der Titel des entsprechenden kroatischen Gesetzes vom 21. 4. 1978, in deutscher Übersetzung abgedruckt in: Albin Eser/Hans-Georg Koch (Hrsg.), Schwangerschaftsabbruch im internationalen Vergleich, Teil 1: Europa, Baden-Baden 1988, S. 945 ff.
    4.
    Vgl. Medically Assisted Procreation and the Protection of the Human Embryo, Comparative Study on the Situation in 39 States, Strasbourg 1997.
    5.
    Berücksichtigte außereuropäische Länder: Australien, Kanada, Neuseeland, USA.
    6.
    Für eine detailliertere Übersicht sei auf die tabellarische, nach Ländern geordnete Zusammenstellung verwiesen, die über die Homepage des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht aufgerufen werden kann (http://www.iuscrim.mpg.de/forsch/straf/referate/sach/fortpflanzungsmedizin.html).