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26.5.2002 | Von:
Hans-Georg Koch

Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich

III. Zur künstlichen Insemination, insbesondere im heterologen System

Aus gutem Grund unterliegt die natürliche Fortpflanzung kaum rechtlichen Regulierungen oder Verboten. Die Notwendigkeit von "Eltern-Führerscheinen" ist exotische Ausnahme, beispielsweise im Hinblick auf die Mehr-Kind-Familie in der Volksrepublik China. Weit überwiegend wird Bevölkerungspolitik - sei sie pro- oder antinatalistisch - politisch mit indirekten Steuerungsinstrumenten bewerkstelligt.

Bei medizinisch unterstützter Fortpflanzung wird der Bereich des Privaten schnell und in vielfältiger Weise als überschritten angesehen. Zur Frage, inwieweit sich der staatliche Gesetzgeber einmischen darf oder soll, gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte für kontroverse Beurteilungen. Die Materie, um die es juristisch und rechtspolitisch geht, berührt Emotionen, daher erscheint die Versuchung groß, das juristisch Handwerkliche zugunsten des Pathetischen zurückzustellen. Als Beispiel sei der geradezu inflationäre Gebrauch des Begriffs der Menschenwürde genannt, wie er in Deutschland insbesondere im zeitlichen Umfeld der Genese des Embryonenschutzgesetzes gepflegt wurde.

Das Beispiel der vom medizinisch-technischen Verfahren her als wenig problematisch einzustufenden künstlichen Insemination (Befruchtung) im heterologen System verdeutlicht die Vielfalt der Regelungsaufgaben und ihrer jeweiligen nationalen Bewältigung. Deren rechtliche Komplexität ist keineswegs gering.

Die heterologe Insemination - im Gegensatz zu einer früher uneinheitlichen Terminologie hier verstanden als intendiertes Auseinanderfallen von genetischer und sozialer Vaterschaft ohne Rücksicht darauf, ob die Wunscheltern miteinander verheiratet sind [10] - hat in etlichen Ländern eine gesetzliche Regelung gefunden. Dies verwundert nicht, weil es sich um ein bereits seit langer Zeit verfügbares Verfahren handelt und weil sich familienrechtliche Fragen des Vater-Kind-Verhältnisses geradezu aufdrängen. Wo sich die heterologe Insemination etabliert hat, ist dies offenbar zunächst im Wege einer Anonymität des Samenspenders praktiziert und rechtlich in diesem Sinne reguliert worden [11] . Dabei scheint man die Anonymität nicht zuletzt als probates Mittel zur Absicherung des genetischen Vaters gegenüber unterhalts- und erbrechtlichen Ansprüchen des Kindes angesehen zu haben. Modernes Rechtsdenken betont demgegenüber stärker die "biologischen" Interessen des Kindes, und in neuerer Zeit mehren sich Rechtssysteme, die - wie das österreichische Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) - dem Kind eine Klärung seiner biologischen Abstammung ermöglichen oder zumindest in medizinisch begründeten Fällen nähere gesundheitsbezogene Informationen über den genetischen Vater verfügbar machen wollen. Damit wird eine Dokumentation der Spenderdaten unumgänglich, was Regeln über die Führung einer solchen Dokumentation und über allfällige Auskunftsansprüche erfordert [12] . Wird die heterologe Samenspende - bisweilen explizit als nachrangige Methode gegenüber homologen Fortpflanzungshilfen [13] - zugelassen, werden auf Spenderseite etwa auch Fragen wie die einer Maximalzahl zulässiger Spenden durch ein und denselben Mann, der Verwendung so genannter "Samencocktails" verschiedener Spender [14] , der Maximalzahl der Empfängerinnen dieses Spenders [15] , aber auch im Hinblick auf dessen gesundheitliche Voraussetzungen [16] sowie etwaige Vergütungsansprüche [17] als regelungsbedürftig angesehen. Regulierungsbedarf könnte man weiter - und nicht erst im Hinblick auf die auch hier zu beobachtende Nutzung des Internets - für Fragen der Spenderwerbung und -auswahl anmelden [18] . Detaillierte Regelungen sind auch zu den Voraussetzungen der Zustimmung des "zu ersetzenden" Partners im Hinblick auf die gegenüber dem zu erzeugenden Kind übernommene soziale Verantwortung zu erwarten [19] . Das mit dem österreichischen FMedG 1992 geschaffene Regelwerk und die einschlägigen Bestimmungen des neuen schweizerischen Gesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (FMedG) können für den deutschsprachigen Raum Vorbildcharakter beanspruchen.

Weiterhin bedarf es der Klärung, inwieweit die Regelungen über die heterologe Insemination auch für den Fall der In-vitro-Befruchtung gelten sollen. Die Richtlinien der deutschen Bundesärztekammer zur Durchführung der assistierten Reproduktion [20] schließen dies nicht generell aus, verlangen aber das zustimmende Votum einer bei der Ärztekammer eingerichteten Kommission [21] . Dies ist anders als in Österreich, wo das Fortpflanzungsmedizingesetz zwar die heterologe Insemination zulässt, nicht aber die Verwendung von Spendersamen bei der In-vitro-Fertilisation. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat in dieser Differenzierung kürzlich keinen Verstoß gegen Art. 8 und 12 EMRK erblicken können [22] , einem rechtspolitischen Überdenken seitens des Gesetzgebers damit aber wohl keineswegs eine Absage erteilen wollen.

Nicht nur für die heterologe Insemination bedeutsam, sondern auch schon im Hinblick auf die homologe Insemination verdienen spezielle rechtliche Kautelen Beachtung: Qualifikationsanforderungen [23] , Zulassungsvoraussetzungen für zur Durchführung des Eingriffs ermächtigte Einrichtungen [24] , Aufklärungs-, Einwilligungs- und Beratungsaspekte [25] , aber auch persönliche Voraussetzungen auf Seiten der Empfängerin (Mindest- bzw. Höchstalter, Gesundheitsstatus) [26] .

International kontrovers wird die so genannte post-mortem-Insemination (Befruchtung nach dem Tod des Mannes, von dem der Samen stammt) beurteilt. Sie ist in Deutschland, in Norwegen und in Schweden verboten, zulässig ist sie dagegen in Großbritannien und Spanien [27] . Eine interessante Differenzierung der Regelung findet sich in Dänemark, wo lediglich zur homologen Verwendung bestimmte Samenzellen nach dem Tod des Mannes vernichtet werden müssen, nicht aber zur Verwendung im heterologen System eingelagerte. Naheliegenden Schwierigkeiten hinsichtlich einer zuverlässigen Feststellung, ob der Samenspender noch lebt, wird in zahlreichen Ländern durch Regelungen über die maximal zulässige Aufbewahrungsdauer bei Kryokonservierung (bei - 180 °C tiefgefroren) die Spitze genommen. Eine besonders kurz bemessene maximale Aufbewahrungsdauer für Samenzellen (maximal ein Jahr) findet sich in Österreich, wo man das Problem der Vermeidung von Post-mortem-Insemination offenbar auf diesem Wege zu lösen beabsichtigt [28] . In anderen Ländern variiert die zulässige Höchstdauer der Konservierung zwischen fünf (Schweiz, Spanien) und zehn Jahren (Großbritannien). Eine erneute Überprüfung des Einverständnisses des Samenspenders aus Anlass des Auftauens ist in den hier untersuchten Ländern nirgendwo vorgesehen.

Die Anwendung von Methoden zur Geschlechtswahl ist in zahlreichen Ländern grundsätzlich untersagt. Sie wird jedoch für zulässig erachtet, soweit dies - praktisch vor allem für das homologe System bedeutsam - zur Vermeidung (schwerer) geschlechtsgebundener Erbkrankheiten erforderlich ist [29] .

Die "sozial-vaterlose" Insemination bzw. die auf gleichgeschlechtliche soziale Elternschaft zielende Fortpflanzungshilfe lässt sich in das terminologische Begriffspaar homolog/heterolog nicht ohne weiteres einfügen [30] . Es stellt sich die Frage, inwieweit in diesen Fällen Kindesrechte verletzt werden, indem etwa bei der Insemination einer Frau, die das Kind vaterlos aufziehen möchte, Unterhaltsansprüche gegen den genetischen Vater vereitelt werden. Auch wenn man der Mutter - wie für den Fall natürlicher Fortpflanzung entschieden - bis zu einem gewissen Grad das Recht einräumt, den Namen des (mutmaßlichen) Kindsvaters für sich zu behalten [31] , bleibt doch die Frage, inwieweit sich Dritte, insbesondere aus dem Medizinsektor, an der geplanten Herbeiführung solcher Mutterschaften beteiligen dürfen oder ihnen nicht nur das (formale) Bestehen, sondern gar die Tragfähigkeit einer ehelichen oder eheähnlichen Beziehung prüfen (mit welchen Mitteln?) sollten [32] . Nach englischem Recht soll bei der gebotenen Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen der Anwendung von Verfahren assistierter Reproduktion auch der Umstand eine Rolle spielen, ob das Kind einen sozialen Vater haben wird. "Sozial vaterlose" Mutterschaften qua medizinisch unterstützter Fortpflanzung sind damit im Grundsatz negativ indiziert, aber nicht apodiktisch untersagt.

Fußnoten

10.
Wie hier etwa Erwin Deutsch, Medizinrecht, Berlin 19994, Rn. 436.
11.
Vgl. etwa Art. 32 Abs. 2 des in Anm. 2 erwähnten kroatischen Gesetzes.
12.
Vgl. dazu etwa §§ 13 Abs. 1 S. 1; 15; 18; 20 österr. FMedG (Aufbewahrung der Daten 30 Jahre in der entsprechenden medizinischen Einrichtung, danach bei staatlicher Stelle auf Dauer). Das schwedische Recht verlangt vom Arzt eine Aufbewahrung über 70 Jahre (§ 3 Abs. 3 Inseminationsgesetz, abgedruckt in: Albin Eser/Hans-Georg Koch/Thomas Wiesenbart [Hrsg.], Regelungen der Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik, Band 2, Frankfurt/M. 1990, S. 183); das neue schweizerische FMedG sieht in Art. 26 eine amtliche Aufbewahrung von über 80 Jahren vor.
13.
Vgl. etwa Art. 30 Abs. 2 des in Anm. 2 erwähnten kroatischen Gesetzes.
14.
Für alle einschlägigen fortpflanzungsmedizinischen Verfahren verboten etwa in Österreich, vgl. § 9 Abs. 3 FMedG.
15.
Gem. § 13 FMedG darf in Österreich der Samen eines Dritten für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung in höchstens drei Ehen oder eheähnlichen Lebensgemeinschaften verwendet werden.
16.
Vgl. etwa §§ 11 S. 3; 12 österr. FMedG; Art. 5 Abs. 6 des spanischen Gesetzes 35/1988.
17.
Verneinend etwa Art. 34 Abs. 2 des in Anm. 2 erwähnten kroatischen Gesetzes, § 16 österr. FMedG sowie Art. 5 Abs. 1 des spanischen Gesetzes 35/1988.
18.
Vgl. etwa Art. 5 Abs. 6 des spanischen Gesetzes 35/1988. Zur Werbung für Samen angeblicher Nobelpreisträger in den USA vgl. A. Eser/H.-G. Koch/T. Wiesenbart (Hrsg.) (Anm. 11), S. 281.
19.
Nach österreichischem Recht (§ 156 a ABGB) ist die Zustimmung in Form eines gerichtlichen Protokolls oder eines Notariatsakts Voraussetzung dafür, dass die Ehelichkeit des mit dem Samen des Dritten gezeugten Kindes nicht bestritten werden kann; im Ergebnis entsprechend § 163 Abs. 3 österr. FMedG für die nichteheliche heterologe Insemination. Mit formloser Zustimmung begnügt sich demgegenüber Art. 33 Abs. 2 des in Anm. 2 erwähnten kroatischen Gesetzes.
20.
Vgl. Deutsches Ärzteblatt, (1998), S. C-2230 ff.
21.
Über die Entscheidungspraxis derartiger Kommissionen liegen keine Erkenntnisse vor.
22.
Vgl. Österreichischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 14. 10. 1999, in: ebd., (2000), S. 601 ff. Kritisch dazu Dagmar Coester-Waltjen, Fortpflanzungsmedizin, EMRK und österreichische Verfassung, in: ebd., (2000), S. 598 f.
23.
Vgl. etwa § 4 Abs. 1 österr. FMedG: zur selbstständigen Berufsausübung berechtigter Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe.
24.
Differenzierend § 4 Abs. 2 österr. FMedG.
25.
Vgl. etwa §§ 7, 8 österr. FMedG.
26.
Vgl. etwa Art. 33 Abs. 1 des in Anm. 2 erwähnten kroatischen Gesetzes ("volljährige und gesunde Frau, die im zur Zeugung günstigen Lebensalter ist"); Art. 6 des spanischen Gesetzes 35/1988 (Volljährigkeit und volle Geschäftsfähigkeit).
27.
Gegen ein generelles Verbot der post-mortem-Insemination vgl. z. B. E. Deutsch (Anm. 9), Rn. 431.
28.
Vgl. § 17 Abs. 1 österr. FmedG: einheitlich ein Jahr für Samen, Eizellen und entwicklungsfähige Zellen (Embryonen im Sinne von § 8 des deutschen ESchG, vgl. § 1 Abs. 3 österr. FMedG).
29.
Vgl. § 3 ESchG für Deutschland, ähnliche Regelungen findet man in Dänemark, Norwegen, Spanien und im neuen FMedG der Schweiz.
30.
Für Zuordnung zur heterologen Insemination E. Deutsch (Anm. 9), Rn. 428.
31.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, in: FamRZ, (1997), S. 869 ff.; Landgericht Münster, in: FamRZ, (1990), S. 1031 ff.; Oberlandesgericht Köln, in: FamRZ, (1994), S. 1197 f.; Amtsgericht Rastatt, in: FamRZ, (1996), S. 1299 ff.; Landgericht Bremen, in: FamRZ, (1998), S. 1039 f.; Bundesverwaltungsgericht, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), (1983), S. 2954 ff.
32.
Für den Fall der Anwendung von Methoden der assistierten Reproduktion bei nicht verheirateten Paaren verlangen die Richtlinien der deutschen Bundesärztekammer eine "stabile Partnerschaft"; bei alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen werden die einschlägigen Verfahren für nicht zulässig erachtet (Ziff. 3.2.3. der Richtlinien).