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26.5.2002 | Von:
Hans-Georg Koch

Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich

IV. Eispende und Ersatzmutterschaft

Wie ist demgegenüber das heterologe System mütterlicherseits in Form der Eizellspende [33] geregelt? Eine Gleichbehandlung mit dem männlichen heterologen System ist keineswegs zwingend, nicht nur weil es sich um ein komplizierteres, die Mitwirkung eines Arztes erforderndes Verfahren handelt, sondern vor allem, weil die "gespaltene" Mutterschaft (d. h. Auseinanderfallen von genetischer und schwangerschaftsaustragender Rolle) in der Natur nicht vorkommt. Nun ist "unnatürlich" nicht von vornherein mit "verbotswürdig" gleichzusetzen - wie Organtransplantationen verdeutlichen. Deshalb überrascht es nicht, dass die Zulässigkeit der Eizellspende international kontrovers beurteilt wird. Nach der erwähnten Übersicht des Europarats ist dieses Verfahren in 16 Staaten zulässig und lediglich in fünf (Irland, Norwegen, Slowenien, Schweden, Schweiz) ausdrücklich verboten (übrige Länder: nicht geregelt oder keine Information verfügbar). Gegenüber diesem Ergebnis sind gewisse Vorbehalte anzumelden: So entspricht die Einordnung Deutschlands als "not specified" nicht § 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz (EschG), und für Österreich bestimmt § 3 Abs. 3 FMedG 1992 ausdrücklich, dass "Eizellen nur bei der Frau verwendet werden (dürfen), von der sie stammen", das Gesetz enthält also ein explizites Verbot der Eispende [34] . Insgesamt lässt sich sagen, dass die Zulässigkeit der Eispende deutlich zurückhaltender beurteilt wird als die der (heterologen) Samenspende. Im deutschsprachigen Raum ist sie derzeit rechtlich untersagt. Verbote werden vor allem mit der "Verdoppelung" der Mutterschaft begründet. Inwieweit daraus postulierte Gefahren für das Kindeswohl empirisch belegt werden können, sollte einen um Glaubwürdigkeit bemühten Gesetzgeber durchaus interessieren; der Verdacht liegt nahe, dass insoweit bislang mehr spekuliert als etwas bewiesen worden ist. Andererseits gibt es auch Restriktionen im Hinblick auf die Eizellspende, die eine Art paternalistische Fürsorge für die Eizellspenderin zur Grundlage haben: wenn z. B. in Dänemark Eizellspenden nur insoweit zulässig sind, als dafür überzählige, d. h. bei der Durchführung fortpflanzungsmedizinischer Verfahren an anderen Frauen angefallene, Ovula Verwendung finden, hingegen eigens zur Eizellspende vorgenommene Eingriffe untersagt bleiben. Die Möglichkeiten der Wunscheltern zur Auswahl der Eizellspenderin sind damit erheblich eingeschränkt.

Unabhängig davon, ob die Eispende verboten ist oder nicht, muss geklärt werden, wer im Falle einer gespaltenen Mutterschaft im Rechtssinne als Mutter des Kindes gelten soll: die Frau, von der die genetische Komponente herrührt, oder diejenige, welche die Schwangerschaft austrägt und das Kind zur Welt bringt. Soweit hierzu Regelungen existieren [35] , entscheidet man sich offenbar nahezu einhellig für die zweite Variante [36] . Die Möglichkeit adoptionsrechtlicher Statusänderungen bleibt davon unberührt.

Für das Austragen der Schwangerschaft durch eine Frau, die nach der Geburt nicht die soziale Mutterrolle übernehmen soll oder will, hat sich der Begriff Ersatzmutterschaft etabliert. Handelt es sich um eine reine "Schwangerschaftsspende", ist die austragende Frau nicht mit dem von ihr geborenen Kind genetisch verwandt. Diese Verfahrensweise ist vielfach, aber durchaus nicht überall verboten. Selbst wo sie toleriert wird (wie etwa in Großbritannien), besteht jedoch keine Möglichkeit, mit rechtlichen Mitteln eine Wegnahme des Kindes nach der Geburt zwangsweise durchzusetzen, wenn die Frau, die das Kind ausgetragen und geboren hat, nicht mehr bereit ist, es der sozialen "Wunschmutter" zu überlassen, selbst wenn diese auch die genetische Mutter ist. Strafrechtliche Verbote konzentrieren sich insoweit auf die Ersatzmutterschaftsvermittlung; die Ersatzmutter selbst wird gleichsam eher als Opfer denn als Täter angesehen.

Fußnoten

33.
Auf den korrespondierenden Fall der "Schwangerschaftsspende" (Leihmutterschaft) kann hier nicht näher eingegangen werden. Soweit ersichtlich, wird ein solches Verfahren innerhalb Europas nur in Großbritannien rechtlich toleriert, ohne die Möglichkeit zu eröffnen, die Herausgabe des Kindes durch die "Tragemutter" zwangsweise durchzusetzen. Vgl. dazu Martin Stellpflug, Embryonenschutz in England, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, (1992), S. 4 ff.
34.
Ebenso Erwin Bernat, Das Fortpflanzungsmedizingesetz tritt mit 1. Juli 1992 in Kraft, in: Journal für Fertilität und Reproduktion, (1992) 3, S. 6; Kurt Stellamor/Johannes Wolfgang Steiner, Handbuch des österreichischen Arztrechts, Band I, Wien 1999, S. 212. Kritisch gegenüber der österreichischen Rechtslage etwa Dagmar Coester-Waltjen, Fortpflanzungsmedizin, EMRK und österreichische Verfassung, in: FamRZ, (2000), S. 598 f., 599.
35.
Vgl. etwa § 137 b österr. ABGB in der Fassung des FMedG 1992; § 1591 BGB in der Fassung des Kindschaftsrechts-Reformgesetzes vom 16. 12. 1997.
36.
Die Europarats-Übersicht (S. 112) weist kein einziges Land mit einer primären Zuordnung des Kindes zur Eizellspenderin aus.