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26.5.2002 | Von:
Hans-Georg Koch

Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich

V. Präimplantationsdiagnostik

Wenden wir uns dem Fragenkreis der Präimplantationsdiagnostik (PID) zu. Nach der bereits mehrfach erwähnten Europaratsuntersuchung ist dieses Verfahren bislang in Frankreich, Norwegen, Spanien, Schweden und Australien gesetzlich geregelt und damit gewissen Begrenzungen unterworfen, aber nicht generell untersagt [37] . Nach eigenen Recherchen zu 15 Ländern besteht ein explizites Verbot bislang nur in Österreich [38] . Hier dürfen entwicklungsfähige Zellen nicht für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzungen verwendet und nur insoweit untersucht und behandelt werden, als dies nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Erfahrung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich ist [39] . Die Regelung in der Schweiz basiert auf der Grundlage des neuen Fortpflanzungsmedizingesetzes, welches "das Ablösen einer oder mehrerer Zellen von einem Embryo In-vitro und deren Untersuchung" [40] verbietet. Interessant ist die Situation in Norwegen, wo ein Gesetz grundsätzlich den rechtlichen Rahmen für die Praktizierung der PID absteckt, für die Praxis jedoch auf eine die Zuständigkeit regelnde Verordnung verweist, die bislang nach den vorliegenden Informationen noch nicht erlassen wurde, was ein indirektes Moratorium bedeuten kann, aber nicht muss. In der Mehrzahl der europäischen Länder fehlt es bislang an einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Aussage zu diesem Verfahren.

Nach geltendem deutschen Recht ist der PID jedenfalls insoweit ein Riegel vorgeschoben, als dazu totipotente Zellen Verwendung finden würden, dies wäre als Klonen bei Strafe verboten [41] . Der damit skizzierte Weg der Prohibition ist nur ein mittelbarer: Das Verbot betrifft nicht das Verhalten der Beteiligten in seiner eigentlichen - je nach Standpunkt präventiven oder selektiven - Intention, sondern den eingeschlagenen Weg und könnte sich damit bei entsprechend findiger Praxis als lückenhaft erweisen. Es kann aber immerhin als Beleg dafür begriffen werden, dass der intendierte Zweck nicht jedes Mittel heiligt. Zur derzeitigen kontroversen Diskussion in Deutschland sei an ein Positionspapier der Bioethik-Kommission des Landes Rheinland-Pfalz erinnert, in dem nach sorgfältiger Argumentation die PID bei Verwendung nicht mehr totipotenter Zellen nach geltendem Recht für legitimierbar erachtet wird [42] . Zudem sei auf den Diskussionsentwurf der Bundesärztekammer hingewiesen, der diese Voraussetzung dahingehend konkretisiert, die Entnahme von Blastomeren dürfe nur nach dem Acht-Zell-Stadium durchgeführt werden [43] . Auf der anderen Seite sehen in Deutschland gerade Interessenvertretungen der Behinderten die PID als Paradigma ihres Kampfes gegen bestehende oder befürchtete Diskriminierung. Der Abwehr solcher Befürchtungen wäre mit einem nur impliziten Verbot der PID wenig gedient.

Ein anderes indirektes Mittel mit der Wirkung eines wenn nicht absoluten, so doch weitgehenden Verbots der PID besteht in der in verschiedenen Ländern anzutreffenden Beschränkung von Maßnahmen der medizinisch unterstützten Fortpflanzung auf Fälle bestehender Unfähigkeit zur Fortpflanzung auf natürlichem Weg (Sterilitätstherapie) [44] . Für eine Anwendung der PID bei fortpflanzungsfähigen Paaren fehlte es an der Zulässigkeit der Anwendung des Verfahrens der In-vitro-Befruchtung. Es ist jedoch durchaus fraglich und bedarf weiterer Untersuchungen, inwieweit solchen programmatischen Zielsetzungen wirklich ein exklusiver Effekt zukommen soll und in der jeweiligen nationalen Realität auch tatsächlich zukommt. So behandeln die Bundesärztekammer-Richtlinien zur Durchführung der assistierten Reproduktion [45] in der Fassung von 1998 die einschlägigen medizinischen Verfahren lediglich als Therapien "bestimmter Formen von Unfruchtbarkeit" (Ziff. 2). Aus der Präambel ergibt sich jedoch, dass der "Anwendung der assistierten Reproduktion zum Zwecke der Präimplantationsdiagnostik" damit nicht eine indirekte Absage erteilt werden soll, sondern diese lediglich ausgeklammert bleibt.

Fußnoten

37.
Vgl. auch die Übersichtsarbeiten von Jürgen Simon, Rechtliche Aspekte der Präimplantationsdiagnostik in Europa, in: Ethik in der Medizin, (1999), S. 262 ff. (Supplement 1) und Sophie E. Bastijn, Genetische Präimplantationsdiagnostik in europäischer Perspektive, in: ebd., (1999), S. S70 ff. (Supplement 1).
38.
Vgl. Alfred Radner/Alfred Haslinger/Thomas Radner, Fortpflanzungsmedizinrecht, in: dies., Krankenanstaltenrecht, Linz 1980 ff., 35. Lieferung 1996, Anmerkung 3 zu § 9 FMedG.
39.
Vgl. § 9 Abs. 1 österr. FMedG. - Als entwicklungsfähige Zellen werden befruchtete Eizellen und daraus entwickelte Zellen bezeichnet ( § 1 Abs. 3 österr. FMedG).
40.
Art. 5 Abs. 3 FMedG. Verstöße werden in Art. 37 als Übertretung sanktioniert.
41.
Daneben wird von zahlreichen Autoren auch ein Verstoß gegen § 2 Abs. 1 EschG angenommen; vgl. zum ganzen Adolf Laufs, Die deutsche Rechtslage: zur Präimplantationsdiagnostik, in: Ethik in der Medizin, (1999), S. S55 ff. (Supplement 1); anderer Ansicht ist z. B. Rudolf Ratzel/Nicola Heinemann, Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik nach Abschnitt D, IV Nr. 14 Satz 2 (Muster-)Berufsordnung - Änderungsbedarf?, in: Medizinrecht (MedR), (1997), S. 540 ff.
42.
Vgl. Peter Caesar (Hrsg.), Präimplantationsdiagnostik, Thesen zu den medizinischen, rechtlichen und ethischen Problemstellungen, Alzey 1999.
43.
Vgl. Bundesärztekammer, Diskussionsentwurf zu einer Richtlinie zur Präimplantationsdiagnostik, in: Deutsches Ärzteblatt, (2000), S. A-525-A-528.
44.
Vgl. etwa § 2 Abs. 2 österr. FMedG.
45.
Vgl. Deutsches Ärzteblatt, (1998), S. C-2230 ff.