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26.5.2002 | Von:
Hans-Georg Koch

Fortpflanzungsmedizin im europäischen Rechtsvergleich

VI. Forschung am Embryo

Zu den besonders international kontrovers diskutierten Fragenkreisen gehört schließlich auch, welche Grenzen der (verbrauchenden) Forschung am Embryo In-vitro gesteckt werden sollten. Die sich aus dem Embryonenschutzgesetz indirekt - das Wort "Forschung" kommt dort nicht vor - ergebende strikte deutsche Position wird international keineswegs überall geteilt [46] , der Formelkompromiss in Art. 18 Abs. 1 des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin zeigt, dass es sich um eine nur schwer konsensfähige Materie handelt: "Soweit das Recht Forschung an Embryonen In-vitro zulässt, gewährleistet es einen angemessenen Schutz des Embryos." Teils implizit, teils durch ausdrückliche Legaldefinition wird von einem "Embryo" ab vollendeter Befruchtung bzw. Kernverschmelzung gesprochen, was im Hinblick auf Klonierungstechniken gewisse Probleme aufwirft [47] .

In Ländern wie Großbritannien, Schweden oder Spanien, in denen die deutschen Vorbehalte bezüglich der Forschung mit In-vitro-Embryonen nicht geteilt werden, findet man zur Begrenzung des Zulässigen folgende Kriterien:

- Entwicklungsstand des Embryos (zulässig bis zum der Nidation [Einnistung] entsprechenden Entwicklungsstand);

- Zweckbestimmung der Forschung (nämlich Fortpflanzungsbezug, nicht aber z. B. Erforschung des Morbus Parkinson), teilweise aber mit Öffnungsklausel für andere hochrangige Ziele;

- Beschränkungen der Dauer des Forschungsvorhabens, insbesondere im Hinblick auf die Kultivierung solcher Embryonen;

- Notwendigkeit einer Begutachtung bzw. Genehmigung des Vorhabens durch Behörden oder Ethik-Kommissionen;

- Erfordernis der Zustimmung der Keimzellspender sowie

- Ausschluss der Verwendung "beforschter" Embryonen zu Fortpflanzungszwecken.

Aus dem Umstand, dass Forschung am Embryo nur mit einschränkenden Kriterien für legitimierbar erachtet wird, lässt sich entnehmen, dass dem frühen Embryo In-vitro eine gewisse Schutzwürdigkeit zuerkannt wird. Dies gilt auch, wenn der "Prä-Embryo" als besondere Kategorie geführt wird - ein Begriff, der allerdings missverständlich ist. Von manchen scheint die Bezeichnung - wegen der noch weitgehend fehlenden Ausdifferenzierung der Organe - im Sinne von "Vorstufe eines Embryos" verstanden zu werden; andere gebrauchen sie im Sinne einer Abkürzung für "Prä-implantations-Embryo" und deuten damit an, dass der Implantation bzw. Nidation für den Status des Embryos Bedeutung zukommen soll [48] . Im spanischen Recht findet sich eine Vermischung beider Gesichtspunkte [49] .

Das Verbot der Erzeugung von Embryonen (und Prä-Embryonen) zu Forschungszwecken (Art. 18 Abs. 2 E-MRÜ) scheint demgegenüber international weitgehend konsensfähig zu sein. Eine Ausnahme stellt Großbritannien [50] dar, wo schon unter dem Human Embryology Act von 1990 die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken rechtlich möglich war und durch die Erweiterung der Forschungsindikation um das so genannte therapeutische Klonen [51] einen noch breiteren Anwendungsbereich erfahren hat. Die erwähnte Unterscheidung zwischen "Embryo" und "Prä-Embryo" im spanischen Recht dient demgegenüber zwar nicht zuletzt dazu, der verbrauchenden Forschung mit In-vitro-Embryonen Raum zu geben; jedoch nicht zur Legitimation fortpflanzungsfremder (Prä-)Embryo-Erzeugung: Schon die Befruchtung zu anderen Zwecken als denen der Fortpflanzung ist dort untersagt [52] . Die Gewinnung embryonaler Stammzellen zu Forschungszwecken beispielsweise müsste sich auf die Verwendung "überzähliger" Embryonen beschränken.

Das Verbot fortpflanzungsfremder Erzeugung von Embryonen in Verbindung mit rechtlichen Vorkehrungen zur Vermeidung überzähliger Embryonen dürfte von erheblicher praktischer Bedeutung für die (Nicht-)Durchführbarkeit einschlägiger Forschungsvorhaben sein [53] .

Im Hinblick auf die Forschung mit embryonalen Stammzellen erscheint bedeutsam, dass der Begriff "totipotente Zelle" als Rechtsbegriff noch nicht einmal im deutschen Sprachraum einheitlich gebraucht wird: § 8 Abs. 1 ESchG hebt auf die Fähigkeit der Entwicklung zu einem Individuum ab, Art. 2 Buchst. n des neuen schweizerischen FMedG nennt weitergehend totipotent "embryonale Zellen, welche die Fähigkeit haben, sich zu jeder spezialisierten Zelle zu entwickeln", und das österreichische FMedG definiert in § 1 Abs. 3 den Begriff "entwicklungsfähige Zellen" im Sinne von "befruchtete Eizellen und daraus entwickelte Zellen"; es verbietet in § 9 Abs. 1, entwicklungsfähige Zellen für andere Zwecke als für medizinisch unterstützte Fortpflanzung zu verwenden. Inwieweit damit ein Verbot der Forschung mit (lediglich noch) pluripotenten Stammzellen auch tatsächlich intendiert wird, ist eine andere Frage [54] .

Fußnoten

46.
Vgl. dazu auch eingehend Albin Eser, Neuartige Bedrohungen ungeborenen Lebens, Embryoforschung und "Fetozid" in rechtsvergleichender Perspektive, Heidelberg 1990, S. 6 ff.
47.
Näher dazu Hans-Georg Koch, Rechtliche Voraussetzungen und Grenzen der Forschung an Embryonen: Nationale und internationale Aspekte, in: Geburtshilfe und Frauenheilkunde, (2000), S. M 67 ff., M 69 f.
48.
Vgl. ebd., S. M 67 ff., M 71 f.
49.
Vgl. A. Eser/H.-G. Koch/T. Wiesenbart (Anm. 11), S. 248 f.
50.
Dort kann die zuständige Behörde unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung zur "Herstellung" von Forschungsembryonen erteilen, vgl. Martin Stellpflug, Embryonenschutz in England, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, (1992), S. 4 ff.
51.
Vgl. Human Fertilisation and Embryology Regulations 2000 vom 31. Januar 2001.
52.
Art. 3 des Gesetzes 35/1988 über Techniken der assistierten Reproduktion (englische Übersetzung bei A. Eser/H.-G. Koch/T. Wiesenbart (Anm. 11), S. 246 ff.
53.
Vgl. H.-G. Koch (Anm. 46), S. M 67 ff. u. M 72.
54.
Das schweizerische FMedG verwendet den Begriff "totipotente Zelle" nur im Zusammenhang mit der Chimärenbildung. Mit Art. 5 Abs. 3 , Art. 37 Buchst. e) dieses Gesetzes (Ablösung und Untersuchung, Hervorhebung vom Verfasser) soll offenbar nur die PID inkriminiert werden.