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26.5.2002 | Von:
Eike von Hippel

Präventiver Verbraucherschutz: Vorbeugen ist besser als Heilen

Der Verbraucherschutz gehört seit langem zu den international wichtigsten rechtspolitischen Themen unserer Zeit. Trotz aller inzwischen erreichten Fortschritte gibt es hier aber nach wie vor erhebliche Defizite.

I. Die Ausgangslage

Der "Verbraucherschutz" (genauer: der Schutz des privaten Endverbrauchers vor defekten oder gefährlichen Produkten, unlauteren Vertriebsmethoden, unlauteren Geschäftsbedingungen, überhöhten Preisen und Überschuldung) gehört seit Jahren zu den international aktuellsten rechtspolitischen Themen unserer Zeit [1] . Die Gründe hierfür sind nicht schwer zu entdecken: Der Konsum gewinnt in der modernen Gesellschaft immer größere Bedeutung - man spricht geradezu von "Konsumgesellschaft" -, denn mit steigendem Wohlstand wächst die Nachfrage breiter Schichten nach Waren und Dienstleistungen. Zugleich hat sich die Stellung der Verbraucher eher verschlechtert als verbessert: Während die Verbraucher in der marktwirtschaftlichen Ordnung als Nachfrager gleich stark sein sollten wie die Anbieter, sind sie den Anbietern heute in Wirklichkeit meistens weit unterlegen.

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    Die schwache Position der Verbraucher hat mehrere Ursachen: Zum einen wächst die Marktmacht der Anbieter durch die zunehmende Unternehmenskonzentration und durch wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen oder Verhaltensweisen. Zum anderen ist die Orientierung der Verbraucher immer schwieriger geworden: Das - zunehmend internationale - Angebot an Waren und Dienstleistungen lässt sich häufig nicht mehr überschauen; die Verbraucher sind heute meistens nicht in der Lage, die zahlreichen Angebote bezüglich Qualität, Preis und sonstiger Konditionen zu vergleichen; wegen der wachsenden Verbreitung neuer Werkstoffe und Fertigungsmethoden reichen ihre Kenntnisse oft nicht einmal aus, um auch nur die Zusammensetzung und Herstellungsart eines bestimmten Einzelprodukts sowie etwaige damit verbundene Gefahren für ihre Sicherheit oder Gesundheit zu beurteilen; die Beratung des Kunden durch den Handel ist infolge neuer Vertriebsformen (Selbstbedienungsläden, Einkaufszentralen, Versandhäuser) zurückgegangen; eine intensive Werbung ist mehr auf suggestive Beeinflussung der Verbraucher bedacht als auf sachliche Aufklärung; und es haben sich neue, oft höchst fragwürdige Verkaufs- und Werbemethoden entwickelt. Schließlich sind die Verbraucher den Anbietern nicht zuletzt auch deshalb unterlegen, weil sie weniger versiert und weniger gut organisiert sind.

    Die Unterlegenheit der Verbraucher wird dadurch bestätigt, dass der einzelne Konsument es oft schwer hat, ihm zustehende Ansprüche im konkreten Fall durchzusetzen, zumal die Anbieter die üblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig einseitig zu ihren Gunsten ausgestalten. Es überrascht deshalb nicht, dass empirische Untersuchungen bei vielen Verbrauchern ein beträchtliches Maß an Unzufriedenheit registriert haben.

    Die aus dieser Lage resultierende Forderung nach einem besseren Verbraucherschutz hat international zunehmend Verständnis und Anerkennung gefunden [2] . So haben inzwischen viele Staaten - darunter auch Deutschland - den Verbraucherschutz in zahlreichen Punkten verbessert. Zudem wird der Gedanke des Verbraucherschutzes zunehmend auch auf übernationaler Ebene beachtet, so im Rahmen der Europäischen Union, des Europarats, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der UNO. Die Europäische Union hat inzwischen zahlreiche Regelungen zum Schutze der Verbraucher getroffen, die für alle Mitgliedstaaten maßgebend sind [3] .

  • Fußnoten

    1.
    Vgl. Eike von Hippel, Verbraucherschutz, Tübingen 1986³; Norbert Reich/Hans-W. Micklitz, Verbraucherschutzrecht in den EG-Staaten, Baden-Baden 1981; Norbert Reich, Europäisches Verbraucherrecht, Baden-Baden 1996; Josef Drexl, Die wirtschaftliche Selbstbestimmung des Verbrauchers, Tübingen 1998.
    2.
    Vgl. hierzu sowie zu weiteren hier dargestellten Aspekten E. von Hippel (Anm. 1), S. 5 ff.
    3.
    Vgl. N. Reich (Anm. 1); J. Drexl (Anm. 1), S. 44 ff.; Klaus Tonner, Die Rolle des Verbraucherrechts bei der Entwicklung eines europäischen Zivilrechts, in: Juristenzeitung, 51 (1996) 11, S. 533 ff.; Reiner Schulze/Hans Schulte-Nölke (Hrsg.), Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts, Tübingen 2001.