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26.5.2002 | Von:
Irene Dingeldey
Karin Gottschall

Alte Leitbilder und neue Herausforderungen: Arbeitsmarktpolitik im konservativ- korporatistischen Wohlfahrtsstaat

Die Arbeitsmarktpolitik wird historisch als Teil des konservativ-korporatistischen deutschen Sozialstaatsmodells verortet und in ihrer Entwicklung diskutiert. Die jüngste Reform des Arbeitsförderungsgesetzes wird als "reflexive" Reform verstanden.

Einleitung

Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie heute kennen, stellt ein wesentliches, gleichwohl spezifisches Element deutscher Sozialstaatlichkeit dar. Sie umfasst als Kernelement die gegen Ende der Weimarer Republik eingeführte Arbeitslosenversicherung, die als passive Sicherungsform gut vierzig Jahre später in der ökonomisch und sozial konsolidierten Bundesrepublik um die so genannte aktive Arbeitsmarktpolitik erweitert wurde. Das 1969 verabschiedete Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zielte mit verschiedenen Instrumenten (vor allem Aus- und Weiterbildung, Arbeitsbeschaffung) auf eine präventive Arbeitsmarktsteuerung, die einen hohen Beschäftigungsstand erhalten und qualifikatorisches mismatch - gemeint ist das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt und nachgefragter Qualifikation - vermeiden bzw. beheben sollte. Diese auf eine Feinsteuerung des Arbeitsmarktes ausgerichtete aktive Arbeitsmarktpolitik ist in den letzten beiden Jahrzehnten unter den Bedingungen von struktureller Arbeitslosigkeit - und nach der Vereinigung zusätzlich durch den Zusammenbruch des ostdeutschen Arbeitsmarktes - an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gelangt. Davon zeugen zahlreiche Änderungen des AFG.

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  • Mit dem jüngsten Arbeitsförderungsreformgesetz, das die Arbeitsförderung in das Sozialgesetzbuch integriert (SGB III) [1] , werden die ursprünglichen Zielgrößen, einen hohen Beschäftigungsstand anzustreben und unterwertige Beschäftigung zu vermeiden, aufgegeben. Als neues Leitbild wird die Vorstellung der Selbstverantwortung der Arbeitsmarktbeteiligten, insbesondere der Arbeitnehmer und -nehmerinnen, formuliert. Zahlreiche Autoren sehen in dem jüngsten Verzicht auf die Vollbeschäftigungszielgröße nur mehr den vorläufigen Schlusspunkt einer schon länger währenden, sozial- und arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiven Rückführung des Leistungsspektrums und -niveaus [2] .


    Daneben finden sich jedoch auch Stimmen, die die jüngste Reform des AFG als einen Richtungswandel interpretieren, der mit Bezug auf veränderte Arbeitsangebots- und Nachfragestrukturen eine dringend erforderliche Neujustierung der Arbeitsmarktpolitik versuche, auch wenn diese in mancher Hinsicht unzulänglich bleibe [3] .

    Während die einen also für eine Fortschreibung des Leitbildes eines spezifisch erwerbsarbeitszentrierten versorgenden Sozialversicherungsstaates eintreten, plädieren die anderen für einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel vom "versorgenden" zum "kooperativen Sozialstaat". Dahinter stehen unterschiedliche Krisendiagnosen und Vorstellungen von angemessenen Solidaritäts- und Teilhabenormen unter veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Nicht zuletzt deshalb wird im Folgenden eine erweiterte Lesart der Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik vorgeschlagen. Es sollen auch die Konstruktionsprinzipien und die Wirkung dieses Politikfeldes in Interaktion mit weiteren arbeits- und sozialpolitisch relevanten Bereichen betrachtet und Leistungen wie auch Schwächen dieses Feldes in einem breiteren Kontext von Grenzverschiebungen zwischen Staat, Markt und Familie sowie des Strukturwandels von Erwerbsarbeit und Lebensformen verortet werden.

    Fußnoten

    1.
    Neufassung vom 16. Dezember 1997 mit Wirkung vom 1. Januar 1998; ein Teil der Änderungen wurde bereits mit dem Arbeitsförderungsreformgesetz von 1997 wirksam.
    2.
    Vgl. beispielsweise Gerhard Bäcker/Reinhard Bispinck/Klaus Hofemann/Gerhard Naegele (Hrsg.), Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Band 1: Ökonomische Grundlagen, Einkommen, Arbeit und Arbeitsmarkt, Arbeit und Gesundheitsschutz, Opladen 2000³.
    3.
    Vgl. insbes. Birgitta Rabe/Günther Schmid, Eine Frage der Balance: Reform der Arbeitsmarktpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 37/99, S. 21-30.