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26.5.2002 | Von:
Klaus W. Wippermann

Editorial

Europa zeigte sich jahrhundertelang gebeutelt von kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Integrationsprozess in der EU ist deshalb auch immer als ein Prozess des inneren und äußeren Friedens verstanden worden.

Einleitung

Der Integrationsprozess in der EU ist - nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen in Europa - immer auch als ein Prozess des inneren und äußeren Friedens verstanden worden. Wie sehr dies zutrifft, macht ein Blick auf angrenzende wie benachbarte Regionen im Süden deutlich. In einem Teil von ihnen kann die Europäische Union konkret Hilfe zur Stabilisierung und Demokratisierung leisten. In anderen Regionen wäre sie damit wohl überfordert, wie einige Beiträge dieses Heftes zeigen.

Dies trifft beispielweise auf den Nahen Osten zu, in dem die Zukunft des begonnenen Friedensprozesses wieder unsicher geworden ist. Auch hier ist vieles nur aus einer sehr komplexen Vergangenheit verständlich. Diese dürfe aber, so der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor, von keiner der beiden Konfliktseiten als Abwehrschild gegen den Willen zur Veränderung - auch der Mentalitäten - verwandt werden. Wie früher in Europa sei auch hier die Anerkennung von Realitäten, von zum Teil sehr unterschiedliche ja kontroversen Interessen, konfliktreich und mühsam. Einen anderen Weg zum Frieden gebe es jedoch für beide Seiten nicht.

Die westeuropäischen Erfahrungen bei der Überwindung nationaler Konflikte - und natürlich die materiellen Ressourcen - sind die Basis der Hilfe für südosteuropäische Staaten, insbesondere auch für die Regelung von Konflikten und den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien. Marie-Janine Calic, Mitarbeiterin beim Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa in Brüssel, gibt einen Überblick über die Ziele des Stabilitätspaktes der EU, über die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Partnerorganisationen sowie eine erste Bilanz der Arbeit nach eineinhalb Jahren. Beachtenswert ist u. a. die zivil-militärische Zusammenarbeit, die es in dieser Intensität bei früheren friedenserhaltenden Einsätzen nicht gab. Auch die Koordinierung der Beteiligung einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen an der Aufbauarbeit ist in dieser Dimension eine neue Aufgabe und Herausforderung.

Über das - zunächst dringend benötigte - politische und ökonomische Krisenmanagement hinaus nimmt Magarditsch Hatschikjan, Referent in der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin bei Bonn, die "großen Fragen" Südosteuropas in den Blick: Wie wird hier die Staatenstruktur demnächst aussehen? Welche Ansätze, aber auch Hindernisse für eine engere Kooperation gibt es? Welche inneren und äußeren Strukturen sind vonnöten? Klar ist, dass ein Weg zurück in frühere Rivalitäten und ethnische Konflikte ein Weg in die Katastrophe wäre. Die Europäische Union muss hier - auch im eigenen Interesse - so viel Sicherheit und Stabilität wie möglich "exportieren".

Diese Aspekte gelten auch für die Kooperation mit der Türkei, zumal jetzt eine formelle EU-Beitrittspartnerschaft vereinbart worden ist. Faruk Sen, Direktor des Zentrums für Türkeistudien in Essen, vermittelt einen detaillierten Überblick sowohl über den langen Weg einer Annäherung zwischen der Europäischen Union und der Türkei wie über die vielfachen Bemühungen, den Kriterien eines EU-Beitritts in den unterschiedlichsten Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu entsprechen. Dabei geht es innen- politisch u. a. um unterschiedliche Auffassungen zwischen Modernisierern und Traditionalisten. Um gesellschaftliche Reformen voranzubringen, sind positive Beziehungen zur Europäischen Union von nicht zu unterschätzendem Wert.