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26.5.2002 | Von:
Faruk Sen

Die Türkei zu Beginn der EU-Beitrittspartnerschaft

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft im Wandel

Seit dem EU-Gipfel in Helsinki im Dezember 1999 ist die Türkei Beitrittskandidat für die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Mittlerweile wurde mit der Türkei ebenso der Vertrag über die Beitrittspartnerschaft unterzeichnet

Einleitung

Seit dem EU-Gipfeltreffen in Helsinki am 11. Dezember 1999 ist eine Wiederbelebung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union eingetreten. Auf diesem Gipfel wurde die Türkei als Beitrittskandidat für die EU benannt und somit das korrigiert, was ihr auf dem Luxemburger EU-Gipfel zwei Jahre zuvor im Dezember 1997 verwehrt worden war. Nunmehr hat sich die Türkei in die Pflicht nehmen lassen, tief greifende Reformen zu vollziehen - Reformen, welche die Annäherung und Angleichung an die EU-Normen betreffen, die zu erfüllenden Voraussetzungen für die Vollmitgliedschaft. Der Annäherungsprozess ist durch die Unterzeichnung der Beitrittspartnerschaft auf dem Gipfel in Nizza am 7. Dezember 2000 nunmehr in eine neue Phase getreten, in der die Türkei zügig und entschlossen das Reformwerk vollziehen muss.

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  • Der Beschluss von Helsinki ist für die EU-Türkei-Beziehungen als Wendepunkt zu sehen, denn er hat dem seit 1963 assoziierten Mitglied der Gemeinschaft die konkrete Option für die Vollmitgliedschaft explizit in Aussicht gestellt. Die Türkei hatte bereits am 14. April 1987 einen Antrag auf Vollmitgliedschaft gestellt, der jedoch vom EG-Ministerrat am 5. Februar 1990 negativ beschieden wurde. Als Grund wurde genannt, die EG könne aufgrund der bevorstehenden Realisierung des Binnenmarktes zunächst keine weiteren Beitrittsverhandlungen aufnehmen [1] . Für Unzufriedenheit auf türkischer Seite sorgte, dass die Zahlung der Finanzhilfen, die 1981 festgelegt worden waren, insbesondere durch das Veto Griechenlands nicht erfolgten. Der Annäherungsprozess wurde jedoch fortgesetzt. Die bereits 1990 anvisierte Zollunion wurde am 6. März 1995 vertraglich festgelegt und am 13. Dezember 1995 vom Europäischen Parlament bestätigt, so dass sie am 1. Januar 1996 in Kraft treten konnte [2] .

    Trotz dieser substantiellen Fortschritte wurde die Türkei aus dem Erweiterungsprozess quasi ausgeschlossen, denn ihr wurde die Benennung als Beitrittskandidat verwehrt. Die Ausgrenzung führte zu politischer Missstimmung zwischen der Türkei und der EU, die während und nach dem Luxemburger Gipfel sogar zu einer Krise führte. Die politische Führung der Türkei beschloss, aufgrund der Ungleichbehandlung den politischen Dialog mit der EU abzubrechen, und blieb bei dieser Entscheidung derart konsequent, dass sie sich auch nicht auf eine eigens für sie konstruierte Form der EU-Konferenz einließ, an der sie mit einem Sonderstatus teilnehmen sollte. Um die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sowie die Zollunion zu vertiefen, ließ die EU-Kommission eine "Europäische Strategie für die Türkei" vorbereiten. Sie sah vor allem die Intensivierung der Beziehungen in verschiedenen Wirtschaftssektoren vor.

    Mit der Benennung der Türkei als EU-Beitrittskandidat auf dem Gipfel in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 brach in der Türkei eine EU-Euphorie aus. Sowohl die politischen Akteure und die Medien als auch große Teile der Gesellschaft wurden hiervon erfasst. Die Anerkennung als Beitrittskandidat sei ein "historisches Ereignis", wie sich Ministerpräsident Ecevit äußerte [3] . Es begann eine lebhafte Diskussion darüber, wann die angestrebte Vollmitgliedschaft erreicht werden könnte und welche Reformen vollzogen werden müssten, um die Türkei an die EU-Standards heranzuführen. Kurz nach der Verkündung des Beschlusses äußerte Ministerpräsident Ecevit die sehr optimistische Erwartung, dass die Türkei bereits im Jahr 2004 Mitglied werden könnte. Realistischer war die Prognose des Senders CNN Türk, der davon ausging, dass die Türkei spätestens 2015 Mitglied der EU sein könnte.

    In der Türkei herrscht - obwohl die Diskussion um die Mitgliedschaft inzwischen nüchterner geführt wird - ein breiter Konsens darüber, dass die Vollmitgliedschaft zielstrebig anvisiert werden soll. Die Befürwortung der Mitgliedschaft hat sogar politische Kräfte erfasst, die sich zuvor dagegen ausgesprochen hatten oder bei denen man dies nicht vermutet hätte. Zu nennen sind hierunter islamisch orientierte Kräfte wie die Tugend-Partei (Fazilet) oder auch ethnopolitisch orientierte Kurden, die hoffen, durch die Liberalisierung des politischen Systems sich offener politisch einbringen zu können. Auch ein sehr großer Teil der Bevölkerung ist der möglichen Mitgliedschaft gegenüber positiv eingestellt. Man ist sich auch dessen bewusst, dass hierzu zahlreiche Reformen vollzogen werden müssen. Neueren Umfragen zufolge unterstützen 69 Prozent der Bürger eine EU-Mitgliedschaft, nur 10 Prozent stehen ihr ablehnend gegenüber [4] . Die Beitrittsperspektive hat generell die Reformbereitschaft der Regierung gestärkt. Ein Beispiel hierfür sind zwei UN-Abkommen, welche die Türkei am 15. August 2000 in New York unterzeichnete. Es handelt sich um das Abkommen über bürgerliche und politische Rechte und das Abkommen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Durch sie werden bürgerliche Grundrechte, Schutzmaßnahmen gegen Übergriffe und Folter, Gewissens- und Glaubensfreiheit sowie das Recht auf Arbeit, die Gründung von Gewerkschaften, Rechte im Bereich der sozialen Sicherheit, Bildung und Kultur von den Unterzeichnern garantiert [5] .

    Fußnoten

    1.
    Vgl. Cigvdem Akkaya/Yasemin Özbek/Faruk Sen, Länderbericht Türkei, Darmstadt 1998, S. 91.
    2.
    Vgl. ebd., S. 92.
    3.
    Vgl. Neuer Abschnitt im Erweiterungsprozess der EU, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. 12. 1999.
    4.
    Vgl. Avrupali iyimser, biz karamsar (Europäer zuversichtlich, wir pessimistisch), in: Hürriyet vom 30. 10. 2000.
    5.
    Vgl. AB yolunda kritik imza (Kritische Unterschrift auf dem Weg in die EU), in: Türkiye vom 17. 8. 2000.