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26.5.2002 | Von:
Alexander Carius
Eileen Petzold-Bradley
Stefanie Pfahl

Umweltpolitik und nachhaltige Friedenspolitik

Ein neues Thema auf der internationalen Agenda

Der Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung und gerechter Verteilung natürlicher Ressourcen hat vor allem gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaften der Entwicklungsländer. Ebenso üben Hungersnöte, Armut, Flucht und Migration einen großen Einfluss aus.

I. Einführung

Im Frühjahr 2000 kam es in der bolivianischen Stadt Cochabamba zu bürgerkriegsähnlichen Zusammenstößen zwischen Polizei und Militär und der protestierenden lokalen Bevölkerung, in deren Folge einige Hundert Demonstranten verletzt und zahlreiche getötet wurden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen waren die Folge eines dauernden Konfliktes über die Privatisierung der Wasserversorgung durch ein britisches Unternehmen, das im Rahmen der Privatisierungsempfehlungen der Weltbank für Bolivien die Wasserpreise deutlich erhöht hatte. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser war damit einem wesentlichen Teil der lokalen, einkommensschwachen Bevölkerung verwehrt. Die bolivianische Regierung entzog daraufhin dem Unternehmen die Konzession für die Privatisierung und machte die Freigabe der Wasserpreise wieder rückgängig [1] . Dies ist einer der jüngsten Fälle umwelt- und ressourceninduzierter gewaltsamer Auseinandersetzungen, die sowohl in akademischen Diskursen als auch seitens zahlreicher politischer Entscheidungsträger zunehmend thematisiert werden.

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  • Naturkatastrophen und extreme Wetterveränderungen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen und anhaltende Trockenheit nehmen an Intensität und Häufigkeit deutlich zu. Deren sozioökonomische Auswirkungen treffen am schwersten die Entwicklungsländer. Mehr als 97 Prozent der Opfer von Naturkatastrophen, so Schätzungen der Internationalen Dekade zur Verminderung von Naturkatastrophen (IDNDR) der Vereinten Nationen, werden von den Entwicklungsländern beklagt [2] .


    Dabei ist der Zusammenhang zwischen Umweltzerstörung, Ressourcenverknappung sowie gerechter Verteilung natürlicher Ressourcen und den humanitären Folgen wie Hungersnöten, Armut, Flüchtlingsströmen, Migration und Bevölkerungsdruck unbestritten; deren Folgen fallen jedoch regional unterschiedlich gravierend aus. Gewaltsam ausgetragene Bodendegradationskonflikte im Sahel, Bergbaukonflikte im Südpazifik, Wasserkonflikte im Nahen und Mittleren Osten und Migrationskonflikte in Ostafrika zeigen die Dramatik dieser Entwicklung auf.


    Es sind die Regionen des Südens, die durch die Folgen von Umweltbeeinträchtigung, von ungleicher Verteilung oder mangelndem Zugang zu natürlichen Ressourcen am gravierendsten betroffen sind. Umweltzerstörung lähmt hier das ohnehin geringe Entwicklungspotential. Vor allem in Afrika kommt es daher vermehrt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bis hin zu Kriegen und Genoziden, die teilweise auf Umweltveränderungen zurückzuführen sind. 1999 waren allein auf dem afrikanischen Kontinent 14 der 53 Staaten in bewaffnete Konflikte verwickelt, in deren Folge mehr als acht Millionen Menschen flüchteten oder zur Migration gezwungen wurden [3] .

    Inwieweit Umweltstress und die damit verbundenen sozioökonomischen Fehlentwicklungen und Entwicklungskrisen zugleich sicherheitsrelevante Risiken bis hin zu gewaltsamen Konflikten hervorrufen, und welche konkreten politischen und gesellschaftlichen Lösungsansätze zur Prävention dieser Konflikte erforderlich sind, ist eine zunehmend wichtige Frage für internationale und regionale Organisationen, nationale Regierungen und zivilgesellschaftliche Gruppen [4] . Neben dieser neuen sicherheitspolitischen Dimension des globalen Umweltwandels legen auch die zunehmenden finanziellen Aufwendungen westlicher Gebereinrichtungen und internationaler Hilfsorganisationen für humanitäre Hilfe und konfliktbearbeitende Maßnahmen und Programme nahe, der Prävention und konstruktiven Bearbeitung der Konfliktursachen eine noch größere Bedeutung beizumessen. Wenngleich die finanziellen Aufwendungen für die Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen der humanitären Hilfe in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sind, betrug der finanzielle Aufwand für humanitäre Hilfe 1995 und 1996 insgesamt rund 5,9 Mrd. US-Dollar [5] . Diese Mittel werden damit indirekt konfliktpräventiven Maßnahmen entzogen, deren finanzielle Förderung und Ausweitung in der Öffentlichkeit ohnehin nur schwer durchsetzbar sind.

    In diesem Beitrag werden wir in Kapitel II einen Überblick über die wesentlichen Merkmale von Umweltkonflikten geben und konfliktpräventive Ansätze und Maßnahmen verschiedener regionaler und internationaler Institutionen beleuchten. In Kapitel III befassen wir uns mit den wichtigsten Elementen einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Friedenspolitik und skizzieren einige strukturelle, institutionelle und praktische Handlungsansätze.

    Fußnoten

    1.
    Vgl. G. Palast, "New British empire of the damm: Bolivia's water supply is the latest acquisition", in: The Observer vom 23. 4. 2000. (http://www.guardianunlimited.co.uk/archive/article/0,4273,4010929,00.html) Boliviens "Wasserkrieg" beendet. Regierung verzichtet auf Preiserhöhung um 20 Prozent, in: Süddeutsche Zeitung vom 12. 4. 2000.
    2.
    Vgl. UN International Strategy for Disaster Reduction 2000, (http://www.unisdr.org).
    3.
    Vgl. United Nations (Hrsg.), Human Development Report, New York 1999.
    4.
    Diese Thematik war Gegenstand eines internationalen Workshops "Umwelt und Sicherheit: Krisenprävention durch Kooperation" am 16. und 17. Juni 2000 in Berlin. Der Workshop, an dem mehr als 200 Experten und Entscheidungsträger aus mehreren Staaten teilnahmen, wurde gemeinsam vom Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Kooperation mit Ecologic - Institut für Internationale und Europäische Umweltpolitik konzipiert und organisiert. Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf den Ergebnissen der Diskussion dieses Workshops. Der Konferenzband in deutscher und englischer Sprache ist über das Auswärtige Amt, Referat 415, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin zu beziehen.
    5.
    Vgl. Donor Humanitarian Assistance Database. Total Humanitarian Assistance in 1996 (Global) vom 1. Januar 1997. (http://www.reliefweb.int/fts/donor-db/1-sum96s.html.)