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26.5.2002 | Von:
Tobias Debiel
Martina Fischer

Krisenprävention in einer gewaltträchtigen Welt. Was kann europäische und deutsche Entwicklungspolitik leisten?

In der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik wird seit Beginn der neunziger Jahre vermehrt über Möglichkeiten der zivilen Vorbeugung diskutiert. Auslöser waren kriegerische Gewaltakte, die zu einem großen menschlichen Leid führten.

Einleitung

Bürgerkriege, Staats- und Rebellenterror, massive Vertreibungen und die Ermordung von Mitgliedern anderer ethnischer Gruppen: Das 20. Jahrhundert ging mit einer Welle der Gewalt zu Ende, die sich fortsetzt. Somalia, Ruanda und die Region des früheren Jugoslawien wurden in den neunziger Jahren zu Synonymen für Staatszerfall und Völkermord. Schließlich konzentrierte sich in den Jahren 1999/2000 die westliche Aufmerksamkeit auf Gewalteskalation und Krieg im Kosovo. Weitgehend unbeachtet blieb, dass Äthiopien und Eritrea zur gleichen Zeit einen mindestens ebenso blutigen Grenzkrieg führten und dass in Angola mehr als 700 000 Menschen durch gewaltsame Kämpfe vertrieben wurden. Auch andere Konflikte gerieten in den Hintergrund: So erwies sich beispielsweise der Demokratisierungsprozess in Indonesien als brüchig und führte ebenfalls zu Gewaltausbrüchen. Diese Entwicklung wurde jedoch erst wahrgenommen, als sich Rückwirkungen auf das Osttimor-Referendum und den Zusammenhalt des Inselreiches abzeichneten. In zahlreichen anderen Staaten, so etwa im Sudan, in Kolumbien und in Burma/Myanmar, setzen sich langanhaltende Konflikte über die Jahrtausendwende hinweg fort. Das Krisenmanagement blieb in den meisten Fällen reaktiv.

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  • Viele Kriege haben eine komplexe Eigendynamik entwickelt: Die Zahl der Akteure hat zugenommen, und es kommt zur Verquickung politischer, ökonomischer und militärischer Krisen mit der Machtaneignung durch "Warlords". Dies macht die Identifizierung von Kriegszielen und Kriegsparteien um so schwieriger. Die exzessive Verbreitung von Kleinwaffen führt zu einer Allgegenwart von Gewalt. Die ethnische oder religiöse Identität bildet für viele Menschen einen Bezugspunkt für die Begründung von Gewaltanwendungen. Besonders verlustreich waren im zurückliegenden Jahrzehnt die gewaltsamen Konflikte in Subsahara-Afrika.


    Angesichts des menschlichen Leids und der ungeheuren Kosten [1] , die durch kriegerische Auseinandersetzungen entstehen, wird in der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik vermehrt nach Möglichkeiten der zivilen Vorbeugung gesucht. Immer wieder wird die Frage gestellt, wie von außen zu einer konstruktiven Bewältigung von Konflikten beigetragen werden kann. Eine realistische Einschätzung ist notwendig, und es gilt, falsche Erwartungen zu bremsen, will man nicht in die Falle von Selbstüberschätzung und anschließendem Fatalismus laufen. Aber es lassen sich durchaus Ansatzpunkte benennen.

    Ein wichtiger Imperativ besteht für westliche Industriestaaten zunächst darin, ihre Außen-, Handels- und Rüstungspolitik so zu gestalten, dass sie nicht selbst zur Konflikteskalation beitragen: Nach wie vor werden menschenverachtende Regime oder auch nationalistische Rebellenbewegungen politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt oder geduldet, werden Rüstungsgüter auf Umwegen oder direkt in Krisengebiete geliefert, fehlt es an Entschlossenheit, Kriegstreiber von ihren Finanzquellen und Waffenlieferanten abzuschneiden. Zudem gilt es sicherzustellen, dass Länder mit schwachen Ökonomien vom Zug der Globalisierung in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen nicht völlig überrollt werden, sondern Möglichkeiten haben, sich zum Nutzen ihrer Bürger in die Weltwirtschaft einzugliedern. Gerade hier kann Entwicklungspolitik krisenpräventive Wirkung entfalten, wenn sie verantwortungsbewusst gestaltet wird.

    Dieser Beitrag konzentriert sich auf die entwicklungspolitische Dimension der Krisenprävention und fragt, welchen Beitrag die EU und Deutschland leisten können. Es wird aufgezeigt, welche Konzepte und Kapazitäten seit Mitte der neunziger Jahre entwickelt wurden, und es wird untersucht, inwieweit diese einen wirklichen Mehrwert entfalten können [2] .

    Fußnoten

    1.
    Die Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict hat in einer Berechnung, die noch vor Ausbruch des Kosovo-Krieges erstellt wurde, geschätzt, dass die sieben größten Kriege der neunziger Jahre 199 Mrd. US-Dollar gekostet haben; vgl. Carnegie Commission on Preventing Deadly Conflict, Final Report with Executive Summary, New York: Carnegie Commission 1997 (http://www.ccpdc.org). Die Gesamtkosten des Kosovo-Jugoslawien-Krieges schätzte die Bundeswehrhochschule München in einem Szenario vom Mai 1999 auf 106 Mrd. DM. Siehe hierzu und zum Missverhältnis zwischen reaktivem und präventivem Umgang mit Krisen und Konflikten: Tobias Debiel/Martina Fischer/Volker Matthies/Norbert Ropers, Effektive Krisenprävention. Herausforderungen für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF Policy Paper 12, Juni 1999).
    2.
    Vgl. das aufschlussreiche Manuskript von Ulf Engel, Conflict and Crisis Prevention. Norm Diffusion in Germany, Conference Paper, SNFS "Milleniums" Meeting 2000 (GTZ-Sector Network Food Security), Addis Ababa, December 10-15, 2000. Die E-Mail-Adresse des Autors lautet: (uengel@rz.uni-leipzig.de). Eine policy-orientierte Übersicht zum Beitrag, den Entwicklungszusammenarbeit zur Konflikttransformation leisten kann, findet sich aktuell in: Mary B. Anderson/Angelika Spelten, Conflict Transformation. How International Assistance Can Contribute, Bonn: Stiftung Entwicklung und Frieden (Policy Paper 15, December 2000).