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26.5.2002 | Von:
Christopher Gohl

Bürgergesellschaft als politische Zielperspektive

V. Die politische Gliederung der Bürgergesellschaft

Das der Selbstbestimmung der Bürger verpflichtete politische Gemeinwesen Bürgergesellschaft soll anhand mehrerer Charakteristika beschrieben werden:

1. Der Bürgerstatus



Von den "Schichten des Zuhauses" bildet nicht eine einzige das Identifikationsobjekt des Bürgers. Vielmehr ist Bürgeridentität eine politische Mehrfachidentität: lokal, regional, national, europäisch. Rechtlich fundiert ist sie als Staatsbürgerschaft, wobei diese transnational und vielschichtig ist, "insofern sie Identitätswerte, Rechte und Pflichten, die Bestandteile jeder Staatsbürgerschaft sind, im komplexen Ensemble als Gemeinschaftsinstitutionen, Staaten, nationale und transnationale Vereinigungen sowie Regionen verortet" [28] . Nationale Staatsbürgerschaft wird rechtlich ergänzt durch regionale und europäische Staatsbürgerschaften mit je eigenen politischen Rechten, Pflichten, Zugehörigkeitsgefühlen und Solidaritäten.

2. Die komplexe Mehrebenendemokratie



Bürgergesellschaft im Ausgang von Selbstbestimmung ist nur demokratisch denkbar. Demokratie erfordert, sich mit anderen als Gleichen über komplexe Interessen und Machtvergabe auf Zeit zu verständigen. Demokratie ist also "institutionalisierte Selbstreflexivität": Beschäftigung mit den eigenen Wirklichkeiten und Wünschen. Regionale Bürgergesellschaften in Europa verständigen sich dabei auf eine subsidiär und föderal strukturierte Mehrebenendemokratie, wie sie den erwähnten Mehrfachidentitäten des Bürgers entspricht. Dabei gilt nicht One size fits all, sondern es kommt zu einem Miteinander und zur Verschränkung von repräsentativer Demokratie, direkter Demokratie und Bürgerbeteiligungsverfahren. Der jeweils passende Mix kann für jede Ebene (regional oder funktional ausdifferenziert) gefunden werden. Je überschaubarer die Ebene oder das Thema, desto flexibler können von Puristen des repräsentativen Parteienstaats gemeinhin verabscheute politische Techniken der Responsivität eingesetzt werden: Volksinitiativen, direkte Abstimmungen über Sach- oder Personalfragen, Referenden, Planungszellen, offene Bürgerbeteiligung, Zukunftswerkstätten, Ratschlagsverfahren etc. Es gilt, den Wert deliberativer oder diskursiver Demokratie zu erlernen, die Angst vor den Bürgern zu verlieren und vielmehr ihre Perspektiven und Ressourcen zu nutzen. Damit würde der Überforderung der Berufspolitik wie der Unterforderung der Bürgerschaft (Kleger) entgegengewirkt. Bürger sind dabei nicht Allheilmittel der Politik, müssen aber jederzeit interventionsfähig sein.

3. Der Bürgerstaat



"Den Staat" gibt es in Zukunft nicht mehr, aber verschiedene staatliche Ebenen übernehmen verschiedene (territorial und funktional differenzierte) Aufgaben im Dienst der Bürger (Mehrebenendemokratie). Der Bürgerstaat ist als Werkzeug der Selbstorganisation der Bürger weder der Ort der sittlichen Sammlung noch das feindliche Gegenüber der Bürgergesellschaft. Er wird um seiner Funktion im gesellschaftlichen Dialog willen geschätzt: Staat ist, wo für alle Betroffenen offene Diskussionsprozesse mit verbindlichen Ergebnissen institutionalisiert sind (Deliberation und Dezision). Alle staatliche Politik muss dem Ziel dienen, die Bedingungen für Politik jenseits des Staates aufrechtzuerhalten. "Große", allgemeinverbindliche, staatliche Politik legitimiert sich als Grundlegung für die vielfältige "kleine" Lebens- und Verantwortungspolitik. Ein europäischer Verfassungsstaat könnte den grundrechtlichen Rahmen bilden. Untere Ebenen treten als neutraler Fokus bürgergesellschaftlicher Diskussion auf, wirken vernetzend und moderierend und gewährleisten die Erledigung getroffener Entscheidungen durch private, bürgerschaftliche oder staatliche Trägerschaft ("Gewährleistungsstaat" [29] ). Im Lokalen und Regionalen hat der "pluralistische Sozialstaat" seinen Hauptort, höhere Ebenen beschränken sich auf eine unverzichtbare Grundsicherung.

4. Prinzipien der reflexiven Bürgergesellschaft



Die politischen Institutionen des Bürgergesellschaftsmodell werden durch eine gewandelte politische Kultur ergänzt. Die hier vorgeschlagenen Prinzipien der Bürgergesellschaft bilden erstens eine "Wertefamilie" um die Idee von Selbstbestimmung/self-reliance, zweitens fördern sie die Kopplung der Orientierung an eigenem Wunsch und an komplexer Wirklichkeit (Selbstreflexivität).

Die Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität gliedern das Verhältnis der Ebenen und Akteure untereinander. Über das Arrangement einer Länderstruktur hinaus ist der Föderalismus das politische Prinzip, in dem sich Vielfalt einen lässt. Mehr Subsidiarität bedeutet mehr Verantwortung und mehr Ressourcenallokation auf niedrigerer Ebene und eröffnet dort neue Chancen relevanter und bedeutungsvoller demokratischer Politik.

Partizipation wird erstens verstanden als Teilhabe am sozialen Gut der Zivilgesellschaft, betrifft also lebensweltliche Verantwortung, bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit. Partizipation bedeutet zweitens Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess, die grundsätzlich immer - mindestens als Intervention - möglich sein muss. Sie schafft ein Verständnis für die Komplexität der Realität und dämpft überzogene Überwartungen.

Solidarität kommt aus vielen Quellen. Als Bindekraft der Gesellschaft entsteht sie dort, wo gemeinsame Herausforderungen oder Gefahren angegangen werden. Solidarität kommt aus der Erkenntnis, dass wir in einer vernetzten Gesellschaft im Guten und Schlechten voneinander abhängen (self-reliance). Um langfristig etwas zu verändern, müssen wir kooperativ und solidarisch arbeiten.

Ihre Vielfalt ist die Stärke der Bürgergesellschaft: Sie regt zu Wettbewerb und Kooperation an, respektiert Differenzen, ermöglicht Optionen. Vielfalt fördert, im (inklusiven) Plural statt im (exklusiven) Singular zu denken.

Ein demokratisches Regelsystem fördert gleichberechtigte Bürger zu einem ständigen Gespräch miteinander über den Einsatz gemeinsamer Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Ziele. Dieses Gespräch führt zu einem ausgeprägten Selbst-Bewusstsein einer Gesellschaft, also zur einer politischen Kultur der "Selbstreflexivität". Bürgergesellschaft wird zum Gegenstand ihrer eigenen Bemühungen, kontrolliert und arbeitet an sich selbst: "(Sie) ist die einzige Gesellschaft, die besser sein kann als sie ist." [30] Sich als Bürgergesellschaft zu verfassen heißt, Prozesshaftigkeit zu institutionalisieren, sich eine "politische Grammatik" zu geben statt einen "endgültigen Text" eines Endzustandes zu schreiben (und ist also ein antitotalitäres Projekt).

Fußnoten

28.
Heinz Kleger, Was heißt: Die Idee der Demokratie ist reflexiv geworden?, in: Emil Angehrn/Bernard Bartschi (Hrsg.), Demokratie und Globalisierung, Zürich 1999, S. 181.
29.
H. Willke (Anm. 12).
30.
H. Kleger (Anm. 5), S. 388.