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Bürgergesellschaft als politische Zielperspektive


26.5.2002
Die Umbrüche unserer Zeit liegen in der Globalisierung und neuen Arbeits- und Wissensgesellschaft. Sie führen vor allem zu einer Neuverfassung des Politischen.

I. Einleitung



Die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bestehen wir nur mit und durch die Bürger - niemals für sie oder gegen sie. Das ist die Quintessenz des Nachdenkens über Bürgergesellschaft, oder besser: über regionale europäische Bürgergesellschaften. Das Lincoln'sche Ideal des "government of the people, by the people, for the people" hat eine neue Bedeutung für die Zukunft gewonnen.

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  • Die Herausforderungen der Gegenwart sind unter den drei Überschriften Globalisierung/Transnationalisierung, Ende der industriellen Arbeitsgesellschaft/Neue Arbeitsgesellschaft und Wissensgesellschaft/vernetzte Gesellschaft bekannt. Aus der Perspektive des Individuums gedacht, fließen diese Themen in der "Multi-Optionsgesellschaft" zusammen [1] . Aber auch die politische Perspektive dieser Entwicklungen braucht einen Namen. Wo sich wirtschaftliche, rechtliche, kulturelle und soziale Systeme so umfassend verändern, muss sich auch das politische System über eine Reform des Wohlfahrtsstaates hinaus anpassen. Das inklusive politische Leitbild, in dem die genannten Veränderungen zusammengeführt werden können, ist das einer "umfassenden Bürgergesellschaft".

    Die Bürgergesellschaft als Zielperspektive politischer Veränderung zu denken hat die gegenwärtigen Diskussionen über Zivilgesellschaft oder kommunitaristisches Wunschdenken nur zum Ausgang. Das Zukunftsmodell Bürgergesellschaft soll in drei Perspektiven vorgestellt werden: in seiner lebensweltlichen und seiner politischen Dimension sowie als Antwort auf die große Herausforderung der Zukunft, um eine dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtete Gesellschaft zu bauen. Damit erweist sich die umfassende Bürgergesellschaft nicht nur als politische Antwort auf den gegenwärtigen Wandel, sondern auch auf die Herausforderungen der Zukunft.

    II. Herausforderungen unserer Zeit



    Die unter den Überschriften Globalisierung, Neue Arbeitsgesellschaft und Wissensgesellschaft angesprochenen Veränderungen sind drei Aspekte einer umfassenden Demokratisierung, die Alexis de Tocqueville vor über 160 Jahren als die historische Tendenz zur Gleichheit analysierte [2] . Verstand er aber diese Gleichheit als Nivellierung aller Unterschiede und Bedrohung von Freiheit, so ist sie heute als fortgesetzte Demokratisierung der Herrschaft über die eigene Lebensordnung besser beschrieben. Autorenschaft über das eigene Leben wird zunehmend demokratisiert. Aus der Perspektive des Einzelnen heißt das Individualisierung; politisch gesehen, kann diese Demokratisierung als neues, dezentrales Steuerungsmodell beschrieben werden. Bürgergesellschaft ist das politische Neuarrangement dieser fortgesetzten Demokratisierung, die zu einer neuen Balance zwischen Staat, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Bürger führen kann.

    1. Globalisierung und Transnationalisierung



    Eine Gesellschaft lässt sich in Zukunft nicht mehr allein national definieren. Im neuen Globalen Zeitalter [3] überschreiten soziale, wissenschaftliche und wirtschaftliche Kontakte der Menschen die nationalen Grenzen. Kapital und BSE, Waren und CNN, Dienstleistungen und Umweltprobleme: Die Welt kommt buchstäblich nach Hause, die Zukunft ist transnational. Die Globalisierung ist deshalb treffend auch als "Glokalisierung" [4] beschrieben worden. Die zunehmende globale und transnationale Vernetzung einerseits führt zur Stärkung von regionalen, stadtregionalen, urbanen und lokalen Identitäten und Akteuren andererseits. Die regionale und lokale Ebene der Politik ist seit Beginn der achtziger Jahre bedeutender geworden, was nicht zulasten nationalstaatlicher Politik geht: "Statt dessen lässt sich die Steigerung von politikfähigen Ebenen und damit eine Steigerung politischen Handelns insgesamt beobachten, welche die relative Bedeutung von nationalstaatlicher Politik gemindert hat." [5] Innerhalb einer Generation wird Europa umfassend verstädtert sein. Städte integrieren als Stadtregionen und "lokale Wirtschaftsräume" [6] das Umland und werden zu europäischen Zentren des Verkehrs, der Dienstleistungen, Warenproduktion, des kulturellen Lebens und der sozialen Spannungen. Die Stadtregion wird zum politisch relevanten Weltort. Wo einerseits die politische Steuerung durch den Nationalstaat einer wachsenden regionalen und lokalen Komplexität nicht mehr gerecht wird, andererseits aber regionale und lokale politische Akteure zunehmend das Wissen und die Lust haben, für sich selbst zu sorgen, bildet sich eine neue Subsidiaritätsordnung heraus, die als Föderalismus- und Demokratiereform thematisiert werden kann [7] .

    2. Neue Arbeitsgesellschaft



    Das Wirtschaftswunderland Westdeutschland konnte durch sozialstaatlich organisierte Umverteilung in der Vergangenheit als politisch integriert gelten. Die den Rheinischen Kapitalismus prägenden Muster der Lebensorganisation und sozialen Absicherung gehören der Vergangenheit an. Sozialversicherung und Tarifverträge stehen auf dem Prüfstand, "Vollbeschäftigung" und "Betriebstreue" sind als Vokabeln auf dem Weg ins Museum, der einmal gewählte Beruf hat nicht mehr die alte soziale und persönliche Prägekraft. Diskontinuitäten der Arbeitsbiographie und schrumpfender Anteil der Arbeitszeit an der Lebenszeit sind Herausforderungen an die Organisation und Verteilung von Arbeit [8] . Dass der Markt allein es richten wird, glaubt nicht einmal die F.D.P., dass die Rundumversicherung durch den Sozialstaat passé ist, hat mittlerweile auch die SPD erkannt.

    Jenseits von Macht und Staat wird die Neue Arbeitsgesellschaft diskutiert, die auf dem Leitbild des aktiven Bürgers aufbaut, "der zum Unternehmer in eigener Sache wird" [9] . Leitbild ist eine "Beteiligungsgesellschaft", die durch eine Vielfalt flexibler (auch lokaler) Modelle wie New Work, Zeitkonten, Tauschringe, Bürgerfonds etc. eine neue gesellschaftliche Arbeitsteilung ermöglicht. Der Mitarbeiter wird zum Mitbürger [10] . Der Umbau des Sozialstaates nach den Maßgaben einer Dezentralisierung und Kommunalisierung der Sozialpolitik flankiert dieses Leitbild der Neuen Arbeitsgesellschaft [11] .

    3. Die Wissensgesellschaft



    Helmut Willke hat den Begriff der "Wissensgesellschaft" geprägt [12] . Er beschreibt, wie computergestützte Kommunikations- und Informationstechnologie den Zugang zu Wissensinhalten extrem vereinfacht. Immer mehr Menschen und politische Akteure haben immer mehr Zugang zu immer mehr Informationen. Das erfordert zwar Informationskompetenz seitens der Nutzer, stellt aber vor allem das "Herrschaftswissen" von "Vater Staat" infrage. Indem Wissen demokratisiert und zugänglich wird und sich neue Öffentlichkeiten herausbilden, wird die zentrale Rolle des Staates in der zur Entscheidung führenden Wissensaggregation hinterfragt. Verwaltungen sind erstens mit der Verarbeitung der Informationsflut überfordert, zweitens nutzen zivilgesellschaftliche Akteure ihr spezifisches Wissen, um dem Staat bei der Lösung kollektiver Probleme, also in der Politik, Konkurrenz zu machen.

    War kollektive Ordnungsherstellung bisher eine nationalstaatliche Domäne, so werden in Zukunft kollektive Ordnungsvorstellungen nicht mehr nur in repräsentativen nationalen Parlamenten verhandelt und per Ressourcenallokation administrativ exekutiert [13] . Autorenschaft über die eigene Ordnung wird demokratisiert: regionalisiert, in die Zivilgesellschaft verlagert und privatisiert. Für die der Selbstauslegung ihrer (politischen) Vorstellungen gemäßen Projekte und Ziele mobilisieren Menschen sich und ihre Ressourcen selbstbestimmter und dezentraler als früher. Nichtstaatliche politische Kommunikation, eigene Öffentlichkeiten abseits verrechtlichter und somit kontrollierter Institutionen, zivilgesellschaftlich erschlossene Wissensressourcen (Datenbanken, Open-Source-Projekte), die Virtualität des Internets und die schnellere und einfachere Kommunikation stellen Konzepte von territorial gedachter Örtlichkeit und Nähe infrage und ermöglichen Synergieeffekte bisher getrennt arbeitender Akteure. Die Wissensgesellschaft revolutioniert also die Handlungsmächtigkeit zivilgesellschaftlicher Akteure und ermöglicht neue Formen politischer Selbststeuerung. Der Staat wird vom Administrator zunehmend zum Moderator und "Supervisor". Welche Konsequenzen folgen daraus?

    Alle drei Entwicklungen machen deutlich, dass jenseits von Staat und Markt - den traditionellen Steuerungs- oder Selbstregulierungsinstrumenten - Bewegung und Bedarf entsteht. Neben Macht und Money (Kohls "Standort Deutschland") werden Menschen wieder zum Fokus der Politik:

    - Das vielbeschworene Ende großer Institutionen korrespondiert mit ihrem Bedeutungsverlust. Es wird den Nationalstaat, die soziale Marktwirtschaft, die staatlichen Netze, den Patriotismus und die sozialen Milieus auch weiterhin geben, aber ihre Legitimations- und Integrationsmuster werden sich ändern. Wie werden sie in Zukunft aussehen?

    - Das Ende der Alten Starre bedeutet den Beginn der Neuen Zivilgesellschaftlichen Beweglichkeit. Der Bürger wird als Einzelner und in seinen selbstbestimmten Assoziationen zum Maßstab von legitimer und integrativer Politik. Gemeinde, Stadt und Regionen werden wichtige Orte der Politik. Welche Chancen und Risiken eröffnet dieser Umschwung?

    - Das bisherige Verständnis von Politik als repräsentative Entscheidung und bürokratische Exekution - Politik als staatliche Steuerung - muss abgelöst werden von einem neuen, entstaatlichten und gesellschaftsorientierten Politikbegriff: von der Alten Politik als dem Treffen von kollektiv verbindlichen Entscheidungen zur Neuen Politik als Prozess der Lösung gemeinsamer Aufgaben. Der steigende Abstimmungsbedarf komplexer werdender Gesellschaften bedarf neuer politischer Techniken [14] jenseits des korporatistischen Parteienstaates. Wo, wie und von wem wird die Neue Politik gemacht? Welcher neutraler Institutionen bedarf das? Was also bedeutet und wie funktioniert gesellschaftliche Selbststeuerung? Das Verhältnis zwischen Bürger, Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft tariert sich neu aus. Das Modell der umfassenden Bürgergesellschaft stellt das Vokabular eines neuen Arrangements bereit und bemüht sich, auf die obigen Fragen Antworten zu finden.

    III. Die Zielperspektive einer "umfassenden Bürgergesellschaft"



    1. Kritik an der gegenwärtigen Diskussion



    Gegenwärtig wird "Bürgergesellschaft" oft synonym mit der dem Staat gegenüberstehenden "Zivilgesellschaft" verstanden, als Summe aller Assoziationen, Vereine und Verbände zwischen Familie und Staat [15] . Wo der Staat und seine Leistungsfähigkeit entzaubert werden, entdeckt man die Bürger- oder Zivilgesellschaft als gelobtes Land, ihre "Kommunen" als Reparaturwerkstätte des Sozialen [16] . Beispielhaft hat das der Sachverständigenrat der Bundesregierung "Schlanker Staat" in seinem Abschlussbericht 1998 formuliert.

    Die Idee der Bürgergesellschaft als sozial tätige Zivilgesellschaft ist beschränkt. Erstens reduziert sie Bürger-Sein auf die soziale Dimension des Bürgerengagements (oder noch paternalistischer: auf "Zivilcourage" und "Ehrenamt"!), weil die politische Dimension des Bürgerbegriffs vergessen wird: mehr Bürgerbeteiligung im politischen Willensbildungsprozess, Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch Elemente direkter Demokratie. Zweitens wird die Dynamik der Entwicklung der Bürgergesellschaft zu selten thematisiert. Der Begriff der Zivilgesellschaft (und der so missverstandene Bürgergesellschaftsbegriff) taugt zur wissenschaftlichen Analyse und für ein politisches Programm der Freundlichkeit. Aber die oben genannten Veränderungen spielen sich nicht nur im Horizont der sozial verstandenen Zivilgesellschaft ab, sondern beleben diese eben auch als politische Bürgergesellschaft.

    2. Das Modell einer umfassenden Bürgergesellschaft



    Das Modell einer umfassenden Bürgergesellschaft, oder genauer: das umfassende Modell von regionalen, transnationalen und europäischen Bürgergesellschaften hat die Kraft, das politische Paradigma des "Nationalstaates" analytisch wie normativ abzulösen. Nach dem Nationalstaat kommen die regionalen Bürgergesellschaften. Das heißt nicht, dass es Nationalstaaten nicht mehr geben wird. Aber die Veränderungen der Gegenwart und die zukünftige Herausforderung einer zur Nachhaltigkeit fähigen Gesellschaft lassen sich am besten mit dem Vokabular eines umfassenden Modells von Bürgergesellschaften beschreiben. Nachdenken über die Bürgergesellschaft heißt, ihren historischen Fundus seit Montesquieu und Tocqueville erneut zu studieren sowie Bürgergesellschaft als den Fokus der gegenwärtigen Veränderungen und zukünftigen Herausforderungen neu zu projektieren [17] . Als politisches Leitbild bietet das Modell einer umfassenden Bürgergesellschaft besonders der jungen Generation ein inklusives Vokabular der politischen Verständigung.

    Bürgergesellschaft wird dann vorgestellt als eine den Staat und die Wirtschaft miteinschließende, umfassende Polity [18] . Die Grundannahme besagt, dass regionalisierte, vernetzte Wissensgesellschaften als Bürgergesellschaften innerhalb der nächsten dreißig Jahre politisch über die heutigen Grenzen der Zivilgesellschaft hinauswachsen können. Dabei würden Bürgergesellschaften den Staat umfassen und durchdringen und ihn vom zentralisierten Nationalstaat zum dezentralen Funktionalstaat umbauen. Ebenso könnten sie die heißlaufende Weltwirtschaft zu lokalen Tätigkeitsgesellschaften transformieren [19] . Diese Entwicklungen lassen sich bereits heute in der Herausbildung einer auf Selbstbestimmung und Lebenspolitik gründenden politischen Kultur beobachten, darüberhinaus erfordern sie eine Re-Projektierung der Architektur politischer Institutionen, wie sie spätestens im Kontext einer europäischen Verfassungsdiskussion angegangen werden wird.

    3. Der Erfolg der Bürgergesellschaft



    Das Modell der Bürgergesellschaft beantwortet die Frage nach politischer Steuerung neu. Wer die europäische Vielfalt zwischen Bergen und Bari, Bordeaux und Bialistok durch zentral vereinheitlichte Politik nivellieren will, denkt an den Bedürfnissen der Bürger vorbei und steht vor einem Integrations- und Legitimationsdefizit. Ein bürgernahes Europa gelingt nur, wenn es von Strukturen der Selbstbestimmung der Bürger geprägt wird, sich also in regional und lokal ausgeprägte Bürgergesellschaften gliedert. Faktisch bilden sich starke Regionen für Europa längst heraus - Regionen wie Berlin-Brandenburg, die Regionen um Hannover oder Stuttgart, das Ruhrgebiet oder die länderübergreifende Bodenseeregion sind Beispiele.

    Für den Erfolg (stadt)regionaler Bürgergesellschaften - zusammengefasst in der Vorstellung einer großen, vielfältigen, europäischen Bürgergesellschaft - spricht ihre Nähe zur Wirklichkeit. Die Überschaubarkeit der politischen Arena ermöglicht einfachere politische Mobilisierung, knüpft an lokale oder regionale Identitäten, Traditionen und Ressourcen an und behandelt als dringliche Aufgaben, was sie regional kennt. Die Politik in (Stadt-)Regionen ist nicht nur in höherem Maße gegenwarts- und problemorientiert als die Politik höherer Ebenen, sondern auch wesentlich reformfähiger als die Bundespolitik, wie deutsche Kommunen tagtäglich beweisen [20] . Politische Problembearbeitung, die demokratische Perspektivenvielfalt und lokale Ressourcen für Innovation und Zielgenauigkeit zu nutzen versteht, legitimiert sich durch ihren Erfolg und wirkt integrativ. Daraus resultieren politische Steuerungsgewinne.

    IV. Bürgergesellschaft als Horizont der Lebenswelten



    Unter den Bedingungen der reflexiven Moderne ist die Herrschaft über das eigene Leben die Lebensaufgabe des Einzelnen schlechthin. Das Recht der Menschen, ihr Leben in Selbstbestimmung zu ordnen und die Ligaturen ihrer Wahl einzugehen, steht im Zentrum des bürgergesellschaftlichen Modells.

    1. Der Mensch als Bürger



    Bürgergesellschaft als antitotalitäres Projekt zu konzipieren ist ein wichtiges Erbe der mittelosteuropäischen Revolution von 1989 [21] . Die Bürgergesellschaft ist ein Arrangement, das zuerst dem Menschen und seinem Selbstausdruck dient, keiner nationalistischen, historisch-materialistischen oder sonstigen Sicht der Dinge. Nach Vaclav Havel lebt der Einzelne "in Wahrheit", indem er Beziehungen zu den "Schichten seines Zuhauses" unterhält: Familien, Freundeskreise, Nachbarschaften, Bezirke und Gemeinden, Kirchen, Vereine, Regionen, Nationen und letztlich der weltweite Zivilisationskreis. Diese Schichten sind "Ur-Orte", wo sich Mensch-Sein verwirklicht [22] . Bürgergesellschaft verbindet diese Orte als politische Gemeinschaft, sie ist "der verbindende Horizont der Lebenswelten", die Arena der politischen Auseinandersetzung (Havel nennt solch politische Integration das Bürgerprinzip). Bürger der Bürgergesellschaft sind wir dort, wo wir einander als gleichberechtigte Fremde, nämlich als Bewohner unserer je eigenen Lebenswelten, begegnen können (Nassehi spricht zu Recht vom "bürgerlichen Privileg der Fremdheit" [23] ).

    Alain Touraine definiert als Aufgabe der liberalen Demokratie, sich "nach unten zu wenden" und "das Recht des Einzelnen institutionell zu garantieren, sich als Subjekt, mit einer eigenen Lebenserzählung zu begründen und anerkannt zu werden" [24] . In der Konsequenz erfordert das die Abkehr vom nationalen Prinzip (das Menschen nur über den Nationalstaat integriere, so Havel) und einen subsidiären, partizipationsorientierten, vielfältigen und offenen Aufbau des politischen Gemeinwesens: Big Citizenship statt Big Government.

    2. Verantwortung und Selbstsorge



    Bürgergesellschaften verfassen und schützen zwar in erster Linie Lebenswelten, stellen aber auch eigene politische Anforderungen. Sie sind kein von traditionell verstandenen Bürgertätigkeiten oder vom Verantwortungsdiskurs freier Raum. Aber statt national begründete Forderungen an den Bürger zu erheben, wird davon ausgegangen, dass die Ausübung von Verantwortung ein menschliches Grundbedürfnis sei. Helmut Klages etwa erkennt als Motor des bürgerschaftlichen Engagements das "Grundbedürfnis" von Menschen, "Subjekt ihres eigenen Handelns zu sein" [25] . Heiner Keupp weist in diesem Zusammenhang auf die Ottawa-Charta der Weltgesundheitsorganisation hin, wo es heißt: "Gesundheit entsteht dadurch, dass man sich um sich selbst und für andere sorgt, dass man in die Lage versetzt ist, selbst Entscheidungen zu fällen und eine Kontrolle über die eigenen Lebensumstände auszuüben, sowie dadurch, dass die Gesellschaft, in der man lebt, Bedingungen herstellt, die allen ihren Bürgern Gesundheit ermöglichen." [26]

    Das Arrangement solcher Bedingungen ist ein politisches Projekt: "Eine Polis, in der sich jeder auf die richtige Art um sich selbst kümmern würde, wäre eine Polis, die gut funktionierte; sie fände darin das ethische Prinzip ihrer Beständigkeit," so Michel Focault [27] . Sein Konzept der "Selbstsorge" meint, "auf sich selbst zu achten", "sich selbst um etwas zu kümmern". Gerade diese Beschäftigung mit der eigenen Wirklichkeit, die den Kampf gegen in Herrschaftszuständen gefrorene Machtbeziehungen einschließt, machen den Erfolg der Bürgergesellschaft und das neue Regelvertrauen in sie aus.

    V. Die politische Gliederung der Bürgergesellschaft



    Das der Selbstbestimmung der Bürger verpflichtete politische Gemeinwesen Bürgergesellschaft soll anhand mehrerer Charakteristika beschrieben werden:

    1. Der Bürgerstatus



    Von den "Schichten des Zuhauses" bildet nicht eine einzige das Identifikationsobjekt des Bürgers. Vielmehr ist Bürgeridentität eine politische Mehrfachidentität: lokal, regional, national, europäisch. Rechtlich fundiert ist sie als Staatsbürgerschaft, wobei diese transnational und vielschichtig ist, "insofern sie Identitätswerte, Rechte und Pflichten, die Bestandteile jeder Staatsbürgerschaft sind, im komplexen Ensemble als Gemeinschaftsinstitutionen, Staaten, nationale und transnationale Vereinigungen sowie Regionen verortet" [28] . Nationale Staatsbürgerschaft wird rechtlich ergänzt durch regionale und europäische Staatsbürgerschaften mit je eigenen politischen Rechten, Pflichten, Zugehörigkeitsgefühlen und Solidaritäten.

    2. Die komplexe Mehrebenendemokratie



    Bürgergesellschaft im Ausgang von Selbstbestimmung ist nur demokratisch denkbar. Demokratie erfordert, sich mit anderen als Gleichen über komplexe Interessen und Machtvergabe auf Zeit zu verständigen. Demokratie ist also "institutionalisierte Selbstreflexivität": Beschäftigung mit den eigenen Wirklichkeiten und Wünschen. Regionale Bürgergesellschaften in Europa verständigen sich dabei auf eine subsidiär und föderal strukturierte Mehrebenendemokratie, wie sie den erwähnten Mehrfachidentitäten des Bürgers entspricht. Dabei gilt nicht One size fits all, sondern es kommt zu einem Miteinander und zur Verschränkung von repräsentativer Demokratie, direkter Demokratie und Bürgerbeteiligungsverfahren. Der jeweils passende Mix kann für jede Ebene (regional oder funktional ausdifferenziert) gefunden werden. Je überschaubarer die Ebene oder das Thema, desto flexibler können von Puristen des repräsentativen Parteienstaats gemeinhin verabscheute politische Techniken der Responsivität eingesetzt werden: Volksinitiativen, direkte Abstimmungen über Sach- oder Personalfragen, Referenden, Planungszellen, offene Bürgerbeteiligung, Zukunftswerkstätten, Ratschlagsverfahren etc. Es gilt, den Wert deliberativer oder diskursiver Demokratie zu erlernen, die Angst vor den Bürgern zu verlieren und vielmehr ihre Perspektiven und Ressourcen zu nutzen. Damit würde der Überforderung der Berufspolitik wie der Unterforderung der Bürgerschaft (Kleger) entgegengewirkt. Bürger sind dabei nicht Allheilmittel der Politik, müssen aber jederzeit interventionsfähig sein.

    3. Der Bürgerstaat



    "Den Staat" gibt es in Zukunft nicht mehr, aber verschiedene staatliche Ebenen übernehmen verschiedene (territorial und funktional differenzierte) Aufgaben im Dienst der Bürger (Mehrebenendemokratie). Der Bürgerstaat ist als Werkzeug der Selbstorganisation der Bürger weder der Ort der sittlichen Sammlung noch das feindliche Gegenüber der Bürgergesellschaft. Er wird um seiner Funktion im gesellschaftlichen Dialog willen geschätzt: Staat ist, wo für alle Betroffenen offene Diskussionsprozesse mit verbindlichen Ergebnissen institutionalisiert sind (Deliberation und Dezision). Alle staatliche Politik muss dem Ziel dienen, die Bedingungen für Politik jenseits des Staates aufrechtzuerhalten. "Große", allgemeinverbindliche, staatliche Politik legitimiert sich als Grundlegung für die vielfältige "kleine" Lebens- und Verantwortungspolitik. Ein europäischer Verfassungsstaat könnte den grundrechtlichen Rahmen bilden. Untere Ebenen treten als neutraler Fokus bürgergesellschaftlicher Diskussion auf, wirken vernetzend und moderierend und gewährleisten die Erledigung getroffener Entscheidungen durch private, bürgerschaftliche oder staatliche Trägerschaft ("Gewährleistungsstaat" [29] ). Im Lokalen und Regionalen hat der "pluralistische Sozialstaat" seinen Hauptort, höhere Ebenen beschränken sich auf eine unverzichtbare Grundsicherung.

    4. Prinzipien der reflexiven Bürgergesellschaft



    Die politischen Institutionen des Bürgergesellschaftsmodell werden durch eine gewandelte politische Kultur ergänzt. Die hier vorgeschlagenen Prinzipien der Bürgergesellschaft bilden erstens eine "Wertefamilie" um die Idee von Selbstbestimmung/self-reliance, zweitens fördern sie die Kopplung der Orientierung an eigenem Wunsch und an komplexer Wirklichkeit (Selbstreflexivität).

    Die Prinzipien von Föderalismus und Subsidiarität gliedern das Verhältnis der Ebenen und Akteure untereinander. Über das Arrangement einer Länderstruktur hinaus ist der Föderalismus das politische Prinzip, in dem sich Vielfalt einen lässt. Mehr Subsidiarität bedeutet mehr Verantwortung und mehr Ressourcenallokation auf niedrigerer Ebene und eröffnet dort neue Chancen relevanter und bedeutungsvoller demokratischer Politik.

    Partizipation wird erstens verstanden als Teilhabe am sozialen Gut der Zivilgesellschaft, betrifft also lebensweltliche Verantwortung, bürgerschaftliches Engagement und Freiwilligenarbeit. Partizipation bedeutet zweitens Teilnahme am politischen Entscheidungsprozess, die grundsätzlich immer - mindestens als Intervention - möglich sein muss. Sie schafft ein Verständnis für die Komplexität der Realität und dämpft überzogene Überwartungen.

    Solidarität kommt aus vielen Quellen. Als Bindekraft der Gesellschaft entsteht sie dort, wo gemeinsame Herausforderungen oder Gefahren angegangen werden. Solidarität kommt aus der Erkenntnis, dass wir in einer vernetzten Gesellschaft im Guten und Schlechten voneinander abhängen (self-reliance). Um langfristig etwas zu verändern, müssen wir kooperativ und solidarisch arbeiten.

    Ihre Vielfalt ist die Stärke der Bürgergesellschaft: Sie regt zu Wettbewerb und Kooperation an, respektiert Differenzen, ermöglicht Optionen. Vielfalt fördert, im (inklusiven) Plural statt im (exklusiven) Singular zu denken.

    Ein demokratisches Regelsystem fördert gleichberechtigte Bürger zu einem ständigen Gespräch miteinander über den Einsatz gemeinsamer Ressourcen zur Lösung gemeinsamer Ziele. Dieses Gespräch führt zu einem ausgeprägten Selbst-Bewusstsein einer Gesellschaft, also zur einer politischen Kultur der "Selbstreflexivität". Bürgergesellschaft wird zum Gegenstand ihrer eigenen Bemühungen, kontrolliert und arbeitet an sich selbst: "(Sie) ist die einzige Gesellschaft, die besser sein kann als sie ist." [30] Sich als Bürgergesellschaft zu verfassen heißt, Prozesshaftigkeit zu institutionalisieren, sich eine "politische Grammatik" zu geben statt einen "endgültigen Text" eines Endzustandes zu schreiben (und ist also ein antitotalitäres Projekt).

    VI. Die Verantwortungsgesellschaft als Generationenperspektive



    Den kulturellen, politischen und sozialen Umbrüchen wird nur eine veränderte Sprache und verändertes Denken gerecht. Umzudenken wird die Zeit einer ganzen Generation brauchen - jener jungen Generation, die seit 1989 in manchem Sinn "postmodern", zumindest "reflexiv modern" sozialisiert wurde. Das Modell der Bürgergesellschaft kann dabei als Bezugspunkt, Maßstab und Zielperspektive dienen, weil sie aus den Umbrüchen unserer Zeit heraus auf die Herausforderungen der Zukunft hin orientiert werden kann. Die dringlichste Aufgabe der jungen Generation ist, eine Gesellschaft zu bauen, die Gerechtigkeit und Freiheit nicht wie heute auf Kosten kommender Generationen verwirklicht, sondern mit Langfristigkeit vereinbart. Die umfassende Bürgergesellschaft ist in vielerlei Hinsicht jene nachhaltig lebende und wirtschaftende Verantwortungsgesellschaft, die die junge Generation zum Leitbild der Berliner Republik erheben sollte.

    1. Erfordernisse nachhaltiger Politik



    Um zu nachhaltiger Politik fähig zu sein, braucht ein politisches System drei Ressourcen: a) die Absicht, b) das kulturelle Vermögen und Wissen und c) die Instrumente zur Umsetzung nachhaltiger Politik.

    a) Die Absicht: Wo Menschen und ihre Zukunftschancen der Maßstab allen Handelns sind, daher kamen schon in der Vergangenheit die entscheidenden Impulse für eine Politik der Zivilisationsverantwortung: aus der Gesellschaft der Bürger. Frauen-, Friedens- oder Ökologiebewegung bieten Beispiele.

    b) Das kulturelle Vermögen und Wissen: Die selbstreflexive demokratische Kultur der Bürgergesellschaft ist der Nährboden von Verantwortungskapital und Zivilisationsverantwortung. Sie verfügt mindestens über folgende Trümpfe:

    - Der fortwährende, problemnahe Dialog über Bedürfnisse und Handlungsoptionen, Wünsche und Wirklichkeit bedeutet eine hohe Bedürfnissensibilität (Etzioni: responsiveness [31] ) sowohl in Richtung Mensch als Bürger als auch in Richtung Herausforderungen.

    - Demokratie als Praxis gleichberechtigten, letztlich kooperativen Streits fördert den kreativen Wettbewerb zwischen vielen (dezentral ausprobierten, informationstechnisch vernetzten) Lösungsmodellen, also eine kontinuierlich von sich selbst lernende Gesellschaft.

    - Gemeinsames Handeln und gemeinsame Probleme fördern die Einsicht, dass wir voneinander abhängen (Solidarität als self-reliance).

    c) Die Instrumente zur Umsetzung: Politische Steuerung und vor allem auch breiter Bewusstseinswandel sind als dezentral-partizipative Selbststeuerung von Betroffenen/Beteiligten effektiver als zentrale Steuerung. Viele bedürfnissensible und problemscharfe kleine Lösungen sind besser als der Versuch, Bedürfnisse und Probleme mit einer großen unscharfen Lösung zu beantworten.

    2. Verantwortungskapital und Zivilisationsverantwortung



    So wie der Markt Wohlstand und der Staat Sicherheit und Ordnung hervorbringen sollen, bildet eine politische Kultur der Selbstreflexivität etwas aus, was man als Verantwortungskapital bezeichnen kann. Das Verantwortungskapital einer Gesellschaft ist ihre Fähigkeit zu verantworteter Politik. Es bedeutet das Vermögen, sowohl Verantwortungen zu formulieren als auch sie umzusetzen. Es entsteht also, wo Menschen das Vermögen haben, auf Herausforderungen zu antworten. Mehr Verantwortungskapital entsteht, wo mehr Menschen wissen, wie man sich kümmert und sorgt. Wie das soziale Kapital einer Gesellschaft bleibt es lokal gebunden, kann also nicht an der Börse von New York gehandelt werden. "Bürger sein" erfordert ein Maß an Verantwortungsfähigkeit, das das traditionelle Parteiensystem eines repräsentativen Systems wie in Deutschland strukturell nicht produzieren kann (wie nicht zuletzt die Kohl-Affäre bewies). Produktionsort von Verantwortungskapital ist also die selbst-verantwortliche Bürgergesellschaft: "Ihr Selbstverständnis ist . . . als ein Subjekt der Zivilisationsverantwortung für eine zunehmend mit sich selbst konfrontierte Weltrisikogesellschaft weiterzuentwickeln." [32]

    Impulse, Vermögen und Instrumente für Zivilisationsverantwortung sind Ressourcen der Bürgergesellschaft. Eine umfassend verstandene Bürgergesellschaft bedeutet ein Primat des Menschen vor Macht und Money und der Ideen vor der Ideologie sowie ein Primat der vielen kleinen, im Wettbewerb stehenden direkten Lösungen vor der einen großen, repräsentativen Endlösung. Der Bau starker Bürgergesellschaften sollte die erste Generationenaufgabe des 21. Jahrhunderts werden.

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    Fußnoten

    1.
    Peter Gross, Die Multioptionsgesellschaft, in: Armin Pongs (Hrsg.), In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Gesellschaftskonzepte im Vergleich, München 1999, S. 105-125.
    2.
    Vgl. Alexis de Tocqueville, Democracy in America, hrsg. von J. P. Mayer, New York 1969.
    3.
    Vgl. Martin Albrow, Abschied vom Nationalstaat. Staat und Gesellschaft im Globalen Zeitalter, Frankfurt/M. 1998.
    4.
    Roland Robertson, Glokalisierung: Homogenität und Heterogenität in Raum und Zeit, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Perspektiven der Weltgesellschaft, Frankfurt/M. 1998.
    5.
    Heinz Kleger, Stadtregion und Transnation. Herausforderungen politischer Theorie heute, in: Michael Th. Greven/Rainer Schmalz-Bruns (Hrsg.), Politische Theorie heute. Ansätze und Perspektiven, Baden-Baden 1999, S. 386.
    6.
    Thomas Straubhaar, Wird der Nationalstaat im 21. Jahrhundert überflüssig? "Glokalisierung" als Resultat von Globalisierung und lokaler Standortattraktivität, in: Neue Zürcher Zeitung vom 31. 12. 1999, S. 55.
    7.
    Vgl. Daniel Dettling/Christopher Gohl, Demokratie ohne Bürger oder Bürgerdemokratie? Zur Neuerfindung der Politik in der Berliner Republik, in: Alfred Herrhausen Gesellschaft (Hrsg.), Generationengerechtigkeit. Leitbild für das 21. Jahrhundert, Frankfurt/M. 2000.
    8.
    Vgl. Claus Offe, Arbeitsgesellschaft: Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven, Frankfurt/M. 1984.
    9.
    Mark Euler/Jan Freese/Kolja Briedes, Jenseits von Rente und Vollbeschäftigung - Die Neue Arbeitsgesellschaft, in: Daniel Dettling (Hrsg.), "Deutschland ruckt!" Die junge Republik zwischen Brüssel, Berlin und Budapest, Frankfurt/M. 2000, S. 142.
    10.
    Vgl. Gerd Mutz, Erwerbsarbeit - Bürgerschaftliches Engagement - Eigenarbeit: Das Münchner Modell, 3. Entwurf, Münchner Projektgruppe für Sozialforschung, München 1998.
    11.
    Vgl. hierzu den Beitrag von Lars Castellucci in dieser Ausgabe.
    12.
    Vgl. Helmut Willke, Supervision des Staates, Frankfurt/M. 1997.
    13.
    Vgl. Zygmunt Bauman, Die Dialektik der Ordnung. Die Moderne und der Holocaust, Hamburg 1992.
    14.
    Raban D. Fuhrmann fordert daher eine "prozedurale Revolution", vgl. ders., Bürgergesellschaft als Teil der prozeduralen Revolution, Konstanz 2000.
    15.
    Vgl. Ralf Dahrendorf, Die Bürgergesellschaft. "Der verläßlichste Anker der Freiheit", in: A. Pongs (Anm. 1), S. 87-104. Viele linke Autoren verwenden "Zivilgesellschaft" in Abgrenzung von einem liberal-konservativen Bürgerlichkeitsbegriff, so Heiner Keupp in seinem Vortrag "Eigensinn und Selbstsorge: Subjektsein in der Zivilgesellschaft", Vortrag beim Kongress für Klinische Psychologie und Psychotherapie "Psychotherapeutische und psychosoziale Zukunftsentwürfe", 27. 2. 2000 in Berlin.
    16.
    "Parallel zur ,Entzauberung des Staates' werden in der Öffentlichkeit in auffälliger Weise wieder die brachliegenden Ressourcen der Bürger wiederentdeckt, angefacht von der Kommunitarismus-Debatte, die aus den USA nach Europa übergesprungen ist", beobachten Ulrich von Alemann/Rolf G. Heinze/Ulrich Wehrhöfer, Die Zukunft der Bürgergesellschaft. Wo stehen wir, wohin gehen wir?, in: Ulrich von Alemann (Hrsg.), Bürgergesellschaft und Gemeinwohl: Analyse, Diskussion, Praxis, Opladen 1999.
    17.
    Über die Aufgabe der "Bürgergesellschaft als Fokus und Fundus" problemrelevanter politischer Theorie vgl. H. Kleger (Anm. 5), S. 388-391.
    18.
    Vgl. ebd., S. 390.
    19.
    Vgl. Susanne Elsen, Gemeinwesenökonomie - eine Antwort auf Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung?, Neuwied 1998.
    20.
    Ein gutes Beispiel sind die Verwaltungsreformen der vergangenen Jahre (NPM-Modelle).
    21.
    Vgl. Winfried Thaa, Die Wiedergeburt des Politischen - Zivilgesellschaft und Legitimitätskonflikt in den Revolutionen von 1989, Opladen 1996.
    22.
    Vaclav Havel, Sommermeditationen, Reinbek bei Hamburg 1994, S. 25.
    23.
    Armin Nassehi, Die funktional differenzierte Gesellschaft, in: A. Pongs (Anm. 1), S. 193.
    24.
    Alain Touraine, Loblied auf die Zivilgesellschaft, in: Die Zeit vom 9. 12. 1999.
    25.
    Helmut Klages, Engagement und Engagementpotential in Deutschland. Erkenntnisse der empirischen Forschung, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Die Zukunft von Arbeit und Demokratie, Frankfurt/M. 2000, S. 151-170.
    26.
    H. Keupp (Anm. 15).
    27.
    Michel Focault, Freiheit und Selbstsorge, Frankfurt/M. 1985, S. 15.
    28.
    Heinz Kleger, Was heißt: Die Idee der Demokratie ist reflexiv geworden?, in: Emil Angehrn/Bernard Bartschi (Hrsg.), Demokratie und Globalisierung, Zürich 1999, S. 181.
    29.
    H. Willke (Anm. 12).
    30.
    H. Kleger (Anm. 5), S. 388.
    31.
    Amitai Etzioni, The Active Society. A Theory of Societal and Political Processes, New York 1968.
    32.
    H. Kleger (Anm. 28), S. 172.

     
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    Wir wollen unseren Internetauftritt verbessern - und zwar mit Ihrer Hilfe. Dazu laden wir Sie herzlich zu einer kurzen Befragung ein. Sie dauert etwa 10-12 Minuten. Die Befragung führt das unabhängige Marktforschungsinstitut SKOPOS für uns durch.

    Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Teilnahme. Ihre Meinung ist uns sehr wichtig!

    Ihre Bundeszentrale für politische Bildung

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    Als unabhängiges Marktforschungsinstitut führt SKOPOS Institut für Markt- und Kommunikationsforschung GmbH & Co. KG im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung diese Befragung durch.

    Zur Durchführung der Befragung erhebt SKOPOS Ihre IP-Adresse. Diese wird umgehend anonymisiert und getrennt von den Befragungsdaten verarbeitet, deshalb ist eine Identifizierung von Personen nicht möglich. Weitere personenbeziehbare oder personenbezogene Daten werden nicht erhoben.

    Die Befragung entspricht den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Markt- und Sozialforscher e.V. sowie der Europäischen Gesellschaft für Meinungs- und Marketingforschung. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte.

    Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie hier.