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26.5.2002 | Von:
Lars Castellucci

Zur Zukunft des "Rheinischen Kapitalismus"

IV. Staat, Markt, Zivilgesellschaft

Sozialpolitik wird in Deutschland überwiegend staatlich organisiert. Wie geht man mit den Gegenwartsproblemen um? Mehr Staat wird auf der einen, weniger Staat auf der anderen Seite als Lösungsweg empfohlen. Wer für mehr Staat eintritt, gefällt sich in der Rolle des besonders Sozialen, wer dem schlanken Staat das Wort redet, wird schnell mit sozialer Kälte in Verbindung gebracht. Dabei zeigt der Befund, dass schlichtes Mehrausgeben nicht zwingend zielführend im Sinne der Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit ist. Vielmehr verweisen Untersuchungen der Umverteilungstätigkeit des Staates darauf, dass im Übermaß "von der linken in die rechte Tasche" umverteilt wird [5] . Auf der anderen Seite wird derjenige, der für weniger Staat eintritt und keine Alternativen benennt, am Ende tatsächlich nur weniger erhalten. Die Alternative, allein auf den Markt zu vertrauen, wäre keine von Erfolg gekrönte Strategie. Die Prognos AG rechnet in ihrer aktuellen Studie zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2020 zwar mit stabilen Wachstumsraten um die 1,9 Prozent und steigendem durchschnittlichem Lebensstandard. Allerdings werden sich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bei anhaltend hoher Beschäftigungsschwelle [6] des Wachstums in Grenzen halten. Die Arbeitslosenquote sänke danach hauptsächlich auf Grund eines abnehmenden Erwerbspersonenpotentials. Über den Arbeitsmarkt wird aber weiterhin maßgeblich gesellschaftliche Teilhabe organisiert werden.

Ebenso unwahrscheinlich wie die Selbstheilung durch die Kräfte des Marktes ist eine neuerliche Sozialreform von oben. Die großen Parteien buhlen um die gesellschaftliche Mitte. Die "Ausgegrenzten" werden für politische Mehrheiten nicht gebraucht. Zudem taugen weder Staat noch Markt für sich genommen als Garanten einer nachhaltigen Entwicklung. Der Staat kann nicht selbst effizientes Wirtschaften bewerkstelligen, der Markt nicht sämtliche sozialen Bedürfnisse bedienen oder ökologischen Notwendigkeiten gerecht werden. Die Rolle des Staates (nicht notwendig des alten Nationalstaates) ist vielmehr die, der Wirtschaft einen Rahmen zu geben und Anreize zu setzen, die deren Effizienz so wenig wie möglich beeinträchtigen und wirtschaftliche Tätigkeit und soziale und ökologische Notwendigkeit zusammenführen. Der Gesellschaft verschafft er Freiräume, innerhalb derer sie ihre eigenen Kräfte entfalten kann. Schließlich springt er als Hüter der Solidarität zielgenau dort selbst ein, wo Markt und Zivilgesellschaft aus sich heraus zu schwach oder sogar ungeeignet sind.

Die Rolle des Marktes beschränkt sich auf die Tätigkeit, die er am besten gewährleisten kann: für eine effiziente Kapitalverwertung und Güterproduktion zu sorgen. Denn so richtig es ist, dass ohne produktives Wirtschaften keine gesellschaftliche Wohlfahrt möglich ist, so richtig ist es eben auch, dass produktives Wirtschaften sich nicht automatisch in gesellschaftliche Wohlfahrt übersetzt. Ohne gesellschaftliche Wohlfahrt schließlich sind auch den Produktivitätssteigerungen enge Grenzen gesetzt.

Markt und Staat bedingen einander und bedürfen eines weiteren Bündnispartners: der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Diese finden jedoch höchstens in überregionalen Feuilletons Berücksichtigung. Was hinzukommen muss, ist die lokale und regionale Ebene sowie in deren Folge die Schaffung von Netzwerken der Selbsthilfe und Selbsttätigkeit. Dann entscheidet die Zivilgesellschaft wieder mit über Produktion und Verteilung von Wohlfahrt.

Was Not tut, ist somit ein Zusammenführen von Markt und Staat, ihre Verknüpfung und Erweiterung zu einer neuen Verständigung über die Aufgabenverteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Staat und Markt, die bisher den Rheinischen Kapitalismus geprägt haben, bedürfen in Zukunft als Partner einer aktiveren Zivilgesellschaft.

Fußnoten

5.
Vgl. Görg Haverkate/Stefan Huster, Europäisches Sozialrecht. Eine Einführung, Baden-Baden 1999; Görg Haverkate, Verfassungslehre. Verfassung als Gegenseitigkeitsordnung, München 1992.
6.
Mit der Beschäftigungsschwelle ist der Punkt gemeint, ab dem sich gesamtwirtschaftliche Zuwachsraten auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Sie liegt in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch, bei etwa 2.5 bis 3 Prozent. Unterhalb dieser Schwelle bauen die Unternehmen, so die gängige Lehre, Arbeitsplätze ab.