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Zur Zukunft des "Rheinischen Kapitalismus"


26.5.2002
Wahrzeichen der Bonner Republik ist der "Rheinische Kapitalismus". Seine auf dem Prinzip des korporatistischen Interessenausgleichs beruhende Philosophie reicht für die Zukunftsbewältigung nicht mehr aus, meint Lars Castellucci.

I. Einleitung



Der Begriff "Rheinischer Kapitalismus" umschreibt das Wirtschaftsmodell der "alten" Bundesrepublik. Gemeint ist - in Abgrenzung zu Wirtschaftsordnungen angelsächsischer oder asiatischer Ausformung - ein System korporatistischer, auf Konsens zielender Strukturen, die sich innerhalb eines demokratischen und die freie Marktordnung schützenden Rechtsstaates konstituieren und darauf gerichtet sind, breite Bevölkerungsschichten über einen ausgebauten Sozialstaat an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung teilhaben zu lassen. "Wohlstand für alle" hieß dies in Ludwig Erhards prägnanter Formel.

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  • Die Zäsur von 1989/90 bedeutete den Wegfall einer Systemkonkurrenz, der nicht ohne Folgen für die Institutionen des Rheinischen Kapitalismus blieb. Die Herstellung der "inneren Einheit" Deutschlands bezeichnet eine neue Herausforderung. Hinzu kommen die vielschichtigen Auswirkungen globaler Megatrends wie der Technisierung, der Internationalisierung, der Individualisierung und der demographischen Entwicklung. Die Anpassungsreformen der neunziger Jahre zielten mit wenigen Ausnahmen eher auf Abbau denn auf Umbau.

    Die Zeitschrift "The Economist" verkündete zum Ausklang des Jahrhunderts das Ende des Rheinischen Kapitalismus und das Heraufziehen eines neuen Modells, des shareholder capitalism, in dem die Interessen der Aktionäre im Mittelpunkt stehen. Symbol dieses Wandels: die "feindliche Übernahme" der Mannesmann AG durch die britische Vodafone. Europa sei auf dem (besten) Weg "to be just another United States". Die ZEIT-Reformwerkstatt hielt kurz darauf dagegen: Die Vereinigten Staaten seien mit der Bundesrepublik kaum zu vergleichen, und "schon gar nicht könnten die Deutschen den US-Kapitalismus nachahmen" [1] .

    Die Debatte über ein neues Leitbild zur Orientierung für die weitere sozioökonomische Entwicklung ist in vollem Gange. Auch Begriffe wie "Dritter Weg" der Sozialdemokratie oder "Neue Soziale Marktwirtschaft" künden hiervon.

    Dieser Beitrag knüpft an diese Debatte an.

    II. Entstehung und Leistungen des Rheinischen Kapitalismus



    Die Industrialisierung hatte im Verlauf des 19. Jahrhunderts ein bis dahin ungekanntes, von Menschen produziertes Ausmaß an sozialen Verwerfungen hervorgebracht. Was mit dem Verweis auf Arbeitszeiten bis zu 17 Stunden, Kinderarbeit, kärgliche Wohnverhältnisse und Hungersnöte nur unzureichend umschrieben ist, ging als die Soziale Frage in die Geschichtsbücher ein. Vom Elend waren Massen betroffen, deren Zahl mit dem Bevölkerungswachstum weiter anstieg und die sich zunehmend in den Städten konzentrierten. Wirtschaftskrisen und Geldentwertung verschlechterten ihre Situation noch weiter. Gleichzeitig schwanden traditionelle Bindungen im familiären oder lokalen Umfeld. Gewerbefreiheit und Verstädterung entzogen den bestehenden grundherrlichen, kommunalen, kirchlichen, betrieblichen oder genossenschaftlichen Systemen der Fürsorge zunehmend die Basis. Vor den Risiken des Alters, der Krankheit, Invalidität und Arbeitslosigkeit schützte, zugespitzt formuliert, nur die geringe Lebenserwartung. Diejenigen, welche die wirtschaftlichen Erfolge teilweise unter Gefahr für Leib und Leben hervorbrachten, hatten an den Früchten ihrer Arbeit kaum Anteil. Wenn Ausbeutung ein Missverhältnis zwischen eigener Leistungserbringung und daraus sich ergebendem Vermögensvorteil bezeichnet, dann waren sie die Ausgebeuteten. Die Soziale Frage jener Zeit lautete: Wie kann man die Ausbeutung dieser Menschen verhindern?

    Beantwortet wurde sie mit einer Sozialreform von oben, als (gegen die Arbeiterbewegung gerichteter) Versuch, die "innere Einheit" des Reiches herzustellen. In den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts wurde Deutschland so zum "Pionier staatlicher Sozialpolitik". Sozialpolitik war zugleich Herrschaftstechnik. Sie stand in der Tradition eines paternalistischen Staatsverständnisses und grundherrlicher Fürsorgevorstellungen.

    Der Weg, der mit der Sozialgesetzgebung im Kaiserreich eingeschlagen wurde, erfuhr eine Verstetigung selbst in wirtschaftlich angespannten Zeiten, ohne die sozialen Folgen jedoch ausreichend mildern zu können. Nach den Erfahrungen von Weimar und der folgenden NS-Diktatur galt es schließlich, Demokratie und soziale Wohlfahrt so zu verknüpfen, dass ein erneutes Ausbrechen von Hass und Gewalt keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr würde finden können. Auf der Grundlage des wesentlich auf Alfred Müller-Armack zurückgehenden Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft entfaltete sich nach dem Zweiten Weltkrieg ein (Sozial-)Staatsverständnis, das dem kapitalistischen Wirtschaftssystem seine spezifische, "rheinische" Ausprägung verlieh. Der (Sozial-) Staat der Sozialen Marktwirtschaft setzt dem Markt einen Rahmen. Bürgerinnen und Bürger werden mit den großen Lebensrisiken nicht alleine gelassen. Solidarität wird (über Sozialversicherungen und Steuerprogression) organisiert und jedem im Wege der Sozialhilfe ein Auskommen zugesichert.

    Der Rheinische Kapitalismus erlebte Zeiten, in denen er aufgrund seiner Erfolge bei Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität weithin als Modell gepriesen wurde. Aus dem Massenelend während der Industrialisierung und der Nachkriegszeiten war zwar zu keiner Zeit "Wohlstand für alle" geworden. Doch erwuchs eine breite Mittelschicht, welche die junge Demokratie stützte. Die Soziale Frage schien "gelöst" [2] .

    III. Die "Neue Soziale Frage"



    Diese Mittelschicht stand und steht im Zentrum des Regierungshandelns in Deutschland. Weil die Vielen von der Sozialgesetzgebung in irgendeiner Weise profitieren, haben sie den Ausbau des Sozialstaates bislang wohlwollend begleitet. Heute indes befinden sich weite Teile der Welt in einer der Industrialisierung vergleichbaren Umbruchphase. Das Tempo der Veränderung entreißt wiederum vielen die Lebenswelten, mit denen sie vertraut sind. Die Gewinner dieses sozialen Systems brauchen den Sozialstaat nicht, die Verlierer kommen nicht in seinen Genuss, die einen setzen sich ab, die anderen sind ausgeschlossen. Weil beide Gruppen wachsen, wird das ganze System in Frage gestellt.

    Von den Fahnenflüchtigen und von den "Ausgegrenzten" [3] , jenen, die durch die Maschen der sozialen Sicherungssysteme fallen, handelt die "Neue Soziale Frage": Wie kann man Sezession der Starken und Exklusion der Schwachen von der Solidargemeinschaft verhindern? Wie lässt sich der neuen Armut begegnen? Zu den Ausgegrenzten zählen in der Regel diejenigen, die keinen Vollerwerbsarbeitsplatz (mehr) besitzen und auch keine anderweitige Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Ausgrenzung ist damit zunächst materieller Natur. Sie erhält aber sogleich eine soziale Dimension, wenn sie Ausgrenzung aus Gemeinschaften, von kulturellen Aktivitäten oder Bildungschancen nach sich zieht. Die Ausgegrenzten sind von einer relativen Armut betroffen, nach der sich große Teile der Weltbevölkerung sehnen würden, die im Kontext des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums aber umso härter trifft. Setzt sich die Ausgrenzung über Generationen fort, so wächst mit der Ungleichverteilung der Chancen auch die Perspektivlosigkeit, sich jemals wieder als integraler Bestandteil der Gesellschaft fühlen zu können.

    In Deutschland sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung unterversorgt, gemessen an dem, was als Mindeststandard zum Leben definiert wird. Betrachtet man die Einkommensarmut (definiert als Einkommen von weniger als der Hälfte des gesamtdeutschen Durchschnittseinkommens) gekoppelt mit dem Konzept des relativen Mangels (Deprivation), das Schlüsse über Versorgungslücken zulässt, sind von doppelter Armut (Einkommensarmut und Versorgungsarmut) vier Prozent im Westen und sechs Prozent im Osten betroffen. Versorgungsarmut bei Einkommen über der Armutsschwelle tritt bei jeweils sechs Prozent auf. Einkommensarmut betrifft fünf Prozent im Westen und neun Prozent im Osten, wobei dies allein nichts über den tatsächlichen Lebensstandard dieser Personen aussagt [4] . Armut, als Benachteiligung in der einen oder anderen Art, ist damit Lebenswirklichkeit eines beträchtlichen Teils der deutschen Bevölkerung. Besonders betroffen sind in erster Linie (Langzeit-)Arbeitslose, Alleinerziehende (mit ihren Kindern) und Niedrigverdienende. In der statistischen Gesamtbetrachtung ist Armut in Deutschland überproportional jung und weiblich. Vor allem für die doppelt Armen sind die Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe stark eingeschränkt. An diesem Punkt stellt sich die Demokratiefrage: Wie demokratisch ist eine Gesellschaft, die Teilhabe abstrakt zugesteht, reale Teilnahme aber zunehmend aufgrund struktureller Bedingungen unmöglich macht?

    Der Rheinische Kapitalismus hat somit die Soziale Frage des 19. Jahrhunderts gelöst, steht nun aber einer "Neuen Sozialen Frage" gegenüber. Diese stellt sich umso drängender, als mit einem möglichen Ende des alten "Sozialversicherungsstaates" seine Selbstverständlichkeiten, auf denen er basierte und die er wiederum hervorzubringen suchte, zunehmend erodieren: Rollenteilung in der Familie, klassische Erwerbsarbeit, Lebensstandard sichernde Rente, Tarifverträge, lebenslange Betriebszugehörigkeit usw. Die beiden bisherigen Alternativen der Anpassung (Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen) hat die Politik in den neunziger Jahren um eine Kombination beider Lösungen (Leistungssenkung plus Beitragssteigerung) ergänzt. Die Beitragspflichtigen flüchten zunehmend in die "Abwanderung" - Schwarzarbeit, geringfügige Beschäftigung und Scheinselbständigkeit. Ein Sozialstaat aber, der nur noch aus denen besteht, die auf ihn direkt angewiesen sind, kann nicht funktionieren.

    IV. Staat, Markt, Zivilgesellschaft



    Sozialpolitik wird in Deutschland überwiegend staatlich organisiert. Wie geht man mit den Gegenwartsproblemen um? Mehr Staat wird auf der einen, weniger Staat auf der anderen Seite als Lösungsweg empfohlen. Wer für mehr Staat eintritt, gefällt sich in der Rolle des besonders Sozialen, wer dem schlanken Staat das Wort redet, wird schnell mit sozialer Kälte in Verbindung gebracht. Dabei zeigt der Befund, dass schlichtes Mehrausgeben nicht zwingend zielführend im Sinne der Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit ist. Vielmehr verweisen Untersuchungen der Umverteilungstätigkeit des Staates darauf, dass im Übermaß "von der linken in die rechte Tasche" umverteilt wird [5] . Auf der anderen Seite wird derjenige, der für weniger Staat eintritt und keine Alternativen benennt, am Ende tatsächlich nur weniger erhalten. Die Alternative, allein auf den Markt zu vertrauen, wäre keine von Erfolg gekrönte Strategie. Die Prognos AG rechnet in ihrer aktuellen Studie zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland bis 2020 zwar mit stabilen Wachstumsraten um die 1,9 Prozent und steigendem durchschnittlichem Lebensstandard. Allerdings werden sich die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt bei anhaltend hoher Beschäftigungsschwelle [6] des Wachstums in Grenzen halten. Die Arbeitslosenquote sänke danach hauptsächlich auf Grund eines abnehmenden Erwerbspersonenpotentials. Über den Arbeitsmarkt wird aber weiterhin maßgeblich gesellschaftliche Teilhabe organisiert werden.

    Ebenso unwahrscheinlich wie die Selbstheilung durch die Kräfte des Marktes ist eine neuerliche Sozialreform von oben. Die großen Parteien buhlen um die gesellschaftliche Mitte. Die "Ausgegrenzten" werden für politische Mehrheiten nicht gebraucht. Zudem taugen weder Staat noch Markt für sich genommen als Garanten einer nachhaltigen Entwicklung. Der Staat kann nicht selbst effizientes Wirtschaften bewerkstelligen, der Markt nicht sämtliche sozialen Bedürfnisse bedienen oder ökologischen Notwendigkeiten gerecht werden. Die Rolle des Staates (nicht notwendig des alten Nationalstaates) ist vielmehr die, der Wirtschaft einen Rahmen zu geben und Anreize zu setzen, die deren Effizienz so wenig wie möglich beeinträchtigen und wirtschaftliche Tätigkeit und soziale und ökologische Notwendigkeit zusammenführen. Der Gesellschaft verschafft er Freiräume, innerhalb derer sie ihre eigenen Kräfte entfalten kann. Schließlich springt er als Hüter der Solidarität zielgenau dort selbst ein, wo Markt und Zivilgesellschaft aus sich heraus zu schwach oder sogar ungeeignet sind.

    Die Rolle des Marktes beschränkt sich auf die Tätigkeit, die er am besten gewährleisten kann: für eine effiziente Kapitalverwertung und Güterproduktion zu sorgen. Denn so richtig es ist, dass ohne produktives Wirtschaften keine gesellschaftliche Wohlfahrt möglich ist, so richtig ist es eben auch, dass produktives Wirtschaften sich nicht automatisch in gesellschaftliche Wohlfahrt übersetzt. Ohne gesellschaftliche Wohlfahrt schließlich sind auch den Produktivitätssteigerungen enge Grenzen gesetzt.

    Markt und Staat bedingen einander und bedürfen eines weiteren Bündnispartners: der zivilgesellschaftlichen Kräfte. Diese finden jedoch höchstens in überregionalen Feuilletons Berücksichtigung. Was hinzukommen muss, ist die lokale und regionale Ebene sowie in deren Folge die Schaffung von Netzwerken der Selbsthilfe und Selbsttätigkeit. Dann entscheidet die Zivilgesellschaft wieder mit über Produktion und Verteilung von Wohlfahrt.

    Was Not tut, ist somit ein Zusammenführen von Markt und Staat, ihre Verknüpfung und Erweiterung zu einer neuen Verständigung über die Aufgabenverteilung zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Staat und Markt, die bisher den Rheinischen Kapitalismus geprägt haben, bedürfen in Zukunft als Partner einer aktiveren Zivilgesellschaft.

    V. Ein neues Leitbild



    Für ihr gemeinsames Handeln benötigen die Akteure ein zukunftsweisendes Leitbild. Spätestens seit der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro 1992 und den anschließenden Initiativen für eine Lokale Agenda 21 gewinnt ein Begriff an Konjunktur, der wie kein anderer geeignet ist, Maßstab zu sein und Orientierung zu geben für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems: "sustainable development", zu deutsch "Nachhaltigkeitsprinzip". Dieses Prinzip bezieht sich entgegen verbreiteter Unkenntnis nicht nur auf ökologische Belange, sondern umfasst sämtliche Daseinsbereiche. Verkürzt gesagt beschreibt das Prinzip, dass keine Generation über ihre Verhältnisse leben darf, indem sie die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ressourcen kommender Generationen aufzehrt. Eine ausufernde Staatsverschuldung ist folglich mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit ebenso wenig vereinbar wie das Abschmelzen der natürlichen Ressourcen zur Energiegewinnung oder eine zunehmende Polarisierung in der Einkommensverteilung. Das Bestechende dieses Prinzips liegt vor allem darin, dass es mit dem Effizienzkriterium, dem Postulat des wirtschaftlichen Umgangs mit knappen Gütern, eine Kategorie ins Zentrum rückt, deren Überlegenheit sich nach dem Ende der Systemkonkurrenz erwiesen hat: Zur effizienten marktwirtschaftlichen Wertschöpfung kennen wir keine funktionierende Alternative.

    Misst man den Rheinischen Kapitalismus an diesem Imperativ, sieht seine Bilanz wenig vorteilhaft aus: Die Vernachlässigung des Nachhaltigkeitsprinzips verhindert, dass der Rheinische Kapitalismus heutiger Form tatsächlich als Modell für die Zukunft taugt.

    Noch weniger können freilich die USA als Vorbild dienen: Der langanhaltende wirtschaftliche Aufschwung führte zwar zu beachtlichen Haushaltsüberschüssen. Neben der staatlichen ist aber vor allem die Verschuldung der Privathaushalte außerordentlich hoch. Auch sind die längerfristigen Wirkungen eines kontinuierlichen Defizits in der Handelsbilanz nicht abzuschätzen. Die Vereinigten Staaten sind Energieverschwender Nummer eins. Und kein westliches Industrieland duldet ein vergleichbares Ausmaß an sozialer Ungleichheit.

    Wie kann der Rheinische Kapitalismus zu einem sozial nachhaltigen Modell weiterentwickelt werden? Anhand dreier Prinzipien sollen Wege zu einer nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt werden: Dezentralisierung, Zielgenauigkeit, Gegenseitigkeit.

    1. Dezentralisierung



    Das Prinzip der Dezentralisierung verweist auf die Kräfte der Zivilgesellschaft, auf eine Reorganisation des Rheinischen Kapitalismus, nahe an den Problemen, aber auch Ressourcen der Menschen. Es schlägt eine Brücke zwischen Etatismus und Privatismus. Innovative Sozialpolitik gibt lokale Antworten auf gesamtgesellschaftliche Probleme, ohne das nationale Gemeinwesen aus der Verantwortung für das Ganze zu entlassen. Erforderlich wären in erster Linie veränderte Rahmenbedingungen, wie eine weitgehende Abtretung der sozialhilferechtlichen Kompetenzen des Bundes. Denkbar wäre, dass der bundesweite Rechtsanspruch auf soziale Hilfen zeitlich begrenzt würde. In den Bundesländern würden sodann Überbrückungshilfen zur Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt und die Gesellschaft greifen. Der Bund könnte den Kommunen Budgets auf der Basis der Sozialhilfeausgaben des Jahres 1999 zur Verfügung stellen. Neben finanziellen Ressourcen sollten Länder und Kommunen auf der anderen Seite über weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Festsetzung von Bedürftigkeitskriterien, der Verhängung von Sanktionsmaßnahmen, der Einrichtung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen sowie der Schaffung flankierender sozialer Dienste verfügen.

    Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollten sich daher künftig nach der Arbeitsfähigkeit der Menschen richten. Arbeitsfähige Menschen erhalten Sozialeinkommen, Nicht-Arbeitsfähige beziehen Sozialgeld. Das Sozialgeld entspricht in der Höhe der bisherigen Sozialhilfe. Das Sozialeinkommen für Arbeitsfähige liegt dagegen in der Grundhöhe um ca. 150 DM unter dem Sozialgeld, lässt sich aber durch persönlichen Einsatz (u. a. bürgerschaftliches Engagement) aufstocken, ohne die heute übliche fast hundertprozentige Grenzbelastung in Form der leistungsfeindlichen Anrechnungsbestimmungen [7] . Ein neues "Amt für Soziales und Arbeit" sollte die Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt vermitteln und, wo dies nicht möglich ist, in gesellschaftliche Aufgaben reintegrieren. Die Arbeitsämter können sich dann auf die unmittelbaren Qualifizierungsmaßnahmen konzentrieren. Stärker als bisher wären die lokalen Entscheidungsträger auf diese Weise gefordert, aber auch in die Lage versetzt, adäquate Lösungen für spezifische Problemlagen unter Einbeziehung aller relevanten Akteure vor Ort zu entwerfen, wie dies zum Beispiel bereits heute unter den bestehenden, schwierigen Rahmenbedingungen in der bundesweiten Initiative für Beschäftigung [8] praktiziert wird.

    2. Zielgenauigkeit



    Neben einer verstärkten Rückbesinnung auf die kleineren Einheiten ist eine nachhaltige Sozialpolitik insgesamt zielgenauer ausgerichtet: daran, was als Ergebnis erreicht werden soll, weniger daran, was man glaubt aufrechterhalten zu müssen, um eine breite Unterstützung für den Sozialstaat zu gewährleisten. Damit ist keine Reduktion des Sozialstaates auf Armenhilfe oder eine Reprivatisierung der Lebensrisiken gemeint. Allerdings mehren sich die Fragezeichen hinter allem Pauschalen. Familien, Studenten, Rentner, Ehepaare sind als Zielgruppen zu unspezifisch.

    3. Gegenseitigkeit



    Die neue Sozialpolitik folgt dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Statt Solidarität als Einbahnstraße - die einen haben Rechte, die anderen Pflichten - steht sie für Integration durch Beteiligung. "Fördern und Fordern": Wer in Not ist, hat Anspruch auf (großzügige) Hilfe des Staates. Wer etwas bekommt, gibt auch etwas zurück. Dies kann nur mit einer neuen Ordnungspolitik des Sozialen mit veränderten Anreizsystemen gelingen. Eine gute Sozialpolitik für das 21. Jahrhundert besteht nicht darin, dass sie das rationale, aber nachteilige Verhalten der Menschen belohnt oder das gute Verhalten der Menschen nur herbeiredet. Der Rheinische Kapitalismus verbindet Sozialpolitik und Ökonomie: Soziale Ziele erreicht man am besten auf ökonomischen Wegen. Eine guter Lebensstandort ist auch ein guter Wirtschaftsstandort. Die Alternative zwischen sozialer und wirtschaftlicher Vernunft ist eine Scheinalternative, weil sie die gesellschaftliche Dimension unterschätzt und letztlich die Bürger unterfordert.

    Heinz Werner Kilz formulierte in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung: "In einer demokratischen Gesellschaft gibt es keine überflüssigen Menschen." [9] Richtig: Demokratie bedarf der Teilnahme. Und sie muss Teilhabe sicherstellen. Demokratie und Solidarität bedingen einander. Die Frage für jeden Einzelnen ist also: Was kann ich für das Ganze einbringen? Und diejenige an die Gemeinschaft: Wie stelle ich sicher, dass der Wille, sich einzubringen, auch in Taten übersetzt werden kann, dort, wo sie gebraucht werden?

    Dies erfordert zunächst Anstrengungen, der Sezession der Starken zu begegnen. Dort, wo der Solidargemeinschaft mit krimineller Energie entflohen wird, hilft nur der Wink mit dem Gesetzbuch und das Streben nach einheitlicheren europäischen Normen. Effizienter und ergebnisorientierter wird es aber beispielsweise sein, ein modernes Stiftungsrecht bereitzuhalten, das es der Erbengeneration schmackhaft macht, in das Gemeinwesen zu investieren. Vielleicht wird das Bemühen um mehr Gerechtigkeit und Transparenz im System der Umverteilung und ein (auch rhetorisch) angemessenerer Umgang mit dem Sozialstaat einigen die Rückkehr auch von selbst erleichtern. Dort, wo nur von den "Dummen", die zahlen, und den "Schmarotzern", die kassieren, die Rede ist, kann eine Solidargemeinschaft und damit eine sozial nachhaltige Entwicklung jedenfalls nicht gedeihen.

    Wenn Demokratie und Solidarität sich bedingen, bedeutet dies bezogen auf die Leistungsempfänger allemal, dass Teilhabe vor Alimentierung, Befähigen vor Versorgen Priorität genießt. Gesellschaftliche Teilhabe wird aber auch in der nächsten Zukunft maßgeblich über Arbeit organisiert werden. Der Zukunft der Arbeitsgesellschaft gelten deshalb die abschließenden Hinweise.

    VI. Die Zukunft der Arbeitsgesellschaft



    Wortschöpfungen gibt es in Fülle. Wieweit ist der Übergang von einer industriell geprägten Gesellschaft in eine Dienstleistungsgesellschaft gediehen; haben wir diese bereits verlassen in Richtung Wissens- oder Informationsgesellschaft, und was folgt danach? Auf Begrifflichkeiten kommt es nicht an. Wenn die Arbeitsgesellschaft eine solche ist, in der Arbeit geleistet wird, die zur Sicherstellung von sozialer Teilhabe und materiellem Auskommen beiträgt, Identität stiftet und so zu einem Lebensmittelpunkt für die Mehrheit der Bevölkerung wird oder als solcher angestrebt wird, so befinden wir uns nach wie vor in einer Arbeitsgesellschaft, auch wenn diese im Wandel begriffen ist.

    Die Rede vom Ende der Arbeitsgesellschaft mag zum Schüren innergesellschaftlicher Konflikte, für Auflagenzahlen und Medienecho gut sein, mit der Lebenswirklichkeit der Menschen hat sie nichts zu tun, nicht in Europa und noch weniger an anderen Orten der Welt.

    Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland ist kein Naturgesetz der spätkapitalistischen Wirtschaft. Ihre Bekämpfung erfolgt aber nach wie vor maßgeblich durch die traditionellen Instrumente wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildung, Umschulung und Vorruhestandsregelungen. Diese Instrumente waren jedoch für ganz andere Verhältnisse bestimmt, nämlich als Arbeitslosigkeit noch als vorübergehender Zustand angesehen wurde. Für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erweisen sie sich zunehmend als ungeeignet.

    Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass eine vorübergehende, über politische gesetzte Anreize herbeigeführte Verknappung auf der Angebotsseite den Arbeitsmarkt kurzfristig entlasten kann [10] . Für eine nachhaltige Verbesserung müssen allerdings weitere Maßnahmen hinzutreten. An erster Stelle steht hier die Reform des Bildungssystems, auch dahingehend, dass ein lebenslanges Lernen, das in Sonntagsreden gefordert wird, auch durch entsprechende Angebote ermöglicht werden muss.

    Dänemark vermittelt die Einsicht, dass mehr Flexibilität bei einem hohen Maß an sozialer Sicherheit (flexicurity) eine Situation darstellen kann, bei der alle Beteiligten gewinnen. Und der Zustand, dass diejenigen, die Arbeit haben, meist zuviel und die anderen eben viel zu wenig haben, verweist darauf, dass eine Umverteilung der Arbeit nach wie vor auf der Tagesordnung steht und im Übrigen dort, wo sie mit mehr Flexibilität einhergeht und freie Zeit für sinnvolle Tätigkeiten verwendet wird, zu einer allgemeinen Wohlfahrtssteigerung führen kann.

    Zudem wird es sich, wenn in Zukunft von Arbeit die Rede ist, nicht mehr ausschließlich, vielleicht nicht einmal mehr überwiegend, um die traditionellen und bislang von den Sozialsystemen anerkannten Formen der Arbeit handeln, sondern um die Vielzahl kulturell, persönlich oder gesellschaftlich sinnhafter Tätigkeiten. Deren kulturelle Anerkennung und die Anerkennung durch die Sozialsysteme sind nicht getrennt zu haben, sondern können sich nur wechselseitig ergeben. Die soziale und arbeitsrechtliche Absicherung der Teilzeitarbeit in Holland hat in diesem Zusammenhang Vorbildcharakter.

    VII. Hoffnungszeichen



    Während die Politik im Großen noch mühsam um Strategien und verbleibende Steuerungskapazitäten ringt, verdichten sich in den überschaubaren Zusammenhängen lokaler und regionaler Initiativen bereits die Konturen einer sozial nachhaltigen Zukunftsgesellschaft.

    München

    In München startete 1999 ein Modellprojekt, das auf der Vorstellung der Neuen Arbeitsgesellschaft als "Zeitgesellschaft" (Gerd Mutz) beruht: das Münchner Modell. Zeit, nicht Arbeit wird als knappe Ressource der Gesellschaft angesehen. Der Zwang zur Gestaltung der Zeit und die Problematik der sozialen Integration werden verknüpft. Die Erwerbsgesellschaft soll in eine vielseitige Tätigkeitsgesellschaft mit Erwerbs-, Bildungs-, Bürger-, Familien und Eigenzeiten transformiert werden, in der Übergänge nach eigenen Bedürfnissen möglich und Brüche vermieden werden. Im Münchner Modell kooperieren eine Stiftung, die Sozialpartner, die Kommune und das Land, die Arbeitsverwaltung und Vertreter von sozialen, ökologischen und kulturellen Einrichtungen. Der Silberstreif: Wenn arbeitsmarktrelevante Akteure im Lokalen zusammenwirken, bleibt der soziale Nahbereich gestaltbar [11] .

    Herzogenrath

    Der Stadtteilbetrieb "Tatendrang", eine gemeinnützige GmbH, arbeitet seit 1997 mit ehemaligen und nun tariflich entlohnten Sozialhilfeempfängern. Das Projekt gründet in einem grenzüberschreitenden Austausch über Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekte in der Euregio Maas-Rhein. Stadtteilbetriebe integrieren Beschäftigungszielsetzungen und Stadt(teil)erneuerung. Von ihren Protagonisten werden sie darüber hinaus als "Strategie der Wirtschaftsförderung" empfohlen. Sie vermeiden die typischen Zielkonflikte der hergebrachten Arbeitsförderung (Strukturverbesserungs-, Existenzgründungs-, Brücken- und Schutzfunktionen), indem nicht die Vermittlung auf dem so genannten ersten Arbeitsmarkt, sondern die Bereitstellung dauerhafter Arbeitsplätze in erwerbswirtschaftlich tätigen Firmen Zielsetzung ist. "Tatendrang" ist als Dienstleistungsagentur konzipiert, die mit bestehenden Wirtschaftsbetrieben kooperiert und zur Verbesserung des Lebensumfelds im Stadtteil beiträgt [12] .

    Mühlhausen

    Im thüringischen Mühlhausen versucht ein Softwarebetrieb Ideen des Philosophen Frithjof Bergmann umzusetzen. New work, high-tech-self-providing und paid callings sind Elemente seiner Konzeption für eine Arbeitsgesellschaft der Zukunft. Die Neue Arbeit des Philosophen ist selbstbestimmter und mehr auf Eigenversorgung, das high-tech-self-providing, gerichtet. Für die Firma Isatech verbinden sich notwendige Flexibilität und Aufrechterhaltung eines hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterstamms. Lässt die Auftragslage eine Vollbeschäftigung nicht zu, nehmen Mitarbeiter unbezahlte Freizeit in Anspruch, die sie anderweitig nutzen können. Die paid callings, Einsätze gegen Bezahlung, können der Betrieb oder die Gesellschaft in Anspruch nehmen, dann nämlich, wenn Mitarbeiter in der freien Zeit brachliegende Begabungen nutzen oder Ideen entwickeln. Oder aber sie entscheiden sich, freie Zeit zur Selbstversorgung zu nutzen und so die Einkommenslücke zu schließen [13] .

    Hier entsteht, was die Berliner Republik, den Gewissheiten der Bonner Republik entwachsen, in der Mitte Europas zwischen Brüssel und Budapest, zu einer sozial inklusiven, nachhaltigen Zukunft auch für künftige Generationen beitragen kann.

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    Fußnoten

    1.
    Vgl. What is Europe?, in: The Economist vom 12. Februar 2000; Uwe Jean Heuser, Markt, aber fair, in: Die Zeit vom 24. 2. 2000, S. 47.
    2.
    Vgl. Volker Hentschel, Geschichte der deutschen Sozialpolitik 1880-1980, Frankfurt/M. 1983; Manfred G. Schmidt, Sozialpolitik in Deutschland. Historische Entwicklung und internationaler Vergleich, Opladen 1998².
    3.
    Tony Judt, The social question redivivus, in: Foreign Affairs, 76 (1997) 5, S. 95-117.
    4.
    Vgl. Petra Böhnke/Jan Delhey, Lebensstandard und Armut im vereinten Deutschland, Berlin 1999; Richard Hauser, Die Entwicklung der Einkommensverteilung und der Einkommensarmut in den alten und neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 18/99, S. 3-9.
    5.
    Vgl. Görg Haverkate/Stefan Huster, Europäisches Sozialrecht. Eine Einführung, Baden-Baden 1999; Görg Haverkate, Verfassungslehre. Verfassung als Gegenseitigkeitsordnung, München 1992.
    6.
    Mit der Beschäftigungsschwelle ist der Punkt gemeint, ab dem sich gesamtwirtschaftliche Zuwachsraten auch positiv auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen. Sie liegt in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch, bei etwa 2.5 bis 3 Prozent. Unterhalb dieser Schwelle bauen die Unternehmen, so die gängige Lehre, Arbeitsplätze ab.
    7.
    Vgl. hierzu den Modellversuch des Freistaates Sachsen "Tauris".
    8.
    Vgl. www.initiative-fuer-beschaeftigung.de
    9.
    Süddeutsche Zeitung vom 7. 3. 1998, S. 4.
    10.
    Beispiele sind etwa die dänischen Freistellungsprogramme in den neunziger Jahren.
    11.
    Vgl. Gerd Mutz, Strukturen einer Neuen Arbeitsgesellschaft. Der Zwang zur Gestaltung der Zeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 9/99, S. 3-11.
    12.
    Vgl. Dieter Kalcic/Manfred Körber, Stadtteilbetriebe in der Euregio Maas-Rhein. Vorläufer, Entstehungsgeschichte, Beispiele, Ausblick, Eupen-Aachen 1998.
    13.
    Vgl. Helga Haas-Rietschel, Ein Philosoph in Thüringen. Wie ostdeutsche Firmen Ideen von Frithjof Bergmann umsetzen, in: Süddeutsche Zeitung vom 12./13. 12. 1998, S. V1/2.