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26.5.2002 | Von:
Ludwig Watzal

Editorial

Als der Publizist Johannes Gross den Begriff der Berliner Republik in die öffentliche Debatte einführte, schlugen die Wellen hoch. Seither geistert er durch die politischen Feuilletons.

Einleitung

Als der Publizist Johannes Gross Anfang der neunziger Jahre den Begriff der Berliner Republik in die öffentliche Debatte einführte, schlugen die Wellen hoch. Seither geistert er durch die politischen Feuilletons. Gewichtige Bedenken wurden vorgetragen: Das Ende der Bonner Republik ließ Befürchtungen aufkeimen, Deutschland könnte an Traditionen anknüpfen, die es ins Verderben geführt hatten. Neuer deutscher Größenwahn, das Abstreifen seiner NS-Vergangenheit im Sinne eines historischen Schlussstriches oder das Ende der Westbindung wurden befürchtet. Die Befürworter einer Berliner Republik behaupteten, dass sich durch den Umzug an der innen- wie außenpolitischen Ausrichtung Deutschlands nichts Wesentliches ändern werde. Dass die Herausforderungen an das Land von Berlin aus besser bewältigt werden würden, ist bis heute bloße Behauptung. Der unbestreitbare Vorteil Berlins liegt aber darin, dass es nicht nur politische Hauptstadt, sondern auch gleichzeitig kulturelle Metropole ist.

Die Kontinuität der Politik der Bundesrepublik ist unabhängig vom Regierungssitz, betont Kurt Sontheimer. Es sei keine neue Republik entstanden, da durch die Eingliederung der DDR kein politischer Prozess in Gang gekommen sei, der zu Veränderungen im politischen oder wirtschaftlichen System geführt hätte. Wenn sich die Berliner Republik mit dem Engagement verbinde, eine bessere Republik und eine menschenfreundlichere Demokratie zu schaffen, solle sie sich als Berliner Republik bezeichnen.

Welche intensiven Debatten die intellektuelle Elite der Bundesrepublik um die Geschichte und das historische Selbstverständnis der Berliner Republik geführt hat, wird von Frank Brunssen dargestellt. In der Berliner Republik sei die Identifikation der Deutschen mit ihrer gemeinsamen Geschichte wieder möglich geworden. Die Mehrzahl der Deutschen seien nicht für einen historischen Schlussstrich, sondern wollten auch problematische Abschnitte deutscher Geschichte in der Berliner Republik vertreten sehen.

Durch die Vereinigung ist Deutschland "östlicher" geworden. Thomas Ahbe und Monika Gibas deuten dieses Spezifikum, das durch eine andersartige Sozialisation der Ostdeutschen und ihre eigenen kulturellen Erfahrungen bestimmt wird, als eine Bereicherung der politischen Kultur der Berliner Republik. Die Autoren arbeiten die jeweils unterschiedlichen Grundlagen der Kultur in beiden deutschen Staaten heraus. Diese sei verändert worden zugunsten stärkerer etatistischer und egalitärer Werte, wohingegen die Zustimmung zur Marktwirtschaft und zur repräsentativen Demokratie abgenommen habe.

Zum Thema Berliner Republik gehört als ein besonderes Phänomen die Debatte um eine "deutsche Leitkultur". Sie wurde durch den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, ausgelöst. Schöpfer des Begriffes "Leitkultur" war jedoch Bassam Tibi, der aber von einer "europäischen Leitkultur" gesprochen hat und diesen Begriff gegen einen "wertebeliebigen Multikulturalismus" abgrenzt. Für den Autor ist es selbstverständlich, dass jedes Gemeinwesen einen Konsens über Werte und Normen als "innere Hausordnung" benötige, um Konflikte zu vermeiden. Dieter Oberndörfer hingegen lehnt die Vorstellung einer für die Bevölkerung verbindlichen "Leitkultur" ab. Insbesondere aufgrund von Zuwanderung und Integration müsse die Gesellschaft offen für andere Wertvorstellungen bleiben. Dies könne nur durch das Grundgesetz und den republikanischen Verfassungsstaat gewährleistet werden.