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26.5.2002 | Von:
Dieter Oberndörfer

Leitkultur und Berliner Republik

Die Hausordnung der multikulturellen Gesellschaft Deutschlands ist das Grundgesetz

Im modernen Verfassungsstaat wird die individuelle Freiheit der Kultur geschützt. Daneben gehören auch der religiöse Glaube, die religiöse Praxis und die Weltanschauung zum gesetzlich verankerten Recht auf Freiheit.

I. Aporien der Leitkultur

Vor dem Hintergrund tief sitzender Ängste vor Überfremdung der deutschen Kultur durch weitere Zuwanderung wurde von Politikern der Unionsparteien die Geltung der deutschen Kultur als "Leitkultur" [1] gefordert. Zuwanderer sollen sie anerkennen und sich in sie einfügen - andernfalls solle ihnen der Zugang nach Deutschland versperrt bleiben.


Was aber ist das spezifisch Deutsche an der Kultur Deutschlands? Versuche seiner verbindlichen inhaltlichen Bestimmung müssen wegen der Verflechtung der Kultur Deutschlands mit vielen anderen Kulturen scheitern. Deshalb und unter dem Eindruck heftiger Medienschelte wurde zuletzt von einigen Politikern der Union das Grundgesetz als eigentliche Substanz und normativer Horizont der deutschen Leitkultur definiert. Da sich aber das Grundgesetz wie alle republikanischen Verfassungen auf die Würde des Menschen und nicht nur auf die Würde der eigenen Nation und seiner Bürger beruft und damit auch für die Grundrechte eine universale Geltung beansprucht, verflüchtigte sich sogleich wieder das genuin Deutsche der Leitkultur. Der Rückgriff auf eine "europäische" Leitkultur als Leitkultur Deutschlands konnte ebenfalls keine handfesteren Ergebnisse bringen. In empirischer Sicht wird die europäische Geschichte neben manch Positivem jedoch auch durch eine Abfolge fürchterlicher Verbrechen charakterisiert. Zu ihnen gehören u. a. die Kreuzzüge, die Inquisition, die Dezimierung und Unterdrückung der Urbevölkerung Amerikas, die Untaten des europäischen Kolonialismus, der Sklavenhandel und die Sklavenhaltung, blutige Bürgerkriege im Namen der jeweiligen Wahrheiten christlicher Konfessionen und zuletzt der Wahn des europäischen Nationalismus [2] mit seinen mörderischen Weltkriegen und dem epochalen Menschheitsverbrechen des Holocaust.

Diejenigen, die eine europäische Leitkultur (Bassam Tibi) oder zuvor eine westliche Leitkultur (Samuel Huntington) angemahnt hatten [3] , vergaßen solche und andere unschöne Manifestationen europäischer Kultur und beriefen sich hauptsächlich auf die Aufklärung und deren republikanische Organisationsformen von Politik und Gesellschaft. Dieser Fokussierung der Normen westlicher Politik möchten wir uns auch selbst anschließen. Sie führt jedoch zum Verrat an der universalen Geltung der Menschenrechte, wenn der Eindruck vermittelt wird, letztere seien spezifisch nationale oder europäische Güter - charakteristisch und gültig nur für westliche Gesellschaften. Im weltweiten Kampf um die Durchsetzung der Menschenrechte lieferte solche Nationalisierung oder Europäisierung Diktaturen eine ideologische Legitimierung für die Abwehr der Geltung der Menschenrechte im eigenen Herrschaftsbereich. Die Menschenrechte werden dadurch zu einem artfremdem Ideengut - eine Denkweise, die auch in Deutschland bei der Abwehr und Kritik der westlichen Aufklärung und Menschenrechtstradition beliebt war.

Dass es den Protagonisten der Leitkultur nicht primär um die Achtung des Grundgesetzes ging, sondern um den Schutz der spezifisch "deutschen" Kultur, veranschaulicht ihre Polemik gegen Multikulturalismus. Wie im Streit um die Frage, ob die Bundesrepublik trotz millionenfacher Einwanderung als Einwanderungsland bezeichnet werden darf, wurde auch hier die bloße Anerkennung der Wirklichkeit, dass Deutschland durch die Einwanderung längst eine multiethnische und multikulturellere Gesellschaft geworden ist, mit ablehnenden Reaktionen beantwortet. Gleiches widerfuhr den Forderungen deutscher Multikulturalisten nach rechtzeitiger politischer Integration der sich in Zukunft noch verstärkenden kulturellen und ethnischen Pluralität Deutschlands. Obwohl die führenden Vertreter des Mainstreams des deutschen Multikulturalismus, seien dies Heiner Geißler, Jürgen Micksch, Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie oder Jürgen Habermas, stets die Geltung des Grundgesetzes für alle Zuwanderer betont hatten [4] , wurde ihnen das Etikett des Kulturrelativismus aufgeklebt [5] . Geburtshilfe für einen Vielvölkerstaat oder für eine ethnokulturelle Mosaikgesellschaft mit vielen Parallelgesellschaften waren weitere Vorwürfe, die ebenfalls nicht gerechtfertigt waren. Beispielsweise hatte gerade Heiner Geißler in der Unionsfraktion den Widerstand gegen den bei der Reform des Grundgesetzes vorgeschlagenen Artikel 20 b - "Der Staat achtet die Identität ethnischer, kultureller und sprachlicher Minderheiten" - mobilisiert [6] . Wegen der deshalb fehlenden verfassungsändernden Mehrheit hat also gerade der Multikulturalist Geißler die verfassungsrechtliche Legitimierung kollektiver kultureller Identitäten im Grundgesetz und die durch Artikel 20 b mögliche ethnokulturelle politische Aufspaltung Deutschlands verhindert. In der Gesamtbilanz wurden von den politischen und akademischen Gegnern des deutschen Multikulturalismus exotische Auswüchse des amerikanischen Kommunitarismus benutzt [7] , um die Bemühungen der deutschen Multikulturalisten für die politische Integration von Fremden in die Gesellschaft Deutschlands zu kritisieren.

Fußnoten

1.
Der folgende Beitrag befasst sich mit der aktuellen politischen Debatte über die deutsche Leitkultur. Er streift die Beiträge Bassam Tibis zum Thema Leitkultur nur am Rande. Tibi wurde von Ministerpräsident Stoiber in der Tat zu Unrecht als Theoretiker einer "deutschen" Leitkultur zitiert. Tibi beruft sich auf die europäische Aufklärung und sieht sich deshalb als Theoretiker einer europäischen Leitkultur. Seine Gedanken haben eine gewisse Nähe zu Samuel Huntingtons "Clash of civilisations". Dass Tibi von Stoiber und anderen konservativen Politikern als Kronzeuge der Existenz deutscher Leitkultur gesehen und von konservativen Medien gerne eingeladen wird, ist nur z. T. ein Missverständnis. Tibis Resonanz unter Konservativen erklärt sich aus seinen Appellen an die Deutschen, sich doch endlich zu "ihrer" deutschen Nation zu bekennen, und vor allem aus seinen Warnungen vor der angeblich existentiellen Gefährdung ihrer kulturellen Überlieferungen durch den heutigen Islam. Wenn ein syrisch- moslemischer Deutscher vor dem Islam warnt und Deutsche auffordert, doch wieder Deutsche zu sei, hat dies für konservative Gemüter eine nicht mehr zu widerlegende Überzeugungskraft.
2.
Vgl. Dieter Oberndörfer, Der Wahn des Nationalen, Freiburg 1994².
3.
Zu den Unterschieden zwischen Bassam Tibi und Samuel Huntington, der als erster mit weltweiter Resonanz die angeblich tödliche Bedrohung westlicher Kultur durch den islamischen Fundamentalismus thematisiert hat, vgl. Walter Reese Schäfer, Politische Theorie heute, München - Wien 2000, S. 332 ff.
4.
Eine umfassende Darstellung der verschiedenen internationalen Varianten des Multikulturalismus findet sich bei Alf Minzel, Multikulturelle Gesellschaften in Europa und Nordamerika, Passau 1997. Immer noch hilfreich ist Axel Schulte, Multikulturelle Gesellschaft: Chance, Ideologie oder Bedrohung?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 24/90, S. 3-15.
5.
Vgl. hierzu den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, zit. in: Vom christlichen Abendland zum multikulturellen Einwanderungsland?, Herbert Quandt Stiftung, Bad Homburg 1999, S. 36.
6.
Nach Artikel 20 b hätten nicht nur kulturelle "Identitäten" von Minderheiten, sondern im Umkehrschluss auch die kulturelle Identität der deutschen Mehrheit definiert werden dürfen. Vgl. Dieter Oberndörfer, Die politische Gemeinschaft und ihre Kultur. Zum Gegensatz zwischen kulturellem Pluralismus und Multikulturalismus, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 52-53/96, S. 42 ff.; ders., Die politische Gemeinschaft und ihre Kultur. Zum Gegensatz zwischen dem kulturellen Pluralismus der Republik und der kollektiven Kultur der Nation, in: Warnfried Dettling, Die Zukunft denken, Frankfurt/M. 1996, S. 112-156.
7.
Vgl. Bassam Tibi, Multikultureller Werte-Relativismus und Werte-Verlust. Demokratie zwischen Werte-Beliebigkeit und pluralistischem Werte-Konsens, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 52-53/96, S. 27-36.