Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.

2.3.2018 | Von:
Basil Kerski

Polnische Widersprüche, Europäische Widerspiegelungen: Was uns trennt, verbindet uns - Essay

Polen erlebe ich heute als ein Land voller Widersprüche, als eine Nation der Kontraste. Einerseits war das Land noch nie so frei, wohlhabend, souverän und modern wie heute. Andererseits besorgt mich die Erosion der politischen Kultur: Die antiwestliche und islamophobe Propaganda der Regierung heizt die politische Stimmung auf. Auch der Umgang mit der Opposition ist unter den üblichen demokratischen Standards, die politischen Gegner der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) werden als Feinde der polnischen Souveränität dämonisiert. Die Regierungspartei versucht, die totale Kontrolle über den Staat und staatseigene Institutionen zu erlangen; die Gewaltenteilung ist gefährdet.

Doch hat dies auch viele Bürgerinnen und Bürger geweckt: Die polnische Zivilgesellschaft ist so aktiv wie lange nicht mehr. Polinnen und Polen gehen auf die Straße, um die Unabhängigkeit der Gerichte zu verteidigen. Bürgermeister, Stadträte und Regionalpolitiker, die nicht der PiS angehören, unterstützen offen die Bürgerbewegung für den Erhalt der liberalen Demokratie. Noch ist Polen also nicht verloren, wie es so schön in der Nationalhymne heißt.

Sorgen macht aber auch das immer stärker in Deutschland und im westlichen Europa auftretende Vorurteil, es zeige sich in Polen, dass die Demokratie im postkommunistischen Europa keine tiefen Wurzeln geschlagen habe und dass nun die autoritären Traditionen des östlichen Europa an die Oberfläche kämen. Die westliche Wertegemeinschaft ende irgendwo zwischen Elbe und Oder. So einfach ist die Entwicklung in den neuen EU-Ländern nicht zu deuten.

Ich pflege zu ausländischen Besuchergruppen, die in Danzig in das von mir geleitete Europäische Solidarność-Zentrum kommen, zu sagen, dass alle politischen und kulturellen Entwicklungen, die sie während ihres Aufenthaltes in Polen erkennen und die sie beunruhigen, nur zur Hälfte innerpolnisch zu erklären sind. Die anderen fünfzig Prozent spiegeln gesamteuropäische, gar universelle Herausforderungen wider. In den Augen meiner Besucherinnen und Besucher, vor allem aus dem westlichen Ausland, erkenne ich dann eine gewisse Unruhe. Es ist nicht angenehm, in den polnischen Entwicklungen politische Gefahren für die eigene Demokratie zu entdecken.

Ein spezifisch polnischer Faktor ist zum Beispiel die nationalistische Radikalisierung von Teilen der katholischen Kirche, insbesondere durch den wachsenden Einfluss des Redomteristenpaters und Medienunternehmers Tadeusz Rydzyk. Seine Medien haben einen enormen Einfluss auf viele Gläubige. Die katholische Kirche hat Rydzyks Position bislang nicht hinterfragt, die meisten Bischöfe unterstützen ihn.

Ein weiteres polnisches Spezifikum ist der Missbrauch des Gedenkens an die Flugzeugkatastrophe von Smolensk 2010 – bei der Staatspräsident Lech Kaczyński, aber auch viele seiner politischen Opponenten tödlich verunglückten – durch die PiS, um die eigene Politik moralisch zu legitimieren.

Prägend ist auch der Kampf um die Deutungshoheit über die jüngste Geschichte, die Bewertung der Rolle von Lech Wałęsa in der Solidarność und die Frage, ob der Runde Tisch von 1989, also die Politik des Kompromisses mit den kommunistischen Machthabern, der richtige Weg in die Demokratie war.

Die übrigen Herausforderungen sind keine polnischen Spezialitäten, wir kennen sie auch aus Deutschland und anderen europäischen Staaten: die Angst vor den Folgen der Globalisierung, die Kritik am Neoliberalismus, vor allem die gefährliche Abkopplung liberaler Politik von der Idee sozialer Gerechtigkeit, der Wandel der politischen Öffentlichkeit durch das Internet. Eine unterschätzte Gefahr ist auch die Erosion der Erinnerung: Für viele junge Menschen in Europa ist ein Kontinent ohne Grenzen und mit einem gemeinsamen Markt eine Selbstverständlichkeit; der Wert dieser Errungenschaft und des friedlichen Zusammenlebens ist längst nicht allen präsent.

Rückzug ins Nationale

Entscheidend für den Erfolg populistischer Parteien in ganz Europa ist ein kultureller Wandel der vergangenen Jahre: Es gibt – in vielen Ländern – eine Sehnsucht nach klaren Identitätsmustern, besonders nach nationaler Identität, sowie nach einer einfachen Interpretation der globalen Veränderungen. Auch in Polen ist die Angst vor den Folgen der Globalisierung und der Internationalisierung des politischen, ökonomischen und kulturellen Lebens groß. Und auch hier werden Globalisierung und europäische Integration in einen Topf geworfen. Dabei gerät aus dem Blick, dass ein europäisches Zusammenrücken die geeignete Antwort sein könnte auf die negativen Folgen der Globalisierung. Der Rückzug ins Nationale fasziniert paradoxerweise viele – auch junge – Menschen, die vom Europa offener Grenzen und großer Bildungschancen profitieren.

Nationaler Egoismus ist zwar ein gesamteuropäisches Phänomen, doch in den postkommunistischen Gesellschaften Europas (Ostdeutschland eingeschlossen) wirkt diese Tendenz verstärkt – denn diese Gesellschaften erleben seit 1989 endlich so etwas wie Wohlstand, auch wenn die Sozialstandards vom westeuropäischen Niveau noch weit entfernt sind. Trotz zentraler geopolitischer Lage wollen sie wie die Schweiz sein und abgeschlossen an der Peripherie nun endlich den bescheidenen neuen Wohlstand genießen. Wir erleben eine Biedermeierzeit im Herzen Europas. Größere Herausforderungen stören da nur. Und die (West-)Deutschen stören da natürlich auch, wenn sie mit dem Finger auf die Probleme weisen und Engagement einfordern, eine erwachsene Politik des Gebens und nicht nur des Nehmens, europäische Solidarität in beide Richtungen.

Es gibt einen weiteren Aspekt, ein spezifisches Erbe des Kommunismus, der das Wiedererstarken des Nationalismus im postkommunistischen Europa erklärt. Die kommunistischen Machthaber haben sich in der Endphase des Sowjetimperiums nicht als Vertreter linker, emanzipatorischer Werte präsentiert, sondern ihre Macht als Anwälte nationaler Interessen legitimiert. Damit haben sie den Nationalismus in Sprache und Kultur stark verankert. Ihre Rhetorik war zudem durchzogen von antisemitischen wie antiwestlichen Feindbildern. Das neue Denken über Europa, über Multikulturalität, über das Funktionieren von demokratischen Staaten, offenen Gesellschaften und Pluralismus musste als Gegenmodell zum kommunistischen Erbe erst einmal Eingang in die breite Öffentlichkeit finden. Wir erleben heute, wie schwer dies ist; die anderen, abgrenzenden Muster sind noch allzu leicht abrufbar.

Dieses fremdenfeindliche Erbe des universalistischen Kommunismus haben wir in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen erlebt. Die polnische Nation, die jahrhundertelang eine multiethnische war, ist infolge des Zweiten Weltkriegs zu einer weitgehend ethnisch homogenen, katholischen geworden. Sie hat in den zurückliegenden Jahrzehnten kaum Erfahrung mit Einwanderern sammeln können. So wurde die Flüchtlingsmigration im polnischen Parlamentswahlkampf im Herbst 2015 zu einem zentralen Thema der PiS. Dabei sind verschiedene Dinge miteinander vermischt worden: die Flüchtlingskrise mit Islamophobie, die Kritik an der Multikulturalität im Westen mit der Forderung, die eigene monoethnische Identität zu schützen.

Dabei gibt es keine polnische Kultur, keine polnische Geschichte ohne die Erfahrung von Migration und politischer Flucht. Die Nation konnte in den vergangenen zwei Jahrhunderten nur dank des Exils überleben und vor genau hundert Jahren als unabhängiger Staat wiedergegründet werden.[1] Polnische Künstler im Exil, wie Adam Mickiewicz, Ignacy Jan Paderewski, Witold Gombrowicz oder Czesław Miłosz haben aus dem Ausland die polnische und europäische Kultur maßgeblich geprägt. Polens kollektive Identität ist ohne Migrationserfahrungen undenkbar. Vor diesem Hintergrund überraschen die Distanz vieler traditionsbewusster Polen zu den Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak oder Afghanistan, die Empathielosigkeit und das mangelnde politische Interesse an der Entwicklung im Nahen Osten (zumal Polen an militärischen Missionen im Irak und Afghanistan prominent beteiligt war).

Was in vielen deutschen und europäischen Medien jedoch oft übersehen wird, ist, dass die fremdenfeindliche Rhetorik der polnischen Regierung erheblichen politischen Widerstand in Polen mobilisiert hat, am sichtbarsten in den Städten. Viele Oberbürgermeister und Regionalpräsidenten widersetzen sich der Politik der Zentralregierung, kämpfen um das Ansehen der polnischen Demokratie.

Modellcharakter hat das Engagement der Stadt Danzig, die auf Zusammenarbeit mit Migrantinnen und Migranten setzt und in politische Bildungsarbeit investiert. Danzig ist eine ökonomisch erfolgreiche Metropole, sie beherbergt viele aus der EU zugezogene Bürger und vor allem viele ukrainische Gastarbeiter. Unter den Migranten sind auch einige Muslime: polnische Tataren, die nach 1945 aus den östlichen Provinzen geflohen sind, Tschetschenen, aber auch immer mehr Menschen aus dem Nahen Osten und Asien. Die Propaganda gegen die Flüchtlinge hat die Stadt und ihre Einrichtungen, so auch das Europäische Solidarność-Zentrum, dazu gebracht, zu diesem Thema positiv Stellung zu beziehen und ein Integrationsprogramm zu entwickeln. Danzig ist so zu einem Symbol für eine andere, offenere polnische Haltung in Migrationsfragen geworden. Die Dimension der Kommunal- und Regionalpolitik wird im Ausland häufig kaum wahrgenommen. Doch der Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen im Oktober 2018 wird für die Entwicklung der Demokratie in Polen schicksalhaft sein.

Fußnoten

1.
Zur Zweiten Polnischen Republik ab 1918 siehe den Beitrag von Wolfgang Templin in dieser Ausgabe (Anm. d. Red.).
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Autor: Basil Kerski für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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