Mann hält eine EU-Flagge und eine polnischen Flagge, die miteinander verknotet sind.
2.3.2018 | Von:
Krzysztof Mazur

Souveräner Spieler: Polen in Europa - Essay

Am schwersten ist es, sich mit den Augen anderer zu sehen. Nach der berühmten Maxime Ludwig Wittgensteins bedeuten schließlich "die Grenzen meiner Sprache (…) die Grenzen meiner Welt." An diese Phrase musste ich denken, als die Redaktion von "Aus Politik und Zeitgeschichte" mich bat, deutschen Leserinnen und Lesern den "polnischen Standpunkt" zu erklären. Dabei habe ich häufig den Eindruck, dass die Herausforderungen in Polen lediglich lokale Entsprechungen von Problemen sind, die andere Länder in ähnlicher Weise haben. Das ist recht logisch: In einer globalisierten Welt sind auch viele Probleme global. Es ist dieses Spannungsfeld, in dem sich über die Situation Polens reflektieren lässt – als ein Land, das aufgrund seiner spezifischen Geschichte häufig auf Unverständnis stößt, obgleich es mit denselben Problemen zu kämpfen hat wie alle anderen ringsumher. Im Folgenden werde ich versuchen, die Schizophrenie dieser Beurteilung durch eine Annäherung an die Themen Staat, Wirtschaft und Identität offenzulegen.

Staat

Die Einschätzung, dass Polen ein schwacher Staat sei, ist ein zentrales Element der öffentlichen Debatte in unserem Land. Auch wenn es in Polen bei vielen Dingen zu ernsthaften Auseinandersetzungen kommt – in dieser Frage herrscht erstaunliche Einigkeit. Als der Politikwissenschaftler Artur Wołek vor einigen Jahren ein Buch mit dem bezeichnenden Titel "Der schwache Staat" veröffentlichte,[1] wurde sein Inhalt als wenig innovativ bewertet – streiten doch Parteien, Publizisten und Bürger bis heute verbissen über die Gründe dieses Zustands und die Möglichkeiten, die Situation zu verbessern. Die Diagnose an sich wird jedoch allgemein anerkannt.

Ich persönlich gehöre dem Teil unserer Gesellschaft an, der die Gründe für die institutionellen Schwächen des polnischen Staates vor allem in der schlecht bewerkstelligten Systemtransformation seit 1989 sieht. In der Folge waren wir nicht in der Lage, uns erfolgreich vom Kommunismus zu lösen. Dieses Thema ist bereits ausführlich in der Literatur bearbeitet worden. Eine der herausragenden Publikationen dazu stammt von dem Historiker und Politiker Paweł Kowal. In seinem Buch "Das Ende eines Herrschaftssystems" beschreibt er die Strategie der Kommunistischen Partei Polens in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre, die sich auf drei Pfeiler stützte:[2]

Erstens: Das Ziel der KP-Nomenklatura war es zunächst, sich ein möglichst großes Stück vom "staatlichen Kuchen" zu sichern. Indem sie Fabriken, Immobilien, Zeitungen und Banken in Besitz nahm, festigte die postkommunistische Oligarchie im Zuge der Gestaltung einer neuen kapitalistischen Ordnung ihre privilegierte Stellung.

Zweitens ging es den Kommunisten um eine privilegierte politische Stellung, die sie sich durch das riesige KP-Vermögen und die Einschränkung der Solidarność bei der ersten Parlamentswahl 1989 verschafften. Bei dieser wurden nur 35 Prozent der Mandate frei gewählt, die Wahlordnung sicherte den Kommunisten beziehungsweise der Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) also 65 Prozent der Mandate!

Und drittens schützten die Kommunisten ihre alten Privilegien durch institutionelle und rechtliche Kontinuitäten zwischen Volksrepublik und Dritter Republik. Der Sejm – ebenjener, in dem die Kommunisten fast eine Zweidrittelmehrheit hatten – legte mit einem einzigen Gesetz fest, dass Polen ab sofort ein "demokratischer Rechtsstaat" sein sollte. Bevor die Solidarność das Ruder übernahm, bevor überhaupt an irgendeine Entkommunisierung oder an die Aufdeckung von Geheimdienstmitarbeitern gedacht, bevor den Funktionären des Repressionsapparates ihre sozialen Privilegien genommen, die Verantwortlichen für die kommunistischen Verbrechen verurteilt, das Vermögen der PZPR konfisziert oder der Nomenklatura das geraubte Staatsvermögen entwendet werden konnte, wurden solcherart Systemregelungen eingeführt, als sei Polen bereits seit Jahren jener "demokratische Rechtsstaat". Die Kommunisten erhielten auf diese Weise den vollen rechtlichen Schutz, den die westliche Welt ausgearbeitet hatte, um ehrliche Bürger vor den Versuchungen der Macht zu bewahren. In unserem Fall wurden diese hehren Ideale genau zum gegenteiligen Zweck genutzt: Sie legalisierten die unberechtigte Inbesitznahme des Staatsvermögens durch Personen, die 45 Jahre lang ein verbrecherisches System aufrechterhalten hatten.

Dieser Teil der polnischen Geschichte ist im Westen kaum bekannt. Ausländische Beobachter und die Öffentlichkeiten ihrer Länder sehen daher im Konflikt zwischen der polnischen Regierung und dem Verfassungsgerichtshof die ersten Keime eines Autoritarismus. Für viele Menschen in Polen, die kritisch auf den Transformationsprozess ihres Landes zurückblicken, stellt sich die Situation ein wenig anders dar. Der Verfassungsgerichtshof, den die Kommunisten 1982 zur Umsetzung der oben beschriebenen Strategie ins Leben riefen, wurde zu deren "Hüter" und Garanten. Bis zu dem Moment, als 1997 die Verfassung der Dritten Polnischen Republik verabschiedet wurde, garantierte der Verfassungsgerichtshof den Schutz der alten Nomenklatura – also über acht entscheidende Jahre der Systemtransformation. Deswegen sehen viele Polen im Streit um das Verfassungsgericht keinen Angriff auf die Demokratie, wie ein derartiges Geschehen in den alten Demokratien der Europäischen Union aufgefasst werden würde, sondern einen Konflikt mit einer Institution, die den Prozess, in dessen Zuge die ungerechten Fundamente der jungen polnischen Demokratie gelegt wurden, zusätzlich negativ beeinflusst hat. Gerade in Deutschland, wo man eigene Erfahrungen mit den langwierigen gesellschaftlichen und ökonomischen Folgen des Kommunismus in der ehemaligen DDR gemacht hat, sollte man diese Zusammenhänge nachvollziehen können.

Die Schwäche des polnischen Staates ist jedoch nicht ausschließlich aus der jüngeren Geschichte zu erklären. Am Anfang der Dritten Republik war das Land tatsächlich nicht in der Lage, starke Institutionen aufzubauen, die ein Gegengewicht zur Globalisierung gebildet hätten. Heute aber ist seine Schwäche durch einen weltweiten Trend bedingt, den man die "Verwässerung staatlicher Souveränität" nennen könnte. Es ist offensichtlich, dass globale Kapitalgesellschaften, internationale Regulierungen und supranationale Institutionen zunehmend Einfluss auf Fragestellungen nehmen, die ehemals ausschließlich der Gerichtsbarkeit der einzelnen Staaten unterlagen.

Dies ist auch in Deutschland der Fall. Das Bundesverfassungsgericht fällte 2009 ein wegweisendes Urteil zur Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, in dem es nach mehreren Verfassungsbeschwerden feststellte, dass der EU-Vertrag grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei – und damit auch die Übertragung bestimmter Hoheitsrechte an die Union, sofern die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates in der Union gestärkt würden.[3] Die Verwässerung von Souveränität in der gesamten EU ist eine Tatsache, die sich in den Mitgliedsstaaten jedoch unterschiedlich auswirkt. Die Schlussfolgerung, die das Bundesverfassungsgericht im Falle Deutschlands gezogen hat, ist nämlich für Länder wie Polen zweifelhaft, deren institutionelles oder wirtschaftliches Potenzial geringer ist. Denn letztlich hängt alles von der Stärke der nationalen Institutionen ab, ob diese im europäischen Kontext in der Lage sind, erfolgreich für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger zu kämpfen.

Indessen analysiert Wołek in seinem Buch Fallbeispiele, in denen Polen nicht in der Lage war, seine Belange auf EU-Ebene zu vertreten. Darunter findet sich beispielsweise der Streitfall zwischen der Europäischen Kommission und dem polnischen Staat über unerlaubte öffentliche Hilfe für die polnische Werftindustrie von 2005 bis 2010. Aufgrund der Verhandlungsschwäche auf polnischer Seite siegte Brüssel auf ganzer Linie. Infolgedessen blieb den heimischen Werften – der Wiege der Solidarność-Bewegung – die Hilfe durch den polnischen Staat versagt, was dazu führte, dass sie auf dem europäischen Schiffbaumarkt nicht mehr konkurrenzfähig waren.[4] Heute wird dieser Industriezweig überall konsequent abgewickelt; dennoch zeigte der Streit mit der EU-Kommission, dass die alten Mitgliedsstaaten mit ihrem ungleich höheren institutionellen Potenzial die europäischen Institutionen besser für sich zu nutzen wissen. Polen mit seiner geringeren Erfahrung in solchen Angelegenheiten erwies sich in diesem Prozess eindeutig als unterlegen.

Analoge Situationen, in denen Staaten mit schwächerem institutionellen Potenzial den Kampf um ihre eigenen Interessen verlieren, lassen sich in Europa zuhauf finden – von Irland bis Griechenland. In solchen Fällen ist die Frage nach der Bilanz von Gewinnen und Verlusten, die die Abtretung eines Teils der eigenen Souveränität an die EU oder andere supranationale Institutionen mit sich bringt, etwas ganz Natürliches.

Und mehr noch: Die Rückkehr zu einem Denken in Kategorien der nationalen Souveränität – auch "strategische Autonomie" genannt – lässt sich selbst bei den stärksten Staaten der Welt beobachten. In deren Fall rührt sie vom Gefühl einer zunehmenden Schwäche der Nationalstaaten gegenüber den immer mächtigeren globalen Konzernen her, besonders Technologiekonzernen. Wenn ein Privatunternehmen in der Lage ist, Informationen über das Alltagsleben von Milliarden Bürgern aus aller Welt zusammenzutragen, aber kein Nationalstaat es zustande bringt, dieses Unternehmen zu kontrollieren, dann verliert der Staat seine natürliche Funktion. Genau diese Situation liegt beispielsweise vor, wenn es – wie kürzlich in Europa – um das Recht auf die Löschung persönlicher Daten geht. Solange alles gut ist und keine besonderen Probleme auftreten, akzeptieren alle den gegebenen Zustand. Wenn es jedoch zu einer Krise kommt, wenden sich die Bürger nicht an das internationale Unternehmen, sondern an den Staat, damit der "etwas dagegen tut". Heute erwarten Bürger auf der ganzen Welt – von den Vereinigten Staaten bis Australien – mehr Aktivität vom Staat, erzeugt die Globalisierung doch immer größere Spannungen. Die in Polen beobachtete Renaissance eines Denkens in nationalstaatlichen Kategorien ist daher nichts Außergewöhnliches.

Fußnoten

1.
Vgl. Artur Wołek, Słabe państwo, Kraków 2012.
2.
Vgl. Paweł Kowal, Koniec systemu władzy, Warszawa 2016.
3.
Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil des Zweiten Senats vom 30.6.2009, http://www.bverfg.de/e/es20090630_2bve000208.html«.
4.
Vgl. Wołek (Anm. 1), S. 297.
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Autor: Krzysztof Mazur für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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