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Ablösung der Regierung vertagt: Eine Analyse der Bundestagswahl 2002


3.12.2002
Die Analyse der Bundestagswahl 2002 zeigt einerseits den starken Einfluss der Ereignisse der letzten Wochen vor der Wahl. Andererseits war dieser knappe Sieg nur möglich, weil die Union nicht als zwingende Alternative wahrgenommen wurde.

I. Einleitung



Der Sieg der rot-grünen Koalition war denkbar knapp, und der Auftrag an sie, die Regierung weiterzuführen, war gleichzeitig gespickt mit deutlicher Kritik einzelner Wählergruppen. Eine Mehrheit, wenn auch eine kleine, legitimiert zur Macht. Aber die Regierung ist gut beraten, die Kritik, die sich im Wahlergebnis ausdrückt, ernst zu nehmen. Vier Sitze über der so genannten Kanzlermehrheit [1] ist ein knappes, aber nicht zwangsläufig bedrohliches Ergebnis für die Stabilität einer Regierung. Schließlich gab es ähnlich knappe Mehrheiten zuvor (zuletzt 1994); immerhin hat Rot-Grün elf Sitze mehr als Union und FDP zusammen. Und man muss nicht annehmen, dass die beiden PDS-Abgeordneten im Parlament grundsätzlich gegen die Regierungsmehrheit votieren werden. Allerdings muss die rot-grüne Regierung ihre Vorhaben gegen eine Mehrheit der Oppositionsparteien im Bundesrat durchsetzen, und eine Änderung dieser Mehrheit ist in allernächster Zeit nicht wahrscheinlich. Die Union als tonangebende Kraft im Bundesrat hat zwar angekündigt, dort keine Blockadepolitik zu betreiben, aber sie wird ihre Machtposition nutzen, um zustimmungspflichtige Entscheidungen in ihrem Sinne zu verändern.

Den Ergebnissen der Meinungsumfragen aus den letzten zwei Monaten vor der Wahl konnte entnommen werden, dass es zu einem sehr knappen Resultat kommen würde. Aber auch zuvor musste aus den Stimmungsmessungen geschlossen werden, dass die Wahl keineswegs frühzeitig entschieden war. Denn die Mobilisierungsphasen für die jeweilige Klientel der Parteien, insbesondere für die beiden großen, verliefen sehr unterschiedlich.

Während die Unionsparteien ihre Stammwählerschaft schon sehr frühzeitig, unmittelbar nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten, auf sich einstimmen und diese ohne Probleme auch bis zur Wahl halten konnten und bereits im Frühsommer auf dieser guten Ausgangsbasis zusätzliche Wähler aus dem großen und immer noch wachsenden Anteil parteilich Ungebundener gewannen, hatte die SPD lange Zeit große Schwierigkeiten, ihre Kernklientel zu mobilisieren. Das hatte sowohl mit eigenen Problemen wie dem Finanzskandal in Nordrhein-Westfalen zu tun als auch mit dem bis dahin erfolgreichen Wirtschaftswahlkampf der Union und dem doch sehr gemäßigten Auftreten von Edmund Stoiber, der als Person und auch mit seinen Aussagen kaum Angriffsflächen für die SPD bot. Erst in der heißen Phase des Wahlkampfes konnte die SPD mithilfe von Ereignissen, die dem Kanzler und der Regierung die Chance boten, Führungsfähigkeit zu zeigen, zusätzlich zu ihrer dann doch gut mobilisierten Stammwählerschaft die notwendige Unterstützung aus dem Kreis der mobilen Wähler gewinnen und zur Union aufschließen.

Auch in den Bundestagswahljahren 1994 und 1998 zeigte sich, dass ein deutlicher Umfragevorsprung der Oppositionsparteien bis über die Jahresmitte hinaus keineswegs eine Garantie für einen eindeutigen Wahlerfolg darstellt. Die gouvernementale Grundstimmung in der Wählerschaft, die man auch als einen grundsätzlichen Mangel an Wechselbereitschaft bezeichnen kann, verhinderte in der Schlussphase von Wahlkämpfen meistens den zuvor "sicheren" Sieg der Opposition. 1998 hatte sich der Vorsprung von Rot-Grün in den letzten beiden Monaten dramatisch verringert, und nach dem Erfolg der CSU in Bayern zwei Wochen vor dem Bundestagswahltermin 1998 schöpfte die Union durchaus die Hoffnung, auch diese Wahl - wie schon 1994 - im Endspurt gewinnen zu können. Allerdings herrschte im gesamten Wahljahr 1998 eine Wechselstimmung zugunsten der Opposition, die sich zwar zum Ende der Legislaturperiode etwas abschwächte, aber immer noch dominant blieb. Dagegen gewann das Gefühl, dass die Regierung abgewirtschaftet hatte, im Jahre 2002 nie wirklich die Überhand. [2] 1994 hatte die Stimmungskurve der Regierungsparteien die der Oppositionsparteien erst einen Monat vor der Wahl gekreuzt, im Jahre 2002 war dies drei Wochen vor der Wahl der Fall, mit einem ähnlich engen Resultat wie 1994.

Bei einem Drittel der Wahlberechtigten ohne mittel- oder längerfristige Bindungen an Parteien, die das immer größer werdende Potenzial des Wechsels bilden und sich erfahrungsgemäß spät entscheiden, sind Prognosen mehrere Monate vor der Wahl kaum vertretbar. Zudem haben veränderte Wahlkampfstrategien der Parteien, die diesem Phänomen Rechnung tragen und sich sehr stark auf die heiße Phase des Wahlkampfs konzentrieren, in Verbindung mit der auch durch die TV-Duelle verstärkten Personalisierung die Volatilität der Wähler noch weiter vergrößert. Solche Entwicklungen erfordern auch von der Wahlforschung moderne und zeitnahe Instrumente der Wählerbeobachtung, welche die Meinungsbildungsprozesse gerade in Abhängigkeit von den jeweiligen Ereignissen realitätsnah nachzeichnen können.

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Fußnoten

1.
SPD 251 + Grüne 55 = 306; Gesamtsitze: 598 + 5 Überhangmandate (4 für SPD, 1 für CDU) = 603; absolute oder Kanzlermehrheit: 302.
2.
Frage: Einmal abgesehen davon wie Sie die aktuellen Leistungen der Bundesregierung bewerten, meinen Sie, es wäre an der Zeit, dass im Bund andere Parteien an die Regierung kommen sollen oder meinen Sie das nicht? September 2002: 46% ja, 50% nein; September 1998: 64% ja, 33% nein.