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12.11.2002 | Von:
Jutta Limbach

Kultur- und Bildungspolitik im Zeichen Europas

II. Abschnitt

Angesichts der parteiübergreifenden Europafreundlichkeit der deutschen Politik stellt sich die Frage nach dem Engagement der Unionsbürger und -bürgerinnen. Soll das vereinte Europa nicht ein Projekt politischer Eliten bleiben, so bedarf das politische Handeln einer breiten Akzeptanz der Bürger. Nur über eine politische Bürgerschaft kann der politische Raum Europas ausgestaltet werden. Die Frage ist nur: Wie entsteht, wächst und gedeiht so etwas wie eine Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene? Wie lernen Bürgerinnen und Bürger europäisch zu denken?

Die bundesrepublikanische Geschichte lehrt, dass die Entwicklung einer demokratischen politischen Kultur ein langwieriger Prozess ist. Das Verhältnis der (West-)Deutschen zum Grundgesetz war keine Liebe auf den ersten Blick. Es galt damals, eine gleichgültige und verdrossene Bevölkerung, die noch weithin obrigkeitsstaatlichem Denken verhaftet war, für Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte zu interessieren. Dass sich trotz der seinerzeit unguten Vorzeichen in den darauf folgenden Jahrzehnten allmählich eine Zufriedenheit mit dem bundesrepublikanischen politischen System entwickelt hat, mag mit den Vorzügen des Grundgesetzes, mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft, aber auch dadurch erklärt werden können, dass uns Belastungsproben - wie sie die Weimarer Republik erfahren hat - erspart geblieben sind.

Die Freude darüber, dass sich unter der Ägide des Grundgesetzes in Deutschland ein Wandel von der Untertanen- zur Staatsbürgerkultur ereignet hat, scheint von kurzer Dauer. Leidenschaftliche Demokraten malen bereits den "Untertan in Europa" an die Wand. Auch die Bevölkerung der anderen Staaten der Europäischen Union betrachtet das, was in Brüssel geschieht, mit wachsender Skepsis. Die Unionsbürger und -bürgerinnen befürchten weniger einen Identitätsverlust als einen Rückfall in vordemokratische Zeiten. Ihnen erscheint die Europäische Union als eine undurchschaubare, monströse Supermacht. Wer - außer den Europa-Experten - findet sich in dem Dickicht der Verträge überhaupt noch zurecht? Ein Lichtblick ist hier der Europäische Gerichtshof in Luxemburg, der schon mancher Bürgerin, manchem Bürger zu ihrem bzw. seinem Recht verholfen hat. Aber wer durchschaut die Entscheidungsprozesse und das Zusammenwirken von Europäischem Rat, Ministerrat und Kommission? Das "wundervolle kollektive Abenteuer" - wie Jacques Delors es einst nannte - verkommt zur Angstpartie, wenn es nicht gelingt, die Europäische Union in ein durchschaubares und kontrollierbares Institutionengefüge zu verwandeln. Denn das Gelingen der Integration hängt davon ab, dass die Entscheidungen für die betroffenen Menschen einsehbar und nachvollziehbar sind.

Daher geht es nicht in erster Linie darum, die politische Bildung der Unionsbürger zu verbessern. Zu allererst wird eine Antwort darauf gefunden werden müssen, wie im supranationalen Rahmen demokratische Verfahrensweisen und Kontrollen organisiert werden können. Wer nur in den hergebrachten Konzepten von Staatlichkeit zu denken vermag, wird sich dabei schwer tun. Hier ist verfassungsrechtliche und rechtspolitische Phantasie gefragt. Der mit der EU-Grundrechte-Charta begonnene und von dem gegenwärtig tagenden Konvent fortgeführte Verfassungsdiskurs verdient schon deshalb Beifall, weil er sich dieser Herausforderung stellt.

Ein Weiteres kommt hinzu: Das Nachdenken darüber, wie einer supranationalen öffentlichen Gewalt Schranken gezogen werden können, lädt die Zivilgesellschaft zum Mitdenken ein. Mögen die bisherigen Ansätze einer europäisch orientierten Öffentlichkeit auch recht bescheiden sein - der Prozess der Verfassungsgebung könnte hier mobilisierend auf das Engagement von europäischen Verbänden, Stiftungen, Vereinen und Akademien wirken, ja sogar die Gründung europäischer Assoziationen fördern. Die Diskussion über gemeinsame Grundwerte und die Strukturprinzipien der Europäischen Union könnte sich so als Humus für eine europäische Bürgergesellschaft erweisen.