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12.11.2002 | Von:
Jutta Limbach

Kultur- und Bildungspolitik im Zeichen Europas

III. Abschnitt

Allerdings wäre es töricht zu erwarten, eine europäische Identität könnte sich analog der nationalen Identität entwickeln. Wohl vermittelt die von der Europäischen Union verfolgte Politik der europäischen Symbole - wie die einheitlich gestalteten Pässe, das europäische Autokennzeichen, die europäische Flagge und jetzt das Zeichen für den Euro, die gemeinsame europäische Währung - die erwünschten Assoziationen von einer größeren neben der staatlichen Gemeinschaft. Doch ob sie das gleiche Gefühl der Verbundenheit schafft, ist zu bezweifeln. Treffend haben Jürgen Habermas und jüngst Hartmut Kaelble darauf aufmerksam gemacht, dass sich das moderne europäische Selbstverständnis - statt auf die emotio zu vertrauen - stärker an den Zielen der Demokratisierung, der Sicherung des Friedens, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit orientiere.

In diesem Zusammenhang spielen die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen Europas eine tragende Rolle. Gern wird daher im Zusammenhang mit der europäischen Integration der von Dolf Sternberger aus der Taufe gehobene Begriff des Verfassungspatriotismus bemüht. Sind doch die Verfahren und Instrumente der freiheitlichen Demokratie gemeinsam von den europäischen Staaten entwickelt, bereichert und fortgeschrieben worden. Peter Häberle spricht von einer "konzertierten Aktion" und erinnert daran, dass Griechenland den Gedanken der Demokratie, Großbritannien den Parlamentarismus, Frankreich die Menschenrechte wie die Gewaltenteilung, Italien und Spanien den Regionalismus und Deutschland die "fast perfektionistische Grundrechtsdogmatik" beigesteuert haben.

Noch heute besteht eine Mittel- und Osteuropa verstärkt einbeziehende Produktions- und Rezeptionsgemeinschaft im Bereich des Rechts. Die jüngeren Verfassungsstaaten rezipieren die westlichen Texte zumeist im Lichte der Verfassungswirklichkeit und -praxis der älteren Demokratien und schreiben jene fort. Es geht - wie bei jedem anderen interkulturellen Dialog auch - nicht um einseitiges Bevormunden und Dominanz der älteren Demokratien. Vielmehr ist auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Rechts- und Verfassungskultur ein wechselseitiges Voneinanderlernen nach der Maxime angesagt: Prüfet alles und behaltet das Gute.

Die Kultur- und Bildungspolitik sollte daher im Rahmen der Europäischen Union als eine gemeinsame Aufgabe begriffen und gestaltet werden. Vereinzelte Ansätze gibt es bereits zwischen den mit der auswärtigen Kulturpolitik beauftragten Institutionen. Als jüngstes Beispiel sei auf das trinationale Kulturinstitut in Luxemburg hingewiesen, welches das Goethe-Institut/Inter Nationes gemeinsam mit dem Institut Culturel Francç,ais und dem Luxemburger Kulturministerium eröffnen wird. Dort und bei anderen Kooperationen wird sich zeigen lassen, was die Vielfalt der Regionen in der Europäischen Gemeinschaft bedeutet.

Nicht nur, um den Frieden auf diesem Kontinent zu sichern, bedarf es einer stabilen, von der kritischen Loyalität der Unionsbürger und -bürgerinnen getragenen Europäischen Union. Diese hat auch auf der weltpolitischen Bühne eine zunehmend wichtigere Rolle zu spielen. Die USA, mit denen uns die Entscheidung für die freiheitliche Demokratie eint, brauchen einen starken Partner, mit dem sie sich die Verantwortung für den Frieden in der Welt teilen und ein offenes Wort über die Wahl der Strategien wechseln können.