Alte Tür mit Schlüssel

23.3.2018 | Von:
Manon Westphal

Kritik- und Konfliktkompetenz. Eine demokratietheoretische Perspektive auf das Kontroversitätsgebot

Heutige Gesellschaften sind pluralistisch und umfassen eine wachsende Vielfalt an kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Perspektiven. Eine der größten politischen Herausforderungen der Gegenwart ist es, einen Umgang mit dieser Pluralität zu finden. In diesem Beitrag diskutiere ich, welche Konsequenzen hieraus für die politische Bildung erwachsen. Ich nutze dafür die Perspektive radikaldemokratischer Theorieansätze, die die Relevanz von Konflikten für Demokratien betonen, um einen kritischen Blick auf den Beutelsbacher Konsens zu werfen, speziell auf das Kontroversitätsgebot.[1]

Das verspricht ein lohnenswertes Unterfangen zu sein, weil sich ein wesentlicher Teil der politischen Herausforderung in pluralistischen Gesellschaften daraus ergibt, dass Pluralität nicht bloß Vielheit bedeutet, ein harmonisches Nebeneinander von unterschiedlichen Sichtweisen, sondern Dissens und Streit. Die verschiedenen Lebensweisen und Weltanschauungen stehen nicht einfach nebeneinander, sondern geraten regelmäßig in Konflikte, die nicht nur auf den offiziellen politischen Bühnen wie den Parlamenten, sondern an vielen Orten in der Gesellschaft auftreten können. Das Spektrum an Themen, die umstritten sind, weil Bürgerinnen und Bürger unterschiedliche Werte haben oder Werte unterschiedlich interpretieren, ist breit: Wie weit reicht zum Beispiel Religionsfreiheit und was heißt es, dass der Staat neutral sein sollte? Debatten über religiöse Symbole im öffentlichen Raum, über das Tragen von "Burka" und Kopftuch oder das christliche Kreuz in Gerichtssaal oder Klassenzimmer zeigen, wie umstritten auch jene Prinzipien sind, die einen vermeintlichen Grundkonsens in liberalen Demokratien bilden. Besonders deutlich wird das auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, die in den vergangenen Jahren eine enorme Polarisierung erfahren hat.

Sorgt aber denn nicht das Kontroversitätsgebot – im Wortlaut: "Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen"[2] – dafür, dass die politische Bildung der beschriebenen Herausforderung schon längst Rechnung trägt? Zweifelsohne weist die Grundintention des Kontroversitätsgebots in die richtige Richtung: Politische Bildung sollte die Pluralität der gesellschaftlichen Lebensrealität abbilden und Schülerinnen und Schülern unterschiedliche Perspektiven zugänglich machen. Allerdings sollte das Kontroversitätsgebot politischer gelesen werden, als es bisher überwiegend der Fall ist. Zum einen geht es nicht nur darum, bestehende Pluralität abzubilden, sondern vor allem auch darum, die Grenzen infrage zu stellen, innerhalb derer Pluralität politisch sichtbar und wirksam ist. Was es braucht, ist eine Kritikkompetenz, die danach fragt, welche Gruppen und Perspektiven von der gesellschaftlich anerkannten Pluralität ausgeschlossen sind. Zum anderen sollte politische Bildung nicht nur einen Zugang zu unterschiedlichen Perspektiven ermöglichen, sondern zu einer pluralistischen Konfliktkompetenz befähigen. Es sollte ein Umgang mit Konflikten eingeübt werden, der nicht versucht, Meinungsverschiedenheiten durch die Herstellung eines Konsenses einzugrenzen und letztendlich "glattzubügeln".

Jede Ordnung ist politisch

Radikale Demokratietheorien zeichnet aus, dass sie Politikverständnisse kritisch sehen, die von der Möglichkeit rationaler Konsense ausgehen – wie vor allem Theorien deliberativer Demokratie. Politik kann Dissense oft nicht auflösen und sollte auch nicht versuchen, das zu tun. Die radikaldemokratische Idee lässt sich herunterbrechen auf die These, dass Konflikte politisch produktiv sind und ein übermäßiges Streben nach Konsens sogar zu einer Gefahr für die Demokratie werden kann. Die Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe etwa argumentiert, dass das derzeitige Erstarken von rechtspopulistischen Bewegungen in einem Zusammenhang steht mit der Tendenz gegenwärtiger Demokratien, einen "Konsens in der Mitte" zu suchen.[3] Wo es zu wenig Konflikte zwischen etablierten demokratischen Parteien gibt – wie zum Beispiel in langen Phasen großer Koalitionen – fällt es populistischen Parteien leichter, sich als die "einzige echte Alternative" zum Status quo zu inszenieren, die den politischen Streit wieder anfachen kann.[4] Das beste Mittel gegen solche Entwicklungen ist aus radikaldemokratischer Perspektive daher eine Intensivierung von politischem Streit und gerade nicht der Rückzug hinter einen vermeintlichen demokratischen Konsens, den es gegen populistische Bewegungen zu verteidigen gelte.

Worauf gründet die Idee, dass Konflikte und nicht Konsensorientierung die natürlichen Umstände von Politik sind? Mouffe geht davon aus, dass Politik nicht ohne eine Unterscheidung zwischen einem "Wir" und einem "Sie" funktioniert.[5] Eine politische Gruppe entsteht, indem sie sich von einem "Anderen", einem "Außen" abgrenzt. Eine politische Gruppe zu sein, heißt deshalb nicht so sehr, gemeinsam für etwas zu sein, sondern in erster Linie, gemeinsam gegen etwas zu sein. Man darf diesen Gedanken nicht missverstehen. Es geht nicht darum, dass das "Andere", von dem sich eine politische Identität abgrenzt, ein konkreter Anderer im Sinne einer Person oder gesellschaftlichen Gruppe ist. Das "Andere" sind andere politische Ideen oder andere politische Projekte. Es geht nicht um ein "Dich wollen wir nicht", sondern um ein "Das wollen wir nicht". Unabhängig davon, ob wir eine lokale Protestgruppe oder eine Gesellschaft in den Blick nehmen – die Besonderheit jeder politischen Identität besteht darin, dass sie bestimmte politische Ideen und Projekte ausschließt.

Aus dieser Überlegung folgt, dass keine soziale Ordnung, ob im Großen oder im Kleinen, eine feste, determinierte Form hat. Wenn Ausschlussmechanismen Ordnung gestalten, ist jede Ordnung per se variabel. Indem etwas einbezogen wird, das vorher ausgeschlossen wurde, oder indem etwas ausgeschlossen wird, das vorher einbezogen wurde, verändert sich die Ordnung selbst. Dieses Merkmal lässt sich das Politische sozialer Ordnung nennen, weil es eine grundlegende Gestaltbarkeit bedeutet. Ob und inwiefern von dieser Gestaltbarkeit Gebrauch gemacht wird, ergibt sich nicht aus bestimmten normativen Prinzipien oder dem "Lauf der Geschichte", sondern entscheidet allein der politische Streit. Radikaldemokratische Theoretikerinnen und Theoretiker gehen davon aus, dass sich genau hier die Qualität einer lebendigen Demokratie verbirgt: In pluralistischen Gesellschaften muss die Gestalt sozialer Ordnung als grundsätzlich (neu) gestaltbar verstanden werden und muss immer darüber gestritten werden können, was eingeschlossen und was ausgeschlossen werden soll.[6]

Die große Stärke dieses Verständnisses von Demokratie ist, dass es anmahnt, stets einen kritischen Blick auf den Status quo zu behalten. Liberale Gesellschaften definieren sich in zentraler Hinsicht über die politischen Werte Gleichheit und Freiheit, und obwohl es in der Geschichte liberaler Gesellschaften immer schon Regeln gab, die relativ unstrittig als Implikationen von Gleichheit und Freiheit gesehen wurden, gehörte und gehört der Streit über Interpretationen dieser Werte und ihre jeweiligen Ausschlüsse zur politischen Praxis. Die Frauenbewegung, die sich gegen Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen formiert hat, oder die Debatte über die Öffnung der Institution Ehe für gleichgeschlechtliche Paare veranschaulichen, dass der demokratische Charakter liberaler Gesellschaften nicht zuletzt darauf beruht, dass sie sich nicht ausruhen auf den Ergebnissen vergangener politischer Kämpfe, sondern ihre gegenwärtigen Regeln stets zu Gegenständen erneuten politischen Streits machen.

Allerdings ist es nie leicht, die Grenzen der etablierten Ordnung effektiv infrage zu stellen. Auch wenn das Politische ein prinzipielles Merkmal sozialer Ordnung ist – es also immer möglich ist, etablierte Ausschlüsse in Frage zu stellen –, ist es in der Regel schwer, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, da eine soziale Ordnung immer Ausdruck von Machtbeziehungen ist. Akteure, die über größere Macht verfügen als diejenigen in marginalisierten Positionen, mögen zum einen ein Interesse daran haben, keine Veränderungen am Status quo vorzunehmen. Zum anderen haben etablierte Ausschlüsse, die beispielsweise in Unterscheidungen von normal/nicht-normal oder moralisch richtig/falsch zum Ausdruck kommen, immer auch Einfluss auf soziale Wahrnehmungsmuster, die unsichtbarer wirken als klar interessenbasierte Machtpositionen. Der Politikwissenschaftler William E. Connolly etwa macht darauf aufmerksam, dass etablierte Akteure auf kritische Forderungen nach einer Veränderung des Status quo oft abwehrend reagieren, weil sich die Inhalte dieser Forderungen oder die Identitäten derjenigen, die diese Forderungen vertreten, nicht in die eigenen weltanschaulichen Kategorien einsortieren lassen. Das "Andere" wirkt fremd, und die Veränderung, die sich anbahnt, steht für Unsicherheit, die man besser gar nicht erst zulässt.[7]

In pluralistischen Demokratien ist es wichtig, gegen die Hindernisse anzugehen, die gesellschaftliche Machtstrukturen für effektiven politischen Streit bedeuten können. Pluralismus meint nicht nur die Vielzahl an Positionen, die in einer sozialen Ordnung Abbildung gefunden haben. Zum Pluralismus gehört auch das "Andere", das von der Ordnung ausgeschlossen ist, aber stets Anspruch erheben kann, sozialen und politischen Gestaltungsraum zu bekommen.[8] Gelingt es nicht, diese Hindernisse immer wieder zu überwinden, droht die Demokratie zu erlahmen und ihr Versprechen auf Anerkennung des Pluralismus nicht einlösen zu können.

Fußnoten

1.
Das Kontroversitätsgebot ist neben dem Überwältigungsverbot und dem Befähigungsgebot Teil des Beutelsbacher Konsenses. Er wurde 1976 im Nachgang einer Tagung von Politikdidaktikern und -didaktikerinnen verfasst und versammelt die Grundprinzipien politischer Bildung, die sich aus den widerstreitenden Positionen der Teilnehmenden abstrahieren ließen. Vgl. Hans-Georg Wehling, Konsens à la Beutelsbach? Nachlese zu einem Expertengespräch (Textdokumentatin aus dem Jahr 1977), in: Benedikt Widmaier/Peter Zorn (Hrsg.), Brauchen wir den Beutelsbacher Konsens?, Bonn 2016, S. 19–27, insb. S. 24.
2.
Bundeszentrale für politische Bildung, Beutelsbacher Konsens, 7.4.2011, http://www.bpb.de/die-bpb/51310/beutelsbacher-konsens«.
3.
Chantal Mouffe, Über das Politische, Frankfurt/M. 2007, S. 87.
4.
Ebd., S. 90.
5.
Vgl. dies., The Return of the Political, London–New York 2005, S. 2f.
6.
Vgl. Martin Nonhoff, Diskurs, radikale Demokratie, Hegemonie – Einleitung, in: ders. (Hrsg.), Diskurs – radikale Demokratie – Hegemonie. Zum politischen Denken von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, Bielefeld 2007, S. 7–23, hier S. 7.
7.
Vgl. William E. Connolly, Identity\Difference. Democratic Negotiations of Political Paradox. Expanded Edition, Minneapolis–London 2002.
8.
Vgl. ders., The Ethos of Pluralization, Minneapolis–London 2004.
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Autor: Manon Westphal für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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