Alte Tür mit Schlüssel

23.3.2018 | Von:
Marco Gütle

Offene Fragen zur Gründung und frühen Geschichte der Bundeszentrale für politische Bildung

Im November 1952 stritt die dreijährige Bundesrepublik über die Frage der Wiederbewaffnung, die Stalin-Noten, die Kriegsverbrecherfrage und die Wirtschaftsordnung des jungen Staates. Im Schatten dieser Schlüsselkonflikte wurde nach langen Auseinandersetzungen und Planungen innerhalb des ersten Kabinetts von Bundeskanzler Konrad Adenauer am 25. November 1952 in Bonn die Herausgeberin dieser Zeitschrift, die Bundeszentrale für Heimatdienst (BfH), gegründet.[1]

Politische Bildung sollte in der neu geschaffenen, dem Bundesinnenministerium (BMI) nachgeordneten Behörde als "Heimatdienst" praktiziert werden. Damit knüpfte man sprachlich an die Reichszentrale für Heimatdienst an. Diese in der Weimarer Republik beim Reichskanzler angesiedelte Propagandabehörde wurde bereits in den letzten Monaten des Kaiserreichs gegründet. Ihr ursprüngliches Ziel war es, während des Ersten Weltkriegs durch politischen Unterricht die Stimmung in der "Heimat" (im Gegensatz zur Front, für die militärische Stellen zuständig waren) zu beeinflussen. [2] Auch in der Republik einer autoritär-volksgemeinschaftlichen Idee von Demokratie verhaftet, wirkte die Reichszentrale im Sinne der Staatsbürgerkunde sowie unter anderem in den Volksabstimmungen in Grenzgebieten infolge des Versailler Vertrages. Sie wurde 1933 von den Nationalsozialisten aufgelöst.

Wer aus heutiger Sicht angesichts des Begriffes "Heimatdienst" eine autoritär-obrigkeitsstaatliche Spielart der "Erziehung" zur Demokratie der Adenauerzeit sowie inhaltliche und personelle Kontinuitäten zum Nationalsozialismus erwartet, liegt nicht falsch – dies haben erste Forschungen zur Gründungsgeschichte der Bundeszentrale gezeigt, so vor allem eine im Jahr 2013 von der Politikwissenschaftlerin Gudrun Hentges veröffentlichte Untersuchung.[3] Sie verdeutlicht, dass die "Erziehung des Volkes zum demokratischen Gedanken" (Adenauer) keineswegs – liberaldemokratisch geläutert – von Grund auf neu aufgebaut wurde, sondern in bedeutenden intellektuellen und personellen Kontinuitätslinien zum Nationalsozialismus stand. Während der Amtszeit des Gründungsdirektors Paul Franken bis zum Ende der 1960er Jahre sollte durch die Behörde politische Bildung vorwiegend im Sinne autoritärer wie populär-eingängiger formalistischer Demokratiekunde, Nationalismus, Antikommunismus und vergangenheitspolitischer Verweigerung praktiziert werden – wobei einzelne aus heutiger Sicht wegweisende Vorhaben der Zentrale rühmliche Ausnahmen darstellen. Dieser Aufsatz gibt einen Überblick zur bestehenden Forschung zur Gründung und Frühzeit der Bundeszentrale für politische Bildung in den 1950er und 1960er Jahren – und erörtert darauf aufbauend bislang offene Fragen.

Gründung der Bundeszentrale

Der Impuls zur Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung war zunächst eine Verhinderungsaktion durch die Regierung Adenauer. Dem Kanzleramt wurde 1949 deutlich, dass ohne eigene Anstrengungen eine von den US-amerikanischen Besatzungsbehörden ins Leben gerufene Organisation – das Frankfurter Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten (IzFöA) – den Anspruch auf Nachfolge der Reichszentrale erheben würde.[4] Dieses 1949 gegründete Institut wurde nach dem Vorbild des amerikanischen Public Administration Clearing House aufgebaut und veranstaltete mit Hilfe und Finanzierung durch die US-Besatzungsbehörden Seminare zu verantwortlicher kommunaler Politik im Sinne emanzipativ-freiheitlicher politischer Bildung.[5] Einen Beitrag zur Finanzierung des Instituts sollten Überschüsse aus dem Magazin "Der Monat" leisten – ein Magazin, das seinen umfassenden Anspruch und illustre Autorenschaft maßgeblich Geldmitteln der CIA, abgewickelt durch den Kongress für kulturelle Freiheit, verdankte.[6] Das seit der westdeutschen Staatsgründung durch den deutschen Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände getragene IzFöA wurde nebenamtlich durch den Sozialdemokraten Hermann Heimerich, Oberbürgermeister der Stadt Mannheim, geleitet und durch zum Teil namhafte Emigranten – darunter die Juristen Arnold Brecht und Robert M.W. Kempner – unterstützt.[7] Um Heimerich waren im Institut Personen versammelt, die "Erziehung zur Demokratie" im Sinne der westalliierten reeducation, kommunal-dezentral organisiert und an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientiert, glaubhaft verkörperten und praktizierten.

Die Ambitionen des IzFöA zur Nachfolge der Reichszentrale galt es aus Sicht des Kanzleramts zu verhindern. Es war im Oktober 1949 Peter van Aubel, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, der die Absicht Heimerichs an das Bundeskanzleramt weitergab, man wolle beim IzFöA die Reichszentrale für Heimatdienst wieder errichten. Van Aubel, mit Adenauers Hilfe 1949 zum Verbandschef gemacht, riet dem Kanzleramt, sich in der Unterstützung dieses Vorhabens zurückzuhalten – zumal sich an leitender Stelle des Instituts der ehemalige hessische Staatsminister für Wiederaufbau und Politische Bereinigung, Gottlob Binder, befinde, wie Heimerich Sozialdemokrat.

Das Kanzleramt in Person von Ministerialdirigent Hans Globke pflichtete van Aubel in einer Antwort aus dem Jahr 1950 bei und stellte die baldige Wiederbelebung der Zentrale für Heimatdienst in Aussicht. Parallel wirkte das Kanzleramt auf die Schwächung Heimerichs hin und ließ im November 1950 Theodor Steltzer als Institutsdirektor an dessen Stelle rücken. Der 1885 geborene Steltzer gehörte während des Nationalsozialismus zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke, war nach Kriegsende Mitbegründer der Berliner CDU und in den Jahren 1946 und 1947 Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Als weiteren Schritt zur Sabotage der Pläne Heimerichs verhinderten die Trägerverbände dem Institut konsequent die Finanzierung, die mit dem Zurückfahren amerikanischer Unterstützung jedoch dringend notwendig war. Angesichts der Lage entschloss sich Heimerich gemeinsam mit der Mehrheit des Leitungsgremiums im Juni 1952 zur Liquidation des Instituts.

Steltzer, der die Arbeit des Instituts gerne weitergeführt hätte, durfte mit tatkräftiger Unterstützung des Staatssekretärs im Kanzleramt, Otto Lenz – wie Steltzer aus Kreisen der Berliner CDU stammend –, das Institut in das Institut für Europäische Politik und Wirtschaft umwandeln, eine Vorläuferorganisation der heutigen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.[8] Damit war der Versuch der amerikanischen Besatzungspolitik, mit dem IzFöA ein von der kommunalen Ebene getragenes, dezentral organisiertes Forum zur Entwicklung von Demokratie und Bürgersinn und zum Wiederaufbau gebeutelter Nachkriegsgemeinden zu etablieren, gescheitert – und damit eine Umgründung der Reichszentrale im Geiste der reeducation.

Wie bei der Schließung des IzFöA kam dem Kanzleramt, zuvorderst in Person von Otto Lenz und Hans Globke, eine Schlüsselrolle beim Aufbau eines Reichzentrale-Nachfolgers zu. Als Leiter der geplanten Bundeszentrale für Heimatdienst war hierbei vonseiten des Kanzlers dessen enger Vertrauter während des Nationalsozialismus, Paul Franken, Direktor der Pädagogischen Hochschule Vechta, vorgesehen.[9] Zugleich herrschte aber in der Regierung außer in der Ablehnung des IzFöA keine Einigkeit über die genaue Ausrichtung einer Bundeszentrale für Heimatdienst. So waren zwischen den Jahren 1950 und 1952 Fragen der Ausrichtung – parteilich-propagandistisch oder überparteilich –, der Ressortierung – beim Kanzleramt oder beim Innenministerium – sowie der Leitung der Behörde – bei der sich Adenauer mit Franken durchsetzen sollte – strittig; die Besetzung des Beirats (neben dem parlamentarisch besetzten Kuratorium ein wichtiges Kontrollgremium der Bundeszentrale) blieb gar bis in die Ära Willy Brandts ungeklärt.

Während der Kanzler mit Franken seinen Wunschkandidaten für die Leitung der neuen Behörde durchsetzte, konnte sich bei anderen Fragen schließlich das BMI durchsetzen – allerdings nicht ohne Widerstand aus Adenauers Kanzleramt, vor allem von Staatssekretär Otto Lenz und dem von ihm verwalteten Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA). Hauptkampflinie zwischen dem BMI auf der einen und der Lenz-Gruppe auf der anderen Seite war die Frage, ob der Nachfolger der Reichszentrale eher Aufklärung über die Demokratie (BMI) oder aber Propaganda für die Regierung (Lenz-Gruppe) leisten sollte. Der nur punktuell wirkende Adenauer, mutmaßlich begleitet von Globke, war nur in der Personalfrage eindeutig entschieden und neigte inhaltlich eher einer sehr konservativ interpretierten Position des BMI zu.

Beim BMI war der Beamte Carl-Heinz Lüders mit den Planungen betraut. Dieser vertrat 1949 und 1950 unter seinem Minister Gustav Heinemann dezidiert liberale Positionen im Sinne einer "Förderung des demokratischen Gedankens" und hegte durchaus noch vorsichtige Sympathien für das IzFöA; auch der Idee, die neu zu belebende Reichszentrale als unabhängige Anstalt des öffentlichen Rechts – die Bundeszentrale wurde als nichtrechtsfähige Bundesanstalt gegründet – stand er zunächst positiv gegenüber. Mit dem Rücktritt Heinemanns und dem Amtsantritt Robert Lehrs ließ Lüders diese Idee fallen. Lüders und sein direkter Vorgesetzter, Staatssekretär Hans Ritter von Lex, konzentrierten sich nun zunächst darauf, die neu zu gründende Bundeszentrale bei sich anzusiedeln und das Bundeskabinett zu einem entsprechenden Erlass zu bewegen – eine Absicht, gegen die die Vertreter des BPA im Kanzleramt Druck machten.

Ab Beginn des Jahres 1951 wurde der Haushaltsausschuss des Bundestages zum Schauplatz des Kampfes um die Ressortierung der Bundeszentrale. Die Opposition – in Person des SPD-Abgeordneten Erwin Schoettle mit dem Vorsitz des Ausschusses betraut – leistete Widerstand gegen die Etatisierung der Bundeszentrale beim Bundeskanzleramt und pochte auf eine Ressortierung beim BMI. So kam es, dass das BMI – in Person von Lüders und Hans Ritter von Lex – schließlich ein Arrangement mit dem Kanzleramt fand, das dazu führte, dass der Haushaltsausschuss am 2. März 1951 grünes Licht für die Ressortierung beim BMI gab. Wie dieses Arrangement genau aussah, bleibt zu untersuchen. Unklar ist, welches Kalkül die SPD im Einzelnen verfolgte; zugleich ist nicht vollständig klar, warum das Kanzleramt – angeblich sogar mit der Zustimmung des stets gegen das BMI gerichteten Otto Lenz – letztlich von der noch 1950 vertretenen Forderung abrückte, die Bundeszentrale bei sich anzusiedeln.

Es spricht einiges dafür, dass die Zustimmung von Lenz zur Zuordnung der BfH beim BMI ein taktisches Zugeständnis war. Denn obwohl schon im Frühjahr 1951 die finanzielle Entscheidung gefallen war, gab es für die offizielle Errichtung erst gegen Ende des Jahres 1952 einen Erlass. So wurde die verbleibende Zeit zu einem Jahr, in dem sich einerseits das BMI in Person von Lüders um den vorläufigen Aufbau der Organisation und des Personalstabes bemühte, andererseits vonseiten des Presseamts versucht wurde, die Entscheidung für das BMI zurückzudrehen oder zumindest zugunsten des Kanzleramts zu modifizieren.

So entwarf Lüders eine Denkschrift des BMI zum Aufbau der BfH und suchte aktiv nach Personal, wofür er das Bundeskanzleramt um Hilfe bat. Lüders war hierbei unfreiwilliger Empfänger vieler, oftmals obrigkeitsstaatlich geprägter Denkschriften mit Vorschlägen zum Aufbau der BfH; darunter zum Beispiel ein Appell an den "positiven Verfassungsschutz", den der spätere Chef des Bundespresseamts Edmund Forschbach einsandte. Auch das Presseamt suchte Personal für die BfH und legte Globke mit Max Dreyer einen früheren Mitarbeiter der Reichszentrale als BfH-Leiter nahe, der in "politisch gesiebter Propaganda" besonders erfahren sei.[10] Zugleich ließen Beamte des BPA kaum etwas unversucht, um die Pläne des BMI zu torpedieren. Hauptangriffspunkt war dabei Lüders’ Plan, der BfH ein Kuratorium aus Bundestagsabgeordneten zur Seite zu stellen – für das BPA, dem die Bundeszentrale als Stelle der Propaganda für die Regierung Adenauer vorschwebte, ein Unding. Seine harte Haltung gab das BPA erst im Oktober 1952 auf, wobei vieles darauf hindeutet (und vermehrter Forschung bedarf), dass dies durch die Intervention Globkes zustande kam. Begünstigend dürften zwei weitere Faktoren gewirkt haben: Erstens war Innenminister Lehr im Dezember 1951 Adenauers Vorschlag, Franken als Leiter der BfH zu bestellen, endlich nachgekommen. Zweitens nahm die Bundeszentrale informell bereits am 1. März 1952 mit einer Kerngruppe von Mitarbeitern ihre Tätigkeit auf, sodass seitens des BMI bereits Fakten geschaffen worden waren. Schließlich konnte das BMI nach der Kabinettssitzung vom 7. Oktober 1952 den Erlass zur Gründung der Bundeszentrale für Heimatdienst auf den Weg bringen.

Mit Franken leitete ein enger Vertrauter Adenauers die Behörde. Franken war seit der späten Weimarer Republik an leitender Stelle des Kartellverbandes katholischer deutscher Studentenvereine tätig; von 1933 bis zur Auflösung des Verbands 1936 als kooperationswilliges NSDAP-Mitglied.[11] Hochverratsermittlungen gegen katholische Kreise um Franken führten schließlich zu seinem Parteiausschluss. Während er stets engen Kontakt mit seinem Kartellbruder Adenauer hielt, gelangte er gegen Kriegsende im Auftrag der Abwehr nach Rom. Seine Rolle während des Nationalsozialismus stellte er in der frühen Bundesrepublik stets als Bemühungen um die Erhaltung katholischer Machtstrukturen dar.

Fußnoten

1.
Vgl. Gründungserlass der Bundeszentrale für Heimatdienst, "Errichtung, Organisation und personelle Besetzung, 1950–1962", Bundesarchiv Koblenz, Sign. B 106/28441, Az. 123 112/9.
2.
Vgl. Klaus Wippermann, Politische Propaganda und staatsbürgerliche Bildung. Die Reichszentrale für Heimatdienst in der Weimarer Republik, Köln 1976, insb. S. 11–48; Johannes Karl Richter, Die Reichszentrale für Heimatdienst, Berlin 1963.
3.
Vgl. Gudrun Hentges, Staat und politische Bildung. Von der "Zentrale für Heimatdienst" zur "Bundeszentrale für politische Bildung", Wiesbaden 2013.
4.
Vgl. hierzu und zum Folgenden ebd., insb. S. 70–213, sowie Benedikt Widmaier, Die Bundeszentrale für politische Bildung. Ein Beitrag zur Geschichte staatlicher politischer Bildung in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/M.u.a. 1987.
5.
Vgl. Hentges (Anm. 3), S. 70f.; Daniel Eisermann, Außenpolitik und Strategiediskussion. Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik 1955 bis 1972, München 1999, S. 36f.
6.
Vgl. Michael Naumann, Feuerkopf des Kalten Krieges. Zum Tod von Melvin J. Lasky, dem genialischen Herausgeber des "Monat", http://www.zeit.de/2004/23/Nachruf_Lasky«.
7.
Vgl. Wolfgang Benz, Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten, in: ders. (Hrsg.), Deutschland unter alliierter Besatzung 1945–1949/55, Berlin 1999, S. 274f.
8.
Vgl. Hentges (Anm. 3), S. 69–74; Eisermann (Anm. 5), S. 36–41.
9.
Vgl. Telegramm von Hans Globke an Paul Franken, 19.10.1949, Bundesarchiv Koblenz, B 136/5893.
10.
Bundesarchiv Koblenz, B 136/5893; vgl. auch Hentges (Anm. 2), S. 147ff.
11.
Vgl. Hentges (Anm. 3), S. 76ff.
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Autor: Marco Gütle für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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