Alte Tür mit Schlüssel

23.3.2018 | Von:
Sabine Achour

Die "gespaltene Gesellschaft". Herausforderungen und Konsequenzen für die politische Bildung

"Die Zivilgesellschaft ist gespalten und den Spalt zu überwinden, ist schwierig. (…) Gewalttaten, Hasskampagnen und die Verrohung der politischen Debatten haben Brücken eingerissen", heißt es in der Studie "Die gespaltene Mitte. Feindselige Zustände".[1] Andere europäische Länder kennen solche Herausforderungen, zu denen auch das Erstarken (rechts-)populistischer Parteien gehört, schon länger. Populisten greifen vor allem das Themenfeld Flucht, Asyl, Migration, Islam auf und geben vor, die Anliegen "besorgter Bürger*innen" zu vertreten, während sie ein tiefes Misstrauen gegenüber den "Alt-Parteien", den Medien, dem demokratischen System und der Europäischen Union äußern. Mit wirkmächtigen Feindbildern gegen die "politische Klasse" wird versucht, "das Volk" zu mobilisieren. All das bedroht das demokratische Miteinander und den formalen Bestand der Demokratie selbst.[2]

Was bedeutet das für die politische Bildung? Bedarf es spezieller Angebote für die "besorgten Bürger*innen" oder eher für die Geflüchteten und Menschen mit Migrationserfahrungen, besonders muslimischen Glaubens, um sie mit dem politischen System Deutschlands vertraut zu machen? Um eine gespaltene Mitte wieder zu "einen", scheint das Gegenteil einer zielgruppenspezifischen politischen Bildung erforderlich zu sein. (Nicht nur) für den Kontext Migration und Diversität sind vielmehr inklusive Angebote erforderlich, in denen sich Teilnehmende möglichst kontrovers gemeinsam über Politik und Gesellschaft verständigen. Hier steht die politische Bildung vor verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen, von einer gespaltenen Gesellschaft und der Sehnsucht nach gesellschaftlicher Homogenität über Diskursverschiebungen bis hin zu zunehmender Menschenfeindlichkeit und Gewalt. In diesem Beitrag werde ich die vielfältigen Herausforderungen einer gespaltenen Gesellschaft für die politische Bildung vorstellen und daraus zu ziehende Konsequenzen vorschlagen, die es ermöglichen, Zugänge für alle zu schaffen.[3]

Herausforderung I: Polarisierung in der Gesellschaft

Während sich der größere Teil der Gesellschaft für die Gleichwertigkeit aller als Basis der Demokratie und für Vielfalt, Liberalität und Weltoffenheit ausspricht, gefährdet ein sich festigender und radikalisierender Teil all dies in Form von menschenfeindlichen Einstellungen und Handlungen. Als Indikatoren für eine Spaltung der Gesellschaft können das Ausmaß und die Entwicklung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit,[4] rechtspopulistischen und rechtsextremen Einstellungen herangezogen werden. Je stärker und länger diese drei Orientierungen in ihren unterschiedlichen Facetten und Ausdrucksformen in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, desto fragiler und beschädigter ist die Demokratie und desto gespaltener ist das Land.[5]

Dabei haben diese Orientierungen nicht generell zugenommen, vielmehr sind Formen der (rechtspopulistischen) Ausgrenzung subtiler und anschlussfähiger geworden, wie das Einfordern von Etabliertenvorrechten. Ausgrenzungen beziehen sich fokussierter auf einzelne Gruppen wie Geflüchtete oder Menschen (zugeschriebenen) muslimischen Glaubens, aber auch auf Sinti und Roma. Als besonders beunruhigend gelten die zunehmende Polarisierung und Gewaltbereitschaft sowie ein anhaltendes Demokratiemisstrauen bei einem Teil der Befragten: Das politische System hat an Legitimation verloren, politischen Institutionen wird deutlich weniger Vertrauen entgegengebracht, die Akzeptanz von Gewalt wie auch die eigene Gewaltbereitschaft nehmen in diesem Milieu zu.[6]

Über 50 Prozent aus diesem autoritären und vorurteilsbeladenen Milieu teilen menschenfeindliche und rechtsextreme Meinungen, über 80 Prozent neurechte Einstellungen.[7] Entgegen der verbreiteten Etikettierung handelt es sich weniger um Menschen aus prekären Milieus, sondern vielfach um diejenigen, die Sorge haben, etwas verlieren zu können. Das Empfinden, für "die anderen" werde "von denen da oben" mehr getan, kann zu einem Gefühl subjektiver Benachteiligung führen. Diese sogenannte relative Deprivation kann Konflikte sowie gesellschaftliche Polarisierungen verstärken. Analog dazu verhalten sich die zwei zentralen Denkfiguren des Rechtspopulismus: erstens die vertikale Differenzierung zwischen "wir hier unten" (das so genannte "einfache Volk") und "die da oben" (Eliten, Politiker*innen, Presse); zweitens die horizontale Unterscheidung zwischen "wir" und "die anderen" (soziale Gruppen, auf die sich verschiedene Elemente der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit beziehen). Die konstruierten Gruppen werden jeweils als in sich homogen gedacht. Eine Spaltung der Gesellschaft wird durch diese Konstruktionen noch verschärft.

Konsequenzen I: Wissen fördern und Emotionen Nutzen

Politisches Wissen bildet. Eine aktuelle Studie zum politischen Mindset von 14-Jährigen belegt: Je mehr politisches Wissen Schüler*innen in Europa haben, umso weniger neigen sie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, umso stärker unterstützen sie die Rechte von Migrant*innen[8] und desto tiefer ist ihr Vertrauen in politische Institutionen.[9] Mit politischem Wissen lassen sich rechtspopulistische Lösungsvorschläge dekonstruieren, zum Beispiel als "einfache Lösungen für komplexe Probleme" oder hinsichtlich ihrer antipluralistischen, identitären Bezüge.

Rechtspopulistische Gruppierungen suggerieren, dass es sich bei ihren Problemdiagnosen und Lösungsvorschlägen um den "eigentlichen Willen des Volkes" handelt, den sie als einzige zu wissen vorgeben. Dieser stilisierte "eigentliche Wille des Volkes" wird von etlichen Emotionen getragen. Die politische Bildung hat Emotionen lange Zeit vernachlässigt und stattdessen sowohl in ihrem Menschenbild als auch in ihrem Bildungsziel auf Rationalität gesetzt – zumindest für die schulische politische Bildung. Aber gerade Emotionen wie Ängste und Sorgen haben einen zentralen Beitrag zu den jüngsten Erfolgen der Rechtspopulisten geleistet. So gaben etwa zehn Prozent derer, die sich 2016 große Sorgen um Zuwanderung machten, an, dauerhaft mit der AfD zu sympathisieren, während dies aus der Gruppe derer, die sich keine Sorgen um die Zuwanderung machten, niemand angab. Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn nach den Sorgen um die Wirtschaftslage gefragt wird.[10]

Seitdem heißt es: Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden. Für die politische Bildung ergeben sich damit unterschiedliche Herausforderungen hinsichtlich der jeweiligen "Beschaffenheit" der Ängste.[11]

Irrationale Ängste, das heißt Verschwörungsmythen wie die "Islamisierung des Abendlandes" oder die "Abschaffung Deutschlands", können nur mit Blick auf reale Begebenheiten (und Hoffnung auf ein gewisses Maß an Realitätssinn) demaskiert werden. Bei Ängsten vor sozialen und globalen Veränderungen wie der Digitalisierung oder der Globalisierung kann politische Bildung Adressaten nicht nur unterstützen, diese Prozesse besser zu verstehen. Sie kann auch die Handlungskompetenzen mündiger Bürger*innen fördern und ausbauen, damit diese die Prozesse mitgestalten können, indem sie zum Beispiel Forderungen wie das Einführen und Durchsetzen von globalen Sozial- oder Umweltstandards an politische Akteure stellen. Um den gesellschaftlichen Trend zum Nationalismus zu überwinden, muss politische Bildung, verstanden als global citizenship education, verstärkt über den nationalstaatlichen Tellerrand blicken. Prozesse wie Globalisierung und Digitalisierung sind nicht umkehrbar, aber autoritäre Politik suggeriert, sie aufhalten oder gar zurückdrehen zu können.

Auch realen Ängsten vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg oder Wohnungslosigkeit kann nur mit der Förderung von Handlungs- und Partizipationskompetenzen, teils schon mit Bezügen zur sozialen Arbeit und Lebenshilfe begegnet werden. Politische Bildung kann ebenfalls verdeutlichen, dass diese realen Ängste nicht durch generalisierende und irrationale Schuldzuweisungen zum Beispiel an Geflüchtete abzubauen sind. Aber: Sie kann in Bezug auf die soziale Frage in Deutschland oft nur so stark sein, wie die Angebote der politischen Akteure es ihr ermöglichen.

Jedoch sind nicht nur Ängste und Sorgen, sondern auch Freude, Überraschung und Interesse für die politische Bildung zentrale Bezugspunkte. Denn Emotionen können Indikatoren oder Warnsignale für einen bestimmten Zustand sein, als Kommunikationsmittel im Austausch mit anderen fungieren, und nicht zuletzt haben sie motivierende Funktionen.[12] Emotionen sind damit im Sinne der Orientierung an den Adressat*innen für die politische Bildung auch Zugangsmöglichkeiten und Anknüpfungspunkte, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Letzten Endes geht es hier um die Frage "Was bewegt (dich/euch/Sie)?"

Fußnoten

1.
Andreas Zick, Polarisierung und radikale Abwehr – Fragen an eine gespaltene Gesellschaft und Leitmotive politischer Bildung, in: ders./Beate Küpper/Daniela Krause (Hrsg.), Gespaltene Mitte. Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Bonn 2016, S. 203–218, hier S. 214.
2.
Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, Autoritäre Dynamiken: Ergebnisse der bisherigen "Mitte"-Studien und Fragestellung, in: dies./Johannes Kies (Hrsg.), Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellungen in Deutschland, Gießen 2016, S. 11–21.
3.
Vgl. zur Problematisierung der "Zielgruppenspezifik" und der Präferenz von "Zugängen": Transferstelle für politische Bildung (Hrsg.), Wenig erreichte Zielgruppen der politischen Bildung. Forschung zu Zugangsmöglichkeiten, Jahresthema 2016 der Transferstelle für politische Bildung, Essen 2017.
4.
Dazu zählen: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Etabliertenvorrechte, Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Vgl. Zick (Anm. 1).
5.
Vgl. ebd., S. 203.
6.
Vgl. Oliver Decker/Elmar Brähler, Ein Jahrzehnt der Politisierung: Polarisierung und gewaltbereite Radikalisierung in Deutschland zwischen 2006–2016, in: Decker/Kies/Brähler (Anm. 2), S. 95–136.
7.
Vgl. Beate Küpper/Jonas Rees/Andreas Zick, Geflüchtete in der Zerreißprobe. Meinungen über Flüchtlinge in der Mehrheitsgesellschaft, in Zick/Küpper/Krause (Anm. 1), S. 83–110; Beate Küpper/Alexander Häusler/Andreas Zick, Die Neue Rechte und die Verbreitung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung, in: ebd., S. 143–166.
8.
Vgl. Johanna F. Ziemes/Janina Jasper, Gruppenbezogene Einstellungen, in: Hermann Josef Abs/Katrin Hahn-Laudenberg (Hrsg.), Das politische Mindset von 14-Jährigen. Ergebnisse der internationalen Civic and Citizenship Education Study 2016, Münster–New York 2017, S. 135–160, hier S. 156.
9.
Vgl. Johanna Ziemes et al., Institutionenbezogene Einstellungen, in: ebd., S. 161–204, hier S. 199.
10.
Vgl. Martin Kroh/Karolina Fetz, Das Profil der AfD-AnhängerInnen hat sich seit Gründung der Partei deutlich verändert, in: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, DIW Wochenbericht 34/2016, S. 711–719.
11.
Vgl. zum Folgenden Carsten Koschmieder, Wut oder Angst? Warum die AfD gewählt wird, in: Politikum 2/2017, S. 42–48.
12.
Vgl. Stavros Mentzos, Lehrbuch der Psychosomatik. Die Funktion der Dysfunktionalität psychischer Störungen, Göttingen 2009, S. 26.
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Autor: Sabine Achour für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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