APUZ Dossier Bild

31.10.2002 | Von:
Dietrich Jung

Religion und Politik in der islamischen Welt

V. Die Scharia-Debatte

Das islamische Recht erhebt einen qualitativen und quantitativen Absolutheitsanspruch, der rituelle, liturgische, ethische und rechtliche Regelungen umfasst. Im Prinzip sollte sich somit das ideale islamische System aus seinem Regelwerk konstruieren lassen. Allerdings war dieser ideelle Absolutheitsanspruch der Scharia faktisch von Anfang an defektiv. Beim Tode des Propheten lag keineswegs eine islamische Rechtsordnung vor, und die ersten Kalifen folgten bei der alltäglichen Rechtspflege noch weitgehend vorislamischem Gewohnheitsrecht. Erst im Zuge der territorialen Ausdehnung und dynastischen Stabilisierung sunnitischer Herrschaft entwickelte sich eine islamische Jurisprudenz (fiqh). Interessant ist dabei, dass diese Herausbildung eines religiös fundierten Juristenrechts im Islam jenseits staatlicher Setzung erfolgte und in diesem Sinne privater Natur war.

In der formativen Phase des islamischen Rechts beruhte die Position eines Rechtsgelehrten rein auf fachlicher Reputation und nicht auf politischer Ernennung. In diesem Sinne kannte also schon die klassische islamische Zivilisation eine klare Trennung politischer und religiöser Sphären. Die relativ politikferne Entstehungsgeschichte der Scharia spiegelt sich auch darin wider, dass in ihr Fragen der politischen Ordnung, der öffentlichen Verwaltung oder der Besteuerung eindeutig unterrepräsentiert sind. Stattdessen traten die islamischen Rechtsgelehrten der Politik als "Sachverwalter des prophetischen Erbes gegenüber". Diese Distanz zur politischen Herrschaft schuf erst den gesellschaftlichen Raum, in dem sich das islamische Recht zur "vornehmsten Ausdrucksform der Religion" entwickeln konnte. [18]

Es ist daher auch nicht weiter erstaunlich, dass sich die staatliche Rechtspraxis oft weit von den Idealen der Scharia entfernte. Parallel zu der sich im sunnitischen Herrschaftsbereich abzeichnenden Autonomisierung des Politischen hatte sich eine Art duales Rechtssystem herausgebildet. Als paradigmatisch für diesen Dualismus von Scharia und staatlich gesetztem Recht können die rechtlichen Verhältnisse im Osmanischen Reich angesehen werden. Dort bildete sich neben der Scharia unter dem Begriff kanun ein Komplex staatlich verordneter juristischer Regeln heraus, die Bereiche wie z. B. das Straf-, Land- und Kriegsrecht sowie die Stellung nichtmuslimischer Minderheiten umfassten. Im Zuge der osmanischen Reformpolitik im 19. Jahrhundert erfolgte dann eine Modernisierung und Rationalisierung des Rechtssystems, welche vielen der arabischen Nachfolgestaaten des Osmanischen Reiches als Vorbild diente. Dabei kam es nicht nur zur Kodifizierung islamischen Rechts, wie z. B. im osmanischen Zivilrecht von 1877, sondern auch zur Übernahme europäischer Gesetzgebung überall da, wo das islamische Recht defizitär war. Im Laufe dieser Legalisierung politischer Herrschaft wurde die Anwendung der Scharia immer stärker eingeschränkt und im Wesentlichen auf die Bereiche des Familien-, Ehe- und Erbrechts sowie religiöser Stiftungen zurückgedrängt. [19]

Hält man sich die relative Trennung von Politik und Religion während der formativen Phase des islamischen Rechts vor Augen, so erscheint es fast als eine Ironie der islamischen Geschichte, dass in der Ideologie islamistischer Gruppen heutzutage gerade die staatliche Verordnung schariatsrechtlicher Regelungen ein Mittel sein soll, die ideelle Einheit von Staat und Religion im Islam herzustellen. In dieser Hinsicht hat sich die meist instrumentelle staatliche Islamisierungspolitik als Bumerang erwiesen. Der Rückgriff auf religiöse Quellen politischer Legitimität schuf eine Möglichkeit, das politische Handeln autoritärer Regime an von ihnen selbst zum Maßstab erhobenen religiösen Normen zu messen und Diskrepanzen zwischen Verfassungstext und politischer Praxis anzuprangern.

Die prominente Rolle, welche die Scharia in der Debatte um ein islamisches System spielt, muss aber auch im Lichte globaler Tendenzen der Verrechtlichung des politischen Diskurses gesehen werden. Der normative Anspruch der Scharia steht hierbei in einem gewissen Widerspruch zur faktischen rechtssetzenden Gewalt des Staates. Die Integration von Staat und Gesellschaft über ein System objektiver Rechtsbeziehungen steht somit in einem latenten Konflikt mit der in Koran und Sunna enthaltenen Sozialethik. Es ist dieser Widerspruch, der sich historisch gesehen im islamischen Staatenbildungsprozess in verschiedenen Formen dualer Rechtssysteme bis heute manifestiert und wegen des chronischen Legitimationsdefizits moderner Staatlichkeit in der islamischen Welt weiterhin aktuell ist.

Die Rolle der Scharia als zentrale Ausdrucksform des Islam markiert insofern im Vergleich zur europäischen Geschichte einen wichtigen Unterschied im Verhältnis von Religion und Politik. Die notwendige Einheit beider Sphären in islamischen Gesellschaften lässt sich aber auch aus diesem Unterschied nicht ableiten, wie die Entstehung dualer Rechtssysteme unterstreicht. Wie ambivalent im Islam das Verhältnis von Politik und Religion ist, zeigt gerade auch die aktuelle Forderung, die Quellen des islamischen Rechts einer zeitgenössischen Deutung zu öffnen. Einerseits birgt diese Forderung die Gefahr, dass sich die autoritären Staatseliten oder deren politische Gegner selbst die Interpretationsmacht über die religiösen Quellen aneignen und dadurch die staatliche Kontrolle über ihre Gesellschaften noch verstärken. Insbesondere die Einführung und teilweise Anwendung der in der Scharia und im Koran verankerten Körperstrafen (hadd-Strafen) im Iran, in Pakistan oder im Sudan haben den Missbrauch des islamischen Rechts als Instrument sozialer Kontrolle dokumentiert. [20]

Andererseits eröffnet die Reinterpretation islamischer Rechtsquellen eine Möglichkeit, die kanonisierte islamische Jurisprudenz, den fiqh, und ihre traditionellen, sich gegen den sozialen Wandel stemmenden Institutionen zu reformieren. Eine institutionelle Trennung von Religion und Recht, in der die Scharia - ähnlich dem europäischen Naturrecht - einer modernen Legislative als normative Letztbegründung dient, ist daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Der Ruf nach der Scharia kann somit auch als Versuch gewertet werden, die rechtsbrechende Gewalt der autoritären Machtstaaten in der islamischen Welt zu begrenzen. Die Frage nach Demokratie und Menschenrechten im Islam kann daher nicht unabhängig von den tatsächlichen Machtverhältnissen beantwortet werden. Sie hängt im Wesentlichen davon ab, wer die Interpretationsmacht über die religiösen Quellen ausüben kann. [21] Im politischen Zeitgeschehen lassen sich daher auch beide Tendenzen erkennen: der Missbrauch des islamischen Rechts im Namen der Staatsräson und der Gebrauch seiner normativen Autorität für zeitgemäße juristische Reformen.

Fußnoten

18.
Barber Johansen, Contingency in a Sacred Law. Legal and ethical norms in the Muslim Fiqh, Leiden 1999, S. 268.
19.
Vgl. Joseph Schacht, An Introduction to Islamic Law, Oxford 1965, S. 89 ff.
20.
Vgl. dazu den aufschlussreichen Artikel von Rudolph Peters, The Islamization of Criminal Law: A Comparative Analysis, in: Die Welt des Islams, 34 (1994).
21.
Zum Problem Islam und Menschenrechte vgl. G. Krämer (Anm. 11) und Lorenz Müller, Islam und Menschenrechte. Sunnitische Muslime zwischen Islamismus, Säkularismus und Modernismus, Hamburg 1996.