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23.9.2002 | Von:
Hans-Georg Welz

Politische Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet

I. Politische Öffentlichkeit und Internet

Die Frage, ob sich durch das Internet eine neue Form der Öffentlichkeit konstituiert, drängt sich geradezu auf - zum einen, weil von einigen Verfechtern der elektronischen Demokratie das Internet als elektronische Agora gepriesen wird, zum anderen, weil Öffentlichkeit ein hochpolitischer Topos ist, den bereits der athenische Marktplatz - jene jetzt wieder entdeckte Agora - mit dem Ideal der Demokratie verbunden hat.

Moderne Öffentlichkeit lässt sich definieren als "relativ frei zugängliches Kommunikationsfeld, in dem ‘Sprecher‘ mit bestimmten Thematisierungs- und Überzeugungstechniken versuchen, über die Vermittlung von ‘Kommunikateuren‘ bei einem ‘Publikum‘ Aufmerksamkeit und Zustimmung für bestimmte Themen und Meinungen zu finden" [1] . Konstitutiv für Öffentlichkeit ist die "prinzipielle Unabgeschlossenheit des Publikums" [2] , d. h., Öffentlichkeit entsteht dort, wo ein Sprecher mit einem Publikum kommuniziert, dessen Grenzen er nicht bestimmen kann. Aus der Strukturperspektive stellt sich speziell die politische Öffentlichkeit als ein intermediäres Feld dar, in dem zwischen dem politischen System und den Bürgern sowie zwischen dem politischen System und anderen gesellschaftlichen Teilsystemen vermittelt werden kann.

Im Folgenden sollen bestimmte normative Forderungen aus den drei grundlegenden Strukturmerkmalen des idealen Modells politischer Öffentlichkeit - nämlich Gleichheit, Offenheit und Diskursivität - hergeleitet sowie eventuell bestehende Beschränkungen benannt werden. [3]
1. Gleichheit

Gleichheit der kommunikativen Beziehungen impliziert die Forderung nach Reziprozität: Nicht nur die Möglichkeit, zuzuhören und sich selbst ein Urteil zu bilden, sondern auch die Möglichkeit, sich öffentlich zu äußern und Gehör zu finden, sollen gleich verteilt sein. Dabei ist einfache Gleichheit in Form gleicher Redezeit nur in sehr kleinen Gruppen möglich. In größeren Versammlungen ist es nicht nur typisch, sondern unvermeidlich, dass eine Minderheit von Diskutanten sich an eine Mehrheit von Zuhörern wendet. Durch moderne Kommunikationstechnologien sind sehr große Teilnehmerzahlen möglich geworden, diese erzwingen per se eine Asymmetrie von Sprecher- und Hörerrollen. Daran ändert prinzipiell auch das Internet nichts, da die Anzahl der aktiven Kommunikationsteilnehmer zwar bis zur vollständigen Gleichheit aller Teilnehmer ansteigen könnte, dann jedoch die Zeit, die der Empfängerkreis zum Verarbeiten jeder Botschaft aufwenden kann, bei gegebenem Zeitbudget entsprechend weniger würde, bzw. der durchschnittliche Empfängerkreis jeder Botschaft entsprechend kleiner. Diese Beschränkungen von Gleichheit und Reziprozität in der öffentlichen Kommunikation gehören zu den invarianten Grundmerkmalen moderner Gesellschaften: In großen Öffentlichkeiten ist der Anteil aktiver Sprecherrollen zwangsläufig klein - relativ zur Größe des Publikums.

2. Offenheit

Offenheit bedeutet, dass die Relevanz von Themen und Beiträgen im öffentlichen Diskurs selbst zu prüfen ist. Diese Forderung fußt auf einer Kompetenzunterstellung: Der Öffentlichkeit wird da-mit eine hinreichende Sensibilität zugeschrieben, um die wichtigsten Probleme zu identifizieren, sowie die Kapazität, die als relevant erachteten Themen auch zu behandeln. Auch hier unterliegt die Forderung bestimmten Beschränkungen: "Die moderne Welt ist zu kompliziert, der Probleme sind zu viele, die Debatten werden zu lang, das Leben ist zu kurz, und die Probleme können nicht warten." [4] Durch den Inhalt dieser pointierten Aussage, nämlich dass Kompetenz und Aufmerksamkeit knapp sind, werden effektive Einwände erhoben zum einen gegen das fiktive demokratische Ideal eines kompetenten Staatsbürgers, zum anderen gegen eine Öffentlichkeit, die alle kollektiven Probleme unter Beteiligung aller Mitglieder des Publikums kompetent verhandelt.

Was aber ist die Konsequenz für die Forderung nach Offenheit? Offenheit ist als Merkmal des Auswahlprozesses zu verstehen. Das Zirkulieren von Themen in vielen Teilöffentlichkeiten muss dazu führen, dass die "wichtigsten" Themen größere Aufmerksamkeit erfahren, dass nicht bestimmte "wichtige" Themen systematisch unterdrückt oder benachteiligt werden. Diese Erkenntnis Peters' wird von Donges/Jarren expliziert: [5] Aus ihrer Betrachtung verschiedener Ebenen politischer Öffentlichkeit ergibt sich die normative Forderung der "Durchlässigkeit". Neben der Encounter-Ebene, welche als "spontane" Kommunikation ein einfaches Interaktionssystem ohne Differenzierung zwischen Leistungsrollen wie Sprecher oder Vermittler und dem Publikum darstellt, wird als nächste Stufe die Themenöffentlichkeit genannt, hinter der sich thematisch zentrierte Interaktions- und Handlungssysteme wie etwa Veranstaltungen oder Demonstrationen verbergen. Die nächste Stufe und damit höchste Ebene ist die Medienöffentlichkeit, in der sich öffentliche Kommunikation am "folgenreichsten" vollzieht, in der Leistungs- und Publikumsrollen am differenziertesten sind und in der die Bereitstellung und Herstellung von Themen durch Spezialisten wie etwa Journalisten erfolgt.

Da sich zwischen allen drei Ebenen Selektionsstufen befinden, lautet in demokratischen Gesellschaften die normative Forderung: In der politischen Öffentlichkeit soll Durchlässigkeit gewährleistet sein, sodass relevante Themen mittels "Anschlusskommunikation" alle drei Ebenen durchdringen. Kein Akteur darf verhindern können, dass ein Thema bis in die Medienöffentlichkeit vordringt (wie dies etwa beim politisch kontrollierten Staatsfernsehen in nichtdemokratischen Regimen der Fall ist, wo bestimmte Themen "totgeschwiegen" werden).

3. Diskursivität

An dieser Stelle muss zunächst auf den Unterschied zwischen diskursiver Kommunikation und reinen Verhandlungen (bargaining) hingewiesen werden. Bei Verhandlungen geht es darum, durch wechselseitige Angebote, Drohungen oder auch Manipulation zu einer Vereinbarung zu kommen. Einstellungen und Überzeugungen der Kontrahenten bleiben davon unberührt. Verhandlungen werden in vielen sozialen Kontexten als eine akzeptable Form des Interessenausgleichs betrachtet, meist verbunden mit Vorstellungen über faire Verhandlungsbedingungen.

Verständigungsorientierte, auf Argumentation aufbauende Interaktion ist dagegen für soziale und kulturelle Prozesse der Kommunikation kennzeichnend und an die Bedingung geknüpft, dass die Interaktionspartner ihre Interessen und Werte offen legen und durch Austausch von Argumenten eine gemeinsame Lösung anstreben. Auseinandersetzungen über Problemdefinitionen und Lösungsvorschläge werden dabei mit Argumenten ausgetragen, die Anspruch auf kollektive Akzeptanz erheben; die Akzeptanz wiederum beruht auf geteilter, zwanglos erzielter Überzeugung. Dabei muss die Prüfung der Überzeugungskraft von Argumenten getrennt werden von Vermutungen und Urteilen über verborgene Motive des Diskussionspartners.

Diese Eigenschaft einer diskursiven Auseinandersetzung - zugleich eine Forderung - impliziert, dass jemand, mit dem man in einer zur Diskussion stehenden Frage überhaupt nicht übereinstimmt, ein Argument vorbringen kann und dass dieses Argument dann von einem selbst auch als solches anerkannt werden muss. In gleicher Weise soll abgesehen werden von der Beanspruchung privilegierter Erkenntisquellen: Die Forderung lautet hier, von Persönlichkeits- oder Statusmerkmalen sowie von der Gruppenzugehörigkeit eines Diskutanten zu abstrahieren. Im Gegensatz zu den beiden anderen Strukturmerkmalen der "idealen" Öffentlichkeit - Gleichheit und Offenheit - müssen also weder bei der Forderung nach Diskursivität öffentlicher Debatten noch bei den genannten normativen Implikationen Einschränkungen vorgenommen werden.

Auf den ersten Blick scheint das Internet alle erwähnten Kriterien zu erfüllen: Es ist prinzipiell teilnahmeoffen, wobei der Antagonismus zwischen faktischer und prinzipieller Offenheit aus demokratietheoretischer Perspektive nicht zufrieden stellen kann. Durch die verschiedenen Dienste (E-Mail, WWW, Newsgroups u. a.) wird theoretisch sowohl Reziprozität als auch Diskursivität möglich. Traditionelle Sender-Empfänger-Strukturen können aufgebrochen werden, jeder kann vergleichsweise günstig als Sender in Erscheinung treten. Statt bisher nur one-to-many-, wird nun auch many-to-many-, many-to-one- oder one-to-one-Kommunikation möglich. Dabei erlauben die dialogischen Möglichkeiten eine gleichwertige Kommunikation zwischen den Teilnehmern. Informationen, die zur Herstellung von Transparenz unabdingbar sind, können in großer Auswahl, leichter und schneller zugänglich gemacht werden. So ist es prinzipiell möglich, dass über das Internet eine demokratische "Gegenöffentlichkeit" hergestellt wird, durch die sich Interessen artikulieren können, die ansonsten kein Gehör finden würden. [6]

Bei der Zusammenstellung der demokratischen Potenziale einer Internet-Öffentlichkeit fällt auf, wie häufig die Begriffe "möglich" oder "potenziell" verwendet werden. Die Potenziale für einen rationalitätsgeleiteten Diskurs sind beim Internet aufgrund der reziproken und anonymen Kommunikationsstruktur zwar höher als im Rahmen der von einseitiger Kommunikation dominierten Massenmedien, jedoch sind zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch weitreichende Einschränkungen vorzunehmen, die hier nur kurz genannt werden sollen:

- Technische Grenzen der Bandbreite.

- Internet-Nutzer bilden (noch) keinen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung.

- Die Art der Nutzung: Ob über Internet politische Kommunikation stattfindet, hängt davon ab, ob die "User" von den entsprechenden Angeboten Gebrauch machen.

- Dominanz der Massenkommunikation im Netz: Trotz der interaktiven Möglichkeiten dominieren im Netz one-to-many-Anwendungen, wozu auch Websites zählen.

- Mehr Information führt nicht automatisch zu mehr Transparenz. Relevante Informationen auszuwählen und kognitiv zu verarbeiten wird zur entscheidenden Herausforderung.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass das Internet der massenmedialen Öffentlichkeit in einigen Punkten potenziell überlegen ist. Potenziale aktivieren sich aber nicht von selbst, erforderlich hierfür wären vor allem die Sicherstellung eines kostenlosen Zugangs für alle und die Vermittlung kritischer Medienkompetenz - fundamentale Voraussetzungen für die politische Partizipation über das Internet, die ebenso intuitiv einsichtig wie schwer zu erfüllen sind. [7]

Fußnoten

1.
Friedhelm Neidhardt, Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, in: ders. (Hrsg.), Öffentlichkeit, öffentliche Meinung, soziale Bewegungen, Opladen 1994, S. 7.
2.
Jürgen Habermas, Strukturwandel der Öffentlichkeit. Untersuchungen zu einer Kategorie der bürgerlichen Gesellschaft, Frankfurt/M. 1990 (1962), S. 98.
3.
Die Überlegungen rekurrieren auf Bernhard Peters, Der Sinn von Öffentlichkeit, in: F. Neidhardt (Anm. 1), S. 51-70, sowie auf Clive Walker/Yaman Akdeniz, Virtual Democracy, in: Public Law, (1998), S. 489-506, Stefan Marschall, Netzöffentlichkeit - eine demokratische Alternative?, in: Winand Gellner/Fritz von Korff (Hrsg.), Demokratie und Internet, Baden-Baden 1998, S. 43-54, und Jürgen Gerhards, Öffentlichkeit, in: Otfried Jarren/Ulrich Sarcinelli/Ulrich Saxer (Hrsg.), Politische Kommunikation in der demokratischen Gesellschaft. Ein Handbuch mit Lexikonteil, Opladen 1998, S. 268 - 274.
4.
B. Peters (Anm. 3), S. 61.
5.
Vgl. dazu B. Peters (Anm. 3), S. 63, sowie Patrick Donges/Otfried Jarren, Politische Öffentlichkeit durch Netzkommunikation?, in: Klaus Kamps (Hrsg.), Elektronische Demokratie? Perspektiven politischer Partizipation, Opladen 1999, S. 91.
6.
Vgl. dazu Hubertus Buchstein, Virtuelle Demokratie. Zum Verhältnis von Internet und Demokratie, in: Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 43 (1996) 1, S. 165 - 166; "Stefan Marschall, Politik "online" - Demokratische Öffentlichkeit dank Internet?, in: Publizistik, 42 (1997) 3, S. 311-313; ders. (Anm. 3), S. 48.
7.
Diese Forderungen werden u.a. erhoben von C. Walker/Y.'Akdeniz (Anm. 3), S. 502; Volker Leib, Wissenschaftsnetze und Bürgernetze. Vom selbstgesteuerten Internet zur elektronischen Demokratie?, in: W. Gellner/F. von Korff (Anm. 3), S. 90; Herbert Kubicek, Das Internet 1995 - 2005. Zwingende Konsequenzen aus unsicheren Analysen, in: Claus Leggewie/Christa Maar (Hrsg.), Internet & Politik. Von der Zuschauer- zur Beteiligungsdemokratie?, Köln 1998, S. 63, S. 67 - 68; Lawrence K. Grossmann, Der Traum des Nebukadnezar. Demokratie in der Ära des Internet, in: ebd., S. 90; Benjamin R. Barber, Wie demokratisch ist das Internet? Technologie als Spiegel kommerzieller Interessen, in: ebd., S. 122; Claus Leggewie, Das globale Rathaus. Bürgergesellschaft, in: Der Spiegel, Nr. 39 vom 25. September 2000, S. 161; Christoph H. Werth, Die Herausforderungen des Staates in der Informationsgesellschaft, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 40/98, S. 27.