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23.9.2002 | Von:
Hans-Georg Welz

Politische Öffentlichkeit und Kommunikation im Internet

II. Das Internet im politischen Willensbildungsprozess

1. Agenda-Setting und Initiative

Die Probleme des Online-Agenda-Settings entsprechen den generellen Einwänden gegen eine Internet-Öffentlichkeit, wie sie im vorangegangenen Abschnitt diskutiert wurden: Es mag sein, dass sich durch das neue Medium fast jeder kostengünstig eine Homepage einrichten kann und dass theoretisch auf diese Weise eine Gegenöffentlichkeit entsteht, in der sich auch bisher unterrepräsentierte Interessen artikulieren können. Es muss sie nur jemand wahrnehmen. Und solange das Internet mehr distributiver denn interaktiver Natur ist, solange dominieren die bereits aus der massenmedialen Zeit bekannten one-to-many-Angebote.

Ein weiteres Hemmnis bei der Artikulation von Problemen liegt in der Größe des Netzes: Die Unendlichkeit macht den Vorgang der Auswahl der relevanten Probleme schwierig. Doch hier unterscheidet sich das Internet allenfalls in der Dimension, nicht aber in der Kategorie vom System der Massenmedien: Was in einem kleinen Lokalblatt steht, bleibt für die massenmediale Öffentlichkeit genauso verborgen wie eine Homepage, die keiner beachtet - es sei denn, ein landesweit rezipiertes Medium, sei es nun ein Print- oder ein Online-Erzeugnis, greift das Thema auf und erzeugt so die notwendige Öffentlichkeit.

Die Einschätzung von Donges/Jarren, das Internet werde "in der Problemartikulation nur eine untergeordnete Rolle spielen können" [8] , ist also durchaus realistisch. Ob online oder nicht online: Wer von niemandem beachtet wird und somit keine Anschlusskommunikation generieren kann, wird niemals eine Agenda-Setting-Rolle innehaben.

Wie Agenda-Setting in Zukunft verstärkt aussehen könnte, zeigen die beiden Angebote "E-The People" und "Speakout" [9] . Dort können amerikanische Surfer Petitionen an die Politik unterzeichnen oder selbst neue entwerfen. Laut einer Umfrage von "Opinion Research International" haben bereits über acht Millionen US-Haushalte schon einmal an einer Online-Petition teilgenommen. [10] Hier besteht ein beachtliches Potenzial des virtuellen Agenda-Settings - wenn es denn einige zentrale "Plätze" im Internet gibt, die von einer ausreichend großen Anzahl Internet-Nutzer besucht werden, um etwa für Petitionen den notwendigen "Schneeballeffekt" auszulösen.

Der Grund für die öffentliche Nichtbeachtung vieler Internetseiten ist indes keinesfalls immer Desinteresse, sondern die mangelnde Zuverlässigkeit von Suchmaschinen: So konnte bei einem Test von Computerwissenschaftlern des NEC-Forschungslabors die beste Suchmaschine nur 16 Prozent des WWW identifizieren. Die elf populärsten Suchmaschinen zusammen brachten es gerade einmal auf 42 Prozent. [11] Eine theoretische Möglichkeit, dieses Problem zumindest auf kommunaler Ebene zu lösen, wäre die garantierte Präsenz aller Initiativen auf den kommunalen Webseiten nach dem Modell offener Bürgernetze. So wie jedem Verein im Bürgerzentrum Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, könnte jeder Verein auf den Internetseiten einer Stadt "Raum" zugeteilt bekommen. Gerade Kommunen könnten auf diese Weise dafür sorgen, dass sich bisher unterrepräsentierte Interessen im kommunalen Online-Angebot vorstellen und bei entsprechender Nutzung der Bürger eine lokale Thematisierungsfunktion übernehmen können.

2. Information und Deliberation

Mehr Möglichkeiten als beim Agenda-Setting gibt es beim nächsten Schritt im politischen Willensbildungsprozess: der Information und Deliberation, also der zwanglosen, ausführlichen und abwägenden Diskussion. Möglich und wünschenswert wäre es, wenn Organisationen und Parlamente jeder politischen Ebene die neuen Technologien nutzen und umfassende Informationen ins Netz stellen würden: über Mitglieder, Tagesordnungen, Gesetzentwürfe, Reden, Änderungsanträge und Beschlüsse. Auch kann in einem moderierten Chat-Raum über anstehende Fragen in Form eines Electronic Town Meeting diskutiert werden. Hier sind verschiedene Formen der diskursiven Beteiligung am politischen Prozess denkbar. Das Internet bietet dabei die Möglichkeit, bestimmte Verfahren der Beteiligung erheblich zu vereinfachen und auch Menschen anzusprechen, denen konventionelle Teilhabe - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich ist. Das Instrument der "Bürgerforen" könnte online simuliert bzw. nachgebildet werden.

Dem Internet-Angebot deutscher Kommunen nach zu urteilen stecken solche Ansätze jedoch noch in den Kinderschuhen: Eine Untersuchung der Webseiten hessischer Kommunen mit einer Einwohnerzahl von über 20 000 ergab im August 2002, dass 20 Prozent der untersuchten Städte auf ihren Hompages ein Online-Forum eingerichtet haben, in dem über politische Themen diskutiert werden kann (reine Gästebücher ohne Antwortmöglichkeit wurden nicht gewertet). Lediglich oder immerhin 20 Prozent - das ist hier die Frage. Bei der Beantwortung hilft ein Vergleich zu den Ergebnissen der gleichen Untersuchung vom Dezember 2001 - damals waren es nur 16 Prozent.

Bürgernetzwerke als Mediatoren auf lokaler Ebene

Unter dem Stichwort "Bürgernetzwerke" können zum einen Bürgerinformationssysteme der lokalen Administration, zum anderen lokal ausgerichtete Webseiten unabhängiger Anbieter mit Informationen und Diskussionen verstanden werden. Bürgerinformationssysteme im Sinne virtueller Rathäuser befinden sich in vielen Städten derzeit im Aufbau. Erwähnenswert sind diese Ansätze im Hinblick auf das partizipatorische Potenzial aus folgendem Grund: Je bürgerfreundlicher eine Stadt mit ihren "Kunden" umgeht, je transparenter verwaltungsinterne Abläufe werden, je mehr Bürger einen einfachen, unkomplizierten und nicht an Öffnungszeiten gebundenen Kontakt zu ihrer Verwaltung herstellen und halten können, desto weniger droht die Entstehung von "Stadtverdrossenheit" und desto häufiger werden sich Bürger in ihrer Kommune engagieren - zumindest lassen erste Erfahrungen wie etwa im amerikanischen Blackburg (Virginia) dies vermuten: "Mehr als die Hälfte der Angeschlossenen gibt an, sich jetzt viel eher als früher einmischen zu wollen." [12]

Das Stadtnetz "Publikom" in Münster hat bereits einen festen Platz in der kommunalen Öffentlichkeit. [13] Das Projekt startete im Jahr 1996 als enge Kooperation zwischen der Stadt, einem Bürgernetzverein und einem Unternehmen. Eine Initiative "von unten" wurde dabei "von oben" angenommen und in die Tat umgesetzt. Ausdrückliche Ziele dieses Projektes sind die Stärkung der lokalen Gemeinschaft, die Einbindung der Bürger in kommunale Abläufe sowie die Bereicherung der kommunalen Demokratie durch die Erleichterung von Interessenorganisation und -artikulation ohne Zwischeninstanzen sowie die Förderung von Medienkompetenz. Die große Zahl der das Angebot des "Publikom" wahrnehmenden lokalen Akteure und Bürger zeugt vom Erfolg des Konzepts der Organisatoren. So sind im Stadtnetz Münster auch Gruppen vertreten, deren Interessen sich sonst nur schwer organisieren lassen (etwa Obdachloseninitiativen).

Information und Kommunikation zwischen Abgeordneten und Verwaltung

Ende 1997 hat in Stuttgart der Regelbetrieb der Computergestützten Parlamentsarbeit (CUPARLA) begonnen: ein Informations- und Kommunikationssystem, das theoretisch für alle Bürger geöffnet werden könnte. Jedem Gemeinderat wird ein Notebook und ein ISDN-Anschluss zur Verfügung gestellt; auf einer Lotus-Notes-Oberfläche ist ein virtuelles Rathaus abgebildet. Dort gibt es für jede Fraktion einen nur für Mitglieder zugänglichen Raum, in dem etwa Mitteilungen hinterlassen oder Online-Konferenzen abgehalten werden können. Für Bürger dürfte der Bereich "Verwaltung" am interessantesten sein, wo die Stadträte Zugriff auf verschiedene Dokumente wie Vorlagen, Protokolle oder Bauanträge haben.

Selbstverständlich müsste hier zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Informationen unterschieden werden; da die Daten jedoch ohnehin digital vorliegen, wäre die Öffnung für alle Bürger vermutlich relativ kostengünstig. Da die Ziele - zeitliche und örtliche Flexibilität bei der Arbeit als Stadtrat, besserer Zugang zu Informationen, verbesserte Kommunikation durch E-Mail - im Wesentlichen erreicht worden sind, möchten die meisten Anwender CUPARLA nicht mehr missen.

Unabhängige Informationsdienste

Bereits seit 1994 existiert in den USA der Dienst "Vote Smart". [14] Durch die Mitarbeit von hochrangigen Politikern beider großer Parteien sowie durch die Offenlegung der finanziellen Zuwendungen versucht "Vote Smart", die eigene Unabhängigkeit sicherzustellen. Das Angebot gliedert sich in drei Hauptbereiche: Es werden Informationen erstens über einzelne Kandidaten, zweitens über das politische System der USA und drittens zum Stand der Gesetzgebung im Kongress bei wichtigen Initiativen angeboten. Herzstück der Wählerinformation ist der National Political Awareness Test. Dahinter verbirgt sich eine regelmäßig durchgeführte Umfrage, in der sich etliche Kandidaten für politische Ämter auf allen Ebenen über ihre Haltung zu den aktuell wichtigsten politischen Sachfragen äußern.

Die Liste der abgefragten Themen wird dabei erst nach einer repräsentativen Umfrage und nach einer quantitativen Themenkonjunkturanalyse der wichtigsten Reden im Kongress festgesetzt, wiederum mit dem Ziel, die eigene Unabhängigkeit zu demonstrieren und keiner Seite im Hinblick auf das Agenda-Setting Vorteile zu verschaffen.

In einer weiteren Datenbank finden sich ratings der Abgeordneten aus Sicht verschiedener Interessengruppen. So wird ersichtlich, welcher Kandidat welche Interessen bedient - seien es nun Umweltschutz- oder Bürgerrechtsgruppen oder aber die Waffenlobby. Auch das konkrete Abstimmungsverhalten eines jeden Abgeordneten kann nach Themen gegliedert vollständig abgefragt werden, genauso wie ein ausführlicher Lebenslauf und die Quellen der Wahlkampffinanzierung.

Als Durchbruch hinsichtlich der Nutzung des Internets gilt der US-Präsidentschaftswahlkampf von 1996 vor allem auch deshalb, weil am 7. Oktober 1996 erstmals ein politisches Großereignis im World Wide Web direkt übertragen wurde: die Debatte zwischen Dole und Clinton. Zusätzlich zur Live-Übertragung wurde mit nur dreißigminütiger Verzögerung eine Mitschrift ins Netz gestellt, des Weiteren konnten bisherige Statements der Diskutanten zu gerade besprochenen Themenbereichen eingesehen oder anhand aktueller Statistiken der Wahrheitsgehalt ihrer Aussagen überprüft werden.

Auf den ersten Blick sieht dies nach einer enormen Verbesserung im Hinblick auf den Willensbildungsprozess aus: keine Streitereien um vermeintliche Fakten, kein opportunistischer Meinungswechsel, allein der Sieg des besseren Arguments. Bei näherer Betrachtung hängt auch hier vieles, wenn nicht alles, von der Glaubwürdigkeit der "richtenden Instanz" ab: Wer wählt die aktuellen Statistiken aus? Wer entscheidet, welche bisherigen Statements das gerade Gesagte kontrastieren? 3. Abstimmung und Wahl

Glaubt man einer TNS-Emnid-Umfrage im Auftrag der "Wirtschaftswoche", so stünde durch die Online-Wahl ein nahezu ideales Instrument zur Verfügung, die Bürger wieder zur intensiveren Ausübung ihres Wahlrechts zu animieren. Zwar antworteten auf die Frage: "Sind Sie dafür, dass man bei Wahlen künftig die Stimme ,online' (d. h. mittels Computer und Internet) abgeben kann, sofern die technischen Voraussetzungen bestehen?" nur 50 Prozent mit "Ja", während 46 Prozent dies ablehnen. Interessanterweise bejahten aber 43 Prozent der befragten Nichtwähler die Frage: "Würden Sie regelmäßiger wählen, wenn dies online möglich wäre?"; 13 Prozent antworteten mit "vielleicht" und 44 Prozent waren sich sicher, auch dann nicht häufiger zu wählen, wenn dies online möglich wäre. [15] Unterstellt man Repräsentativität und ehrliche Antworten, so ließe sich eine "herkömmliche" Wahlbeteiligung in Höhe von 75 Prozent allein durch die Ermöglichung der Online-Wahl um 10,75 Prozentpunkte auf knapp 86 Prozent steigern - theoretisch.

Da bei der Diskussion über die digitale Stimmabgabe eine Vielzahl technischer und verfassungsrechtlicher Aspekte zu beachten ist, soll dieser Punkt hier nicht weiter vertieft werden.

Fußnoten

8.
P. Donges/O. Jarren (Anm. 5), S. 103.
9.
Vgl. URL: http://www.e-thepeople.com sowie http://www.speakout.com
10.
So Olaf Gersemann/Peter Poppe, Ein Sieg der Aufklärung. Mehr Information, mehr Partizipation, mehr Wettbewerb: Das Internet stärkt die Demokratie - weltweit, in: Wirtschaftswoche, Nr. 23 vom 1. Juni 2000, S. 39.
11.
Vgl. Patrick Illinger, Wer sucht, erblindet. Die Mehrzahl der Webseiten im Internet ist unauffindbar, in: Süddeutsche Zeitung vom 13. Juli 1999, S. V 2/12.
12.
Harald Schumann, Der virtuelle Ortsverein, in: Der Spiegel, Nr. 27 vom 3. Juli 2000, S. 122.
13.
URL: http://www.muenster.de
14.
URL: http://www.vote-smart.org
15.
Zu der Umfrage vgl. Bert Losse, Abschied vom Kuschelsofa, in: Wirtschaftswoche, Nr. 25 vom 15. Juni 2000, S. 35.