Street of Prophets

6.4.2018 | Von:
Inge Günther

Munizipale Realitäten: Wer hat das Sagen in Jerusalem?

Politischer Anspruch und Alltagswirklichkeit klaffen in Jerusalem weit auseinander. In Festtagsreden sprechen israelische Politiker gerne von der "ewig vereinten jüdischen Kapitale". Ein 1980 von der Knesset verabschiedetes Grundgesetz definiert Jerusalem ohne Abstriche als Israels Hauptstadt, also einschließlich des annektierten Ostteils. Tatsächlich sind die arabischen Viertel für die meisten Israelis terra incognita, unbekanntes Gebiet, in das sie schon wegen Sicherheitsbedenken selten einen Fuß setzen.

Die Palästinenser wiederum erheben Anspruch auf Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt. Die Vereinten Nationen stehen dabei mehrheitlich hinter ihnen. Die israelische Annexion hat der Weltsicherheitsrat 1980 in der Resolution 478 für null und nichtig befunden, woraufhin die 16 ausländischen Botschaften, die es bis dahin in Jerusalem gab, nach Tel Aviv zogen. Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, die Botschaft seines Landes im Mai 2018 in umgekehrte Richtung zu verlegen, hat die Ost-Jerusalemer zwar in helle Empörung versetzt – aber nicht wenige Palästinenser haben ihre Kompromisse mit Israel gemacht, das bessere Arbeitsplätze und eine Sozialversicherung zu bieten hat. Dennoch ist es mit der Wiedervereinigung Jerusalems nicht allzu weit her. Real besehen, leben Israelis und Palästinenser in Parallelwelten; weder politisch noch rechtlich sind sie gleichgestellt.

Vereint und doch geteilt

Während die Israelis – rund 60 Prozent der 865.000 Stadtbewohner –, selbstredend volle Staatsbürger sind, genießen die Palästinenser aus dem Ostteil – also immerhin knapp 40 Prozent –, nur ein Residenzrecht, das widerrufen werden kann. Was vor über 50 Jahren von Israels Regierung als Provisorium gedacht war, hat sich zum Dauerzustand entwickelt, mit weitreichenden Folgen für das Zusammenleben.

Die Weichen dazu wurden in der Siegerstimmung nach dem Sechstagekrieg von 1967 gestellt. Israelische Truppen hatten die Jordanier in die Flucht geschlagen. Die Altstadt mit ihren heiligen Stätten sowie der gesamte arabische Teil Jerusalems waren in israelischer Hand. Noch während die Grenzbarrieren zwischen dem bis dahin jordanisch verwalteten Ostteil und dem jüdischen Westteil fielen, kam am 11. Juni 1967 das Kabinett von Premier Levi Eshkol zusammen, um über die Zukunft der Stadt zu beraten. Einhellig stimmte die Ministerrunde für die Wiedervereinigung. Entschieden wurde ebenso, die israelische Souveränität auf ganz Jerusalem auszudehnen, eine faktische Annexion.

Die israelische Regierung war sich zunächst jedoch unschlüssig darüber, was man mit den arabischen Jerusalemern anfangen solle. Ein Vertreter von Mapam, dem linken Vorläufer der Arbeitspartei, vertrat die Auffassung, man müsse sie zu israelischen Staatsbürgern machen, alles andere sei Diskriminierung. "Nicht unbedingt", hielt Menachem Begin vom Likud, der zehn Jahre später Premierminister werden sollte, dagegen. Sein Konzept, den Arabern in Jerusalem zunächst lediglich Residenzrechte einzuräumen, setzte sich schließlich durch.[1] Der demografische Faktor gab den Ausschlag: Die Regierung wollte die bereits in Israel lebende arabische Minderheit nicht noch vergrößern – zumal Ende Juni 1967 das Jerusalemer Stadtgebiet erweitert wurde. Der bis zum Sechstagekrieg jordanisch verwaltete Ostteil wuchs dadurch um das Zehnfache auf 72 Quadratkilometer. Insgesamt 28 palästinensische Dörfer wurden eingemeindet, die bis dahin zum Jerusalemer Umland gehört hatten. Auch dabei ließen sich die israelischen Stadtplaner von demografischen Gesichtspunkten leiten. Es ging ihnen darum, möglichst viel Umland, aber möglichst wenig arabische Bewohner in die Jerusalemer Stadtgrenzen zu holen. "Man könnte sagen", bemerkt dazu der Politikwissenschaftler und Jerusalem-Experte Amnon Ramon, "dass Israels Annexion von Ost-Jerusalem ‚hohl‘ ist: Sie bezieht sich vor allem auf Territorium und nicht auf die Leute, die dort leben."[2]

Für die Palästinenser hatte das tief greifende Folgen. Außerhalb liegende Dörfer wie Anata und Hisma, aber auch die Stadt Abu Dis verloren viele Ländereien. Dörfer, die sich plötzlich innerhalb Jerusalems wiederfanden, urbanisierten sich hingegen und verwandelten sich in städtische Viertel. In diesem Prozess fehlte es ihnen an politischer Vertretung. Muchtars, eine Art Ortsvorsteher, gab es zwar noch, doch besaßen sie wenig Befugnisse. Israel hatte die arabische Stadtverwaltung unter jordanischer Herrschaft gleich nach dem Sechstagekrieg annulliert. Ihre Aktivitäten wurden untersagt, ihr Grund und Boden in die öffentliche Hand der israelischen Verwaltung überführt.[3]

Die Iriya, das seinerzeit von Bürgermeister Teddy Kollek regierte Rathaus in West-Jerusalem, widmete wiederum in Absprache mit der israelischen Regierung ein Drittel der 72 annektierten Quadratkilometer in Baugebiete für jüdische Siedlungen im Ostteil um. Fast ein Viertel wurde als "Grüne Zone" deklariert – Erholungsgebiet, für das keine Baugenehmigung erteilt wird. Am Ende ließen die Stadtplaner den Palästinensern neun Quadratkilometer, also rund 13 Prozent, als mögliches Bauland übrig. "Und vieles davon", so das United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA), "ist bereits bebaut".[4]

Wohnungsbau ohne Lizenz

Nicht nur Bauland ist in Ost-Jerusalem rar. Weil sie schwer oder gar nicht an die nötigen Baugenehmigungen herankommen, bauen palästinensische Jerusalemer oft ohne Lizenz. Gerade an jüdischen Feiertagen, wenn die israelische Bauaufsicht nicht arbeitet, rotieren in den arabischen Vierteln die Zementmischer. Mal wird ein Zimmer angebaut, mal ein zusätzliches Stockwerk aufs Dach gesetzt, bisweilen wird auch ein großes Mehrfamilienhaus blitzschnell im Rohbau hochgezogen. Wenn die Außenwände stehen, ist der erste riskante Teil geschafft. Der Innenausbau fällt den städtischen Inspektoren weniger leicht auf.

Experten im Jerusalemer Rathaus schätzten bereits um die Millenniumswende, dass rund 40 Prozent der Häuser in Ost-Jerusalem unerlaubt errichtet wurden.[5] Sowohl Stadtverwaltung als auch Innenministerium gehen dagegen mit Abrissbefehlen vor. 2017 haben die Behörden laut OCHA 142 Gebäude in den palästinensischen Stadtbezirken abgerissen, 2016 waren es 190.[6] Die Angst vor den oft im Morgengrauen anrückenden Bulldozern treibt viele Ost-Jerusalemer um. Das hält sie allerdings nicht davon ab, sich mangels besserer Alternativen ungenehmigten Wohnraum zu verschaffen. Die Faustregel besagt, dass Israel allenfalls in der Lage ist, etwa jeden zehnten illegalen Bau zu zerstören.

Laut dem früheren Stadtverordneten Meir Margalit hat sich die Verwaltung bis 2001 meist damit begnügt, in solchen Fällen Bußgelder zu verhängen. In West-Jerusalem sei dies noch heute so, zitiert er den früheren Stadtplaner David Kroyanker: "Im jüdischen Sektor bekommt jeder, der ein Baudelikt begeht, nach drei Jahren ein 300-Schekel-Ticket und macht mit seinem nächsten unautorisierten Projekt weiter."[7] Dass die Bauinspektoren offensichtlich in manchen Fällen bewusst wegschauen, zeigt auch das Beispiel eines siebengeschossigen Wohnhauses im Besitz der ultrarechten Siedlerorganisation Ateret Cohanim: Eine Baugenehmigung besitzt es nicht, aber es steht seit Jahren unübersehbar, drapiert mit riesiger israelischer Flagge, im arabischen Viertel Silwan, das von nationalreligiösen Juden als "Ir David" – Stadt Davids – beansprucht wird.

Für Unmut auf palästinensischer Seite sorgt auch, dass nach herrschender Rechtslage Israelis Häuser in Ost-Jerusalem zurückfordern können, die vor der Staatsgründung 1948 in jüdischem Besitz waren. Umgekehrt können Palästinenser aber nicht auf Rückgabe vormaligen Eigentums in West-Jerusalem klagen. Gerade die ideologischen jüdischen Siedler nutzen dies und andere zweifelhafte Methoden, um wie zuletzt im Sommer 2017 im Viertel Sheikh Jarrah palästinensische Wohnungen zu übernehmen. Der Anführer der siedlernahen Organisation Israel Land Fund, der Stadtverordnete Arieh King, wirbt offen für eine "Judaisierung" der arabischen Stadtteile, um "ganz Jerusalem zu erlösen".[8] Diversen Angaben zufolge leben zwischen 1.000 und 2.000 dieser Siedler-Hardliner verschanzt hinter Gittern und Überwachungskameras in palästinensischen Vierteln.

In größerem Maßstab verstellen die Siedlungsprojekte, die Israel seit 1967 auf annektiertem Land in Ost-Jerusalem gebaut hat, eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Der rapide gewachsene Siedlungsgürtel mit über 210.000 Menschen schnürt die arabischen Viertel zunehmend ein. Allerdings haben sich einige Palästinenser inzwischen selbst in ältere, schlechter ausgestattete Siedlerwohnungen eingekauft.

Fußnoten

1.
Vgl. Amnon Ramon, Residents, Not Citizens. Israeli Policy Towards Arabs in East Jerusalem, 1967–2017, Jerusalem Institute for Policy Research (JIPR), Mai 2017 (Summary), https://en.jerusaleminstitute.org.il/.upload/Amnon%20Ramon%20-%20Residents%20Not%20Citizens%20-%20Abstract%20-%20English.pdf«.
2.
Ebd., S. 9.
3.
Vgl. Omar Yousef, Ethnography of a Holy City, in: International Peace and Cooperation Center (IPCC) (Hrsg.), Jerusalem and its Hinterland, Jerusalem 2008, S. 21–44, hier S. 27.
4.
OCHA, Humanitarian Bulletin, Dezember 2017, http://www.ochaopt.org/sites/default/files/hummonitor_december_2017.pdf«, S. 9.
5.
Vgl. Meir Margalit, Discrimination in the Heart of the Holy City, IPCC, Jerusalem 2006, S. 27.
6.
Vgl. OCHA (Anm. 4).
7.
Vgl. Margalit (Anm. 5), S. 29, Zitat S. 24.
8.
Vgl. Irene Prusher, "Judaizing Jerusalem": The Man Behind the Plan, 9.10.2013, http://www.haaretz.com/1.5347556« (mit Paywall).
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Autor: Inge Günther für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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