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27.8.2002 | Von:
Suleiman Abu Dayyeh

Das besetzte Palästina zwischen
Macht und Gerechtigkeit

Der Beitrag der Zivilgesellschaft in Palästina
zur Lösung des Nahostkonflikts

Die Besetzung, die Entwürdigung und die Entrechtung der Palästinenser durch Israel ist die Ursache der Gewalt und der Grund für den fehlenden Frieden, den beide Völker bitter nötig haben.

I. Einleitung

Mit der Wiederbesetzung der Stadt Hebron befinden sich seit dem 25. Juni 2002 alle palästinensischen Städte der Westbank erneut unter der totalen Kontrolle der israelischen Armee, mit Ausnahme der im Jordangraben liegenden Kleinstadt Jericho. Auch der größte Teil der ländlichen Gebiete der Westbank ist entweder besetzt oder steht seit Wochen unter einer Ausgangsperre, die immer nach einigen Tagen nur für mehrere Stunden aufgehoben wird. Damit befinden sich zwei Millionen Palästinenser im Würgegriff der israelischen Armee, die die palästinensischen Gebiete in über 80 Kantone ohne direkte Verbindungen zueinander aufgeteilt hat.


Die am 29. März 2002 begonne Operation "Schutzwall" der israelischen Armee unter dem Vorwand der "Bekämpfung des Terrors" bedeutet die faktische Annullierung der Osloer Verträge von 1993. Diese Auflösung der Verträge und die Entbindung Israels aus deren Verpflichtungen war schon immer Ziel und die Strategie des rechtsnationalen Lagers in Israel. Seit der Übernahme der Regierung durch Ariel Sharon im Februar 2001 wurde sie offizielle Regierungspolitik. Von Beginn an lehnte Ministerpräsident Sharon die Entstehung eines Palästinenserstaates in den Grenzen des 5. Juni 1967 ebenso ab wie die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem Siedlungsstopp und der Einstellung der Politik der Landenteignung. Außerdem hat er eine Verhandlungslösung mit der Palästinensischen Nationalbehörde (PNA) und deren Präsidenten Yassir Arafat von Anfang an kategorisch zurückgewiesen. Bis zum heutigen Tag versucht Sharon, die Machtbasis Arafats mit dem Ziel zu untergraben, ihn aus Palästina zu vertreiben. Inzwischen ist Sharon sogar so weit gegangen, die Absetzung Arafats und die Durchführung von internen Reformen der PNA nach israelischen Vorstellungen zur Vorbedingung von politischen Gesprächen zu machen.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass man nicht Ursache und Wirkung verwechseln darf: Nicht der Widerstand der Palästinenser gegen die Besetzung ist die Ursache der Gewalt, sondern die brutale israelische Besetzung selbst. Der Zusammenbruch des Friedensprozesses nach dem Scheitern der Verhandlungen in Camp David, die Einstellung der Erfolg versprechend geführten Gespräche im Januar 2001 im ägyptischen Badeort Taba auf Anweisung des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Barak sowie der Wechsel der israelischen Regierung führten zu einer Eskalation und zu einer Brutalisierung unvorstellbaren Ausmaßes. Im Judentum gibt es einen Lehrsatz, der diese Situation und ihre Folgen trefflich beschreibt: Wo es keine Gerechtigkeit gibt, gibt es auch keinen Frieden. Die hinter den Osloer Verträgen stehenden Ideen - vor allem die Auffassung, dass Israel einen Friedensvertrag aushandeln kann, während das Land gleichzeitig weiter ein Besatzungsregime ausübt - haben sich als Trugschluss erwiesen. [1]

Der Wendepunkt in der Entwicklung kann nicht auf einen Beschluss der palästinensischen Seite zurückgeführt werden, sondern hängt mit dem Regierungswechsel in Israel zu Gunsten einer Partei und eines Ministerpräsidenten zusammen, der seit Beginn des Friedensprozesses ein erklärter Gegner dieses historischen Prozesses gewesen ist. Sharon wollte Oslo und die damit verbundenen Verträge begraben. Das Ziel der israelischen Regierung und der Armee zeichnete sich seit der Regierungsübernahme vor mehr als einem Jahr deutlich ab: Alle aus dem Osloer Vertrag entstandenen Instutionen und Souveränitätsmerkmale der PNA, einschließlich der mit massiver internationaler finanzieller und technischer Unterstützung aufgebauten Wirtschaft, sollten zerstört werden, um die Palästinenser gefügig für eine "Friedensregelung" nach den Vorstellungen des rechtsnationalen Lagers zu machen. Diese Kräfte warfen Rabin, Peres und nicht zuletzt Barak Verrat am jüdischen Volk und an den zionistischen Idealen der Gründergeneration vor.

Sharon nutzte einen folgenschweren Fehler der Palästinenser aus, die es versäumten, zwischen den Formen des zivilen Ungehorsams sowie des friedlichen Protests einerseits und den bewaffneten Auseinandersetzungen andererseits einen deutlichen Trennungsstrich zu ziehen, um die Westbank und den Gaza-Streifen wieder zu besetzen. Sharon war schon immer ein Befürworter direkter Kontrolle über die Palästinenser. Im Rahmen des "Anti-Terror-Krieges" und breiter Unterstützung in Israel sowie durch die USA zur Erreichung seiner Ziele verfolgte er zielstrebig seine Strategie: Jede neue Gewaltwelle rechtfertigte eine neue Invasion, die immer tiefer, brutaler und längerfristiger war. Diese Strategie scheint auch nach Ansicht des israelischen Strategen Jossi Alpher jedoch nicht aufzugehen: Jede neue und heftige israelische Reaktion auf einen palästinensischen Anschlag verfehle ihr Ziel, da ihre Absicht, durch Abschreckung und Bestrafung die Palästinenser zu einem Richtungswechsel in ihrer Strategie zu zwingen, nicht aufgehe. Das Gegenteil sei der Fall: Mit jeder neuen Aktion der Israelis schaffe man neue Selbstmordattentäter. [2]

Der provozierende Auftritt Ariel Sharons am 28. September 2000 auf dem Haram el-Sharif (Tempelberg) löste eine Spirale tödlicher Gewalt aus. In den ersten sechs Monaten der Intifada, also noch unter der Regierung von Barak, starben Hunderte von Palästinensern. Israels Polizei erschoss sogar 14 israelische Palästinenser bei einer Demonstration im Oktober 2000 in Nazareth. Erst die systematische Ermordung angeblicher palästinensischer "Terroristen" durch Autobomben, Angriffe aus Apache-Kampfhubschraubern und durch gezielte, verdeckte Geheimdienstaktionen israelischerseits in den palästinensischen Ortschaften brachte die tatsächliche Wende in den Auseinandersetzungen. Die extremistischen islamischen Kräfte nahmen die Strategie der Selbstmordattentate gegen Zivilisten und Militärs im Kernland Israel und nicht mehr nur in den palästinensischen besetzten Gebieten gegen Militärs und Siedler wieder auf. Aus Angst vor Popularitätsverlust hat sich sogar ein Flügel von Arafats Hausmacht - der Fatah-Bewegung - verselbstständigt und begann - wie die oppositionellen Islamisten und andere links orientierte Organisationen - mit den mörderischen Selbstmordattentaten.

Diese Form der Gewalt ist eine relativ neue Erscheinung im palästinensisch-israelischen Konflikt. Sie ist aus dem Gedanken des Opfertums für Gott und den Zielen und den Interessen des Islams geboren. Unter moslemischen Gelehrten ist diese Form der Interpretation des Opfertums allerdings höchst umstritten. Eine Befürwortung bzw. Ablehnung hängt weitgehend davon ab, wie treu bzw. ablehnend ein Gelehrter sich dem politischen System und seinem autoritären Herrscher in einem arabischen oder islamischen Staat gegenüber verhält.

Im palästinensischen Kontext lehnen der PNA nahe stehende Gelehrte diese Form des Widerstands ab. Die Gelehrten aus dem islamistischen Lager rechtfertigen hingegen diese Form der Gewaltanwendung als ein legitimes Mittel gegen einen militärisch überlegenen Feind. Die zivilen Opfer werden in Kauf genommen, da dies als ein Racheakt für die palästinensischen zivilen Opfer gedeutet wird, die Israel ebenso bewusst tötet oder deren Tötung von Israel als unvermeidbare Konsequenz des militärischen Kampfes mit einkalkuliert wird. [3]

Fußnoten

1.
Vgl. Shamai Leibowitz, Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush, in: Znet vom 27. Juni 2002.
2.
Vgl. Jossi Alpher, Eine israelische Sicht. Die Rechnung für die Gewaltanwendung, zit. in: (www.bitterlemons.org) vom 3. Juli 2002.
3.
Vgl. Salim Tamari, Eine palästinensische Sicht. Welche Form des Widerstandes? (arabisch), in: (www. bitterlemons.org) vom 3. Juli 2002.