APUZ Dossier Bild

15.7.2002 | Von:
Edeltraud Roller

Erosion des sozialstaatlichen Konsenses und die Entstehung einer neuen Konfliktlinie in Deutschland?

Seit der Wirtschaftskrise 1973/74 hat sich die politische Auseinandersetzung um den Sozialstaat verschärft Viele politische Beobachter sehen eine Zunahme von Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen.

I. Einleitung

Der Sozialstaat in Deutschland wurde lange Zeit von einem hohen gesellschaftlichen Konsens getragen, der als sozialstaatlicher Konsens bezeichnet wurde. Sowohl bei den politischen Eliten als auch bei den Bürgern war die Zustimmung zur staatlichen Verantwortung für soziale Sicherheit außergewöhnlich hoch. So wurde der Ausbau des Sozialstaats in der Nachkriegszeit von beiden großen Volksparteien, der CDU und der SPD, vorangetrieben. Sie werden deshalb auch als "Sozialstaatsparteien" bezeichnet. [1] Die Bürger sprachen sich - wie Umfragen belegen - bereits in den fünfziger und sechziger Jahren mit überwiegender Mehrheit für einen Staat aus, "der für jeden einzelnen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter sorgt" [2] .


Erste Anzeichen für ein Aufbrechen des sozialstaatlichen Konsenses gab es nach dem Wirtschaftseinbruch 1973/74. Finanzierungsprobleme waren der Anlass dafür, dass auf der Elitenebene der erreichte Umfang des Sozialstaats in Frage gestellt und eine Stärkung des Engagements der Bürger sowie marktwirtschaftlicher Mechanismen gefordert wurde. In der öffentlichen Diskussion fand danach eine zunehmende Polarisierung statt, und politisch wurde "eine sozialpolitische Wende" zu einer restriktiveren Sozialpolitik mit Leistungskürzungen vollzogen. Nach der deutschen Einheit hat die Auseinandersetzung um den Sozialstaat einen neuen Höhepunkt erreicht. Zum einen haben sich die Finanzierungsprobleme durch die lang andauernde Arbeitslosigkeit, demographische Ungleichgewichte und die Folgekosten der deutschen Einheit massiv verschärft. Zum anderen wird im Zuge der ökonomischen Globalisierung der Sozialstaat wegen seiner hohen Lohnnebenkosten zunehmend als Hemmnis für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft betrachtet. Diese politische Diskussion wird von weiteren Sozialleistungskürzungen begleitet. [3]

Mehrheitlich wird davon ausgegangen, dass die zunehmend konflikthafte politische Auseinandersetzung und die restriktivere Sozialpolitik auch auf der Bürgerebene zu einer Erosion des sozialstaatlichen Konsenses geführt haben und dass die Konflikte um das angemessene wohlfahrtsstaatliche Arrangement [4] zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zugenommen haben. Der Abbau und die Kürzung von Sozialleistungen gehe zwangsläufig mit einer Verschärfung von Verteilungskonflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen einher. [5] Es werden Konflikte zwischen den Finanziers und den Empfängern von Sozialleistungen, zwischen den Beschäftigten im privaten und öffentlichen Sektor und zwischen Männern und Frauen behauptet. [6] Seit den neunziger Jahren wird vor allem im Zusammenhang mit der Rentenversicherung, die über ein Umlageverfahren finanziert wird, noch ein zusätzlicher Konflikt zwischen den Generationen diskutiert. [7] Wegen der zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft müssen immer weniger "jüngere" Erwerbspersonen mit immer höheren Beiträgen die Renten der älteren Generationen finanzieren. Es wird befürchtet, dass die jüngeren Generationen nicht mehr länger gewillt sein werden, diese höheren Beiträge zu bezahlen, und dass es zu einem "Krieg der Generationen" kommen wird.

Das gemeinsame Merkmal dieser Hypothesen zu neuen sozialstaatlichen Konfliktstrukturen ist die Annahme, dass der Sozialstaat aufgrund von Verteilungskonflikten Gegensätze zwischen verschiedenen sozialstrukturellen Gruppierungen erzeugt. Das gilt vor allem bei gravierenden Finanzierungsproblemen des Sozialstaats. Grundsätzlich stehen sich die Nutznießer des Sozialstaats, die ein materielles Interesse an der Aufrechterhaltung und Ausdehnung des Sozialstaats haben, und solche Gruppen gegenüber, die den Sozialstaat entweder finanzieren oder in geringerem Maß von dessen Existenz profitieren. Für diese vom Sozialstaat selbst erzeugten Gruppierungen hat M. Rainer Lepsius den Begriff der "Versorgungsklassen" geprägt. [8]

In den neunziger Jahren dürfte noch der Konflikt zwischen den Bürgern der alten und der neuen Bundesländer hinzugekommen sein. Aus zwei Gründen kann angenommen werden, dass die Bürger der neuen Länder umfassendere Sozialstaatsvorstellungen besitzen als die Bürger der alten Länder: Zum einen handelt es sich beim Wohlfahrtsstaat um einen der wenigen Aspekte, bei dem die Bürger der ehemaligen DDR eine klare Überlegenheit des sozialistischen gegenüber dem westlichen Gesellschaftssystem sehen. Zum anderen ist diese Gruppe nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Ökonomie in überdurchschnittlichem Ausmaß von den Leistungen des Sozialstaats abhängig.

Vor dem Hintergrund dieser Diskussion wird im Folgenden untersucht, ob der sozialstaatliche Konsens auf der Ebene der Bundesbürger nach dem Wirtschaftseinbruch 1973/74 tatsächlich aufgebrochen ist und ob dabei neue, durch den Sozialstaat selbst geschaffene Konfliktstrukturen entstanden sind. Die empirischen Analysen basieren auf verschiedenen repräsentativen Bevölkerungsumfragen, die zwischen 1976 und 2000 in den alten und zwischen 1990 und 2000 in den neuen Bundesländern durchgeführt worden sind.

Fußnoten

1.
Vgl. Manfred G. Schmidt, Sozialpolitik in Deutschland, Opladen 1998².
2.
Edeltraud Roller, Staatsbezug und Individualismus. Dimensionen des sozialkulturellen Wertwandels, in: Thomas Ellwein/Everhard Holtmann (Hrsg.), 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, Sonderheft 30 der Politischen Vierteljahresschrift, Opladen 1999, S. 235.
3.
Vgl. M. G. Schmidt (Anm. 1), Kap. 1.6; Jens Alber, Der deutsche Sozialstaat in der Ära Kohl, in: Stephan Leibfried/Uwe Wagschal (Hrsg.), Der deutsche Sozialstaat, Frankfurt/ M. 2000.
4.
Der Wohlfahrtsstaat kann funktional definiert werden als diejenigen staatlichen Interventionen und Maßnahmen, die die Realisierung von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zum Ziel haben (vgl. Peter Flora/Jens Alber/Jürgen Kohl, Zur Entwicklung westeuropäischer Wohlfahrtsstaaten, in: Politische Vierteljahresschrift, 18 [1977] 4, S. 705 - 772). Der Wohlfahrtsstaat ist ein gemeinsames Strukturmerkmal aller entwickelten demokratischen Industriegesellschaften. In Abhängigkeit von nationalen Ideologien, kollektiven Akteuren und Institutionen haben sich in diesen Ländern verschiedene wohlfahrtsstaatliche Arrangements herausgebildet. Der Begriff des Sozialstaats wird hier für das spezifische wohlfahrtsstaatliche Arrangement der Bundesrepublik Deutschland verwendet.
5.
Vgl. Franz-Xaver Kaufmann, Herausforderungen des Sozialstaats, Frankfurt/M. 1997, S. 8.
6.
Vgl. Jens Alber, Versorgungsklassen im Wohlfahrtsstaat, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 36 (1984) 2, S. 225 - 251; GÖsta Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Cambridge 1990, Kap. 9.
7.
Vgl. Karin Rinne/Gerd Wagner, Droht ein "Krieg der Generationen"?, in: Sozialer Fortschritt, 44 (1995) 12, S. 289 - 295; Bettina Bräuninger/Andreas Lange/Kurt Lüscher, "Alterslast" und "Krieg zwischen den Generationen"?, in: Zeitschrift für Bevölkerungswissenschaft, 23 (1998) 1, S. 3 - 17.
8.
M. Rainer Lepsius, Soziale Ungleichheit und Klassenstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland, in: Hans-Ulrich Wehler (Hrsg.), Klassen in der europäischen Sozialgeschichte, Göttingen 1979.