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9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

II. Politische Positionierungen im Parteiensystem

Den Parteien wird in den Medien häufig vorgeworfen, sie seien immer ununterscheidbarer geworden. Auch diese Kritik ist etwas einseitig. Denn nicht nur die Parteien haben sich einander angenähert, sondern auch die gesellschaftlichen Gruppen und die Träger der Öffentlichkeit. So wie die Wähler heute leichter zwischen den Volksparteien wechseln, changieren auch die Journalisten leichtfüßiger von der taz bis zur Welt. Insofern sind die Parteien weiterhin Ausdruck der Gesellschaft.

Die (sicherlich nur vorübergehende) Abschwächung ideologischer Konflikte birgt besonders für die Union Probleme. Bis 1989 konnte sie ihre unterschiedlichen Wählergruppen gerade dadurch integrieren, dass sie Schutz gegen den drohenden Sozialismus versprach. Der kalte Krieg, die linken Protestbewegungen und die DDR einte das heterogene Mitte-Rechts-Lager. Übrig geblieben ist von den alten Feindbildern jedoch nur die PDS. Für die Wahlkämpfe der Union hat sie deshalb eine entsprechend große Mobilisierungsfunktion. Auch 2002 wird die Warnung vor einem Rot-Roten-Bündnis somit eine Wahlkampfstrategie bilden.

Zudem setzt die Union auf eine künstliche Polarisierung gegenüber der SPD. Um die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu unterstreichen, hat Stoiber angekündigt, nur mit der FDP koalieren zu wollen, nicht mit den Sozialdemokraten. Diese Abgrenzung schlägt sich auch in der Sprache nieder. So wie Schröder und Westerwelle die Christdemokraten gerne als "Konservative" umschreiben, bezeichnet die CDU die Linke häufig als "Sozialisten". Inhaltliche Differenzen zur SPD will die Union durch gezieltes Negativ-Campaigning herausstellen - besonders in der Wirtschaftspolitik. Ihr Wahlprogramm wendet sich durchgängig gegen die Fehler von "Rot-Grün". Um die Auseinandersetzung symbolisch zu verdichten, setzt Stoiber zudem auf kulturell-moralische Differenzen. Seine häufig wiederholte Formulierung, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er "34 Jahre verheiratet sei und drei Kinder von derselben Frau" habe, repräsentiert etwa jenen traditionellen Konflikt um christliche Normen, aus denen die Union und ihre Vorläuferparteien einst entstanden.

Die CDU/CSU steht als Oppositionspartei allerdings vor einer zusätzlichen Schwierigkeit. Neben der notwendigen Polarisierung muss sie zugleich jene Annäherung an die Regierung aufbringen, die bereits Brandt, Kohl und Schröder den Weg ins Kanzleramt ermöglichten. Denn radikale Wechsel scheuen die Wähler. Der CSU-Mann Stoiber stand dabei unter besonderem Anpassungsdruck. Laut einer EMNID-Umfrage vom Januar 2002 wurde Stoiber auf einer Links-Rechts-Skala von eins bis zehn mit 6,4 rechts von der CDU (5,8) eingeschätzt. Schröder hingegen stand mit 4,4 rechts von der SPD (4,1) und damit eher zwischen den Volksparteien. Falls Stoiber diese Werte nicht verschieben kann, könnte Schröder leichter Wechselwähler ansprechen. Aus diesem Grunde blieb Stoiber seit seiner Nominierung unverkennbar zurückhaltender. Zahlreiche bislang kritisierte Reformen von Rot-Grün will er nicht rückgängig machen. Stoiber will eben nicht die Fehler seines polarisierenden Mentors Franz Josef Strauß wiederholen und rückt deshalb in die politische Mitte.

Auch die FDP betont ihren Platz in der Mitte und zieht diesmal ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl. Die im November 2000 beschlossene Abnabelung von der CDU knüpft an Möllemanns Strategie an, ist aber zugleich der allgemeinen Parteienentwicklung geschuldet. Die Wahlniederlagen der FDP im Jahr 1999, die CDU-Spendenaffäre und der Generationswechsel erleichterten die neue Öffnung zur Sozialdemokratie. Ihren Hauptgegner im Wahlkampf sehen die Liberalen in den Grünen. "Gelb rein - Grün raus, das ist das wichtigste Ziel der F.D.P. für die Bundestagswahl 2002", heißt es in ihrem Geschäftsbericht. [8] Um die Abgrenzung zu unterstreichen, schloss die FDP-Spitze eine Koalition mit den Grünen aus. Dabei steht die FDP den Grünen mitunter durchaus näher als der gewerkschaftsnahen SPD, etwa in einigen Fragen der Wirtschafts-, Rechts- und Finanzpolitik oder bei der Bundeswehrreform. Der Kampf um den dritten Platz und um bildungsbürgerliche Wählergruppen spornt jedoch zu dieser Auseinandersetzung an. Damit wird im Wahlkampf erneut ein scheinbar paradoxes Phänomen deutlich: Alle Parteien rücken zur politischen Mitte und verringern die Distanz zueinander, versuchen aber gleichzeitig, sich hart voneinander abzugrenzen, um ihre Wähler zu mobilisieren.

Die FDP überraschte die Öffentlichkeit mit einer weiteren politischen Neupositionierung: Ihre Parteiführung erhob nunmehr den Anspruch, ebenfalls eine "Partei für das ganze Volk" zu sein, eine "liberale Volkspartei". Von der bisherigen Sozialstruktur ihrer Mitglieder und Wähler her kann sie ihn kaum einlösen. Vielmehr überwiegen die Selbstständigen, während Arbeiter völlig unterrepräsentiert sind. Die geplanten Kampagnen ihrer Parteiführung weisen nicht darauf hin, dass sie in Zukunft auch Arbeiter stärker einbezieht. So richten sich die Musterbriefe ihres Kampagnenplanes etwa ausschließlich an Selbstständige, Ärzte und Schulabgänger. [9]

Fußnoten

8.
FDP Geschäftsbericht 1999 bis 2001, S. 2.
9.
Vgl. Infopaket zur Kampagne Generation Zukunft vom 8.'6. 2001 der FDP.