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9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

III. Inhaltliche Positionierungen

Die CDU begann nach dem Regierungsverlust von 1998 eine neue Programmdiskussion. Diese wurde jedoch erst durch die schnellen Wahlerfolge retardiert, dann durch die Spendenaffäre und die lange umstrittene K-Frage. Dennoch reichte die Debatte aus, um das programmatische Profil der Christdemokraten leicht zu verschieben. Unter Angela Merkel wurde die CDU sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch etwas liberaler. Dementsprechend meldeten sowohl der konservative als auch der christlich-soziale Parteiflügel verhaltene Bedenken an. In Wertfragen vermissten sie das traditionelle christliche Profil, in sozialpolitischen Fragen einen stärkeren Schutz der wirtschaftlich Schwachen.

Ihr Diskussionsprozess wurde in hohem Maße von der Parteiführung gelenkt. Die zentralen Entwürfe des Jahres 2001 stammten vor allem von Angela Merkel, die diese mitunter an den Gremien vorbei in die Medien brachte. Auch das am 6. Mai 2002 veröffentlichte Wahlprogramm "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" wurde nicht vorab im Bundesvorstand diskutiert, dafür aber frühzeitig in den Medien gestreut. Die Integrationskraft der Programmdebatte selbst blieb damit gering.

Angela Merkel prägte auch die zentralen Begriffe, in denen sich die inhaltliche Neuausrichtung der CDU verdichten sollte. Die "Wir-Gesellschaft", die "Neue Soziale Marktwirtschaft" und der Abschluss eines "Vertrages" mit den Bürgern stießen freilich in der Partei und in der Öffentlichkeit auf ein verhaltenes Echo. Die meisten Kommentatoren fragten, was eigentlich das "Neue" sei. [10] Seit Stoibers Nominierung deutete sich an, dass die Programmdiskussion für den Wahlkampf nur bedingt fruchtbar war. Die von Merkel geprägten Begriffe wurden von Stoiber gemieden und nicht in das gemeinsame Wahlprogramm übernommen. Damit fehlten der CDU/CSU langfristig platzierte Begriffe, die ihre Programme popularisieren. Ebenso musste sie Anfang 2002 ihre Inhalte neu austarieren. Programmatisch war sie damit für den Vorwahlkampf nur schwach gerüstet.

Den inhaltlichen Schwerpunkt ihres Wahlkampfes setzt die Union erwartungsgemäß auf die Wirtschaftspolitik, insbesondere auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Daneben spielt die innere Sicherheit und die Familienförderung eine größere Rolle. Die innere Sicherheit und die Wirtschaftspolitik gehörten stets zu den Politikfeldern, in denen der CDU/CSU eine hohe Kompetenz zugeschrieben wurde. Zudem kann die Union 2002 davon profitieren, dass die Wirtschaftskrise und der 11. September die Bedeutung dieser Themen erhöhte. Ihr Kandidat Edmund Stoiber kann gerade in diesen Bereichen Erfolge vorweisen, die sich in einem klaren Kompetenzvorsprung gegenüber Schröder niederschlagen. Vor allem männliche Wähler sehen hier die Stärken von Stoiber, während Frauen selbst in diesen Bereichen Schröder deutlich mehr zutrauen. [11]

Die FDP setzte etwas andere Akzente. Neben der Wirtschaftspolitik will sie Bildung und Mobilität in den Vordergrund stellen. Ihre programmatische Debatte wurde nach dem Regierungsverlust ebenfalls durch den lange schwelenden Führungskonflikt um den ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt überlagert. Die schlechten Landtagswahlergebnisse 1999 dürften für sie jedoch ein Ansporn gewesen sein, ihre Programmatik auszubauen. Ihr Wahlprogramm glänzt dabei durch besonders konkrete und weitreichende Forderungen. Als kleine Korrektivpartei kann sie sich das leichter erlauben. In welchem Maße die bürgerlichen Parteien hierbei neue Akzente setzen, sei an einigen Politikfeldern dargestellt, die im Wahljahr eine besondere Rolle spielen.

Fußnoten

10.
Vgl. Joachim Starbatty, Eine Neue Soziale Marktwirtschaft?, in: Handelsblatt vom 5. 12. 2000.
11.
Vgl. Emnid-Umfrage, in: Focus vom 14. 1. 2002, S. 20 f.