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9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

IV. Die Familienpolitik rückt in den Wahlkampf

Die Familienpolitik erlebte im Vorfeld der Bundestagswahl eine unerwartete Aufmerksamkeit. Alle Parteien schwangen sich zum Anwalt der Familienförderung auf, um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu verbessern und die schwache Geburtenrate zu steigern. Die familienpolitischen Wege dorthin sind allerdings unterschiedlich.

Bei der CDU/CSU spielte die Familienpolitik in ihrer gesamten Parteigeschichte eine recht große Rolle. Für die christliche, aus dem politischen Katholizismus entstandene Partei gilt Familie als die Keimzelle der Gesellschaft. Ähnlich wie bei ihren europäischen Schwesterparteien blieb die Familienförderung deshalb ein Kernbestandteil der christdemokratischen Sozialpolitik. [12] Schon in ihrer ersten Oppositionsphase hatte sich die CDU mit der Forderung nach einem hohen Erziehungsgeld profiliert. Als Regierungspartei stockte sie seit Mitte der achtziger Jahre die Kinderfreibeträge und das Kindergeld auf, sicherte den Erziehungsurlaub finanziell und arbeitsrechtlich ab und sorgte für die rentenwirksame Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Der Union ging es dabei allerdings vor allem um die finanzielle Familienförderung, kaum um die staatliche Kinderbetreuung in Ganztagsschulen, Kindergärten und Krippen, die die außerhäusliche Arbeit von Frauen erleichtert. Dementsprechend liegt das Krippenangebot der unionsregierten Musterländer Bayern und Baden-Württemberg heute bundesweit an letzter Stelle.

Die aktuellen programmatischen Vorschläge der CDU/CSU stehen weiterhin in dieser Tradition. Seit Ende 1999 bildet das von ihr geforderte hohe "Familiengeld" ihre wichtigste sozialpolitische Alternative zum rot-grünen Regierungskurs. In den ersten drei Lebensjahren sollen Familien pro Kind 600 Euro monatlich erhalten, dann 300 bis zum Alter von 17 Jahren. Dafür werden Kindergeld und Erziehungsgeld zusammengelegt. Gegenüber der bisherigen Regelung begünstigt dieser Vorschlag allerdings vor allem besser verdienende Familien. Denn sie erhalten demnach einkommensunabhängig jenes Erziehungsgeld, das momentan nur Einkommensschwachen zusteht. Wer Kinder erzieht, soll zudem geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Zugleich sollen aber weiterhin auch kinderlose Ehepaare steuerlich gefördert werden. Die Ehe selbst bleibt damit für die C-Parteien eine gesellschaftliche Grundsäule.

Bei ihren wirtschaftlichen Liberalisierungsplänen klammert die CDU die Familien stärker als bisher aus. So verlangte sie für die ersten Erziehungsjahre den Ausbau des Kündigungsschutzes, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und die Ausdehnung des Erziehungsurlaubes. Ein Zeitkonto von drei Jahren soll den Rechtsanspruch auf Erziehungsurlaub sichern. [13] Im Wahlprogramm wurde dies jedoch nicht weiter aufgenommen. Im Unterschied zu den Sozialdemokraten formulierte die Union zudem keine konkreten Vorschläge, in welchem Maße sie die staatliche Betreuung von Kindern ausbauen will. Allein die Forderung nach der "verlässlichen halbtägigen Grundschule" findet sich in ihrem Wahlprogramm. Neue Impulse deuten sich hier eher in der politischen Praxis der Länder an. So führte der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller etwa schrittweise den kostenlosen Kindergarten ein.

Zugleich diskutierte und revidierte die Union vorsichtig ihr traditionelles, kirchlich geprägtes Familienbild. Als Familie definierte sie explizit auch Alleinerziehende oder nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern. Angela Merkels persönliche Lebenserfahrung scheint die familienpolitische Werteverschiebung gefördert haben. Als berufstätige, geschiedene und kinderlose Frau dürfte sie ein anderes Familienbild besitzen. Zugleich zeigte das erste Wahlkampfplakat der Union Stoibers Ehering in Großaufnahme, um die traditionelle Ehe in den Wahlkampf zu tragen.

Die rot-grünen Pläne für eine "Homo-Ehe" lehnte die Union im Vorfeld der Wahl dementsprechend ab. Gleichzeitig sprachen ihre Programme aber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausdrücklichen Respekt aus. Homosexuellen Paaren kam die CDU zudem mit weitreichenden Vorschlägen entgegen. Deren rechtliche Stellung will sie etwa im Miet-, Bestattungs-, Aussage- und Besuchsrecht verbessern. [14] Im Wahlprogramm der CDU/CSU fand dies keine spezifische Berücksichtigung. Ihr Kanzlerkandidat Stoiber betonte lediglich, auf eine Rücknahme der rot-grünen Reform zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu verzichten.

Die FDP zeigte sich im Vergleich dazu deutlich aufgeschlossener gegenüber gleichgeschlechtlichen Rechtsgemeinschaften. Westerwelle drängte Ende 1999 sogar die rot-grüne Regierung zu mehr Tempo. Ihr Wahlprogramm fordert weiter gehende Reformen, etwa im Erbschaftssteuerrecht. Im Unterschied zur Union will die FDP das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln. Damit unterstrichen die Liberalen ihre traditionelle Abgrenzung von der christlich-kirchlichen Familienpolitik.

Einen vergleichbaren familienpolitischen Schwerpunkt wie die Union setzte die FDP nicht. In ihrem Konzept "Auf dem Weg zu 18" wurde die Familienpolitik nicht einmal erwähnt. Ihr Wahlprogramm verspricht allerdings deutliche Verbesserungen, nämlich einen hohen Grundfreibetrag (von jährlich 7 500 Euro pro Kind), ein höheres Kindergeld und die Möglichkeit, Kosten für die Kindererziehung als Werbungskosten abzusetzen. [15] Obwohl die FDP nicht mehr "die Partei der Besserverdienenden" sein will, gehen ihre steuerlichen Familienkonzepte weiter in diese Richtung. Kostenlose Kindergärten lehnte ihr Parteitag ab. Allerdings will sie mit der Einführung einer "Kita-Card" den Anspruch auf einen Tagesstätten-Platz einführen. Ähnlich wie die Union setzt sie ansonsten auf die häusliche Erziehung, die sie mit einem Freibetrag von jährlich 12 500 Euro für Haushaltshilfen fördern will.

CDU/CSU und FDP konturieren ihre sozialpolitische Stärke damit im Wahlkampf 2002 in hohem Maße über die Familienförderung. Dabei bieten sie beide keine konkreten Vorschläge, wie sie die großzügige Staatshilfe bezahlen wollen. An familienpolitischer Kompetenz gewannen sie trotz dieser Versprechen zunächst nicht. Im April 2002 trauten laut Forschungsgruppe Wahlen nur 23 Prozent der Wähler der Union die Lösung familienpolitischer Probleme zu, dagegen 45 Prozent den Sozialdemokraten.

Fußnoten

12.
Vgl. David Hanley (Hrsg.), Christian Democracy in Europe. A comparative perspective, London 1994.
13.
Vgl. bes. den Beschluss des Bundesparteiausschusses: Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung, verabschiedet am 13. 12. 1999; CDU, Freie Menschen. Starkes Land, S. 54 f.
14.
Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.), Leitfaden zur Diskussion über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebengemeinschaften.
15.
Vgl. neben dem Wahlprogramm den FDP-Beschluss: Mehr Chancen für Familien vom 4.-6. 5. 2001.