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9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

V. Nach PISA: die Bildungspolitik

Die PISA-Studie führte Ende 2001 zu einer schlagartigen Aufwertung der Bildungspolitik. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler verwandelte das klassische Länderthema zu einer bundesweiten Aufgabe. Wahlentscheidend wird die Bildungspolitik sicherlich auch 2002 nicht sein. Aber immerhin zeichnet sich ab, dass sie gegenüber früheren Wahlkämpfen dieses Jahr eine größere Bedeutung hat.

Besonders die FDP stellt im Wahlkampf ihre bildungspolitische Kompetenz stark heraus. Zu ihren programmatischen Forderungen gehört das Abitur nach zwölf Schuljahren, die Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), mehr Auswahlmöglichkeiten für die Universitäten und Studenten und die Einführung von "Bildungsgutscheinen", mit denen Studenten die Lehrveranstaltungen bezahlen. Die bildungspolitischen Ansätze der FDP konzentrieren sich dabei vor allem auf die Hochschulen. Die traditionelle Verbindung zwischen Akademikertum und Liberalismus zeigt hier ihren langen Schatten.

Dagegen legen die bildungspolitischen Programme der Union traditionell größeres Gewicht auf die Schulen. Im Kampf um die konfessionell getrennte Volksschule hatte sich der politische Katholizismus schließlich wesentlich formiert. Nachdem diese Debatte in den sechziger Jahren abgeklungen war, sorgte die Einführung von Gesamtschulen für Auseinandersetzungen, die ihre Anhänger mobilisierte. Um neue bildungspolitische Wege aufzuzeigen, hatte die CDU 1999 eine langfristige Programmkommission unter Annette Schavan eingesetzt, deren Leitsätze ein kleiner Parteitag im November 2000 verabschiedete. [16] Sie fordern zum Teil Altbekanntes wie das Abitur nach zwölf Jahren, das dreigliedrige Schulsystem mit einer aufgewerteten Hauptschule, Kopfnoten und den Schutz des christlichen Religionsunterrichtes. Zugleich bieten sie einiges Neues: Islamischer Religionsunterricht soll eingeführt werden, Fremdsprachen ab der ersten Grundschulklasse und Vergleichstests zwischen den Schulen, die von einer unbhängigen "Stiftung Bildungstest" durchzuführen seien. Im Hochschulbereich möchte sie das Hochschulrahmengesetz und die ZVS abschaffen und die Hochschulhaushalte verstärkt nach Leistungs- und Belastungskriterien gestalten.

Wichtige Themen der aktuellen Debatte umgingen ihre Programme allerdings. Kein richtungsweisender Beschluss fiel etwa zur Einführung von Studiengebühren, zum Bachelor-Abschluss, zu befristeteten Hochschul-Verträgen, zur Junior-Professur oder leistungsbezogenen Professoren-Gehältern. Ihr Wahlprogramm spricht sich gegen die Abschaffung der Habilitation aus, verweist ansonsten aber nur auf "unterschiedliche Möglichkeiten der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung." Auch auf die PISA-Studie fanden die CDU-Programmatiker bisher keine überzeugenden Antworten. Ihre Vorschläge bestanden vornehmlich in einem "Noch mehr". So forderten sie etwa mehr Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Deutschunterricht, Ausländerintegration und Lehrerausbildung. [17] Um richtungweisend zu wirken, müssten jedoch einerseits bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Andererseits wäre zu prüfen, welche strukturellen Veränderungen im Schulsystem aus den anderen europäischen Staaten abzuleiten wären. Auf Dauer ist absehbar, dass die Bildungspolitik kein föderales Länderthema bleiben wird. Für die Oppositionsparteien bietet dies Chancen, die sie bislang nicht genutzt haben.

Fußnoten

16.
Vgl. Aufbruch in eine lernende Gesellschaft. Bildungspolitische Leitsätze. Beschluss des Bundesausschusses der CDU vom 20. 11. 2000.
17.
Vgl. Konsequenzen aus PISA. Beschluss des Bundesfachausschusses Bildungspolitik der CDU Deutschlands vom 21. 2. 2002.