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9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

VI. Innere Sicherheit und Einwanderung

Die CDU hatte sich schon in den neunziger Jahren stärker als Partei der inneren Sicherheit positioniert. Bereits das von Wolfgang Schäuble konzipierte "Zukunftsprogramm" von 1998 forderte in recht drastischem Ton "Null Toleranz für Rechtsbrecher", den "Schutzmann an der Ecke" und die Abschiebung krimineller Ausländer. Nach den Terroranschlägen in den USA und Schilys Sicherheitspaketen verschärfte die Union ihre Programmatik. In ihrem Beschluss "Freie Menschen. Starkes Land" (Dezember 2001) trat sie etwa für bestimmte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ein, für eine Kompetenzausweitung von Nachrichtendiensten und Polizei, für mehr Video- und Telefonüberwachung, für ein strengeres Jugendstrafrecht und für eine bundesweite Zulassung von "freiwilligen Polizeihelfern".

Im Vergleich zu anderen Politikfeldern waren diese Vorschläge innerparteilich kaum umstritten. Allerdings dürfte eine spätere Koalition mit der FDP hier auf Probleme stoßen. Die Liberalen sprechen sich gegen eine derartige Ausweitung der polizeilichen Überwachung aus und fordern einen strengeren Datenschutz. Zudem lehnen sie einen Bundeswehreinsatz im Inneren ab. [18] Ohnehin beschloss ihr Parteitag im Jahr 2000, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzubauen, was wiederum die Union ablehnt.

Ähnliche Reibungen zeigten sich in der Einwanderungspolitik, die zunehmend mit der inneren Sicherheit verbunden wird. Hier hatte die CDU zunächst unübersehbare Probleme, innerhalb der eigenen Partei eine gemeinsame Linie zu finden, die zudem auch noch mit der rigideren CSU-Programmatik harmoniert. Das rot-grüne Einwanderungsgesetz zwang sie schließlich zu Kompromissen, die erstaunlich harmonisch gefunden wurden. Gegenüber dem rot-grünen Entwurf forderte sie eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, die Nichtanerkennung geschlechtspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und die Absenkung des Nachzugsalters von Kindern von 16 Jahren auf sechs Jahre. Zugleich will die Union die Einwanderungsbestimmungen für Aussiedler und deren Angehörige gegenüber dem rot-grünen Entwurf lockern. [19]

Im Wahlprogramm fanden diese Forderungen aber nur teilweise einen Niederschlag. Denn für die CDU/CSU birgt das Einwanderungsthema zugleich Chancen und Gefahren. Ihre erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die breit rezipierte Debatte um die "deutsche Leitkultur" haben gezeigt, welch großes Mobilisierungspotenzial das Thema verspricht. Welche Tücken es hat, unterstrich dagegen Jürgen Rüttgers Scheitern bei den nordrhein-westfälischen Wahlen. Für die Union ist vor allem problematisch, dass sich weite Teile der Kirchen und der Wirtschaftsverbände für die Annahme des Einwanderungsgesetzes ausgesprochen haben. Gerade in Wahlkampfjahren sind sie weiterhin wichtige Vorfeldorganisationen der Union. In der Einwanderungsdebatte entfernte sich die Union zudem von der FDP. Denn die möchte zumindest für hoch Qualifizierte eine "quotierte Zuwanderung" fördern. Zahlreiche Christdemokraten äußerten schließlich Bedenken, ob die Einwanderung als Wahlkampfthema neuen Fremdenhass erzeugen könnte. Deshalb setzte die Union auf eine Doppelstrategie: Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes gab sie sich erneut kompromissbereit, positionierte sich dabei aber zugleich verbal mit einer harten Haltung.

Fußnoten

18.
Vgl. Statements der FDP zur Debatte Innere Sicherheit (Kritik Sicherheitspaket II).
19.
Vgl. Kritikpunkte vom 25. 1. 2002; Beschluss des CDU-Bundesausschusses vom 7. 6. 2001: Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern.