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9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

VII. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik

Das wahlentscheidende Thema ist auch bei dieser Bundestagswahl die Wirtschaftspolitik. In diesem Politikfeld setzten Union und FDP die klarsten Akzente. Zugleich weisen sie hier die größten Überschneidungen auf. Bezeichnenderweise berufen sich beide nicht nur auf die soziale Marktwirtschaft, sondern auch auf das Erbe Ludwig Erhards; eine historische Reminiszenz, die allerdings zugleich daran erinnert, dass beide Parteien in jüngster Zeit keine großen Wirtschaftspolitiker mehr hervorgebracht haben.

Als Kernpunkte stellen ihre Programme Steuersenkungen und Deregulierungen heraus. In der Steuerpolitik verspricht die FDP einen Dreistufentarif von 15, 25 und 35 Prozent ab 40 000 Euro sowie den Wegfall von Gewerbe-, Kfz- und Ökosteuer. Die CDU verlangte zunächst sogar Sätze zwischen 10 und 35 Prozent, [20] dann im Wahlprogramm "unter" 15 bis 40 Prozent. Die Ökosteuer will sie zumindest mittelfristig abschaffen und durch eine europaweite, schadstoffbezogene Abgabe ersetzen.

In kaum einem anderen Bereich zeigte die CDU/CSU allerdings zunächst so große interne Abstimmungsschwierigkeiten wie in der Steuerfrage. Bereits im Juli 2000 hatten im Bundesrat einzelne CDU-Länder gegen die Parteilinie der Steuerreform gestimmt. Anfang 2002 traten schließlich Merkel, Stoiber und Merz zugleich mit unterschiedlichen Ansätzen an die Öffentlichkeit. Diese Konfusion resultierte aus der späten Kandidatenbenennung, der geringen Abstimmung zwischen CDU und CSU, der unerwartet schlechten Wirtschaftslage und der schwachen Programmdebatte. Das anfängliche Stimmengewirr dürfte die Union einiges an Ansehen gekostet haben. Denn eines verlangen die Wähler vor allem: die Geschlossenheit der Parteien. Mit ihrem Programm "3x40" könnte die Union diese Debatte allerdings mit einem prägnanten Versprechen auflösen: Neben dem Spitzensteuersatz sollen die Sozialabgaben und die Staatsquote unter 40 Prozent sinken. Einen Zeitrahmen nennt sie dafür allerdings nicht.

Um ihre Wirtschaftsreformen im Wahlkampf zu vermitteln, setzen FDP und Union auf zwei bewährte Schlagworte der deutschen Wahlkampfgeschichte: die "Förderung des Mittelstandes" und den "Abbau von Bürokratie". Beides durchzieht ihre Wahlprogramme, ohne dass damit etwa eine explizite Neustrukturierung des Beamtentums, der Wirtschaftskammern oder der Agrarsubventionen verbunden wird. Die eigene Klientel wird unverkennbar geschont. Stattdessen sollen einige rot-grüne Reformen wieder rückgängig gemacht werden. Das gilt z. B. für das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes und das so genannte "630-Mark-Gesetz". Letzteres will die Union in ein 400-Euro-Gesetz umwandeln, die FDP sogar in ein 630-Euro-Gesetz. Mit diesen Vorschlägen können sich die bürgerlichen Parteien so deutlich von den Sozialdemokraten abgrenzen wie in kaum einem anderen Feld. Mit der Rückumwandlung setzen sie sich freilich dem Vorwurf aus, nicht zukunfts-, sondern rückwärtsgewandt zu sein. Bezeichnenderweise will die Union dagegen auf eine erneute Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verzichten. Denn sie hatte 1998 mit dazu beigetragen, dass die Wahl verloren ging. [21]

Darüber hinaus planen sie weitere Deregulierungen, um vor allem im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze zu schaffen. So will die Union längere befristete Verträge und den Kündigungsschutz lockern, um insbesondere älteren Arbeitslosen zu helfen. Die Aufweichung des Flächentarifvertrages soll Arbeitsplätze vor Ort sichern. Gering qualifizierte Arbeitslose sollen in Form von Kombi-Löhnen öffentliche Zuschüsse zu ihren niedrigen Gehältern erhalten. Gleichzeitig will sie durch die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Differenz zwischen staatlicher Stütze und Lohn vergrößern. Ähnliches ist den FDP-Programmen zu entnehmen, die insgesamt nur drastischere Maßnahmen empfehlen. So wollen die Liberalen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verringern, Betriebsräte stärker abbauen und ABM-Stellen streichen. Kombi-Löhne lehnen sie ab.

Während die bürgerlichen Parteien in der Wirtschaftspolitik mit recht konkreten Plänen glänzen, bleiben ihre Programme in der Gesundheits- und Rentenpolitik eher blass. Beide Parteien fordern recht allgemein eine stärkere private Absicherung und mehr Wahlmöglichkeiten beim Versorgungsumfang. Obwohl gerade hier große Probleme auf den Staat zukommen, für die die SPD bisher keine überzeugenden Lösungen anzubieten hat, nahmen diese Punkte in den Wahlprogrammen nur geringen Raum ein.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist somit eine Koalition von SPD und FDP nur schwer denkbar. Hier schimmert weiterhin jener "Cleavage" zwischen bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien durch, der seit dem 19. Jahrhundert das Parteiensystem prägte. Dementsprechend sind die DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Wahl wieder auf Distanz zur Union gerückt, obwohl deren Spitzenkandidat Stoiber in Bayern durchaus gute Gewerkschaftskontakte pflegt.

Fußnoten

20.
Vgl. Freie Menschen (Anm. 13), Art. 28, S. 42.
21.
Vgl. zur Wirtschaftspolitik: Göttrik Wewer (Hrsg.), Bilanz der Ära Kohl. Christlich-liberale Politik 1982 - 1998, Opladen 1998.