APUZ Dossier Bild
1|2|3|4|5|6|7|8|9 Auf einer Seite lesen

9.6.2002 | Von:
Frank Bösch

Bereit für den Wechsel? Die strategische und inhaltliche Positionierung von CDU/CSU und FDP vor der Bundestagswahl 2002

Oppositionszeiten sind Phasen der inhaltlichen und strategischen Neuformierung. Der Beitrag untersucht vergleichend, in welchem Maße die bürgerlichen Parteien vor der Wahl neue Akzente setzten.

Einleitung

Oppositionszeiten sind Phasen der politischen Regeneration. Sie zwingen Parteien, ihre Standpunkte und Strategien zu überdenken. Das zeigte sich schon frühzeitig. So legte die CSU bereits während ihres kurzzeitigen Regierungsverlustes in Bayern zwischen 1954 und 1957 den Grundstein für eine Parteimodernisierung, von der sie noch lange zehren sollte. Ebenso nahmen die Sozialdemokraten die wiederholten Niederlagen in den fünfziger Jahren zum Anlass, ihre überkommene Programmatik und Wahlkampfstrategie zu erneuern. Für die Liberalen sollte die Zeit der Großen Koalition einen ähnlichen Effekt haben. Und bei der CDU bescherte schließlich der Machtverlust von 1969 eine Phase, in der sie ihre Partei grundlegend reformierte.


Nach ihrer langen Regierung hatten CDU/CSU und FDP seit 1998 erneut vier Jahre Zeit, um ihre Rückkehr ins Kanzleramt vorzubereiten. Haben sie diese Zeit tatsächlich genutzt, um ihre Strategien und Standpunkte auszubauen? Der folgende Artikel blickt zunächst auf ihre medialen und politischen Positionierungen, um dann in einem zweiten Schritt ihre inhaltlichen Neuansätze vergleichend zu beleuchten. [1]

I. Amerikanisierung? Neue mediale Strategien

Seit einiger Zeit wird den deutschen Parteien eine zunehmende "Amerikanisierung" der Wahlkämpfe vorgehalten. Spätestens seit dem Schröder-Wahlkampf 1998 seien demnach die politischen Inhalte durch eine Personalisierung, Medieninszenierung und Emotionalisierung verdrängt worden. [2] Mit solchen Wertungen sollte man allerdings zunächst vorsichtig sein. Schließlich haben die kulturkritischen Amerikanisierungsängste eine ebenso lange Tradition wie die erwähnten Wahlkampfelemente selbst. Schon die Wahlkämpfe von Adenauer und Brandt waren in hohem Maße auf die Spitzenkandidaten zugeschnitten und setzten nicht auf lange Wahlprogramme, sondern auf medial vermittelbare Emotionen. Beide öffneten ihre Privatsphäre für die Medien, orientierten sich an Umfragen und machten ihre moderne Wahlkampfführung selbst zum Thema. Deshalb sollte man eher die politisierten siebziger und frühen achtziger Jahre als eine Ausnahmephase ansehen, in der starke Parteiorganisationen und Programmdiskussionen eine vergleichsweise große Bedeutung hatten.

Dennoch lassen sich bereits im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2002 neuartige mediale Strategien ausmachen. Keine Partei erwies sich dabei als so wandlungsbereit wie die FDP. Wenn das Schlagwort der Amerikanisierung für eine Partei zutreffend erscheint, dann für die Liberalen. Ihr mediales Innovationspotenzial reicht weit über den immer wieder zitierten "Big-Brother"-Auftritt ihres Vorsitzenden hinaus. Betrachtet man es systematisch, so lassen sich bislang sechs neue Wahlkampfelemente ausmachen, die innerparteilich mitunter recht umstritten sind. Die FDP setzt erstens auf gezielte Tabubrüche, um sich mediale Aufmerksamkeit zu sichern. Sei es durch Wahlplakate mit Adolf Hitler ("Wenn wir nicht schnell für Lehrer sorgen, suchen sich unsere Kinder selber welche"), nackte Hintern zur Europawahl oder werbende Auftritte von Porno-Star Dolly Buster. Zweitens führten die FDP-Politiker neue Formen der popkulturellen Medienevents ein. Fallschirmsprünge oder der Benzinverkauf ohne Steueranteil auf Parteitreffen gaben einen Vorgeschmack auf die geplanten Aktionen. [3] Für eine Kleinpartei leitete sie, drittens, eine neuartige starke Personalisierung ein, indem sie bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und für die Bundestagswahl ihre Spitzenkandidaten als potenzielle Ministerpräsidenten und Kanzler präsentierte. Westerwelle soll wie die Kanzlerkandidaten der Volksparteien promotet werden, etwa mit der geplanten Sommertour im "Guidomobil". Ein komplettes FDP-Schattenkabinett ergänzt diese Personalisierung für alle Politikbereiche.

Eine neue mediale Strategie ist, viertens, dass die FDP ihren angestrebten Wahlerfolg selbst zum Kernthema ihres Wahlkampfes macht. Aus den angepeilten 18 Prozent leitete die FDP das Zahlensymbol 18 ab, das ihren Wahlkampf in allen Bereichen durchzieht. Diese Strategie erscheint durchaus schlüssig, da bekanntlich im Sinne der Selffulfilling prophecy die Aussicht auf Erfolg auch den Erfolg mit hervorbringen kann. Zweifelsohne rücken gerade durch diese Strategie die Inhalte besonders in den Hintergrund. Ausgeglichen wird dies am ehesten dadurch, dass sich die Liberalen, fünftens, als Vorreiter des Internet-Campaignings präsentieren. Frühzeitig trat die Partei als "www.FDP.de" auf, gründete einen rein virtuellen 17. Landesverband und ließ ihr Programm auch von Nichtmitgliedern im Internet diskutieren. Für eine kleine Partei liegen die monatlichen Zugriffszahlen ihrer Homepage mit 500 000 bis 1,2 Millionen recht hoch. [4] Auf diese Weise kann die FDP nicht nur über ihre Anhänger hinaus Inhalte vermitteln, sondern zugleich ihr Image als moderne, jugendliche Partei aufbessern. Schließlich will die FDP, sechstens, bei ihrer Spendensammlung neue Maßstäbe setzen. Ihr "18/2002 Bürgerfonds für Deutschland" macht das verrufene Spendenwesen selbst zum Event. Eine ausgelagerte, professionell geleitete Fundraising-Zentrale, große Fundraising-Dinner (etwa zu Westerwelles Geburtstag), neue Spendenmöglichkeiten (etwa per Telefon) und gezielte Anschreiben an Selbständige und "Ökosteuergeschädigte" gehören hierzu. [5]

Wieso vollzogen ausgerechnet die Liberalen unter Möllemann und Westerwelle diese strategische Wende? Einerseits legten die harten Niederlagen der neunziger Jahre neue Wahlkampfkonzepte nahe. Andererseits unterstrichen die liberalen Erfolge in einigen Nachbarländern nicht nur neue Erfolgschancen, sondern setzten sie zugleich unter Erfolgsdruck. Für kleine, von wenigen Aktiven getragene Parteien eröffnet die Mediendemokratie neue Chancen. Nicht zufällig weisen zahlreiche populistische Erfolgsparteien Westeuropas Vorsitzende auf, die sich durch provokative Medienauftritte einen Namen machten. Dabei konnte sich Westerwelle allerdings auch deshalb gut halten, weil er zugleich seit seiner Jugend im klassischen Organisationsnetz der FDP verankert war. [6]

Eine vergleichbare mediale Wende vollzog die CDU/CSU nicht. Selbstverständlich nahmen auch ihre Wahlstrategen Impulse aus den USA auf. In der Internet-Kommunikation führte die CDU etwa als erste Partei das "Rapid Response" ein, das Ausführungen des politischen Gegners sofort beantworten und so parteinahen Journalisten Argumente liefern sollte. Um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, druckte die CDU ungewöhnlich selbstironische Plakate ("Machen Sie mehr aus Ihrem Typ"), ließ ihren Zukunftskongress von dem Fernseh-Star Johannes B. Kerner moderieren und erprobte symbolische Aktionen, bei denen etwa Kartons mit der Aufschrift "neue Mitte" von der SPD abgeholt wurden. Nachdem die Presse einige dieser Inszenierungen belächelte oder - wie beim Fahndungsplakat mit Schröder - kritisierte, ist die Union hier jedoch deutlich zurückhaltender geworden. Ihren größten Erfolg hatte sie ohnehin nicht mit den modernen Medieninszenierungen erreicht, sondern mit der traditionellen Unterschriften-Kampagne im hessischen Landtagswahlkampf 1999.

Im Unterschied zur SPD verzichtete die CDU abermals auf eine medienwirksam ausgelagerte Wahlkampfzentrale. Ihr "Rapid Response" kam selten zum Einsatz. Im Zuge von Stoibers Nominierung begann sie vielmehr eine "Inszenierung der Nicht-Inszenierung". Schröder stellte sie als guten Medien-Schauspieler dar, Stoiber dagegen als sachlichen Politiker, der auf Inhalte setzt. Angesichts von Stoibers Problemen in der Mediendarstellung machte die Union damit aus der Not eine Tugend. Gleichzeitig bemüht sich Stoiber natürlich ebenfalls um telegene Auftritte im In- und Ausland.

Entgegen einigen Erwartungen sorgte Stoibers Nominierung damit nicht für eine neuartig starke Personalisierung des Vorwahlkampfes. Er selbst hielt sich öffentlich zurück. Auch im Wahlprogramm fand Stoibers Name keine Erwähnung. Eine langfristige personenbezogene Kampagne konnten die christdemokratischen Wahlkampfzentralen wegen der späten Kandidaten-Entscheidung ohnehin nicht vorbereiten. Koordinierungsschwierigkeiten zwischen den Schwesterparteien, die jeweils mit eigenen wahlkampfunerfahrenen Werbefirmen arbeiten, verzögerten den Kampagnenanlauf zusätzlich. In der Presse sprach man deshalb schon von dem "abwesenden Kandidaten" (Matthias Geis). Eine Amerikanisierung des Wahlkampfes verspricht allenfalls das angekündigte Fernsehduell zwischen Stoiber und Schröder. Seit 1961 hatten die Kandidaten hierzu zwar schon häufiger herausgefordert, aber nun erst gewährte es ein amtierender Kanzler.

Insgesamt zeichnet sich im Vorfeld der Wahl damit kein neuartig amerikanischer Medienwahlkampf ab. Selbst die provokanten Auftritte der FDP wird man mit diesem Begriff nicht schlüssig fassen können. So verzichten die Liberalen etwa auf eine Medialisierung der Privatsphäre, zumal sich dies bei dem Single Guido Westerwelle ohnehin nicht anbietet. Was dagegen alle Parteien verstärkt erproben, sind humoreske Experimente von Werbeprofis, die Techniken der Produktwerbung auf die Politik übertragen. Deshalb sollte man weniger von einer "Amerikanisierung" als von einem "Kulturtransfer" sprechen, bei dem transnational Entwicklungen aufgegriffen werden, aber daraus neue Verbindungen mit der eigenen Kultur entstehen. [7]

II. Politische Positionierungen im Parteiensystem

Den Parteien wird in den Medien häufig vorgeworfen, sie seien immer ununterscheidbarer geworden. Auch diese Kritik ist etwas einseitig. Denn nicht nur die Parteien haben sich einander angenähert, sondern auch die gesellschaftlichen Gruppen und die Träger der Öffentlichkeit. So wie die Wähler heute leichter zwischen den Volksparteien wechseln, changieren auch die Journalisten leichtfüßiger von der taz bis zur Welt. Insofern sind die Parteien weiterhin Ausdruck der Gesellschaft.

Die (sicherlich nur vorübergehende) Abschwächung ideologischer Konflikte birgt besonders für die Union Probleme. Bis 1989 konnte sie ihre unterschiedlichen Wählergruppen gerade dadurch integrieren, dass sie Schutz gegen den drohenden Sozialismus versprach. Der kalte Krieg, die linken Protestbewegungen und die DDR einte das heterogene Mitte-Rechts-Lager. Übrig geblieben ist von den alten Feindbildern jedoch nur die PDS. Für die Wahlkämpfe der Union hat sie deshalb eine entsprechend große Mobilisierungsfunktion. Auch 2002 wird die Warnung vor einem Rot-Roten-Bündnis somit eine Wahlkampfstrategie bilden.

Zudem setzt die Union auf eine künstliche Polarisierung gegenüber der SPD. Um die Grenzen zwischen den politischen Lagern zu unterstreichen, hat Stoiber angekündigt, nur mit der FDP koalieren zu wollen, nicht mit den Sozialdemokraten. Diese Abgrenzung schlägt sich auch in der Sprache nieder. So wie Schröder und Westerwelle die Christdemokraten gerne als "Konservative" umschreiben, bezeichnet die CDU die Linke häufig als "Sozialisten". Inhaltliche Differenzen zur SPD will die Union durch gezieltes Negativ-Campaigning herausstellen - besonders in der Wirtschaftspolitik. Ihr Wahlprogramm wendet sich durchgängig gegen die Fehler von "Rot-Grün". Um die Auseinandersetzung symbolisch zu verdichten, setzt Stoiber zudem auf kulturell-moralische Differenzen. Seine häufig wiederholte Formulierung, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass er "34 Jahre verheiratet sei und drei Kinder von derselben Frau" habe, repräsentiert etwa jenen traditionellen Konflikt um christliche Normen, aus denen die Union und ihre Vorläuferparteien einst entstanden.

Die CDU/CSU steht als Oppositionspartei allerdings vor einer zusätzlichen Schwierigkeit. Neben der notwendigen Polarisierung muss sie zugleich jene Annäherung an die Regierung aufbringen, die bereits Brandt, Kohl und Schröder den Weg ins Kanzleramt ermöglichten. Denn radikale Wechsel scheuen die Wähler. Der CSU-Mann Stoiber stand dabei unter besonderem Anpassungsdruck. Laut einer EMNID-Umfrage vom Januar 2002 wurde Stoiber auf einer Links-Rechts-Skala von eins bis zehn mit 6,4 rechts von der CDU (5,8) eingeschätzt. Schröder hingegen stand mit 4,4 rechts von der SPD (4,1) und damit eher zwischen den Volksparteien. Falls Stoiber diese Werte nicht verschieben kann, könnte Schröder leichter Wechselwähler ansprechen. Aus diesem Grunde blieb Stoiber seit seiner Nominierung unverkennbar zurückhaltender. Zahlreiche bislang kritisierte Reformen von Rot-Grün will er nicht rückgängig machen. Stoiber will eben nicht die Fehler seines polarisierenden Mentors Franz Josef Strauß wiederholen und rückt deshalb in die politische Mitte.

Auch die FDP betont ihren Platz in der Mitte und zieht diesmal ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl. Die im November 2000 beschlossene Abnabelung von der CDU knüpft an Möllemanns Strategie an, ist aber zugleich der allgemeinen Parteienentwicklung geschuldet. Die Wahlniederlagen der FDP im Jahr 1999, die CDU-Spendenaffäre und der Generationswechsel erleichterten die neue Öffnung zur Sozialdemokratie. Ihren Hauptgegner im Wahlkampf sehen die Liberalen in den Grünen. "Gelb rein - Grün raus, das ist das wichtigste Ziel der F.D.P. für die Bundestagswahl 2002", heißt es in ihrem Geschäftsbericht. [8] Um die Abgrenzung zu unterstreichen, schloss die FDP-Spitze eine Koalition mit den Grünen aus. Dabei steht die FDP den Grünen mitunter durchaus näher als der gewerkschaftsnahen SPD, etwa in einigen Fragen der Wirtschafts-, Rechts- und Finanzpolitik oder bei der Bundeswehrreform. Der Kampf um den dritten Platz und um bildungsbürgerliche Wählergruppen spornt jedoch zu dieser Auseinandersetzung an. Damit wird im Wahlkampf erneut ein scheinbar paradoxes Phänomen deutlich: Alle Parteien rücken zur politischen Mitte und verringern die Distanz zueinander, versuchen aber gleichzeitig, sich hart voneinander abzugrenzen, um ihre Wähler zu mobilisieren.

Die FDP überraschte die Öffentlichkeit mit einer weiteren politischen Neupositionierung: Ihre Parteiführung erhob nunmehr den Anspruch, ebenfalls eine "Partei für das ganze Volk" zu sein, eine "liberale Volkspartei". Von der bisherigen Sozialstruktur ihrer Mitglieder und Wähler her kann sie ihn kaum einlösen. Vielmehr überwiegen die Selbstständigen, während Arbeiter völlig unterrepräsentiert sind. Die geplanten Kampagnen ihrer Parteiführung weisen nicht darauf hin, dass sie in Zukunft auch Arbeiter stärker einbezieht. So richten sich die Musterbriefe ihres Kampagnenplanes etwa ausschließlich an Selbstständige, Ärzte und Schulabgänger. [9]

III. Inhaltliche Positionierungen

Die CDU begann nach dem Regierungsverlust von 1998 eine neue Programmdiskussion. Diese wurde jedoch erst durch die schnellen Wahlerfolge retardiert, dann durch die Spendenaffäre und die lange umstrittene K-Frage. Dennoch reichte die Debatte aus, um das programmatische Profil der Christdemokraten leicht zu verschieben. Unter Angela Merkel wurde die CDU sowohl wirtschafts- als auch gesellschaftspolitisch etwas liberaler. Dementsprechend meldeten sowohl der konservative als auch der christlich-soziale Parteiflügel verhaltene Bedenken an. In Wertfragen vermissten sie das traditionelle christliche Profil, in sozialpolitischen Fragen einen stärkeren Schutz der wirtschaftlich Schwachen.

Ihr Diskussionsprozess wurde in hohem Maße von der Parteiführung gelenkt. Die zentralen Entwürfe des Jahres 2001 stammten vor allem von Angela Merkel, die diese mitunter an den Gremien vorbei in die Medien brachte. Auch das am 6. Mai 2002 veröffentlichte Wahlprogramm "Leistung und Sicherheit - Zeit für Taten" wurde nicht vorab im Bundesvorstand diskutiert, dafür aber frühzeitig in den Medien gestreut. Die Integrationskraft der Programmdebatte selbst blieb damit gering.

Angela Merkel prägte auch die zentralen Begriffe, in denen sich die inhaltliche Neuausrichtung der CDU verdichten sollte. Die "Wir-Gesellschaft", die "Neue Soziale Marktwirtschaft" und der Abschluss eines "Vertrages" mit den Bürgern stießen freilich in der Partei und in der Öffentlichkeit auf ein verhaltenes Echo. Die meisten Kommentatoren fragten, was eigentlich das "Neue" sei. [10] Seit Stoibers Nominierung deutete sich an, dass die Programmdiskussion für den Wahlkampf nur bedingt fruchtbar war. Die von Merkel geprägten Begriffe wurden von Stoiber gemieden und nicht in das gemeinsame Wahlprogramm übernommen. Damit fehlten der CDU/CSU langfristig platzierte Begriffe, die ihre Programme popularisieren. Ebenso musste sie Anfang 2002 ihre Inhalte neu austarieren. Programmatisch war sie damit für den Vorwahlkampf nur schwach gerüstet.

Den inhaltlichen Schwerpunkt ihres Wahlkampfes setzt die Union erwartungsgemäß auf die Wirtschaftspolitik, insbesondere auf den Abbau der Arbeitslosigkeit. Daneben spielt die innere Sicherheit und die Familienförderung eine größere Rolle. Die innere Sicherheit und die Wirtschaftspolitik gehörten stets zu den Politikfeldern, in denen der CDU/CSU eine hohe Kompetenz zugeschrieben wurde. Zudem kann die Union 2002 davon profitieren, dass die Wirtschaftskrise und der 11. September die Bedeutung dieser Themen erhöhte. Ihr Kandidat Edmund Stoiber kann gerade in diesen Bereichen Erfolge vorweisen, die sich in einem klaren Kompetenzvorsprung gegenüber Schröder niederschlagen. Vor allem männliche Wähler sehen hier die Stärken von Stoiber, während Frauen selbst in diesen Bereichen Schröder deutlich mehr zutrauen. [11]

Die FDP setzte etwas andere Akzente. Neben der Wirtschaftspolitik will sie Bildung und Mobilität in den Vordergrund stellen. Ihre programmatische Debatte wurde nach dem Regierungsverlust ebenfalls durch den lange schwelenden Führungskonflikt um den ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt überlagert. Die schlechten Landtagswahlergebnisse 1999 dürften für sie jedoch ein Ansporn gewesen sein, ihre Programmatik auszubauen. Ihr Wahlprogramm glänzt dabei durch besonders konkrete und weitreichende Forderungen. Als kleine Korrektivpartei kann sie sich das leichter erlauben. In welchem Maße die bürgerlichen Parteien hierbei neue Akzente setzen, sei an einigen Politikfeldern dargestellt, die im Wahljahr eine besondere Rolle spielen.

IV. Die Familienpolitik rückt in den Wahlkampf

Die Familienpolitik erlebte im Vorfeld der Bundestagswahl eine unerwartete Aufmerksamkeit. Alle Parteien schwangen sich zum Anwalt der Familienförderung auf, um die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf zu verbessern und die schwache Geburtenrate zu steigern. Die familienpolitischen Wege dorthin sind allerdings unterschiedlich.

Bei der CDU/CSU spielte die Familienpolitik in ihrer gesamten Parteigeschichte eine recht große Rolle. Für die christliche, aus dem politischen Katholizismus entstandene Partei gilt Familie als die Keimzelle der Gesellschaft. Ähnlich wie bei ihren europäischen Schwesterparteien blieb die Familienförderung deshalb ein Kernbestandteil der christdemokratischen Sozialpolitik. [12] Schon in ihrer ersten Oppositionsphase hatte sich die CDU mit der Forderung nach einem hohen Erziehungsgeld profiliert. Als Regierungspartei stockte sie seit Mitte der achtziger Jahre die Kinderfreibeträge und das Kindergeld auf, sicherte den Erziehungsurlaub finanziell und arbeitsrechtlich ab und sorgte für die rentenwirksame Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten. Der Union ging es dabei allerdings vor allem um die finanzielle Familienförderung, kaum um die staatliche Kinderbetreuung in Ganztagsschulen, Kindergärten und Krippen, die die außerhäusliche Arbeit von Frauen erleichtert. Dementsprechend liegt das Krippenangebot der unionsregierten Musterländer Bayern und Baden-Württemberg heute bundesweit an letzter Stelle.

Die aktuellen programmatischen Vorschläge der CDU/CSU stehen weiterhin in dieser Tradition. Seit Ende 1999 bildet das von ihr geforderte hohe "Familiengeld" ihre wichtigste sozialpolitische Alternative zum rot-grünen Regierungskurs. In den ersten drei Lebensjahren sollen Familien pro Kind 600 Euro monatlich erhalten, dann 300 bis zum Alter von 17 Jahren. Dafür werden Kindergeld und Erziehungsgeld zusammengelegt. Gegenüber der bisherigen Regelung begünstigt dieser Vorschlag allerdings vor allem besser verdienende Familien. Denn sie erhalten demnach einkommensunabhängig jenes Erziehungsgeld, das momentan nur Einkommensschwachen zusteht. Wer Kinder erzieht, soll zudem geringere Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Zugleich sollen aber weiterhin auch kinderlose Ehepaare steuerlich gefördert werden. Die Ehe selbst bleibt damit für die C-Parteien eine gesellschaftliche Grundsäule.

Bei ihren wirtschaftlichen Liberalisierungsplänen klammert die CDU die Familien stärker als bisher aus. So verlangte sie für die ersten Erziehungsjahre den Ausbau des Kündigungsschutzes, einen Anspruch auf Teilzeitarbeit und die Ausdehnung des Erziehungsurlaubes. Ein Zeitkonto von drei Jahren soll den Rechtsanspruch auf Erziehungsurlaub sichern. [13] Im Wahlprogramm wurde dies jedoch nicht weiter aufgenommen. Im Unterschied zu den Sozialdemokraten formulierte die Union zudem keine konkreten Vorschläge, in welchem Maße sie die staatliche Betreuung von Kindern ausbauen will. Allein die Forderung nach der "verlässlichen halbtägigen Grundschule" findet sich in ihrem Wahlprogramm. Neue Impulse deuten sich hier eher in der politischen Praxis der Länder an. So führte der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller etwa schrittweise den kostenlosen Kindergarten ein.

Zugleich diskutierte und revidierte die Union vorsichtig ihr traditionelles, kirchlich geprägtes Familienbild. Als Familie definierte sie explizit auch Alleinerziehende oder nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern. Angela Merkels persönliche Lebenserfahrung scheint die familienpolitische Werteverschiebung gefördert haben. Als berufstätige, geschiedene und kinderlose Frau dürfte sie ein anderes Familienbild besitzen. Zugleich zeigte das erste Wahlkampfplakat der Union Stoibers Ehering in Großaufnahme, um die traditionelle Ehe in den Wahlkampf zu tragen.

Die rot-grünen Pläne für eine "Homo-Ehe" lehnte die Union im Vorfeld der Wahl dementsprechend ab. Gleichzeitig sprachen ihre Programme aber gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausdrücklichen Respekt aus. Homosexuellen Paaren kam die CDU zudem mit weitreichenden Vorschlägen entgegen. Deren rechtliche Stellung will sie etwa im Miet-, Bestattungs-, Aussage- und Besuchsrecht verbessern. [14] Im Wahlprogramm der CDU/CSU fand dies keine spezifische Berücksichtigung. Ihr Kanzlerkandidat Stoiber betonte lediglich, auf eine Rücknahme der rot-grünen Reform zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft zu verzichten.

Die FDP zeigte sich im Vergleich dazu deutlich aufgeschlossener gegenüber gleichgeschlechtlichen Rechtsgemeinschaften. Westerwelle drängte Ende 1999 sogar die rot-grüne Regierung zu mehr Tempo. Ihr Wahlprogramm fordert weiter gehende Reformen, etwa im Erbschaftssteuerrecht. Im Unterschied zur Union will die FDP das Ehegattensplitting in ein Realsplitting umwandeln. Damit unterstrichen die Liberalen ihre traditionelle Abgrenzung von der christlich-kirchlichen Familienpolitik.

Einen vergleichbaren familienpolitischen Schwerpunkt wie die Union setzte die FDP nicht. In ihrem Konzept "Auf dem Weg zu 18" wurde die Familienpolitik nicht einmal erwähnt. Ihr Wahlprogramm verspricht allerdings deutliche Verbesserungen, nämlich einen hohen Grundfreibetrag (von jährlich 7 500 Euro pro Kind), ein höheres Kindergeld und die Möglichkeit, Kosten für die Kindererziehung als Werbungskosten abzusetzen. [15] Obwohl die FDP nicht mehr "die Partei der Besserverdienenden" sein will, gehen ihre steuerlichen Familienkonzepte weiter in diese Richtung. Kostenlose Kindergärten lehnte ihr Parteitag ab. Allerdings will sie mit der Einführung einer "Kita-Card" den Anspruch auf einen Tagesstätten-Platz einführen. Ähnlich wie die Union setzt sie ansonsten auf die häusliche Erziehung, die sie mit einem Freibetrag von jährlich 12 500 Euro für Haushaltshilfen fördern will.

CDU/CSU und FDP konturieren ihre sozialpolitische Stärke damit im Wahlkampf 2002 in hohem Maße über die Familienförderung. Dabei bieten sie beide keine konkreten Vorschläge, wie sie die großzügige Staatshilfe bezahlen wollen. An familienpolitischer Kompetenz gewannen sie trotz dieser Versprechen zunächst nicht. Im April 2002 trauten laut Forschungsgruppe Wahlen nur 23 Prozent der Wähler der Union die Lösung familienpolitischer Probleme zu, dagegen 45 Prozent den Sozialdemokraten.

V. Nach PISA: die Bildungspolitik

Die PISA-Studie führte Ende 2001 zu einer schlagartigen Aufwertung der Bildungspolitik. Das schlechte Abschneiden der deutschen Schüler verwandelte das klassische Länderthema zu einer bundesweiten Aufgabe. Wahlentscheidend wird die Bildungspolitik sicherlich auch 2002 nicht sein. Aber immerhin zeichnet sich ab, dass sie gegenüber früheren Wahlkämpfen dieses Jahr eine größere Bedeutung hat.

Besonders die FDP stellt im Wahlkampf ihre bildungspolitische Kompetenz stark heraus. Zu ihren programmatischen Forderungen gehört das Abitur nach zwölf Schuljahren, die Abschaffung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS), mehr Auswahlmöglichkeiten für die Universitäten und Studenten und die Einführung von "Bildungsgutscheinen", mit denen Studenten die Lehrveranstaltungen bezahlen. Die bildungspolitischen Ansätze der FDP konzentrieren sich dabei vor allem auf die Hochschulen. Die traditionelle Verbindung zwischen Akademikertum und Liberalismus zeigt hier ihren langen Schatten.

Dagegen legen die bildungspolitischen Programme der Union traditionell größeres Gewicht auf die Schulen. Im Kampf um die konfessionell getrennte Volksschule hatte sich der politische Katholizismus schließlich wesentlich formiert. Nachdem diese Debatte in den sechziger Jahren abgeklungen war, sorgte die Einführung von Gesamtschulen für Auseinandersetzungen, die ihre Anhänger mobilisierte. Um neue bildungspolitische Wege aufzuzeigen, hatte die CDU 1999 eine langfristige Programmkommission unter Annette Schavan eingesetzt, deren Leitsätze ein kleiner Parteitag im November 2000 verabschiedete. [16] Sie fordern zum Teil Altbekanntes wie das Abitur nach zwölf Jahren, das dreigliedrige Schulsystem mit einer aufgewerteten Hauptschule, Kopfnoten und den Schutz des christlichen Religionsunterrichtes. Zugleich bieten sie einiges Neues: Islamischer Religionsunterricht soll eingeführt werden, Fremdsprachen ab der ersten Grundschulklasse und Vergleichstests zwischen den Schulen, die von einer unbhängigen "Stiftung Bildungstest" durchzuführen seien. Im Hochschulbereich möchte sie das Hochschulrahmengesetz und die ZVS abschaffen und die Hochschulhaushalte verstärkt nach Leistungs- und Belastungskriterien gestalten.

Wichtige Themen der aktuellen Debatte umgingen ihre Programme allerdings. Kein richtungsweisender Beschluss fiel etwa zur Einführung von Studiengebühren, zum Bachelor-Abschluss, zu befristeteten Hochschul-Verträgen, zur Junior-Professur oder leistungsbezogenen Professoren-Gehältern. Ihr Wahlprogramm spricht sich gegen die Abschaffung der Habilitation aus, verweist ansonsten aber nur auf "unterschiedliche Möglichkeiten der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung." Auch auf die PISA-Studie fanden die CDU-Programmatiker bisher keine überzeugenden Antworten. Ihre Vorschläge bestanden vornehmlich in einem "Noch mehr". So forderten sie etwa mehr Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Deutschunterricht, Ausländerintegration und Lehrerausbildung. [17] Um richtungweisend zu wirken, müssten jedoch einerseits bildungspolitische Schwerpunkte gesetzt werden. Andererseits wäre zu prüfen, welche strukturellen Veränderungen im Schulsystem aus den anderen europäischen Staaten abzuleiten wären. Auf Dauer ist absehbar, dass die Bildungspolitik kein föderales Länderthema bleiben wird. Für die Oppositionsparteien bietet dies Chancen, die sie bislang nicht genutzt haben.

VI. Innere Sicherheit und Einwanderung

Die CDU hatte sich schon in den neunziger Jahren stärker als Partei der inneren Sicherheit positioniert. Bereits das von Wolfgang Schäuble konzipierte "Zukunftsprogramm" von 1998 forderte in recht drastischem Ton "Null Toleranz für Rechtsbrecher", den "Schutzmann an der Ecke" und die Abschiebung krimineller Ausländer. Nach den Terroranschlägen in den USA und Schilys Sicherheitspaketen verschärfte die Union ihre Programmatik. In ihrem Beschluss "Freie Menschen. Starkes Land" (Dezember 2001) trat sie etwa für bestimmte Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ein, für eine Kompetenzausweitung von Nachrichtendiensten und Polizei, für mehr Video- und Telefonüberwachung, für ein strengeres Jugendstrafrecht und für eine bundesweite Zulassung von "freiwilligen Polizeihelfern".

Im Vergleich zu anderen Politikfeldern waren diese Vorschläge innerparteilich kaum umstritten. Allerdings dürfte eine spätere Koalition mit der FDP hier auf Probleme stoßen. Die Liberalen sprechen sich gegen eine derartige Ausweitung der polizeilichen Überwachung aus und fordern einen strengeren Datenschutz. Zudem lehnen sie einen Bundeswehreinsatz im Inneren ab. [18] Ohnehin beschloss ihr Parteitag im Jahr 2000, die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee umzubauen, was wiederum die Union ablehnt.

Ähnliche Reibungen zeigten sich in der Einwanderungspolitik, die zunehmend mit der inneren Sicherheit verbunden wird. Hier hatte die CDU zunächst unübersehbare Probleme, innerhalb der eigenen Partei eine gemeinsame Linie zu finden, die zudem auch noch mit der rigideren CSU-Programmatik harmoniert. Das rot-grüne Einwanderungsgesetz zwang sie schließlich zu Kompromissen, die erstaunlich harmonisch gefunden wurden. Gegenüber dem rot-grünen Entwurf forderte sie eine stärkere Begrenzung der Zuwanderung, die Nichtanerkennung geschlechtspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung und die Absenkung des Nachzugsalters von Kindern von 16 Jahren auf sechs Jahre. Zugleich will die Union die Einwanderungsbestimmungen für Aussiedler und deren Angehörige gegenüber dem rot-grünen Entwurf lockern. [19]

Im Wahlprogramm fanden diese Forderungen aber nur teilweise einen Niederschlag. Denn für die CDU/CSU birgt das Einwanderungsthema zugleich Chancen und Gefahren. Ihre erfolgreiche Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die breit rezipierte Debatte um die "deutsche Leitkultur" haben gezeigt, welch großes Mobilisierungspotenzial das Thema verspricht. Welche Tücken es hat, unterstrich dagegen Jürgen Rüttgers Scheitern bei den nordrhein-westfälischen Wahlen. Für die Union ist vor allem problematisch, dass sich weite Teile der Kirchen und der Wirtschaftsverbände für die Annahme des Einwanderungsgesetzes ausgesprochen haben. Gerade in Wahlkampfjahren sind sie weiterhin wichtige Vorfeldorganisationen der Union. In der Einwanderungsdebatte entfernte sich die Union zudem von der FDP. Denn die möchte zumindest für hoch Qualifizierte eine "quotierte Zuwanderung" fördern. Zahlreiche Christdemokraten äußerten schließlich Bedenken, ob die Einwanderung als Wahlkampfthema neuen Fremdenhass erzeugen könnte. Deshalb setzte die Union auf eine Doppelstrategie: Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes gab sie sich erneut kompromissbereit, positionierte sich dabei aber zugleich verbal mit einer harten Haltung.

VII. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik

Das wahlentscheidende Thema ist auch bei dieser Bundestagswahl die Wirtschaftspolitik. In diesem Politikfeld setzten Union und FDP die klarsten Akzente. Zugleich weisen sie hier die größten Überschneidungen auf. Bezeichnenderweise berufen sich beide nicht nur auf die soziale Marktwirtschaft, sondern auch auf das Erbe Ludwig Erhards; eine historische Reminiszenz, die allerdings zugleich daran erinnert, dass beide Parteien in jüngster Zeit keine großen Wirtschaftspolitiker mehr hervorgebracht haben.

Als Kernpunkte stellen ihre Programme Steuersenkungen und Deregulierungen heraus. In der Steuerpolitik verspricht die FDP einen Dreistufentarif von 15, 25 und 35 Prozent ab 40 000 Euro sowie den Wegfall von Gewerbe-, Kfz- und Ökosteuer. Die CDU verlangte zunächst sogar Sätze zwischen 10 und 35 Prozent, [20] dann im Wahlprogramm "unter" 15 bis 40 Prozent. Die Ökosteuer will sie zumindest mittelfristig abschaffen und durch eine europaweite, schadstoffbezogene Abgabe ersetzen.

In kaum einem anderen Bereich zeigte die CDU/CSU allerdings zunächst so große interne Abstimmungsschwierigkeiten wie in der Steuerfrage. Bereits im Juli 2000 hatten im Bundesrat einzelne CDU-Länder gegen die Parteilinie der Steuerreform gestimmt. Anfang 2002 traten schließlich Merkel, Stoiber und Merz zugleich mit unterschiedlichen Ansätzen an die Öffentlichkeit. Diese Konfusion resultierte aus der späten Kandidatenbenennung, der geringen Abstimmung zwischen CDU und CSU, der unerwartet schlechten Wirtschaftslage und der schwachen Programmdebatte. Das anfängliche Stimmengewirr dürfte die Union einiges an Ansehen gekostet haben. Denn eines verlangen die Wähler vor allem: die Geschlossenheit der Parteien. Mit ihrem Programm "3x40" könnte die Union diese Debatte allerdings mit einem prägnanten Versprechen auflösen: Neben dem Spitzensteuersatz sollen die Sozialabgaben und die Staatsquote unter 40 Prozent sinken. Einen Zeitrahmen nennt sie dafür allerdings nicht.

Um ihre Wirtschaftsreformen im Wahlkampf zu vermitteln, setzen FDP und Union auf zwei bewährte Schlagworte der deutschen Wahlkampfgeschichte: die "Förderung des Mittelstandes" und den "Abbau von Bürokratie". Beides durchzieht ihre Wahlprogramme, ohne dass damit etwa eine explizite Neustrukturierung des Beamtentums, der Wirtschaftskammern oder der Agrarsubventionen verbunden wird. Die eigene Klientel wird unverkennbar geschont. Stattdessen sollen einige rot-grüne Reformen wieder rückgängig gemacht werden. Das gilt z. B. für das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes und das so genannte "630-Mark-Gesetz". Letzteres will die Union in ein 400-Euro-Gesetz umwandeln, die FDP sogar in ein 630-Euro-Gesetz. Mit diesen Vorschlägen können sich die bürgerlichen Parteien so deutlich von den Sozialdemokraten abgrenzen wie in kaum einem anderen Feld. Mit der Rückumwandlung setzen sie sich freilich dem Vorwurf aus, nicht zukunfts-, sondern rückwärtsgewandt zu sein. Bezeichnenderweise will die Union dagegen auf eine erneute Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verzichten. Denn sie hatte 1998 mit dazu beigetragen, dass die Wahl verloren ging. [21]

Darüber hinaus planen sie weitere Deregulierungen, um vor allem im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze zu schaffen. So will die Union längere befristete Verträge und den Kündigungsschutz lockern, um insbesondere älteren Arbeitslosen zu helfen. Die Aufweichung des Flächentarifvertrages soll Arbeitsplätze vor Ort sichern. Gering qualifizierte Arbeitslose sollen in Form von Kombi-Löhnen öffentliche Zuschüsse zu ihren niedrigen Gehältern erhalten. Gleichzeitig will sie durch die Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Differenz zwischen staatlicher Stütze und Lohn vergrößern. Ähnliches ist den FDP-Programmen zu entnehmen, die insgesamt nur drastischere Maßnahmen empfehlen. So wollen die Liberalen die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verringern, Betriebsräte stärker abbauen und ABM-Stellen streichen. Kombi-Löhne lehnen sie ab.

Während die bürgerlichen Parteien in der Wirtschaftspolitik mit recht konkreten Plänen glänzen, bleiben ihre Programme in der Gesundheits- und Rentenpolitik eher blass. Beide Parteien fordern recht allgemein eine stärkere private Absicherung und mehr Wahlmöglichkeiten beim Versorgungsumfang. Obwohl gerade hier große Probleme auf den Staat zukommen, für die die SPD bisher keine überzeugenden Lösungen anzubieten hat, nahmen diese Punkte in den Wahlprogrammen nur geringen Raum ein.

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist somit eine Koalition von SPD und FDP nur schwer denkbar. Hier schimmert weiterhin jener "Cleavage" zwischen bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien durch, der seit dem 19. Jahrhundert das Parteiensystem prägte. Dementsprechend sind die DGB-Gewerkschaften im Vorfeld der Wahl wieder auf Distanz zur Union gerückt, obwohl deren Spitzenkandidat Stoiber in Bayern durchaus gute Gewerkschaftskontakte pflegt.

VIII. Fazit

Der vergleichende Blick auf CDU/CSU und FDP zeigte, welche unterschiedlichen Akzente die Parteien im Vorfeld der Wahl setzten. Die Liberalen wiesen vor allem bei ihrer medialen Darstellung ein hohes Innovationspotenzial auf. Sie griffen Elemente des amerikanischen Wahlkampfes auf, fügten aber zugleich eigenständige Ansätze hinzu. Die CDU/CSU experimentierte dagegen einige Zeit mit neuen Medienauftritten, ließ diese dann aber zugunsten einer eher traditionellen Kampagne fallen. Schließlich setzte sie auf eine "Inszenierung der Nicht-Inszenierung" ihres Kandidaten.

Inhaltlich profilieren sich beide Parteien vor allem in der Wirtschaftspolitik, allerdings mit ähnlichen Ansätzen. In anderen Politikfeldern lassen sich dagegen deutliche Differenzen ausmachen, weshalb man nicht vorschnell von einer Ununterscheidbarkeit der Parteien sprechen sollte. Union und FDP suchten eine polarisierende Abgrenzung von Rot-Grün, die zugleich eine inhaltliche Annäherung nicht immer ausschloss. Das recht konkrete Programm der FDP unterscheidet sich dabei in zahlreichen Punkten von der Union und ist somit tatsächlich keine "Taschenbuchausgabe" der CDU/CSU.

Die CDU/CSU befindet sich programmatisch in einer Übergangsphase. Die Union liberalisierte ihre Standpunkte in verschiedenen Bereichen, hielt im Wahlprogramm dann jedoch stärker an ihren traditionellen Grundlinien fest. Klare Konzepte legte sie vor allem in der Wirtschafts- und Familienpolitik vor. Die Koordinierungsschwierigkeiten bleiben unverkennbar. Die CDU/CSU ist eben weiterhin keine Programmpartei. Ihr Wahlkampf dürfte damit weniger auf papierenen Entwürfen als auf den bayrischen Wirtschaftsdaten ruhen.
1|2|3|4|5|6|7|8|9 Auf einer Seite lesen

Fußnoten

1.
Ausgewertet wurden dafür sämtliche programmatischen und strategischen Papiere der Parteien sowie die Pressespiegel der Parteiarchive. Zur Neuformierung der CDU vgl. ausführlich Frank Bösch, Macht und Machtverlust. Die Geschichte der CDU, Stuttgart-München 2002.
2.
Vgl. zuletzt die Beiträge in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ), B 15 - 16/2002.
3.
Zu den geplanten Aktionen vgl. Auf dem Weg zur 18.'Konzept für den FDP-Bundesvorstand am 18. 2. 2002, S. 25.
4.
Zit. in: FDP-Geschäftsbericht 1999 bis 2001, S. 16.
5.
Vgl. Anm. 3, S. 19, sowie Focus vom 11. 6. 2001, S. 56.
6.
Vgl. Torben Lütjen/Franz Walter, Medienkarriere in der Spaßgesellschaft? Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann, in: Ulrich von Alemann/Stefan Marshall (Hrsg.), Parteien in der Mediendemokratie (i. E.).
7.
Zum theoretischen Konzept vgl. Matthias Middell (Hrsg.), Kulturtransfer und Vergleich, Leipzig 2000.
8.
FDP Geschäftsbericht 1999 bis 2001, S. 2.
9.
Vgl. Infopaket zur Kampagne Generation Zukunft vom 8.'6. 2001 der FDP.
10.
Vgl. Joachim Starbatty, Eine Neue Soziale Marktwirtschaft?, in: Handelsblatt vom 5. 12. 2000.
11.
Vgl. Emnid-Umfrage, in: Focus vom 14. 1. 2002, S. 20 f.
12.
Vgl. David Hanley (Hrsg.), Christian Democracy in Europe. A comparative perspective, London 1994.
13.
Vgl. bes. den Beschluss des Bundesparteiausschusses: Lust auf Familie - Lust auf Verantwortung, verabschiedet am 13. 12. 1999; CDU, Freie Menschen. Starkes Land, S. 54 f.
14.
Vgl. CDU-Bundesgeschäftsstelle (Hrsg.), Leitfaden zur Diskussion über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebengemeinschaften.
15.
Vgl. neben dem Wahlprogramm den FDP-Beschluss: Mehr Chancen für Familien vom 4.-6. 5. 2001.
16.
Vgl. Aufbruch in eine lernende Gesellschaft. Bildungspolitische Leitsätze. Beschluss des Bundesausschusses der CDU vom 20. 11. 2000.
17.
Vgl. Konsequenzen aus PISA. Beschluss des Bundesfachausschusses Bildungspolitik der CDU Deutschlands vom 21. 2. 2002.
18.
Vgl. Statements der FDP zur Debatte Innere Sicherheit (Kritik Sicherheitspaket II).
19.
Vgl. Kritikpunkte vom 25. 1. 2002; Beschluss des CDU-Bundesausschusses vom 7. 6. 2001: Zuwanderung steuern und begrenzen. Integration fördern.
20.
Vgl. Freie Menschen (Anm. 13), Art. 28, S. 42.
21.
Vgl. zur Wirtschaftspolitik: Göttrik Wewer (Hrsg.), Bilanz der Ära Kohl. Christlich-liberale Politik 1982 - 1998, Opladen 1998.