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9.6.2002 | Von:
Frank Decker

Perspektiven des Rechtspopulismus in Deutschland am Beispiel der "Schill-Partei"

II. Gründe für das Scheitern des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik

Das Scheitern der Rechtsaußenparteien in Deutschland wirkt erstaunlich, wenn man ihm die Erfolgsbilanz der rechtspopulistischen Neulinge in anderen europäischen Ländern gegenüberstellt. In Italien hat es die Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi im letzten Jahr erneut geschafft, im Verein mit Umberto Bossis Lega Nord und Gianfranco Finis Alleanza Nazionale die Mehrheit zu erringen. Dasselbe Kunststück ist der FPÖ in Österreich gelungen, die bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9 Prozent zur zweitstärksten Partei avancierte und seither zusammen mit der Volkspartei die Regierung stellt. Einen ähnlichen Triumph bei den jüngsten Parlamentswahlen erreichten die Rechtspopulisten in Norwegen und Dänemark mit 15 bzw. 12 Prozent. Und selbst eine eindeutig rechtsextrem ausgerichtete Partei wie der Front National konnte in Frankreich eineinhalb Jahrzehnte lang stabile Wähleranteile in einer vergleichbaren Größenordnung verbuchen.

Nach einigen Jahren Verzögerung hat die Politikwissenschaft in den neunziger Jahren begonnen, sich mit den rechtspopulistischen Erscheinungen intensiv zu beschäftigen. Inzwischen liegen zahlreiche international vergleichende Darstellungen vor, die das Aufkommen der neuen Parteien analysieren und dabei auch die voneinander abweichenden Ergebnisse in den verschiedenen Ländern zu erklären versuchen. [1] Übereinstimmung besteht darin, dass es sich um ein "multifaktorielles" Phänomen handelt, das nicht auf eine einzelne Ursache zurückgeführt werden kann. Die in der Literatur angebotenen Erklärungen lassen sich - in zugegebener Vereinfachung - zu vier Ursachenkomplexen zusammenfassen:

- Gesellschaftlicher Wandel. Damit sind langfristige Veränderungen der Sozialstruktur und der Wertvorstellungen gemeint. Die verschiedenen parteibildenden Konflikte können auf zwei Grundtypen reduziert werden, nämlich verteilungs- und wertbezogene Konflikte. Dies gilt auch für Regionen- oder Nationalitätenkonflikte, die freilich nicht in allen Ländern gegeben sind.

- Institutionelle Rahmenbedingungen des politischen Systems. Hierzu zählen die politischen Traditionen eines Landes (politische Kultur), das Wahlsystem und das Ausmaß an Parteienstaatlichkeit. Die institutionellen Faktoren sind ebenfalls längerfristiger Natur. Sie bestimmen zum einen die Zugangschancen neuer Wettbewerber zum Parteiensystem, zum anderen können sie selber ein Adressat des Protestes sein (politischer Populismus).

- Politische Gelegenheitsstrukturen. Hier handelt es sich um kurzfristig wirksame situative Faktoren wie die Regierungskonstellation, die inhaltliche Positionierung der etablierten Parteien oder das Verhalten der Medien. Als Klammer der Gelegenheiten fungieren die von den Rechtspopulisten aufgegriffenen Themen.

- Die Fähigkeit der rechtspopulistischen Akteure, die sich ihnen bietenden Gelegenheiten zu nutzen. Auch diese Eigenschaft wirkt eher kurzfristig. Sie hängt von den charismatischen Eigenschaften des Parteiführers, der Programmbasis und dem organisatorischen Zusammenhalt der Partei ab.

Wie lässt sich die relative Erfolglosigkeit des Rechtspopulismus in Deutschland im Lichte dieser Faktoren erklären? Eine vergleichsweise geringe Rolle spielen die zuerst genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen. Die Politikwissenschaft betrachtet den Zulauf für die neuen Rechtsparteien als ein Protestphänomen, das auf die desintegrativen Wirkungen der heutigen Modernisierungsprozesse zurückzuführen sei. Anders als der Begriff des "Modernisierungsverlierers" suggeriert, liegen dem Protest dabei nicht primär materielle Entbehrungen zugrunde. Schenkt man den Wahlanalysen Glauben, befinden sich die rechten Wähler wirtschaftlich keineswegs am untersten Rand der Gesellschaft. Stattdessen rührt ihre Misere aus empfundenen Verlustängsten, dem Gefühl, zu den benachteiligten und abstiegsbedrohten Gruppen zu gehören. [2] Im Kern geht es also um ein tiefer liegendes, sozialkulturelles Problem, das mit den Folgen der gesellschaftlichen Individualisierung zu tun hat. Zum Hauptkristallisationspunkt der Angst werden dabei die Fremden. [3]

Ist diese Diagnose richtig, so trifft sie auf die Bundesrepublik sicher nicht weniger zu als auf andere westliche Länder, die unter den Folgen der Modernisierungsprozesse leiden. Mit Verweis auf die "Nachfrageseite" kann man die Schwäche des Rechtspopulismus also kaum erklären. In der ostdeutschen Teilgesellschaft, wo durch die Umstände und das Tempo des Systemwechsels ganze Bevölkerungsschichten in Anomie gefallen sind, dürfte das Potenzial für eine Partei oder Bewegung von rechts sogar überdurchschnittlich groß sein. Die Virulenz der gesellschaftlichen Faktoren wird auch durch das Ausmaß der rechtsextremen Gewalt belegt, das in Deutschland höher ist als in anderen Ländern. Der Vergleich innerhalb Europas deutet auf eine Austauschbarkeit beider Protestformen hin. Dort wo die Rechtsparteien stark sind - wie in Dänemark oder Frankreich -, verfügen die fremdenfeindlichen Positionen über eine offizielle Stimme, die sich auf die öffentliche Debatte enttabuisierend auswirkt und die Gewaltbereitschaft zu begrenzen scheint. In Deutschland werden sie dagegen unter der Decke gehalten und gerade so in die dumpferen Kanäle der Gewalt und des Sektierertums abgedrängt. [4]

Damit wendet sich der Blick zu den politischen Faktoren. Hier verweist der internationale Vergleich zunächst auf ungünstige institutionelle und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen. So sorgt z. B. der Föderalismus dafür, dass die bundesdeutschen Wähler ihrem Unmut nicht unbedingt bei den gesamtstaatlichen (Bundestags-)Wahlen Luft zu machen brauchen. Stattdessen können sie auf die als unwichtiger empfundenen Landtags- oder Europawahlen ausweichen, deren Korrektivfunktion insofern über die tatsächliche Stärke der Rechtsparteien hinwegtäuscht. Auch die Fünfprozentklausel hat die Zugangschancen der neuen Herausforderer zum Parteiensystem beschnitten. Die institutionellen Barrieren sind allerdings eher ein Symptom als der wahre Grund der Mobilisierungsschwäche: Selbst bei niedrigeren Schwellen würden die Newcomer in der deutschen Öffentlichkeit einen schweren Stand haben. Das eigentliche Problem liegt in der politischen Kultur. Weil der Populismus hierzulande in einem historisch vorbelasteten Umfeld agieren muss, entwickeln die Medien ihm gegenüber Berührungsängste, die einen unbefangenen Umgang verbieten und die Rechtsparteien der ständigen Gefahr aussetzen, in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt zu werden. [5] Diese Versuchung dürfte auch mit wachsendem zeitlichen Abstand zur Vergangenheit erhalten bleiben.

Ein zweites entscheidendes Erfolgshindernis hängt mit dieser Stigmatisierung zusammen: die Unfähigkeit der Parteien, sich als politische Kraft zu etablieren. Bezeichnend für die Durchsetzungsschwäche des neuen Populismus ist seine organisatorische Zersplitterung. Während es in anderen Ländern gelungen ist, verschiedene Stränge des populistischen Protests zu einer gemeinsamen Organisation zusammenzuführen, verlaufen diese Stränge in der Bundesrepublik in Gestalt mehrerer Parteien nebeneinander, die sich ihre Stimmen dadurch gegenseitig wegnehmen. Die Uneinigkeit hat sowohl zufällige als auch strukturelle Ursachen. Zu den zufälligen Faktoren gehört das Fehlen einer überzeugenden Führerfigur. Ein Blick auf die Nachbarstaaten zeigt, dass sich Entstehung und Durchbruch des neuen Rechtspopulismus ausnahmslos mit der Leistung einzelner Führungspersönlichkeiten - Bossi, Berlusconi, Le Pen, Haider - verbinden, deren charismatische Eigenschaften ihren deutschen Gegenstücken offenbar abgehen. Allein der frühere Republikaner-Chef Schönhuber ist mit seinen Qualitäten der Vorstellung eines charismatischen Führers nahe gekommen. Dies machte sich in der Erfolgsbilanz der Partei bis 1994 positiv bemerkbar, konnte Schönhuber selbst vor dem Scheitern allerdings nicht bewahren.

Dies verweist auf den anderen, strukturellen Faktor: das Funktionieren der Organisation. Weil sich die charismatischen Erfolgsbedingungen im Laufe der Zeit verbrauchen, droht die Attraktivität der populistischen Parteien irgendwann nachzulassen und ihr interner Zusammenhalt zu schwinden. [6] Wie das Beispiel des Front National gezeigt hat, können selbst erfolgreiche Parteien an Rivalitäten und Richtungskämpfen zerbrechen, wenn die Voraussetzungen eines geregelten Konfliktaustrags nicht mehr gegeben sind. Bei den bundesdeutschen Rechtsparteien kommt erschwerend hinzu, dass sie eine unwiderstehliche Sogwirkung auf Gruppierungen und subkulturelle Milieus im rechtsextremen Lager ausüben. Selbst gemäßigte Vertreter des Rechtspopulismus sind nicht davor gefeit, durch rechtsextreme Personen und Gruppen unterwandert zu werden, die auf diese Weise aus der politischen Isolierung heraustreten wollen. [7] Auch hier tut der "Schatten Hitlers" also weiterhin seine Wirkung.

Bleibt als Letztes die Frage nach den politischen Gelegenheiten. Hier ist das Bild auf merkwürdige Weise gespalten. Nimmt man allein die Regierungskonstellation, dann hätten sich die Mobilisierungschancen der Rechtsparteien in der 16-jährigen Ära Kohl eigentlich verbessern müssen. Ihr mäßiges Abschneiden scheint also darauf hinzudeuten, dass die von den Herausforderern thematisierten Probleme in der Bundesrepublik entweder keine große Rolle spielten oder bei den Altparteien gut aufgehoben waren. Der internationale Vergleich zeigt, dass der neue Rechtspopulismus seine Unterstützung vorrangig aus drei Themen bezieht: Parteienherrschaft, Wohlfahrtsstaat und Migration. Den größten Zuspruch verzeichnen dabei diejenigen Parteien, die - wie die österreichische FPÖ - aus allen Themen gleichzeitig Kapital schlagen und sie zu einer dauerhaften Gewinnerformel verbinden. Die deutschen Vertreter des Populismus waren und sind davon weit entfernt. Der Parteienstaat beispielsweise mag unter Intellektuellen regelmäßig Kontroversen auslösen, [8] wird aber in der breiten Bevölkerung zumeist nur anlässlich von Skandalen virulent. Auch das Wohlfahrtsstaatsthema würde in der Bundesrepublik sicher nicht weniger Anknüpfungspunkte für eine Profilierung bieten als in anderen europäischen Ländern, doch wurde das Problem in den neunziger Jahren von den neuen Kräften nur halbherzig aufgegriffen. Ein zusätzliches Erschwernis für die Rechtsparteien stellten die Folgen des deutschen Vereinigungsprozesses dar. Zum einen fehlte es in der früheren DDR an einer breiten Mittelschicht, die man mit marktradikalen Inhalten hätte ansprechen können. Zum anderen wirkte sich die Unzufriedenheit der Modernisierungsverlierer dort nicht zugunsten der Rechten aus, da mit der linkspopulistischen PDS eine andere, genuin ostdeutsche Protestalternative bereit stand. [9]

Auch die mit der Migration verbundenen Probleme sind in der Bundesrepublik nicht zu einem permanenten Erfolgsgaranten der neuen Rechtsparteien geworden - so wie in Frankreich, Belgien (Flandern), Norwegen oder Dänemark. Nachdem das Asylproblem 1993 von der Agenda verschwunden war, neigte sich deren Stimmenkurve bald wieder nach unten. Die Populisten mussten erkennen, dass ihnen die Ausländerpolitik unter normalen Bedingungen nur wenig Angriffsflächen bot. Symptomatisch dafür ist die Art und Weise, wie das Thema von den beiden Volksparteien angegangen oder vielmehr: nicht angegangen wurde. Obwohl Deutschland im europäischen Vergleich einen der höchsten ausländischen Bevölkerungsanteile aufweist, konnte die offizielle Regierungspolitik lange Zeit auf der Vorstellung - Kritiker würden sagen: Fiktion - beharren, wonach die Bundesrepublik kein Einwanderungsland sei, und jeglicher Form des Multikulturalismus eine Absage erteilen. Durch das Festhalten an einem restriktiven Grundverständnis der Integration vergrößerten CDU und CSU während ihrer Regierungszeit zwar das eigentliche Problem. Gerade damit gelang es ihnen aber, das Aufkommen einer ausländerpolitischen Grundsatzdebatte zu verhindern, die den fremdenfeindlichen Kräften womöglich Auftrieb verschafft hätte. Nennenswerten Widerstand von Seiten der SPD brauchte sie dabei nicht zu fürchten. [10]

Fußnoten

1.
Vgl. Hans-Georg Betz, Radical Right-Wing Populism in Western Europe, New York 1994; Herbert Kitschelt/Anthony McGann, The Radical Right in Western Europe. A Comparative Analysis, Ann Arbor 1995; Paul Taggart, The New Populism and the New Politics. New Protest Parties in Sweden in a Comparative Perspective, Houndmills-London 1996; Hans-Georg Betz/Stefan Immerfall (Hrsg.), The New Politics of the Right. Neo-Populist Parties and Movements in Established Democracies, New York 1998; Michael Minkenberg, Die neue radikale Rechte im Vergleich. USA, Frankreich, Deutschland, Opladen 1998; Frank Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000.
2.
Vgl. Oskar Niedermayer, Sozialstruktur, politische Orientierungen und die Unterstützung extrem rechter Parteien in Europa, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl.), 21 (1990), S. 564 - 582. Zur Relativierung der Modernisierungs"verliererthese vgl. Lothar Höbelt, Haiders Wähler oder die Legende von den Modernisierungsverlierern, in: ders. (Hrsg.), Republik im Wandel, München 2001, S. 94 - 111.
3.
Vgl. H.-G. Betz (Anm. 1), S. 172 f.
4.
Vgl. Rudd Koopmans, A Burning Question. Explaining the Rise of Racist and Extreme Right Violence in Western Europe, Berlin 1995 (Wissenschaftszentrum Berlin, FS III 95 - 101).
5.
Vgl. Harald Bergsdorf, Rechtsextreme Parteien in Deutschland und Frankreich: durch das Fernsehen bekämpft oder befördert?, in: ZParl., 29 (1998) 3, S. 449 - 459.
6.
Vgl. Angelo Panebianco, Political Parties. Organization and Power, Cambridge 1988, S. 143 ff.
7.
Vgl. Roger Karapin, Radical-Right and Neo-Fascist Parties in Western Europe, in: Comparative Politics, 30 (1998), S. 225.
8.
Vgl. statt vieler Hans Herbert von Arnim, Das System. Die Machenschaften der Macht, München 2001.
9.
Zu den Gründen des PDS-Erfolgs in den neuen Bundesländern vgl. Franz Walter/Tobias Dürr, Die Heimatlosigkeit der Macht. Wie die Politik in Deutschland ihren Boden verlor, Berlin 2000, S. 179 ff.
10.
Vgl. F. Decker (Anm. 1), S. 166 f.; Roger Karapin, Explaining Far-Right Electoral Successes in Germany. The Politicization of Immigration-Related Issues, in: German Politics and Society, 16 (1998), S. 24 - 61.